Menschenrechtsrat – Vertrauen verspielt?

darfur.pngVor einiger Zeit hatte ich ja einfach ein Bild (siehe rechts) gepostet und wollte mich noch dazu melden – okay, es hat länger gedauert als erwartet, aber was lange wärt wird entlich gut – auch aus aktuellem Anlass ;) Ich halte das Bild nämlich für eine Kritik am Menschenrechtsrat und auch bestimmten Gruppierungen, die es einfach toll finden, Israel zu kritisieren.

Ich binn bestimmt nicht jemand, dem man UN-bashing, also pauschale und böswillige Kritik an den Vereinten Nationen vorwerfen kann, aber beim Menschenrechtsrat kann man nicht einfach alles unterstützen. Er ist im letzten Jahr gegründet worden, um die ineffektive Menschenrechtskomission abzulösen. Die USA waren aufgrund der Tatsache, dass auch Menschenrechtsverletzer dem Rat angehören nicht beigetreten und haben sich auch dieses Jahr nicht beworben mit dem Hinweis – und damit kommen wir zum Thema zurück – auf die israelfeindliche Position des Rates. Continue reading

Warum Pazifismus nicht die Antwort ist…

Ich weiss nicht, wie oft ich diesen Artikel neu begonnen und verändert habe und dies ist die dritte und hoffentlich letzte Version. Naja, nun aber zum Thema: In letzter Zeit und grade auch aktuell nach dem schrecklichen Anschlag gestern in Afghanistan höre ich oft, dass es doch das beste sei, alle Soldaten zurück zu holen und das Militär nie eine Lösung sei. So erklärt der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss: “Aus diesem Krieg gibt es nur einen Ausweg: Die Kriegsteilnahme Schritt für Schritt zu beenden.” Genau! Wir holen unsere Leute zurück und schon ist in Afghanistan wieder Frieden… war es die dreißig Jahre vorher ja auch schon. Continue reading

Warum der Afghanistan-Einsatz nicht völkerrechtswidrig ist…

In der letzten Zeit hört man gerne Aussagen, dass der Einsatz in Afghanistan völkerrechtswidrig sei, dass die Bundeswehr sich in Afghanistan sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt. Damit soll dann die eigene Ablehnung an diesem Kampf moralisch untermauert werden, obwohl sich das rechtlich m.E. nicht aufrechthalten lässt. Wie ich gleich darlegen werde, ist der Einsatz der NATO im Rahmen der Operation Enduring Freedom rechtlich durch das Selbstverteidigungsrecht der Völker abgedeckt. Das andere – formell getrennte – Mandat der ISAF kann völkerrechtlich kaum angezweifelt werden, da es eindeutig auf einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beruht. Continue reading

Einigung über verschärfte Iran Resolution

sicherheitsrat.jpgNach einigen Diskussionen haben heute die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland erklärt, eine Einigung für eine neue, verschärfte Resolution im Iranischen Atomkonflikt gefunden zu haben. So werden die Auslandskonten von mehreren weiteren Individuen und Organisationen gesperrt, der Import von Waffen aus dem Iran verboten und alle Staaten aufgerufen bei Waffenhandel in den Iran, neuen Finanzgeschäften mit dem Staat oder bei Reisen Beschränkungen zu erlassen und wachsam zu sein. Der Vorschlag werde nun den übrigen 10 Mitgliedern des Sicherheitsrates (Deutschland ist nicht Mitglied) vorgelegt und dann Anfang kommender Woche im Sicherheitsrat abgestimmt.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon: “Gewalt gegen Frauen und Mädchen existiert unvermindert weiter”

Heute ist Internationaler Frauentag. Hintergrund bildet ein Aufstand von Arbeitern- und Soldatenfauen im Jahr 1917, der schließlich zur Februarrevolution in Russland führte. Der Versuch in Zeiten des Kalten Krieges eine “Westliche” Variante mit einem Aufstand von Textilarbeiterinnen im Jahre 1857 aufzubauen, ist historisch eher gescheitert. 1975 wurde der Internationale Tag der Frau, wie er 1921 von Lenin ausgerufen wurde, von den Vereinten Nationen anerkannt. In Armenien, Aserbaidschan, Bulgarien, Cuba, Kasachstan, Kirgisistan, Mazedonien, Moldawien, in der Mongolei, in Russland, Serbien, Tadschikistan, in der Ukraine, in Usbekistan, Vietnam und Weißrussland ist er ein gesetzlicher Feiertag. In der VR China ist der Nachmittag für Frauen arbeitsfrei.

