Streifzug durchs Netz vom 31.07.2010 – Loveparade, Grundrecht auf Wasser, Afghanistan

Den Auftakt bietet – aber eher kurz – die Loveparade. Gestern hatte ich ja schon etwas zur Frage des Rücktrittes von Sauerland gepostet. Dieser hatte nun angekündigt, sich nach der Trauerfeier zu äußern. Gerüchteweise wird es keinen Rücktritt, aber eine Abwahl geben. So kann Sauerland sich die gesammelten Rentenansprüche sichern. Mehr dazu später im laufe des Tages, wenn die Aussage von Sauerland da ist, aber momentan halte ich es wie Jens vom Pottblog:

Diese beamtenrechtliche Regelung macht es eigentlich unmöglich für ihn zurückzutreten – und jede Person, die das kritisiert, sollte sich persönlich fragen, wie man selber in dieser Situation handeln würde.

Zur Loveparade kann man noch sagen, dass nun die Feuerwehr wiederum die Polizei in der Verantwortung für die Sperrung des Tunnels sah und die Schuld damit weitergereicht wird. Weitere Versuche der Dokumentation des Unglücks gibt es hier in diesem Blog.

Gestern hatte ich ganz vergessen, auf ein neues Menschenrecht hinzuweisen: Wasser. Die Vereinten Nationen haben in einer (völkerrechtlich nur begrenzt wirksamen) Resolution den Zugang zu sauberem Wasser als ein Menschenrecht bezeichnet. Und was für uns selbstverständlich ist, ist sonst eher unüblich:

Die Weltorganisation selbst hatte das Problem im vergangenen Jahr thematisiert. In einem ausführlichen Bericht stellte die UNO fest, dass im Jahr 2015 47 Prozent der Weltbevölkerung in Dürregebieten leben könnte, bis 2030 könnten 700 Millionen Menschen von Wassermangel zu Flucht und Migration gezwungen werden. Schon jetzt leben der gleichen Quelle zufolge 900 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser. “Alle drei Sekunden”, so Solón am Mittwoch stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen.

Und bleiben wir bei der Außenpolitik und wenden uns Afghanistan zu. Am Montag hatte der Spiegel ja Geheimdokumente herausgebracht, die einen neuen Blickwinkel auf den Krieg bringen. Ich muss sagen der Artikel in der Zeitung hatte mich nicht wirklich überrascht, soviel neues kann man dort nicht draus ziehen, wenn man die Situation in Afghanistan in den letzten Wochen bereits beobachtet hat. Im Freitag wird das ähnlich gesehen und angemerkt, dass die Protokolle keineswegs ein Grund wären, weshalb “SPD und Realo-Grüne” nun plötzlich den Einsatz abzulehnen. Dennoch:

Diese illustrieren bloß, wie sich die Situation der Bundeswehr verändert hat, und dass das Bundeswehr-Mandat eine Black Box geworden ist. Dies aber, und ein offenes Eingeständnis, dass man zu keinem Zeitpunkt ein echtes Interesse daran hatte, Afghanistan zu helfen, und darum das Ausmaß der Aufgabe stets verleugnet hat, wären Grund genug für ein “Nein”.

Und nun zu etwas völlig anderem. Das bei kirchlichen Trägern ein gewisser Wertekodex von den Mitarbeitern verlangt wird, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Etwas kritischer wird es aber, wenn dieser sogar auf die Familie ausgeweitet wird. Einem WAZ Bericht zufolge ist in Essen eine Erzieherin in einer katholischen Kindertagesstätte der Vertrag nicht verlängert worden, weil sie einen Mann geheiratet hatte, der geschieden war. Er müsse die Ehe annullieren lassen. Die Tatsache, dass er evangelisch war spielte dabei sogar noch eine untergeordnete Rolle…

Und noch etwas lokales: Günter Volmer ist tot. Ich kannte ihn nicht persönlich, aber seinen Sohn Ludger Volmer und von daher mein Beileid zu diesem Verlust. Günter Volmer war Ehrenvorsitzender der CDU in Gelsenkirchen, saß für die CDU im Bundestag und Vorsitzender des Kreisverbands und der Ratsfraktion. Sein Sohn Ludger war dagegen im übrigen Mitbegründer der Grünen, saß für diese ebenfalls im Bundestag und war Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Bevor es ein YouTube Video gibt noch eine freudige Meldung von diesem Videoportal: Videos dürfen ab sofort 15 Minuten lang sein. Das ist schon eine erfreuliche Meldung :)

