Umgang mit der NPD: Über Hochachtung und Gesetzesbindung

Heute fand ich in der WAZ einen Leserbrief von Brigitte Wiesemann, der mich ein wenig aufgeregt hatte. Zunächst lobte Sie die Zivilcourage des Hoteldirektors aus Dresden, der die NPD aufgerufen hatte sein Haus nicht zu besuchen. Das habe ich auch getan und bis dahin war der Brief noch in Ordnung. Dann aber wurde – in AUF oder MLPD typischer Art – gleich wieder gegen “die da oben” gewettert. Wie so oft bei den letzten Nazi-Aktionen in Gelsenkirchen auf Oberbürgermeister Baranowski – als ob dieser ein Schild “Nazis willkommen” aufgestellt hätte.

Der Tenor war folgender: Dort der aufrechte, aktive Hotelmanager, hier der Bürgermeister, der lieber Schnullerbäume einweiht, als die Nazis zu verbieten. Der Unterschied der hier aber wohl nicht auffällt, ist die Funktion: Hier eine Privatperson (die ja auch durch Verträge gebunden war) und dort der Repräsentant des Staates. Als Privatperson kann ich eine gewisse Auswahl treffen, wie und wen ich in mein Haus lasse, eine gewisse Willkür kann also gegeben sein. Der Staat (hier vertreten durch den Oberbürgermeister oder Polizeipräsidenten) hat sich an “Gleiches Recht für Alle” zu halten, an die Grundrechte, die durch unsere Verfassung geschützt sind. Artikel 1 schützt nicht nur die Würde des Menschen, sondern bindet den Staat (genauer “die vollziehende Gewalt”) an Grundrechte als “unmittelbar geltendes Recht”.

Zugegeben, es fällt schwer diese Position für Menschen zu vertreten, die selber von diesen Menschenrechten oft nicht viel halten und alle diese Rechte im Falle einer Machtübernahme schnell in der Versenkung verschwinden lassen würden. Es fällt auch mir schwer zu ertragen, wenn Nazis ihre völkische Ansichten in der Öffentlichkeit vertreten und menschenverachtende Aussagen tätigen, aber das entscheidende in unserer Demokratie ist, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Die Entscheidung welche “Meinung” (oft werden ja die wahren Inhalte ja hinter Pseudoaussagen versteckt) nun noch eine solche ist und welche die Menschenwürde verletzt, kann nicht der Blogger vom Dienst, nicht der MLPD “Arbeiterführer” und eben auch nicht der Oberbürgermeister mal eben treffen, sondern nur ein ordentliches Gericht. Somit ist der unterschwellig unterbrachte Vorwurf, dem Oberbürgermeister falle nichts ein, “um den Polizeipräsidenten dazu zu veranlassen, diesen ungebetenen vehement abgelehnten ‘Besuchern’ den Zutritt zu unserer Stadt zu verwehren” moralisch sicher verständlich, aber nicht haltbar.

Es mag sein, dass ich der Leserbriefschreiberin ein wenig Unrecht tue, aber es ist nicht das erste mal, dass ich diesen Vorwurf am Rande von Gegendemonstrationen höre. Gerichtet gegen “die da oben” wird damit indirekt unterstellt, diese würden die Nazis unterstützen und nur die jeweilige Rednerin (bzw. Gruppe) würde sich wahrlich gegen Nazis einsetzen. Dabei geht es m.E. dort sehr stark um Selbstdarstellung: 2006 verließen MLPD und AUF ein Bündnis gegen Rechts, weil im Zuge einer Gegendemo zur NPD beschlossen wurde, keine Parteifahnen zu tragen – und bei dieser Demo wurde dann bewusst eine andere mit Gesang und der Erklärung des “Arbeiterführers” Engel gestört.

Ich muss sagen, wenn es um den Vorwurf des mangelnden Engagements – ohne Verweis auf den Polizeipräsidenten, den man zu etwas hätte veranlassen sollen – alleine gegangen wäre, hätte ich vielleicht sogar zugestimmt. Ich hätte mir letzten Sonntag auch eine schöne Aktion demokratischer friedlicher Demonstranten gewünscht. Die Demokratische Initiative der Stadt muss hierzu schnellere Reaktionen finden, die auch über kleine Redebeiträge weit weg vom Geschehen hinaus gehen. Demokratisch, gewaltfrei aber eben auch nah dran oder stark symbolisch müssen die Aktionen werden, um mich persönlich noch anzusprechen. Bei der letzten Demo war ich eher einer der wenigen Bunten im schwarzen Block, aber solange man dort als Parteivertreter schief angeguckt wird oder Gewalt toleriert wird, kann ich mich damit nicht wirklich anfreunden. Und die dritte Gruppe, eben jene, die Stalin noch ganz okay finden, gegen die “etablierte Politik” wettern und ehrlichgesagt auch ziemlich schlecht singen (und dies auch tun!) werden mich selbst bei gleichen Zielen nie an ihrer Seite finden. Es gilt neue Wege zu finden…

Morgen findet jedenfalls wiedermals der Gedenkmarsch zum 9. November statt – organisiert von der Stadt und der Demokratischen Initiative. Ich finde den Termin schon seit Jahren als einen der wichtigen im meinem Terminkalender und so werde ich auch morgen wieder an die vielen Millionen Menschen erinnern, die vor sechzig Jahren aufgrund des völkischen Gedankenguts getötet wurden. (siehe auch hier)

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