Anlässlich des Internationalen Frauentages äußerte sich auch UN Generalsektretär Ban Ki-moon in New York. Seine Rede soll hier folgend abgedruckt werden, da sie m.E. einige Punkte kurz und knapp darlegt:

New York/Vereinte Nationen – Ich freue mich und fühle mich geehrt, Ihnen anlässlich des Internationalen Tag der Frau – meinem ersten als Generalsekretär der Vereinten Nationen – meine besten Wünsche zu übermitteln. Ich hoffe, Sie werden mich in den kommenden Jahren als Vertrauensperson und Verbündeten kennen lernen.

Dieser Tag bietet uns allen – Frauen und Männern – die Möglichkeit, sich im Sinne einer Sache zu vereinen, die die ganze Menschheit betrifft. Die Ermächtigung von Frauen an sich ist kein Ziel. Sie ist Bedingung, für jeden Einzelnen ein besseres Leben auf diesem Planeten zu schaffen.

Niemand kann dies bezweifeln. Auch kann niemand das Ergebnis des Weltgipfels 2005 leugnen, bei dem die Staats- und Regierungschefs bestätigten, dass Geschlechtergleichstellung und Menschenrechte grundlegend für die Verwirklichung von Entwicklung, Frieden und Sicherheit sind.

Dennoch sind wir noch immer sehr weit davon entfernt, dieses Verständnis universell umzusetzen. Noch immer sind Frauen in Entscheidungspositionen in fast allen Ländern unterrepräsentiert. Die Arbeit von Frauen wird unterschätzt und ist unterbezahlt oder gänzlich unbezahlt. Von 100 Millionen Kindern, die keine Schule besuchen, sind die Mehrheit Mädchen. Von 800 Millionen Erwachsenen, die nicht lesen können, sind die Mehrheit Frauen.

Am schlimmsten ist jedoch, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf jedem Kontinent, in jedem Land und in jeder Kultur unvermindert weiter existiert. Das hat verheerende Auswirkungen auf das Leben von Frauen, auf ihre Familien und auf die gesamte Gesellschaft. Die meisten Gesellschaften verbieten derartige Gewalt – in Wirklichkeit wird sie jedoch zu oft vertuscht oder still geduldet.

Deshalb ist der Internationale Frauentag besonders wichtig. Er führt uns unsere Verantwortung vor Augen, für eine langfristige Veränderung von Werten und Einstellungen zu kämpfen. Er ruft uns dazu auf, partnerschaftlich zusammenzuarbeiten – Regierungen, internationale Organisationen, die Zivilgesellschaft und der Privatsektor. Er spornt uns an, auf allen Ebenen der Gesellschaft die Beziehungen zwischen Männern und Frauen zu verbessern. Er zwingt uns, die Entscheidungsbefugnis von Frauen und Mädchen zu stärken – von der Bildung bis zum Kleinstkredit.

Die Vereinten Nationen müssen an vorderster Front derartiger Bemühungen stehen. Ich verspreche, alles n meiner Macht stehende zu tun, um dies zu gewährleisten – nicht nur am Internationalen Frauentag, sondern jeden Tag. Ich freue mich darauf, mit Ihnen an unserer gemeinsamen Aufgabe zu arbeiten.

Für mehr und ausführliche Informationen schlage ich unseren Grüne Jugend Flyer zu dem Thema vor.

Westsahara – die letzte Kolonie Afrikas

Karte der WestsaharaEs gilt als die letzte Kolonie: Das südlich von Marokko gelegene West-Sahara ist durch dieses seit 1975 besetzt. Seit 1991 besteht ein Waffenstillstand zwischen Marokko und der POLISARIO, der Befreiungsbewegung der Westsahara. Und seitdem soll es auch zum Referendum über die Unabhängigkeit kommen. Den heutigen Tag habe ich damit verbracht mich mit dem Konflikt zu beschäftigen und den verschiedenen Lösungswegen um morgen nach dem Basisrat der Grünen Jugend dann noch Zeit zu finden, um Senegals Position (Pro-Marokkanisch) zu begründen und schließlich in Genf auch glaubwürdig vertreten zu können. Also folgend meine Zusammenfassung des Konfliktes. Mehr wird in den kommenden Tagen in meinem Wiki dazu kommen.