Nun aber – passend zu dem “The Guild” Video von gestern Nachmittag noch etwas entsprechend Online-Rollenspielartiges, was aber leider nicht eingebunden werden kann :(

Und wieder ein viel zu langer Linkbericht. Ich glaube ich muss das doch anders machen und anstatt mehrere Themen in einen Artikel zu packen, wieder mehr einzelne Artikel schreiben, die dann auch mal kürzer sein dürfen. Meinungen? :)

Anmerkungen zu Köhler und dem Lissabonvertrag

Am Montag hatte Horst Köhler ja bekanntlich die Unterzeichnung des Lissabonvertrages ausgesetzt und sofort war ein großer Wirbel in der Luft: Gregor Gysi von der Partei Die Linke bezeichnete dies gleich als “ersten Erfolg” der Linksfraktion, in SPD und CDU hingegen gab es kritische Stimmen über das “europafeindliche” Zeichen des deutschen Staatsoberhaupts. Aber kommen wir doch mal auf den Boden der Tatsachen zurück. Horst Köhler ist zwar der Bundespräsident, der am häufigsten von dem Recht gebraucht gemacht hat, Gesetze wegen vermeindlicher ((formell kann dies ja nur das Verfassungsgericht entscheiden)) Verfassungsfehler zurückzuweisen ((von den 8 mal, bei denen ein Gesetz auf diesem Wege gestoppt wurde, ging dies zweimal auf Köhler zurück)), aber dieser Fall zählt eben nicht dazu. Er hat das Gesetz oder den Vertrag noch nicht ausgefertigt, weil er damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nachkam, welches ansonsten gegebenenfalls eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen den Bundespräsidenten hätte erlassen müssen – nicht sonderlich erstrebenswert in Köhlers Position. Außerdem hätte seine Unterzeichnung und damit die Ratifizierung des Vertrages viel weitreichende Folgen, als die eines beliebigen innerstaatlichen Gesetzes. Ich zitiere hierzu einfach mal aus dem Buch “Die Bundespräsidenten. Von Theodor Heuss bis Johannes Rau” von Günter Scholz und Martin E. Süskind, wo im Abschnitt zu den Kompetenzen des Bundespräsidenten auf Seite 52 folgendes steht:

“[Das Wort des Bundespräsidenten] gilt völkerrechtlich unmittelbar, wie begrenzt auch immer nach innerstaatlichem Recht seine Kompetenzen sein mögen. Selbst eine erfolgreiche Organklage gegen einen so “mitregierenden” Präsidenten macht die von ihm abgegeben Erklärungen völkerrechtlich nicht mehr unwirksam. Jeder Partner des Bundespräsidenten kann sich darauf verlassen, dass der Amtsinhaber sein Land völkerrechtlich vertritt.”

Natürlich hätte er wie Herzog das Papier unterschreiben, aber nicht weitergeben können, aber ich finde Köhlers Kurs hier einfach sauberer: Wenn ein Vertrag noch geprüft wird, unterzeichnet man ihn auch nicht. Aber: Mehr ist es auch nicht. Ich gehe davon aus, das Köhler kurz nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes die Unterzeichnung vornimmt. Es war nunmal eine juristische, keine politische Entscheidung von Köhler.

Unabhängigkeit des Kosovo

image Der Kosovo hat gestern erwartungsgemäß seine Unabhängigkeit erklärt. Serbien ist erzürnt, Russland und China kritisieren das vorgehen und selbst in der EU ist man sich nicht sicher, wie man damit umgehen soll, da Spanien und andere Länder mit Minderheiten befürchten damit Anreize für eigene Sezessionen zu bieten. Bei Russland und China dürfte es neben der slawischen Verbindung auch solche Gründe geben – ich sage nur Tschetschenien, Tibet oder Taiwan. Die eine Seite betont das Völkerrecht, die andere das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Anders als früher scheint sich der Konflikt jedoch nicht militärisch auszutragen, sondern nur auf den diplomatischen Schlachtfeldern dieser Welt: Bei den Vereinten Nationen, im Internationalen Gerichtshof oder Europarat.

