UN Menschenrechtsrat “bedauert” Gewalt in Burma

Bei einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen hat sich dieser gestern mit der Situation in Burma beschäftigt und die Vorfälle dort verurt… äh… bedauert. Um eine Resolution durch Konsens in der Sitzung durchzusetzen musste der Entwurf der EU insofern geändert werden, dass aus der Verurteilung ein Bedauern gegenüber der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten wurde. Außerdem wurde das Land aufgefordert einem Sonderbotschafter Zugang für weitere Recherchen zu ermöglichen. Auch wenn diese Abschwächung sicherlich schon kritikwürdig ist und Burma die Resolution auch postwendend ablehnte, zeigt sich, dass der Rat es wohl – zumindest in einem Fall – doch schafft auch wirkliche Menschenrechtsverletzter zu verfolgen und nicht nur Israel.

Menschenrechtsverletzung in Burma: Total vor Gericht

Total.pngDas französische Mineralölunternehmen wird nun in Belgien einige Probleme bekommen, denn das Unternehmen hatte beim Bau einer Pipeline in dem Land Ende der 90er Jahre auf die Unterstützung durch das Regime in Form von Soldaten als Schutztruppen gesetzt – welche sich dann an der örtlichen Bevölkerung vergingen. Der Anklagevorwurf lautet dementsprechend auf “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” – in Belgien können nach dem örtlichen Strafrecht solche Straftaten weltweit verfolgt werden. Das Verfahren, dass zunächst zwei Jahre aus formalen Gründen gestoppt war, ist nun wieder aufgegriffen worden. Auch wird Total kaum darum herum kommen, auch die Folgen der Sanktionen mitzutragen – Auf Extrawürste kann sich der Konzern jedenfalls nach den letzten Aussagen des französischen Außenministers nicht verlassen.

Boykott

Wer dem Unternehmen vorher bereits die rote Karte zeigen will, kann dies gerne tun, aber es gibt weitaus mehr firmen, die auf der Liste stehen mit dem Regime zu kooperieren. Spiegelfechter macht aber darauf aufmerksam,

dass die Konkurrenz der dort genannten Unternehmen ebenfalls oft ihre eigenen “Hurensöhne” hat, mit denen sie Geschäfte macht und die Praxis westlicher Konzerne, mit Ländern, die Menschenrechte mit Füßen treten, Geschäfte zu machen, geht weit über Myanmar hinaus.

boykott_china.jpgWährenddessen lief gestern ein “Ultimatum” einiger 8888 Studenten aus (am 8.8. 1988 fand der erste Aufstand gegen das Militär in Burma statt), mit dem diesen China aufforderten Einfluss auf Burma zu nehmen und einer Intervention dort zuzustimmen – und ansonsten einen Boykott der olympischen Spiele oder chinesischer Produkte zu fürchten.

Einen offiziellen Boykottaufruf habe ich jedoch noch nicht gefunden.

China

Der Spiegelfechter hat zum chinesischen Einfluss einen interessanten Artikel geschrieben, der mich in meiner Position einer Forderung nach deutlichen Worten oder zumindest offensichtlicher Verbesserung der Lage in Burma (durch eben inoffizielle Wege) bestärkt hatte: China muss m.E. nicht zwingend sofort mit der Pauke losschlagen, aber es muss seine Kontakte nach Burma dennoch effizient nutzen und Verantwortung für die Verbindungen in der Region nehmen. Oder was meinst du?

Weitere Quellen und Infos

Auch wenn ich mich bemühe hier immer auch Aktuelles aus Burma zu bringen (Seite per RSS oder Email abonnieren) möchte ich doch noch auf einen Ticker beim Spiegelfechter verweisen, der ständig aktualisiert wird und auf ein entsprechendes Twitter Profil verweisen, bei dem man ebenfalls regelmässig englische Infos erhält. Und zu guter Letzt bleiben ja noch Blogs von Burmesen, die ich vor einigen Tagen bereits vorgestellt hatte.

Aber wie gesagt, Informationen aus Burma gibt es auch hier ;) Abonniere einfach meinen RSS-Feed [?] oder lasse dir neue Meldungen per Email zuschicken.
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