Scheitern des Sicherheitsrates

Auch als größter Anhänger der Idee der Vereinten Nationen kann man inzwischen immer schwerer erklären oder verstehen, was im höchsten Gremium der Völkergemeinschaft passiert. Russland und China haben dort nun am Wochenende eine Resolution gegen Simbabwe, in der ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen verabschiedet werden sollten, mit ihrem Veto blockiert. Es seien “innere Angelegenheiten”, die den internationalen Frieden nicht gefährden, so die Aussage beider Staaten.

Das die Flüchtlingsströme aus Simbabwe durchaus auch in anderen Ländern inzwischen ihre Folgen haben, sieht man ja beispielsweise direkt in Südafrika, wo es zu Massenunruhen kam. Aber auch die staatliche Souveränität findet bereits ihre Grenzen, wenn die Bevölkerung vor den eigenen Führern geschützt werden muss. Der Schutz vor Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet eben in erster Linie den Schutz davor, dass die Selbstbestimmung eines Volkes durch externe Kräfte ausgehebelt werden. Aber welche Selbstbestimmung, welche Freiheit hat das Volk von Simbabwe noch?

Im Prinzip zeigt sich leider, dass die internationalen Systeme hierfür mehr und mehr versagen, wenn Despoten von anderen Despoten geschützt werden. Sudan war und bleibt ein Beispiel dafür, Simbabwe kommt nun offensichtlich dazu. Damit toleriert das Sprachorgan der internationalen Gemeinschaft Wahlbetrug und die die Verfolgung von politisch anders denkenden – bis hin zu deren Ermordung.

In dem Sinne kann man nur feststellen, dass im System der Vereinten Nationen ein gehöriger Wurm drin steckt. An den Idealen für die diese Organisation steht (oder einst stand?) hat sich nichts verändert und für die stehe ich noch immer ein…

Deutschland verzichtet auf Sitz im Sicherheitsrat – vorerst

The security Council at the United Nations,New York,U.S.A Es ist bereits fast 2 Jahre her, dass die große UN-Reform 2005 gescheitert ist. Das Bemühen von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat (ohne Veto) scheiterte. Aktuell sitzen 15 Staaten im obersten Organ der Vereinten Nationen, davon die Siegermächte des zweiten Weltkrieges (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) mit einem ständigen Sitz. Diesen Staaten wurde eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden zugestanden, weshalb sie mit einem Vetorecht ausgestattet sind. Continue reading

Doppeltes Veto gegen Myanmar Resolution

sicherheitsrat.jpgDie USA und Großbritannien haben gestern eine Resolution eingebracht, die Myanmar auffordern die erforderlichen Schritte für eine Demokratisierung einzuleiten und die mehr als 1.100 politischen Gefangenen, darunter auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi freizulassen. China und Russland legten allerdings ihr Veto gegen die Resolution ein.

Das letzte mal, dass diese beiden Staaten zusammen ein Veto einlegten war im Jahr 1972 und auch mehrfache Vetos sind schon lange nicht mehr aufgetreten, zuletzt 1989, als die USA, Großbritannien und Frankreich damit eine Panama Resolution stoppten.

Als Grund für den Stop der Resolution, die ansonsten mit 9 zustimmenden Staaten durchgekommen wäre, führten China und Russland beide an, dass die Situation in Myanmar, dem früheren Burma, keine Gefährdung für die “regionale oder internationale Sicherheit” darstelle. Der chinesische Außenminister Lu Jianchao erklärte dazu:

“If the Security Council passed a resolution on the Myanmar issue, that would have exceeded the duties of the Council laid out in the United Nations Charter.”

Der Minister von Indonesien erklärte ähnliches, auch wenn sein Land sich im Sicherheitsrat in dieser Frage enthalten hatte:

“The case would be more appropriately brought to the attention of the human rights council rather than the UN Security Council”

Dies wird aber auch bestritten, zum Beispiel von Debbie Stothard vom Alternative ASEAN Network on Burma:

“I think the United Nations’ human rights council has been examining this issue closely for over a decade, but there has never been any result. That’s why we need the Security Council.”

LocationMyanmar.pngUnd ganz abwegig ist es nicht: So gab es im Jahr 2006 nur 34 Aktionen bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Myanmar, dagegen aber schon 37 wegen welchen in den USA und – für die UN nicht ungewöhnlich – ganze 130 Aktionen gegen Israel (dort im übrigen doppelt so viele wie beim Sudan!). Darunter im übrigen keine Resolution (USA 1, Israel 33) und nur 2 Decision (Israel 10).

Der aktuelle UN Botschafter der Vereinigten Staaten rief die Bevölkerung Myanmar’s auf den Kopf nicht hängen zu lassen:

And the people of Burma should not feel disheartened by this. This was an effort to bring the situation to the attention of the world community and to send a clear signal that we have not forgotten you and we won’t forget you.

Er erkannte aber auch, dass alle 15 Mitglieder für Myanmar gestimmt und das Problem erkannt hätten und von daher in Zukunft weiter durch das Sekretariat, den Menschenrechtsrat und weitere Arbeit behandelt werde.