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Kinderrechte ins Grundgesetz

kinderrechte_ins_gg.gif193 Staaten der Erde haben die Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Nur bedeutet dies natürlich nicht, dass sie auch überall befolgt werden. Wir brauchen dabei garnicht bis nach Afrika zu gucken und an Kindersoldaten und Kinderarbeit denken: Auch Deutschland hat völkerrechtliche Vorbehalte gegen die Konvention gestellt, so dass Ausländerrecht bei Abschiebung Vorrang hat. Die Folge: Allein in Hamburg gab es 2003 125 Kinder in Abschiebehaft.

Aber auch abgesehen von dieser Missachtung steht seit Mitte der 90er Jahre die Forderung im Raum Kinderrechte auch in den Verfassungsrang zu heben. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht natürlich festgestellt, dass ein Kind durchaus “ein Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit” ist, aber eine besondere Berücksichtigung findet das Kindeswohl dennoch nicht immer. Auch die gleichberechtigte Anerkennung eines Kindes ist gesellschaftlich nicht immer präsent. Continue reading

Tornado-Einsatz nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Organklage der Linkspartei gegen den Tordnadoeinsatz der Bundeswehr im Rahmen der ISAF Mission in Afghanistan entschieden und diese als unbegründet zurückgewiesen – die Rechte des Bundestages seien nicht verletzt worden. Die Linkspartei hatte ihre Klage damit begründet, dass diese Mission eine Ausweitung des NATO – Vertrages darstelle, die vom Parlament jedoch (nach Artikel 59 (2)) nicht gebilligt worden sei. Continue reading

Warum Pazifismus nicht die Antwort ist…

Ich weiss nicht, wie oft ich diesen Artikel neu begonnen und verändert habe und dies ist die dritte und hoffentlich letzte Version. Naja, nun aber zum Thema: In letzter Zeit und grade auch aktuell nach dem schrecklichen Anschlag gestern in Afghanistan höre ich oft, dass es doch das beste sei, alle Soldaten zurück zu holen und das Militär nie eine Lösung sei. So erklärt der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss: “Aus diesem Krieg gibt es nur einen Ausweg: Die Kriegsteilnahme Schritt für Schritt zu beenden.” Genau! Wir holen unsere Leute zurück und schon ist in Afghanistan wieder Frieden… war es die dreißig Jahre vorher ja auch schon. Continue reading

Warum der Afghanistan-Einsatz nicht völkerrechtswidrig ist…

In der letzten Zeit hört man gerne Aussagen, dass der Einsatz in Afghanistan völkerrechtswidrig sei, dass die Bundeswehr sich in Afghanistan sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt. Damit soll dann die eigene Ablehnung an diesem Kampf moralisch untermauert werden, obwohl sich das rechtlich m.E. nicht aufrechthalten lässt. Wie ich gleich darlegen werde, ist der Einsatz der NATO im Rahmen der Operation Enduring Freedom rechtlich durch das Selbstverteidigungsrecht der Völker abgedeckt. Das andere – formell getrennte – Mandat der ISAF kann völkerrechtlich kaum angezweifelt werden, da es eindeutig auf einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beruht. Continue reading

Konferenz zum Verbot von Streubomben

streubombe_abwurf.jpgAbermals übernimmt Norwegen die Vorreiterrolle in einem internationalen Streitpunkt: Nachdem sie im Oktober letzten Jahres als erstes Land illegitime Schulden erlassen hatten (mehr zu diesem Thema in einigen Tagen), haben sie nun zu einer internationalen Konferenz geladen, bei der 43 Länder hoffentlich den ersten Schritt zur Abschaffung dieser “Langzeitwaffen” machen werden.