Historischer Hintergrund

Spanische Interessen in der Westsahara gingen im 15. Jahrhundert auf die nahen Kanarischen Inseln zurück, so dass bereits 1476 ein Stützpunkt errichtet wurde, der aber durch die dort lebenden saharauischen Normaden zerstört wurde. Erst 1884 kehrten die Spanier nach Beschlüssen in Berlin zurück, bei denen Afrika unter den europäischen Mächten aufgeteilt wurde. Dennoch konnte Spanien bis in die 1930er Jahre keinen richtigen Fuß auf den Boden der Westsahara setzen. Erst als Frankreich nach den zunehmenden Angriffen von Saharauiden androhte dort einzumarschieren, griff Spanien durch und erkläre das Land 1934 für komplett kontrolliert.

1949 wurden in der Westsahara Phosphatvorräte entdeckt, die zu den größten der Erde gehören. (Mehr als 10 Millionen Tonnen, 73-80 Prozent pur). Mit der wirtschaftlichen Ausbeutung stieg auch Bestreben nach Unabhängigkeit an, insbesondere nachdem Frankreich Marokko 1956 in die Unabhängigkeit entlassen hatte.

Nationalismus und spanischer Rückzug

In den folgenden Jahren verstärkte sich dieses Bestreben, bis sich schließlich am 10. Mai 1973 die Widerstandsbewegung Frente POLISARIO gegründete, die das Ziel der Unabhängigkeit und Freiheit vom Kolonialismus forderte. Sie starteten mit Guerillaangriffen auf spanische Ziele und erhielten wachsende Unterstützung in der Zivilbevölkerung.

Angetrieben durch die allgemeine Dekolonisierungswelle unterstützen Marokko und Mauretanien die Bewegungen, indem sie das Thema 1965 vor die UN brachten und zunächst in den Vereinten Nationen mit Resolution 2072 ein Referendum forderten. 1974 forderte Marokko den Anschluss der Westsahara ohne Referendum und als Spanien – nach Jahren des Verzögerns – schließlich ein Referendum durchführen wollte, brachten Mauretanien und Marokko abermals über die Vereinten Nationen und Resolution 3292 eine neue Forderung auf: Der Internationale Gerichtshof sollte ein Gutachten über die Zugehörigkeit des westsaharischen Gebietes erstellen. Eine UN Mission ging 1975 in die West Sahara um dort die Stimmung in der Bevölkerung festzustellen und erkannte einen großen Wunsch nach Unabhängigkeit und auch die Ablehnung regionaler Forderungen von Mauretanien und Marokko. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs bestätigte das Recht auf Selbstbestimmung und lehnte aus alten Verträgen stammende Regionalansprüche Mauretaniens und Marokkos ab. Im Monat nach dieser Entscheidung später kam es zum Grünen Marsch, bei dem 350.000 unbewaffnete Marokkaner nach Westsahara umsiedelten.

Spanien erkannte schließlich, dass ein weiteres Aushalten in der Westsahara nicht tragbar wäre und überlegte, wie man sich am besten zurückziehen könnte. Anstatt aber mit POLISARIO zu verhandeln, entschied es sich für einen Vertrag mit Mauretanien und Marokko um sich so 35 Prozent der Phosphateinkommen zu sichern. Mit dem Rückzug Spaniens am Anfang 1976 kam somit nicht die Unabhängigkeit, sondern eine marokkanische Kontrolle über 2/3 des Landes und eine von Mauretanien über das übrige Drittel.

Saharawi Arab Democratic Republic (SADR)
POLISARIO rief am 28. Februar nach dem Rückzug Spaniens und der Aufteilung West Saharas die “Demokratische Arabische Republik Sahara” aus und die Gruppierung führte in der Folgezeit einige Angriffe auf marokkanische und mauretanische Anlagen aus. Mauretanien zog sich aus diesem Grunde 1979 zurück – Marokko übernahm dann auch das letzte Drittel.

MauernverlaufMarokko geriet zunehmend in die Defensive – insbesondere Diplomatisch. Die OAU nahm beispielsweise SADR als Staat auf, was Marokko zum Austritt bewog. Nach dem Rückzug Mauretaniens begann Marokko damit die POLISARIO Kräfte immer mehr ins Landesinnere zurückzudrängen und gleichzeitig die so gewonnen Stellungen durch Sandmauern zu festigen, so das Marokko heute rund 2/3 des Landes unter seiner Kontrolle hat.

