Scheitern des Sicherheitsrates

Auch als größter Anhänger der Idee der Vereinten Nationen kann man inzwischen immer schwerer erklären oder verstehen, was im höchsten Gremium der Völkergemeinschaft passiert. Russland und China haben dort nun am Wochenende eine Resolution gegen Simbabwe, in der ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen verabschiedet werden sollten, mit ihrem Veto blockiert. Es seien “innere Angelegenheiten”, die den internationalen Frieden nicht gefährden, so die Aussage beider Staaten.

Das die Flüchtlingsströme aus Simbabwe durchaus auch in anderen Ländern inzwischen ihre Folgen haben, sieht man ja beispielsweise direkt in Südafrika, wo es zu Massenunruhen kam. Aber auch die staatliche Souveränität findet bereits ihre Grenzen, wenn die Bevölkerung vor den eigenen Führern geschützt werden muss. Der Schutz vor Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet eben in erster Linie den Schutz davor, dass die Selbstbestimmung eines Volkes durch externe Kräfte ausgehebelt werden. Aber welche Selbstbestimmung, welche Freiheit hat das Volk von Simbabwe noch?

Im Prinzip zeigt sich leider, dass die internationalen Systeme hierfür mehr und mehr versagen, wenn Despoten von anderen Despoten geschützt werden. Sudan war und bleibt ein Beispiel dafür, Simbabwe kommt nun offensichtlich dazu. Damit toleriert das Sprachorgan der internationalen Gemeinschaft Wahlbetrug und die die Verfolgung von politisch anders denkenden – bis hin zu deren Ermordung.

In dem Sinne kann man nur feststellen, dass im System der Vereinten Nationen ein gehöriger Wurm drin steckt. An den Idealen für die diese Organisation steht (oder einst stand?) hat sich nichts verändert und für die stehe ich noch immer ein…

UN Truppen in den Irak?

In der aktuellen Ausgabe der „Vereinten Nationen” der Zeitung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen findet sich ein interessanter Artikel von Andreas Zumach über die Zukunft des Zweistromlandes nach nun über fünf Jahren amerikanischer Besatzung. Dabei ist für ihn eindeutig, dass eine Befriedung des Konflikts nur nach dem vollständigen Abzug der anglo-amerikanischen Truppen und der ausländischen Söldner möglich wäre. Dieser kann aber nicht ersatzlos erfolgen, da dies das Land nur weiter destabilisieren würde. Stattdessen sollen die UN sich stärker engagieren mit ein Sonderbeauftragten und 40.000 Blauhelmen. Erster müsste sich vor allem um die Vermittlung zwischen den verschiedenen Beölkerungsgruppen, aber um Kooperation mit den Nachbarstaaten Iran, Jordanien, Saudi-Arabien, Syrien und Türkei sorgen.

Die Friedenstruppen sollen nach Vorstellung von Zumach durch eine Zustimmung des Parlaments und der Fraktionen und Milizen legitimiert werden. Ihre Aufgaben würden sich wie folgt darstellen:
1.Sicherheit gewährleisten
2.Waffen neben regulären Streitkräften und Polizei einsammeln
3.Ausbildung von Polizei und Militär
Von den Kontingenten dürften dies nur Truppen sein, die nicht am Irakkrieg von 2003 teilnahmen und über Erfahrungen bei internationalen Einsätzen besitzen. Zumach nennt hier „Kanada, Frankreich, Schweden, Finnland und Österreich, sowie Argentinien oder Indien”, aber auch deutsche Truppen wären „wünschenswert”, „damit die UN-Truppe in der erforderlichen Größe zustande kommt”. Erweiterungen durch Truppen aus der Region würden nur sinnvoll sein, so diese auch Truppen aller Anreinerstaaten umfassen.

Daneben fordert Zumach aber noch andere logistischere Unterstützung für den Irak, beispielsweise bei der Versorgung von Flüchtlingen. Dass stattdessen irakische Flüchtlinge aus Deutschland in die angeblich sichere Heimat abgeschoben werden, sei „sicher nicht der richtige Weg und eine Ohrfeige für die UN”.