Rund 70 Länder sind im Besitz dieser Waffen, 32 stellen sie her und rund 24 Länder sind streubombe_darstellung.jpgvon ihnen betroffen: Sprengsätze, die sich innerhalb einer Bombe oder Rakete befinden und über dem Ziel dann ausgeklingt werden, so dass nicht nur ein bestimmter Ort, sondern ein bestimmter Wirkungsbereich getroffen wird. Die nebenstehende Illustration soll dies ein wenig verdeutlichen, nur muss einem klar sein, dass es keineswegs so organisiert und ordentlich aussieht, wenn die Bomben einschlagen. Bei Stern.de findet man auch eine animierte Darstellung der Wirkungsweise und auf Youtube gibts ein Video (scheinbar aus ner Doku) mit realen Bildern. In Wirklichkeit werden Tausende von Quadratmetern (bis zu 240.000 m², was 50 Fußballfeldern entspricht) zu einem Minenfeld, denn – und das ist das größte Problem – bis zu 40 Prozent der Sprengsätze explodieren nicht und bleiben als tickende Zeitbomben am Boden – für Kinder oft nicht von Spielzeug zu unterscheiden.

In Oslo wird nun zumindest über ein Verbot der unsicheren Streubomben diskutiert – freilich ohne USA, China oder Russland. Begründet wird diese Einschränkung wie folgt:

“Wir versuchen eine möglichst breite Allianz gegen Streumunition zu schmieden und mussten anerkennen, dass viele Staaten nicht bereit sind, über ein totales Verbot zu verhandeln.”

In Europa hat meines Wissens nach nur Belgien diese Waffen verboten und abgeschafft. In Deutschland werden sie sogar noch produziert und die Bundesregierung teilt diese Waffen durchaus noch in “gute” mit geringer Fehlerqoute und eben “böse” ohne dies. Wobei diese Fehlerqoute immer nur eine sein kann unter Testbedingungen, die Realität sieht oft anders aus. Die Bundeswehr hat aber zumindest die Neuanschaffung ausgeschlossen, den Einsatz und Abrüstung vorgesehen – wenn es Alternativen gibt. Für mich ist dies zweitrangig. Solche Waffen, die schon bei der Ausführung, aber vor allem auch in der Langzeitwirkung nicht rein militärische Ziele treffen gehören einfach abgeschafft!

Zum Anschluss habe ich noch ein Werbevideo der Vereinten Nationen zum Abbau der Landminen, passt zwar nicht 100%ig, aber zeigt glaube ich doch schockierend die Langzeitwirkung und Realität auch bei Streubomben. Vorsicht! Nichts für schwache Nerven!
[youtube L0FtZcNHL2I]

So funktionieren die Vereinten Nationen

Da ich das Thema grade für eine Prüfung an der Uni eh nochmal zum Lernen zusammenfassen muss, mache ich es am Besten gleich fürs Blog, dann haben alle was davon ;) Hier also eine Zusammenfassung des Systems der Vereinten Nationen.

Die Generalversammlung
UN_General_Assembly.jpgNach dem Prinzip “Ein Land-Eine Stimme” kommen hier alle 192 Mitglieder der Vereinten Nationen zusammen. Die Generalversammlung kann sich dabei mit allen Themen zur “Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit” beschäftigen, die nicht vom Sicherheitsrat nicht behandelt werden. Sie kann dabei jedoch keine völkerrechtlichen bindenden Entscheidungen fällen und setzt dabei auf auf moralischen Druck. Die meisten Entscheidungen werden mit Mehrheit gefällt, bei größeren Fragen, wie der Wahl von Mitgliedern für den Sicherheitsrat, Aufnahme von Mitgliedern oder deren Ausschluss wird mit 2/3 Mehrheit abgestimmt. Oft wird aber auch per “Akklamation” also ohne formelle Abstimmung beschlossen. Die Arbeit wird hauptsächlich in den fünf Hauptausschüssen geleistet:

  • Abrüstung und Internationale Sicherheit
  • Wirtschafts- und Finanzfragen
  • Soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten
  • Spezielle politische und Fragen der Dekolonisation
  • Organisationsinterne Verwaltungs- und Budgetfragen
  • Rechtsfragen

Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat ist das bekannteste und auch mächtigste Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich zusammen aus den fünf ständigen Mitgliedern China (VR), Frankreich, Großbritannien, Russland und USA, sowie 10 nicht-ständigen Mitgliedern zusammen, welche jeweils zur Hälfte jährlich für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt werden. Aktuelle Vertreter sind Ghana, Katar, Kongo (Republik), Peru, Slowakei (alle nur noch 2007), sowie Belgien, Indonesien, Italien, Panama, Südafrika (bis 2008). Eine direkte Wiederwahl ist dabei ausgeschlossen. Die Sitze werden dabei nach folgendem Regionalschlüssel besetzt

  • 3 für Afrika
  • je 2 für Asien und Lateinamerika
  • ein Osteuopäisches Land
  • und zwei westeuropäisch und andere Länder.