Waffenstillstand und Referendum

1991 wurde ein Waffenstillstand geschlossen, die Vereinten Nationen mit der Durchführung eines Referendums beauftragt. (Worauf Marokko wieder zusätzliche 30.000 Menschen nach West Sahara entsandte, um so das Referendum zu entscheiden.) Desweiteren wurde eine Friedenstruppe MINURSO entsandt um den Waffenstillstand zu sichern.

Hauptproblem war aber beim Referendum schon damals wer teilnehmen durfte: Der UN Plan sah vor, dass die Daten einer spanischen Volkszählung von 1974 genutzt werden sollten. Die gestorbenen sollten einfach von dieser Liste entfernt werden. Beide Seiten stimmten dem zunächst zu, um dann aber zu betonen, dass von eigener Seite nicht so viele gestorben wären oder sogar 3.000 – 5.000 (POLISARIO) bzw. 120.000 Menschen auf die Liste müssten. Der erste Versuch scheiterte.

1994 legte MINURSO ein neues kompliziertes Verfahren vor, welches Marokko jedoch ablehnte.

Lösungsansätze

Frente POLISARIO
Ziel von POLISARIO ist definitiv ein Referendum, da es davon ausgeht, dass die Bevölkerung Westsaharas sich für die Unabhängigkeit in der SADR ausspricht – selbst die Marokkanischen Bevölkerungsteile. So hat POLISARIO auch Abstand davon genommen, einen Ausschluss der Marokkaner zu machen, die beim Grünen Marsch nach Marokko kamen.

Marokko
Marokko betrachtet die Westsahara als Teil des Landes und auch als Ehrenfrage für die Monarchie. Von daher hat es den Referendumsprozess blockiert und fürchtet diesen Teil zu verlieren. Allerdings wird eine internationale Anerkennung der Annektion aufgrund des ICJ Statements von 1970, der guten Lobbyarbeit von POLISARIO und deren Unterstützung als Algerien eher unwahrscheinlich sein.

Baker Plan (UN)
Zunächst hatte der Sonderbeauftragte der UN James Baker einen Stufenplan vorgeschlagen, der zunächst für fünf Jahre verstärkte Autonomie für Westsahara vorsah, um dann zu einem Referendum zu kommen bei dem alle abstimmen dürfen, die seit einem Jahr dort leben. Als die Beteiligten unnachgiebig waren, schlug er einen neuen Plan vor: Ein Referendum mit drei Antwortmöglichkeiten: Unabhängigkeit, Autonomie und Einbindung. Die Wähler wären die von 1999 plus Wähler aus den Flüchtlingslagern in Algerien und Menschen die nachweislich dauerhaft seit 1999 in Westsahara leben. POLISARIO unterstützte den Plan – aus Druck auf Algerien, Marokko nicht.

Nicht mehr als ein müdes Lächeln…

Heute läuft die vom UN-Sicherheitsrat am 23. Dezember gesetzte Frist gegenüber dem Iran ab, seine Urananreicherung einzustellen und zurück zum Verhandlungstisch zu kommen. In einer gestrigen Erklärung lehnte der Iran abermals Vorbedingungen für Verhandlungen ab und betont das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Das Problem – der Iran hält sich nicht an die Regeln.

So geht der aktuelle Konflikt noch aus dem Jahr 2002 aus, als bekannt wurde, dass der Iran mehrere Atomanlagen vor der internationalen Kontrollbehörde IAEA verschwiegen hatte. Auch die Folgezeit war, wie ein interessanter Bericht der Stiftung für Wissenschaft und Politik zeigt, von zeitweiliger Kooperation, aber auch Distanz, Unsicherheit und Vertuschung geprägt. Damit hat der Iran zumindest zeitweise seine Rechte aus dem Vertrag verspielt und die Forderungen nach einem Aussetzen der Uran-Anreicherung während der Verhandlungen ist damit sicherlich begründet.

