Spannende Landtagswahlen

NRW hat gewählt und -wie momentan immer im neuen Fünf-Parteien-System – ist der Ausgang was die Regierung angeht leider noch unsicher. Obwohl es diesesmal eine ganz knappe Geschichte war. Den ganzen Abend hindurch war unsicher, ob sich der Vorsprung von einem Sitz im Landtag sich halten würde. Inzwischen weiß man: Es reicht leider nicht, denn rot-grün kommt nur auf 90 Sitze – 91 braucht man für die absolute Mehrheit.

Auch wenn ich mir natürlich gewünscht hätte der eine Sitz wäre geblieben, aber so ist es nun eben. Immerhin bin ich erleichtert darüber, dass es auch für schwarz-grün nicht reichen würde und diese – wie ich finde für Grüne sehr schädliche – Diskussion uns erspart bleibt. Als Alternativen kommen nun die große Koalition oder rot-grün-rot in Frage.

Die Große Koalition wurde bei Phoenix gerade als wahrscheinlicher angesehen, aber ich befürchte, dass dies wirklich eher in Stillstand endet und man nicht wirklich weiter in NRW kommt. Hinzu kommt, dass die SPD schon gesagt hat, nicht unter Rüttgers in die Regierung gehen würde, obwohl die CDU knapp vorne lag. Ich denke dies wäre aber bei Verhandlungen sicherlich lösbar – beispielsweise mit einem anderen CDU Ministerpräsidenten.

Inhaltlich glaube ich, dass mit rot-grün-rot mehr zu erreichen wäre, aber hier muss sich in Verhandlungen zeigen, ob die Inhalte am Ende kompatibel und realisierbar sind. Und vor allem stellt sich die Frage auch nach der Stabilität. Die Partei ist in der Frage stark gespalten, ob man Regierungsverantwortung übernehmen will und damit eben Kompromisse eingehen muss. Wenn bei jeder schwierigen Entscheidung der Koalitionsbruch droht, dann macht soetwas viel Sinn.

In Gelsenkirchen kann man mit dem Grünen Ergebnis auch nur zufrieden sein: Mit 7,5 Prozent bei den Zweitstimmen haben wir unser Ergebnis von vor 5 Jahren fast verdoppelt und auch 6,2% bei den Erststimmen sind ein sehr gutes Ergebnis.

Dennis Melerski unser Landtagskandidat hat das Ergebnis auch per Video am Wahlabend bereits kommentiert – zwar noch während der Unsicherheit in Sachen Koalition, aber hier könnt ihr es euch ansehen.

Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Unser Wahlkampf hat sich ausgezahlt, die grüne zukunftsgerichtete und moderne Politik ist positiv angekommen. Es bleibt spannend, was bei Sondierungsgesprächen herauskommt und wie es in den nächsten Jahren in NRW weitergeht. Für uns vor Ort beginnt nach 2 Jahren Wahlkampf nun wieder eine Phase eigener inhaltlicher Themensetzungen und Neustrukturierung und freue mich auf die kommenden Wochen…

Angstkampagne der CDU

Soo… der Wahlkampf geht in die letzte Runde und übermorgen ist alles vorbei. Dennoch muss ich eins trotzdem noch loswerden, auch wenn man es mir als Wahlkampf auslegen kann. Vor wenigen Tagen habe ich im Gelsenkirchener Straßenbild neue Plakate der CDU gesehen. Wer allerdings nach den Plakaten mit Oliver Wittke oder Frank-Norbert Oehlert nun auf Inhalte gehofft hatte, wurde weiterhin enttäuscht. Im Gegenteil: Die CDU führt den Kurs weiter, den sie mit ihren Plakaten zur Bildungspolitik schon begonnen hatte: Angstwahlkampf.

Nachdem zunächst vor vielen Schulen in Gelsenkirchen Plakate aufgehangen und offensichtlich sogar Wahlkampfmaterial verteilt wurde, auf dem diese Schule als vom Regierungswechsel bedroht darstellte, kamen schließlich Plakate nach dem Muster “Arbeit statt rot-rot” auf und man erkennt das gleiche Muster.

Aber es passt in den gesamten Wahlkampf. Bei der CDU geht es immer nur darum, dass “NRW stabil bleiben” soll. Zukunftsweisend ist dies für mich nicht gerade, steht auch eher für Stillstand. Es geht mir nichtmal darum zu sagen, dass “Macht mehr möglich” nun DER Wahlslogan ist, nur weil er von den Grünen ist. Aber verbunden mit einer Kampagne, die nur auf Abwehr und Ablehnung gegen andere basiert werden weder Inhalte noch eine Zukunftsvision für NRW vermittelt. Aber vielleicht hat die CDU das auch nicht?

Auch in der Heute Show ist diese Art des Wahlkampfes schonmal kommentiert worden:

Damit lasse ich den Artikel einfach mal auslaufen und rufe ganz allgemein dazu auf, morgen in jedem Fall an der Wahl teilzunehmen…