Deutschland war viermal (zuletzt 2003/2004) Mitglied des Sicherheitsrates, die DDR einmal (1980/81). Die Sitzungen müssen mindestens einmal in 14 Tagen stattfinden, aber meist gibt es mindestens eine pro Tag. Von daher müssen die Mitglieder auch über eine ständige Vertretung vor Ort verfügen. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich nach dem englischen Landesnamen.
Beschlüsse des Sicherheitsrates kommen zusammen, wenn Neun Mitglieder zustimmen, wobei – mit Ausnahme von Verfahrensfragen – keins der ständigen Mitglieder mit “Nein” Stimmen darf (Veto-Recht). Eine Enthaltung behindert ein Zustandekommen des Beschlusses nicht.

sicherheitsrat.jpg

Die Charta weist dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für den Weltfrieden und die Internationale Sicherheit zu. Dementsprechend kann er zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten Empfehlungen zur Lösung des Konfliktes machen (nach Kapitel VI der Charta) oder sogar nach Kapitel 7 aktiv werden. Artikel 41 der Charta ermöglicht so nichtmilitärischen Massnahmen (Sanktionen), während Artikel 42 auch militärische Maßnahmen zur Friedenserzwingung in den Instrumentekatalog des Sicherheitsrates aufnimmt. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen müssen die Beschlüsse des Sicherheitsrates annehmen und umsetzen. Des Weiteren ist der Sicherheitsrat bei wichtigen Fragen, wie der Auswahl des Generalsekretärs oder der Aufnahme neuer Mitglieder das vorgeschaltete Beschlussgremium.

Geschichtlich gesehen hat die Spaltung der Welt während des Kalten Krieges den Sicherheitsrat faktisch blockiert und erst mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes konnte er seine Handlungsfähigkeit zurückerlangen. Der Kosovokrieg und vor allem der Irakkrieg 2003 haben seine Autorität jedoch untergraben, so dass diese Spaltungen im Rat überwunden werden müssen um neue Legitimation zu schaffen…

Wirtschafts- und Sozialrat
Der Wirtschafts- und Sozialrat wird aufgrund seiner englischen Abkürzung ECOSOC (Economic and Social Council) oft auch in Deutschland mit diesem Akronym abgekürzt. Er setzt sich aus 54 Mitgliedern zusammen, die entsprechend dem Aufgabengebiet im wirtschaftlichen und sozialen Bereich überproportional aus Entwicklungsländern stammen:

  • 14 aus Afrika
  • 11 aus Asien
  • 10 aus Lateinamerika
  • 6 aus Osteuropa
  • 13 aus westeuropäischen und anderen Staaten

ECOSOC.jpgEine direkte Wiederwahl ist möglich, so dass einige Staaten fast eine Dauermitgliedschaft haben. Der ECOSOC tritt einmal im Jahr zu einer vierwöchigen Sitzungsperiode zusammen. Die Hauptarbeit wird durch zahlreiche Nebenorgane geleistet, wie beispielsweise den Menschenrechtsrat in Genf, die Kommission für nachhaltige Entwicklung oder die regionalen Wirtschaftskomissionen (beispielsweise für Afrika). ECOSOC arbeitet dabei der Generalversammlung zu und verliert dadurch und durch von der Generalversammlung auferlegte Sonderprogprogramme wie dem Entwicklungsprogramm UNDP oder der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) an Einfluss.