Allerdings bringt Konfrontation alleine einen auch nicht weiter. Der Vorschlag des IAEA Generaldirektors ElBaradei zu einer Doppelstrategie scheint mir der Sinnvollste zu sein:

Das heißt, Iran würde die Arbeit an der Urananreicherung aussetzen und zur gleichen Zeit würde der Uno-Sicherheitsrat die Implementierung der Sanktionen unterbrechen. Durch Gespräche könnten wir uns auf grundsätzliche Ziele und Prinzipien einigen, mit denen die Verhandlungen geführt werden. In einer dreimonatigen Pause würden wir dann hoffentlich eine umfassende Lösung erreichen, die nicht nur die Nuklearfrage, sondern auch Sicherheit, wirtschaftliche und politische Fragen einschließt.

Eine andere Möglichkeit gibt es wohl auch kaum. Von einer militärischen Lösung träumen wohl nur noch die Teile Amerikas, die aus dem Irakdeasaster nichts gelernt haben und ob sich verstärkte wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran durchsetzen lassen würden, ist angesichts des russischen und chinesischen Vetos eher zweifelhaft. Das Problem ist nur, dass der Iran sich genau dieses Dilemmas durchaus bewusst ist und weiterhin auf Zeit spielt. Die letzten Entwicklungen werden zwar als pragmatischer bewertet, aber sie dürften dennoch nicht mehr sein als ein mildes Lächeln des Irans, einer Lösung ist der Iran nicht entgegengekommen…

So funktionieren die Vereinten Nationen

Da ich das Thema grade für eine Prüfung an der Uni eh nochmal zum Lernen zusammenfassen muss, mache ich es am Besten gleich fürs Blog, dann haben alle was davon ;) Hier also eine Zusammenfassung des Systems der Vereinten Nationen.

Die Generalversammlung
UN_General_Assembly.jpgNach dem Prinzip “Ein Land-Eine Stimme” kommen hier alle 192 Mitglieder der Vereinten Nationen zusammen. Die Generalversammlung kann sich dabei mit allen Themen zur “Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit” beschäftigen, die nicht vom Sicherheitsrat nicht behandelt werden. Sie kann dabei jedoch keine völkerrechtlichen bindenden Entscheidungen fällen und setzt dabei auf auf moralischen Druck. Die meisten Entscheidungen werden mit Mehrheit gefällt, bei größeren Fragen, wie der Wahl von Mitgliedern für den Sicherheitsrat, Aufnahme von Mitgliedern oder deren Ausschluss wird mit 2/3 Mehrheit abgestimmt. Oft wird aber auch per “Akklamation” also ohne formelle Abstimmung beschlossen. Die Arbeit wird hauptsächlich in den fünf Hauptausschüssen geleistet:

  • Abrüstung und Internationale Sicherheit
  • Wirtschafts- und Finanzfragen
  • Soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten
  • Spezielle politische und Fragen der Dekolonisation
  • Organisationsinterne Verwaltungs- und Budgetfragen
  • Rechtsfragen

Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat ist das bekannteste und auch mächtigste Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich zusammen aus den fünf ständigen Mitgliedern China (VR), Frankreich, Großbritannien, Russland und USA, sowie 10 nicht-ständigen Mitgliedern zusammen, welche jeweils zur Hälfte jährlich für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt werden. Aktuelle Vertreter sind Ghana, Katar, Kongo (Republik), Peru, Slowakei (alle nur noch 2007), sowie Belgien, Indonesien, Italien, Panama, Südafrika (bis 2008). Eine direkte Wiederwahl ist dabei ausgeschlossen. Die Sitze werden dabei nach folgendem Regionalschlüssel besetzt

  • 3 für Afrika
  • je 2 für Asien und Lateinamerika
  • ein Osteuopäisches Land
  • und zwei westeuropäisch und andere Länder.

Deutschland war viermal (zuletzt 2003/2004) Mitglied des Sicherheitsrates, die DDR einmal (1980/81). Die Sitzungen müssen mindestens einmal in 14 Tagen stattfinden, aber meist gibt es mindestens eine pro Tag. Von daher müssen die Mitglieder auch über eine ständige Vertretung vor Ort verfügen. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich nach dem englischen Landesnamen.
Beschlüsse des Sicherheitsrates kommen zusammen, wenn Neun Mitglieder zustimmen, wobei – mit Ausnahme von Verfahrensfragen – keins der ständigen Mitglieder mit “Nein” Stimmen darf (Veto-Recht). Eine Enthaltung behindert ein Zustandekommen des Beschlusses nicht.

