Koalitionen als Bruch eines Wahlversprechens?

Eigentlich schreibe ich grade an einen Artikel zur Vorwahl in den USA, aber da es grade in der ARD läuft: Diese Diskussion über Koalitionsaussagen als Wortbruch nervt mich tierisch. Also in dem Fall, dass es bei der SPD nun Spekulationen zu einer wie auch immer zu bezeichnenden Zusammenarbeit mit der LINKEN gekommen ist. Mich würde mal interessieren, wie ihr das seht, aber eigentlich ist für mich wichtiger, welche Inhalte eine Partei in der Regierung durchsetzt, als mit wem. Und natürlich nennt man seine Wunschkoalition in den Wahlen und legt sich so womöglich fest, aber wenn es dazu nicht reicht, muss man eben weiter gucken. Die FDP wird in keinem Fall in eine Ampel gehen, also muss man da jetzt nicht einen solchen Wirbel machen, wenn es eine rot-grüne Minderheitsregierung gäbe. Vielleicht bin ich da aber auch zu pragmatisch, aber – auch wenn es seltsam klingt – selbst schwarz-grün wäre für mich vorstellbar, wenn damit grüne Politik zu machen wäre. Das nun jetzt aber so getan wird, als solle die SPD lieber eine Politik mit FDP oder gar CDU machen um kein Wahlversprechen zu brechen, ärgert mich wirklich. Denn was wären diese Abweichungen denn dann für Wahllügen? Aber was denkt ihr denn? :)

Wahl-o-mat: Hamburg

Vor Wahlen gibt es ja oft den Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Durch das beantworten von 30 inhaltlichen Fragen mit Ja, Nein oder Neutral kann man feststellen, welche Partei am besten zu einem passt. Ich habe dies für die Wahlen in Hamburg am 24.Februar mal getan und freue mich über das Ergebnis:

wahl-o-mat-hamburg-übereinstimmung

48 von 60 Punkten habe ich bei den Grünen bekommen und auf die Unterschiedlichen Sichtweisen wird gleich noch eingegangen, aber zum jetzigen Zeitpunkt sei nur auf die letzte Zeile der Tabelle hingewiesen. Also damit kann ich für mich Jamaika und schwarz-grün eindeutig ausschließen, denn trotz allem Pragmatismus ist die inhaltliche Basis doch etwas knapp.

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Über den richtigen Umgang mit der Linkspartei

Es gibt eine strukturelle linke Mehrheit in Hessen und wenn man den letzten Bundestagswahlen glauben darf, sogar in ganz Deutschland. Dennoch schließt die SPD Spitzenkandidatin Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus und versucht fast krampfhaft die FDP zu einer Ampelkoaliton zu überreden. Die Erfolgsaussichten hierfür sind denkbar gering: Die FDP ist inzwischen zu stark auf einen wirtschaftsliberalen Kurs eingestiegen, als das sie sich und ihren Wählern erklären könne mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden. ((Ebenso wie es Grünen schwerfallen dürfte “Jamaika” zu erklären.)) Damit bliebe für die SPD noch eine große Koalition mit der Aussicht eines christdemokratischen Ministerpräsidenten. Selbst wenn wir mal außer Acht lassen, dass dieser nicht zwingend Koch heißen muss, sicher keine tollen Aussichten für die Partei. Wieso also das kategorische Ablehnen einer Koalition mit der Linkspartei? Continue reading

Jetzt also doch :(

Es war ein langer Wahlabend gestern: Schafft es die Linkspartei noch? Wie sieht die zukünftige Regierung Hessens aus? Während die erste Frage mit dem vorläufig amtlichen Ergebnis bejaht werden kann, ist die zweite noch immer offen. Dennoch hatte die CDU es bedauerlicherweise doch noch geschafft die SPD zu überholen und mit 0,1 Prozentpunkt an ihm vorbei zu ziehen. Bleibt nur die Frage, wer wie reagiert. Bei allem Gerede von “Wahllügen”, die jetzt schon geführt werden, sollte man feststellen, dass alle Wunschkoalitionen nicht mehr erreichbar sind. Von daher sollte man Parteien eben an den Inhalten und nicht an dem Partner bemessen. Als einzige Konstellationen stehen m.E. die Ampel, rot-rot-grün und die große Koalition zur Verfügung und eben keine ist ohne irgendeine Änderung der Aussagen vor der Wahl hinzubekommen. Von daher ist sicher gespannt abzuwarten, wie die Sondierungsgespräche in den nächsten Tagen verlaufen. Die Linkspartei hat bereits ihre Bereitschaft bekanntgegeben, die anderen halten sich noch zurück. Insbesondere wird interessant sein zu beobachten, ob die FDP wie bei der Bundestagswahl wieder ihre starre Haltung aufrecht hält. Hier noch das Ergebnis und die Wiedergabe des Live-Blogs von gestern, welches man sich auch Original angucken kann.

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Live Blogging: Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Wer macht das Rennen in Hessen und Niedersachsen? Hier wird live berichtet und kommentiert und ihr könnt mitkommentieren oder an Abstimmungen teilnehmen. Wird es Roland Koch nach seiner Kampagne noch schaffen? Wie schneidet der “Schwiegersohnkandidat” Wulf ab? Wie reagiert die Bundesebene. Von 17.30 Uhr bis zum Tatort wird hier berichtet…

Sonntag der Entscheidungen

Der gestrige Sonntag brachte ja gleich zwei spannende Entscheidungen: Wie stark wird Putins Partei und wird Chavez es in Venezuela schaffen seine Verfassungsreform durchzubekommen? Dabei muss man ehrlich sein und sagen, dass die erste Frage nicht wirklich spannend war, es sei denn man stellt sich die Frage, ob es noch 75 Prozent werden. Die Ergebnisse waren dementsprechend überraschend: In Russland gar nicht, in Venezuela um so mehr: Hier scheiterte Chavez damit eine Mehrheit für sein Reformprojekt zusammen zu bekommen. Ich will das jetzt nicht inhaltlich bewerten, aber es zeigt eins sehr deutlich: Die Demokratie in Venezuela funktioniert noch, denn einen deutlicheren Beweis wie eine Niederlage des Staatschefs kann es eigentlich nicht geben – es sei denn es wäre bei der Wahlfälschung viel schief gelaufen :) Dennoch muss man nach den Ausschreitungen dort oder dem Schließen des kritischen Fernsehsenders sicher weiterhin ein kritisches Auge auf den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” werfen. In Russland dagegen kann man über das Ergebnis oder die Demokratie in Russland nicht viel neues sagen: Dass die Wahlen wahrscheinlich nicht mal gefälscht wurden macht sie damit nicht besser, wenn im Vorfeld alles getan wurde, um die Opposition klein oder mundtot zu halten. Die einzig spannende Frage aus dem Riesen im Osten bleibt damit nur: Was wird aus Putin? Ich überlege, ob seine Partei nun – wie Chavez es wollte – die Verfassung ändert um ihn doch noch weitere Jahre zu ermöglichen. Wird ein Zwischenpräsident kommen oder schafft man Putin vielleicht gar ein neues Amt? Spekuliert werden kann viel, aber es soll nun alles recht flott gehen in Russland: Für Mitte Dezember ist bereits die Krönung des Präsidentschaftskandidaten von “Einiges Russland” geplant…