Treuhandrat
Der Treuhandrat hat seine Arbeit 1994 mit der Entlassung Palaus in die Unabhängigkeit eingestellt. Er diente dazu Treuhandgebiete der “Feindstaaten” des zweiten Weltkrieges zuverwalten und einem Treuhänder (Staat) zu übergeben. Dieses System wurde vom Völkerbund übernommen, der dies bereits für die ehemaligen Kolonien Deutschlands und des osamanischen Reiches genutzt hatte. Mitglieder waren Treuhänder, die Mitglieder des Sicherheitsrates und entsprechend soviele gewählte Mitglieder, wie für eine Parität zwischen Treuhändern und Nicht-Treuhändern nötig waren. Mit dem Wegfall von Palau waren es nur noch die Mitglieder des Sicherheitsrates, so das der Rat seine Arbeit faktisch eingestellt hat, ohne aber aus der Verfassung entfernt worden zu sein. Überlegungen ihn zur Verwaltung von failing states zu nutzen, wurde nicht weiter verfolgt.

Internationale Gerichtshof
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag darf nicht mit anderen dort ansässigen Gerichtshöfen, wie dem Strafgerichtshof verwechselt werden. Für ein Verfahren vor dem IGH müssen beide Staaten dem Verfahren zustimmen. Auch können die Urteile keine allgemeine Gültigkeit erreichen, sondern sind nur auf diesen Fall bezogen. Bis 2003 hatte der IGH grade 76 Urteile gefällt.

Sekretariat
An der Spitze des Sekretariats, welches insgesamt ca. 8.900 Personen aus 170 Nationen umfasst, steht der Generalsekretär. Dieser wird immer für 5 Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden, was mit Ausnahme von Boutros-Ghali auch immer gewährt Generalsekretär Ban Ki-moonwurde.

  1. Trygve Lie, Norwegen (1946-1953)
  2. Dag Hammarskjöld, Schweden (1953-1961)
  3. Sithu U Thant, Birma (1961-1971)
  4. Kurt Waldheim, Österreich (1972-1981)
  5. Javier Perez de Cuéllar, Peru (1982-1991)
  6. Boutros Boutros-Ghali, Ägypten (1991-1996)
  7. Kofi Annan, Ghana (1997-2007)
  8. Ban Ki-moon, Südkorea (seit 2007)

Seine Aufgaben

  • Koordination der Arbeit der Organe der UN (mit Ausnahme der IGH)
  • Haushaltsplan und Finanzen
  • Registrierung und Publizierung von bei ihm hinterlegten Verträgen
  • Repräsentation der Vereinten Nationen
  • Hinweisen des Sicherheitsrates auf Bedrohungen des Weltfriedens

Spezialorgane und Sonderorganisationen
Unterteilung in

  • Spezialorgane, die von den UN selbst geschaffen wurden
  • Sonderorganisationen, die eigenständige Organe sind und vertraglich mit den VN verbunden sind.

Spezialorgane sind dabei von der Generalversammlung gegründet worden, keine eigenständigen Organisationen und unterliegen komplett der Generalversammlung. Die Organe lassen sich in entwicklungspolitische Hilfsprogramme (UNDP, UNEP, UNICEF, WFP), humanitäre Anliegen (Hilfsprog.für palästinensische Flüchtlinge UNRWA, UNHCR) und Ausbildungs- und Forschungsaktivitäten.

Sonderorganisationen sind beispielsweise technische Organisationen (Weltpostverband UPO, Weltorganisation für Meterologie WMO, Weltarbeitsorganisation ILO), kulturelle, soziale oder humanitäre Organisationen (WHO, UNESCO, UNIDO, FAO) oder FInanzorganisationen (IMF, Weltbank, IFAD).

WTO, IAEA und Welttourismusorganisation sind ebenfalls unabhängig ohne vertragliche Bindung in das UN System eingebunden.