sicherheitsrat.jpg

Die Charta weist dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für den Weltfrieden und die Internationale Sicherheit zu. Dementsprechend kann er zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten Empfehlungen zur Lösung des Konfliktes machen (nach Kapitel VI der Charta) oder sogar nach Kapitel 7 aktiv werden. Artikel 41 der Charta ermöglicht so nichtmilitärischen Massnahmen (Sanktionen), während Artikel 42 auch militärische Maßnahmen zur Friedenserzwingung in den Instrumentekatalog des Sicherheitsrates aufnimmt. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen müssen die Beschlüsse des Sicherheitsrates annehmen und umsetzen. Des Weiteren ist der Sicherheitsrat bei wichtigen Fragen, wie der Auswahl des Generalsekretärs oder der Aufnahme neuer Mitglieder das vorgeschaltete Beschlussgremium.

Geschichtlich gesehen hat die Spaltung der Welt während des Kalten Krieges den Sicherheitsrat faktisch blockiert und erst mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes konnte er seine Handlungsfähigkeit zurückerlangen. Der Kosovokrieg und vor allem der Irakkrieg 2003 haben seine Autorität jedoch untergraben, so dass diese Spaltungen im Rat überwunden werden müssen um neue Legitimation zu schaffen…

Wirtschafts- und Sozialrat
Der Wirtschafts- und Sozialrat wird aufgrund seiner englischen Abkürzung ECOSOC (Economic and Social Council) oft auch in Deutschland mit diesem Akronym abgekürzt. Er setzt sich aus 54 Mitgliedern zusammen, die entsprechend dem Aufgabengebiet im wirtschaftlichen und sozialen Bereich überproportional aus Entwicklungsländern stammen:

  • 14 aus Afrika
  • 11 aus Asien
  • 10 aus Lateinamerika
  • 6 aus Osteuropa
  • 13 aus westeuropäischen und anderen Staaten

ECOSOC.jpgEine direkte Wiederwahl ist möglich, so dass einige Staaten fast eine Dauermitgliedschaft haben. Der ECOSOC tritt einmal im Jahr zu einer vierwöchigen Sitzungsperiode zusammen. Die Hauptarbeit wird durch zahlreiche Nebenorgane geleistet, wie beispielsweise den Menschenrechtsrat in Genf, die Kommission für nachhaltige Entwicklung oder die regionalen Wirtschaftskomissionen (beispielsweise für Afrika). ECOSOC arbeitet dabei der Generalversammlung zu und verliert dadurch und durch von der Generalversammlung auferlegte Sonderprogprogramme wie dem Entwicklungsprogramm UNDP oder der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) an Einfluss.

Treuhandrat
Der Treuhandrat hat seine Arbeit 1994 mit der Entlassung Palaus in die Unabhängigkeit eingestellt. Er diente dazu Treuhandgebiete der “Feindstaaten” des zweiten Weltkrieges zuverwalten und einem Treuhänder (Staat) zu übergeben. Dieses System wurde vom Völkerbund übernommen, der dies bereits für die ehemaligen Kolonien Deutschlands und des osamanischen Reiches genutzt hatte. Mitglieder waren Treuhänder, die Mitglieder des Sicherheitsrates und entsprechend soviele gewählte Mitglieder, wie für eine Parität zwischen Treuhändern und Nicht-Treuhändern nötig waren. Mit dem Wegfall von Palau waren es nur noch die Mitglieder des Sicherheitsrates, so das der Rat seine Arbeit faktisch eingestellt hat, ohne aber aus der Verfassung entfernt worden zu sein. Überlegungen ihn zur Verwaltung von failing states zu nutzen, wurde nicht weiter verfolgt.

Internationale Gerichtshof
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag darf nicht mit anderen dort ansässigen Gerichtshöfen, wie dem Strafgerichtshof verwechselt werden. Für ein Verfahren vor dem IGH müssen beide Staaten dem Verfahren zustimmen. Auch können die Urteile keine allgemeine Gültigkeit erreichen, sondern sind nur auf diesen Fall bezogen. Bis 2003 hatte der IGH grade 76 Urteile gefällt.

Sekretariat
An der Spitze des Sekretariats, welches insgesamt ca. 8.900 Personen aus 170 Nationen umfasst, steht der Generalsekretär. Dieser wird immer für 5 Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden, was mit Ausnahme von Boutros-Ghali auch immer gewährt Generalsekretär Ban Ki-moonwurde.

