Wenn die SPD zweimal umfällt…

Diese Woche ist eine traurige Woche für den Datenschutz und die Zensurfreiheit in Deutschland: Am Donnerstag wird im Bundestag voraussichtlich das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet, am Freitag ein neues Datenschtzgesetz. Bei beiden beruhten die Hoffnungen aller Gegner der bekanntgewordenen Regierungspläne noch auf der SPD … und wurden enttäuscht.

Bei den Internetsperren war ja eigentlich seit dem Parteitag klar, dass es diese geben würde. So schnell hatte dann aber doch niemand damit gerechnet. Die Regelungen kommen nun in ein Spezialgesetz und werden erstmal befristet um dann überprüft zu werden (und wahrscheinlich bis in die Ewigkeit verlängert zu werden). Fakt ist, dass damit nun die Infrastruktur für Netzsperren geschaffen wird. Heute stehen nur Kinderpornos auf der Liste, aber mit dem Gesetz wird dafür gesorgt, dass sich die Provider täglich eine Liste vom BKA abholen, die Seitensperren beinhaltet. Das ist damit eingerichtet. Was dann in den Listen drinsteht ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dann auch andere Dinge dort drauf landen: Tauschbörsen und Internetspiele waren schonmal im Gespräch und irgendwann dann vielleicht “Lügen über die Regierung”? Zugegeben, man mag das für überzogen halten, aber die Technik existiert mit dem Beschluss und weitere Dinge in die Liste aufzunehmen ist nur eine Sache von Mausklicks und geschickten Gesetzen.

Beim Datenschutz wurde auch alle Hoffnung auf einen Verbraucherschutz vernichtet. „Wir dürfen ökonomisch keine falschen Signale setzen“, so der innenpolitische Sprecher Wiefelspütz ((über den Unsinn, den er in der letzten Zeit so von sich gelassen hat, lohnt sich fast schon ein neuer Artikel)). Und damit wird begründet, dass weiterhin die Daten der Bürger ohne Einwilligung weiterverkauft werden dürfen. Verbraucherschützer fordern schon länger, dass man hier ausdrücklich zustimmen muss, anstatt der Weitergabe zu widersprechen. Aber hey, der Mensch hat sich auch bei der Sozialdemokratie offensichtlich der Wirtschaft unterzuordnen. Schade eigentlich. Die Verbesserungen beim Datenschutzgesetz sind damit recht marginal – selbst die Forderung nach einem Verbandsklagerecht für Verbraucherschutzverbände hat die SPD dem Koalitionsfrieden geopfert.

Das “Schade eigentlich” meine ich sogar ernst. Als Grüner hatte ich ein wenig die Hoffnung, dass die SPD der gescheite Part der Großen Koalition ist. Aber sie verprellt momentan eine ganze Generation: Ob nun Killerspielverbote, Internetsperren oder Adressenhandel – die SPD ist mit dabei. Als Beispiel für die Unzufriedenheit mag dieser Artikel bei Spreeblick reichen. Immerhin hält sie am Atomausstieg fest, ein letzter Pluspunkt, den sie in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr opfern wird – ist zumindest nicht abzusehen.

Schade, dass jemand wie Jörg Tauss offensichtlich genauso wenig Einfluss auf seine Fraktion hat, wie viele Experten und auch Basismitglieder ((man soll ja nicht alle über einen Kamm scheren)), wenn er schreibt:

Die SPD war immer die Partei der Freiheit. Bleiben wir es. Keine Zensur! Egal, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer.

Ich weiss nicht, ob es nur mein inzwischen doch Web 2.0-orientierter Blickwinkel ist, aber ich denke, dass die Frage wen die Sozialdemokraten schon alles verraten haben nun auch zunehmend von jungen Menschen gesungen wird.

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5 thoughts on “Wenn die SPD zweimal umfällt…

  1. Pingback: Wochenrückblick 15.06. – 21.06.2009 « Sikks Weblog

  2. Erstmal vor der eigenen Haustür kehren! Die 15 Enthaltungen zeigen, dass auch die Grünen noch längst nicht in der Gegenwart angekommen sind. Die jetzt erscheinenden Antworten auf abgeordnetenwatch.de sprechen Bände. Da ist die Bindung an die Lobby (siehe Antwort von Frau Beck) wichtiger als die Auseinandersetzung mit dem GG. Ich frage mich ja schon ernsthaft, wer aus Fraktionsdisziplin mit Nein gestimmt und wer das Gesetz wirklich verstanden hat.

  3. Offensichtlich hast Du es genauso wenig verstanden wie die 15 Abgeordneten. Das Websperrengesetz hebt die Gewaltenteilung auf und ist ein Ermächtigungsgesetz für Internetzensur im allgemeinen. Das lassen diese 15 Vollhorste mal so en passant durchlaufen, weil ja irgendwo irgendwann vielleicht mal irgendein fiktives Kind gerettet werden könnte. Geht’s noch?
    Fakt ist, dass Grüne Mandatsträger es nicht nötig haben, aktiv die Verfassung zu verteidigen. Die Rechnung dafür wird kommen.

    • Also ich habe mich hier im Blog und auch in anderen Medien mehrmals kritisch und ablehend zu dem Gesetz geäußert und gehörte zu den ersten 100 (vielleicht auch 500) Unterzeichnern der Petition. Also ich denke durchaus, dass ich es verstanden habe, aber danke für die erneute Erklärung.

      Ich habe um das Abzuschließen die 15 Abgeordneten auch für dieses Verhalten kritisiert und halte die Enhaltungen aus den genau von dir genannten Gründen für falsch. Dennoch: Mit den Grünen in der Regierungsbeteiligung hätte es das Gesetz nicht gegeben, für eine andere Einschätzung reichen 15 Enthaltungen nun wirklich nicht aus.

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