Finanzierung
Drei Formen der Finanzierung:

  • Pflichtbeiträge zum ordentlichen Haushalt
    dienen vor allem zur Zahlung der Personal-, Verwaltungs- und Liegenschaftskosten der UN, teile fließen auch in Sonderprogramme. Vom Verfahren erstellt der Generalsekretär einen Haushaltsplan, der zunächst durch Ausschüsse im Sekretariat, den fünften Hauptausschuss der Generalversammlung läuft und schließlich dort mit 2/3 Mehrheit angenommen werden muss. 2002/2003 betrug der Betrag 2,9 Milliarden US-Dollar.
    Die Zahlung erfolgt aufgrund eines Beitragsschlüssel, der alle drei Jahre neu berechnet wird und sich aus der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergibt. Mindestbeitrag sind 10.000 Dollar, die USA zahlten als maximaler Geldgeber mit 22 Prozent der Ausgaben 250 Millionen. Deutschland als dritthöchster Beitragszahler zahlt 110 Millionen, was ca. 9,85 Prozent entspricht.
  • Pflichtbeiträge für Friedensmissionen
    Jede Operation verfügt über ein eigenes Budget, welches ebenfalls durch den fünften Hauptausschuss bestätigt werden muss. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem allgemeinen Beitragsschlüssel, wobei den ärmsten Ländern Abschläge erlaubt werden. Es werden dabei Kategorien von A-J gebildet, in den die Zahler eingestuft werden. Zahler von C-J zahlen Abschläge, B den normalen Beitrag. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder (A) zahlen die fehlenden Abschläge der ärmeren Staaten.
    Personalstellende Staaten erhalten eine Entschädigung von rund 1.000 US-Dollar pro Kopf und Monat.
  • Freiwillige Leistungen für Spezialprogramme, Fonds und Programme
    liegen im Ermessen der Nationalstaaten und übersteigen den ordentlichen Haushalt. Die Kosten für Verwaltung und Personal der Spezialorgane werden im ordentlichen Haushalt eingebunden.

Die Finanzielle Situation spannte sich des öfteren an, insbesondere in den 90ern als die USA durch Beitragskürzungen auf Reformen drängte. Aber auch andere Staaten geraten in Rückstand. Lücken im ordentlichen Haushalt wurden oft aus dem Budget für Friedenmissionen ersetzt, was zu beachtlichen Schulden bei den ärmeren truppenstellenden Staaten führte.

Fürstentum zum Verkauf

Hätte ich in den letzten Jahren doch mal ein wenig mehr aufs Geld geachtet! Für läppische 750 Millionen Dollar hätte ich mir schließlich ein eigenes Fürstentum vor der Küste Englands kaufen können. Fas Fürstentüm Sealand steht nämlich zum Verkauf.

Bei Sealand handelt es sich um eine Bohrinsel, die im zweiten Weltkrieg außerhalb der damals üblichen 3 Meilen Zone errichtet und dann verlassen zurückgelassen wurde. Nach einigen Piratensendern übernahm am 2. September 1968 der Brite Paddy Roy Bates die Insel und proklamierte sie zum unabhängigen Fürstentum Sealand. Ein Versuch der britischen Regierung die Bohrinsel 1968 zurückzuerlangen wurde nach einigen Schüssen von der Insel wohl aus Befürchtung vor der Öffentlichkeitswirksamkeit eines solchen Fehlschlags vor der eigenen Küste abgebrochen. Ein aufgrund der Schüsse eingeleitetes Strafverfahren in England führte zu einem wegweisenden Urteil, als das Gericht gestellte nichtzuständig zu sein, da Sealand außerhalb der Grenzen der britischen Gerichtsbarkeit läge.

Der Rechtsstatus von Sealand ist recht umstritten. Laut der Konvention von Montevideo, die zum Völkergewohnheitsrecht zählen muss, ist ein Staat wie folgt definiert:

Der Staat als Subjekt des internationalen Rechts sollte folgende Eigenschaften besitzen: (a) eine ständige Bevölkerung; (b) ein definiertes Staatsgebiet; (c) eine Regierung; und (d) die Fähigkeit, in Beziehung mit anderen Staaten zu treten.

Während die Regierung und die Fähigkeit zu diplomatischem Austausch kaum zu bestreiten ist, sind die anderen beiden Punkte umstritten. Bei weniger als zehn ständigen Bewohnern ist aber die Staatsbevölkerung kaum gegeben. Und bezüglich des Staatsgebietes ist auch unklar, ob das künstliche Gebilde einer Bohrinsel als Staatsgebiet gelten kann. Insgesamt wird Sealand international nicht anerkannt.

Interessanterweise scheint die Geschichte um Sealand momentan auch verfilmt zu werden und dürfte 2008 im Kino zu sehen sein.