  1. Trygve Lie, Norwegen (1946-1953)
  2. Dag Hammarskjöld, Schweden (1953-1961)
  3. Sithu U Thant, Birma (1961-1971)
  4. Kurt Waldheim, Österreich (1972-1981)
  5. Javier Perez de Cuéllar, Peru (1982-1991)
  6. Boutros Boutros-Ghali, Ägypten (1991-1996)
  7. Kofi Annan, Ghana (1997-2007)
  8. Ban Ki-moon, Südkorea (seit 2007)

Seine Aufgaben

  • Koordination der Arbeit der Organe der UN (mit Ausnahme der IGH)
  • Haushaltsplan und Finanzen
  • Registrierung und Publizierung von bei ihm hinterlegten Verträgen
  • Repräsentation der Vereinten Nationen
  • Hinweisen des Sicherheitsrates auf Bedrohungen des Weltfriedens

Spezialorgane und Sonderorganisationen
Unterteilung in

  • Spezialorgane, die von den UN selbst geschaffen wurden
  • Sonderorganisationen, die eigenständige Organe sind und vertraglich mit den VN verbunden sind.

Spezialorgane sind dabei von der Generalversammlung gegründet worden, keine eigenständigen Organisationen und unterliegen komplett der Generalversammlung. Die Organe lassen sich in entwicklungspolitische Hilfsprogramme (UNDP, UNEP, UNICEF, WFP), humanitäre Anliegen (Hilfsprog.für palästinensische Flüchtlinge UNRWA, UNHCR) und Ausbildungs- und Forschungsaktivitäten.

Sonderorganisationen sind beispielsweise technische Organisationen (Weltpostverband UPO, Weltorganisation für Meterologie WMO, Weltarbeitsorganisation ILO), kulturelle, soziale oder humanitäre Organisationen (WHO, UNESCO, UNIDO, FAO) oder FInanzorganisationen (IMF, Weltbank, IFAD).

WTO, IAEA und Welttourismusorganisation sind ebenfalls unabhängig ohne vertragliche Bindung in das UN System eingebunden.

Finanzierung
Drei Formen der Finanzierung:

  • Pflichtbeiträge zum ordentlichen Haushalt
    dienen vor allem zur Zahlung der Personal-, Verwaltungs- und Liegenschaftskosten der UN, teile fließen auch in Sonderprogramme. Vom Verfahren erstellt der Generalsekretär einen Haushaltsplan, der zunächst durch Ausschüsse im Sekretariat, den fünften Hauptausschuss der Generalversammlung läuft und schließlich dort mit 2/3 Mehrheit angenommen werden muss. 2002/2003 betrug der Betrag 2,9 Milliarden US-Dollar.
    Die Zahlung erfolgt aufgrund eines Beitragsschlüssel, der alle drei Jahre neu berechnet wird und sich aus der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergibt. Mindestbeitrag sind 10.000 Dollar, die USA zahlten als maximaler Geldgeber mit 22 Prozent der Ausgaben 250 Millionen. Deutschland als dritthöchster Beitragszahler zahlt 110 Millionen, was ca. 9,85 Prozent entspricht.
  • Pflichtbeiträge für Friedensmissionen
    Jede Operation verfügt über ein eigenes Budget, welches ebenfalls durch den fünften Hauptausschuss bestätigt werden muss. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem allgemeinen Beitragsschlüssel, wobei den ärmsten Ländern Abschläge erlaubt werden. Es werden dabei Kategorien von A-J gebildet, in den die Zahler eingestuft werden. Zahler von C-J zahlen Abschläge, B den normalen Beitrag. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder (A) zahlen die fehlenden Abschläge der ärmeren Staaten.
    Personalstellende Staaten erhalten eine Entschädigung von rund 1.000 US-Dollar pro Kopf und Monat.
  • Freiwillige Leistungen für Spezialprogramme, Fonds und Programme
    liegen im Ermessen der Nationalstaaten und übersteigen den ordentlichen Haushalt. Die Kosten für Verwaltung und Personal der Spezialorgane werden im ordentlichen Haushalt eingebunden.

Die Finanzielle Situation spannte sich des öfteren an, insbesondere in den 90ern als die USA durch Beitragskürzungen auf Reformen drängte. Aber auch andere Staaten geraten in Rückstand. Lücken im ordentlichen Haushalt wurden oft aus dem Budget für Friedenmissionen ersetzt, was zu beachtlichen Schulden bei den ärmeren truppenstellenden Staaten führte.

