Verfassungsklage gegen Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel

Nach der privaten Klage von Paula Riester und Jan Phillip Albrecht gegen den Tornado Einsatz in Rostock hat nun auch die Grüne Bundestagsfraktion Klage eingereicht – beim Bundesverfassungsgericht. Künast und Ströbele hierzu:

Jung und Schäuble betreiben einen schleichenden Verfassungsbruch, mit dem sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen wollen. (…) Die Bundesregierung hat mit der Machtdemonstration der Bundeswehr gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten in Heiligendamm die Grenzen des Zulässigen überschritten und damit in Rechte des Deutschen Bundestages eingegriffen. Das Grundgesetz wollte gerade Machtdemonstrationen (insbesondere Tiefflüge von Tornados über Camps) der Bundeswehr im Innern verhindern.

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