Generalversammlung verurteilt Leugnung des Holocausts

Heute hat die Generalversammlung die Leugnung des Holocausts verurteilt und damit den vor wenigen Tagen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf angenommen. Die Resolution wurde per Akklamation, also ohne formelle Abstimmung, angenommen, wobei der Iran dieser Abstimmung jedoch fern blieb.

Der komplette Text der Resolution lautet:

The General Assembly,

Reaffirming its resolution 60/7 of 1 November 2005,

Recalling that resolution 60/7 observes that remembrance of the Holocaust is
critical to prevent further acts of genocide,

Recalling also that, for this reason, resolution 60/7 rejects efforts to deny the
Holocaust, which by ignoring the historical fact of those terrible events increases
the risk they will be repeated,

Noting that all people and States have a vital stake in a world free of genocide,

Welcoming the establishment by the Secretary-General of a programme of
outreach on the subject of “the Holocaust and the United Nations”, and also
welcoming the inclusion by Member States within their educational programmes of
measures to confront attempts to deny or minimize the importance of the Holocaust,

Noting that 27 January has been designated by the United Nations as the
annual International Day of Commemoration in memory of the victims of the
Holocaust,

1. Condemns without any reservation any denial of the Holocaust;

2. Urges all Member States unreservedly to reject any denial of the
Holocaust as a historical event, either in full or in part, or any activities to this end.

Ban: Kriegsgefahr zwischen Eritrea und Äthiopien

UN-Generalsektretär warnte in einem Bericht vor dem UN Sicherheitsrat vor einem neuen Krieg am Horn von Afrika. Er sehe einen Stillstand zwischen beiden Staaten, der schnell in aggressive Kampfhandlungen umschlagen könnte. Der Sicherheitsrat muss bis Ende des Monats über ein neues Mandat der UN Friedenmission in Äthiopien und Eritrea (UNMEE) entscheiden. Wir es aussieht, werden die Mitglieder des Sicherheitsrates das Mandat um weitere 700 Soldaten auf 1.600 Soldaten verkleinern. Bereits im Mai wurde das Mandat von 3.000 auf 2.300 verringert, da der Erfolg der Mission angesichts des Stillstandes zwischen beiden Staaten nur schwer erreichen ist.

unmeemap.jpgNach einem 30jährigen Unabhängigkeitskrieg war Eritrea 1992 unabhängig geworden. Ein Grenzstreit führte 1998 zu einem Krieg mit dem ehemaligen Mutterland Äthiopien der bis 2000 dauerte und 70.000 Menschen das Leben kostete. Beim Friedensabschluss wurde eine Internationale Kommission damit beauftragt die Grenzziehung vorzunehmen – dessen Resultat Äthiopien jedoch nicht anerkannte.

Seitdem spannen sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten mehr und mehr an. Im Oktober hat Eritrea die temporäre Sicherheitszone wieder mit rund 2.000 eigenen Soldaten, inklusive Panzern, Artillerie und Luftverteidigungseinheiten betreten. Auch Äthiopien rüstete in der Region auf. Eritrea hat im übrigen die Arbeit der UNMEE stark eingeschränkt, ihr beispielsweise Hubschrauberflüge verboten. In Gesprächen zur Vorbereitung auf die Vertretung Eritreas bei der NMUN in New York erfuhren wir, dass dies mit der mangelnden Friedensleistung der UNMEE zu tun habe. Der Somaliakonflikt schien sich allerdings nicht zu einem Stellvertreterkrieg der beiden Staaten auszuweiten.
Aus russischen UN Kreisen ist zu hören, dass sich eine “beachtliche Frustration” über den Stillstand im Friedensprozess aufgekommen ist und auch Generalsektretär Ban Ki-moon sieht politischen Handlungsbedarf und die Aufforderung nach mehr Engagement für Frieden bei den beiden beteiligten Staaten:

Mr. Ban warns that Ethiopia and Eritrea both need to do much more than settle their border issue if they are to establish sustainable peace and reconciliation.

“The two Governments need to take the political decision to put the conflict behind them, for the sake of their own people, and move forward in a number of other areas that would help them to normalize relations.”

(Quelle: UN News)