Während ich ihm grade beim zweiten Teil zustimmen kann, bin ich mir bei der Friedenstruppe noch unsicher, auch wenn ich keine wirkliche Alternative sehe. Klar, die USA unter Bush haben der Welt diese Suppe eingebrockt, dann sollen sie die auch auslöffeln – ist zumindest meine erste Reaktion. Aber hilft dies den Menschen im Irak wirklich? Die Besatzung wird weiterhin Aggression auf sich ziehen und den Friedensprozess erschweren, wenn nicht unmöglich machen. Sie einfach zu beenden wird dagegen die Sicherheit im Land weiter verschlechtern und das Land in einen langen blutigen Bürgerkrieg reißen, wenn es zum letzten Machtvakuum kommt. Die UN als Mittelweg – die deutsche Beteiligung angesichts der Belastungen in Afghanistan und dem Balkan vorerst ausgeklammert – scheint da als ein möglicher Mittelweg. Wobei sich durchaus die Frage stellt, welches Land bereit ist, seine Soldaten für diesen Konflikt anzubieten.

UN-Menschenrechtsrat gehört aufgelöst

Vor knapp einem Jahr hatte ich die Problematik des UN Menschenrechtsrates bereits einmal verdeutlicht: Beherrscht von Autokaten oder Menschenrechtsverletzern ((25 der 47 Mitglieder gelten nach Freedom House als unfrei)) hat der Rat nichts besseres zu tun, als fast ausschließlich Israel zu kritisieren. Das sich seitdem alles nichts wirklich getan hat, zeigt nun ein Kommentar von Clemens Wergin in der Welt am Sonntag.

Allein 2007 hat sich der Rat 120 Mal mit Israel befasst, das ist doppelt so häufig wie mit jedem anderen Land – Sudan, Birma, Kongo und USA landeten abgeschlagen auf den folgenden Plätzen. Israel ist auch das einzige Land, mit dem sich der Rat kontinuierlich beschäftigt. Der führende Ermittler ist Richard Falk, der Israel nicht mehr, wie sein Vorgänger, als Apartheidstaat bezeichnet, sondern lieber gleich mit den Nazis vergleicht. Falk rechtfertigte 2002 palästinensische Selbstmordattentate und verteidigte in einem Buch Verschwörungstheorien über den 11. September.

Und weiteres skurriles weiß der Kommentator zu berichten: Von Vorschlägen an Großbritannien oder die Schweiz bei gleichzeitiger Ablehnung von Kritischen Anmerkungen bezüglich der Verstümmelung von Mädchen in islamischen Staaten.

Sein Fazit:

Der Westen, der die UN weitgehend finanziert, hat diesem antiwestlichen und antidemokratischen Treiben viel zu lange resigniert zugeschaut. Es ist an der Zeit, dass er sich nun für die endgültige Abschaffung des UN-Menschenrechtsgremiums einsetzt. Wer die zweite Chance verpatzt, hat auch keine dritte verdient.

Die USA haben vor kurzem ihren offiziellen Beobachterstatus dieses Gremiums aufgegeben und bei aller Kritik an Menschenrechtsverletzungen der USA oder deren oft unilateralem Kurs ist dies eine nur nachvollziehbare Entscheidung. Ein Anti-Israel-Rat, der Menschenrechtsverletzungen deckt oder nur einseitig verfolgt hat seinen Namen nicht verdient – und schadet den Zielen der Vereinten Nationen. Weiteres in dem genannten Kommentar.

System der Vereinten Nationen als Präsentation

800px_Flag_of_the_United_Nations.svg.pngVor gut einem Jahr hatte ich zur Prüfungsvorbereitung das System der Vereinten Nationen  bereits in einem Artikel dargestellt. Nun gab es zugegebenermaßen keine Darstellung, bei der man dies in einem Strukturgram nachsehen konnte. Dieses bietet nun ebenfalls bebildert und mit weitergehenden Informationen die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Form einer PDF Datei an. Für alle UN Interessierten lohnt sich dieses 30-seitige Dokument durchaus.

Eritrea brüskiert die UN

image Vor zwei Jahren hatte ich das Vergnügen den ostafrikanischen Staat Eritrea bei der National MUN in New York zu vertreten. Auch wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, dass “unser Erzfeind” Äthiopien sich nicht annähernd so gut vorbereitet hatte oder die Simulation so ernst nahm wie wir, hatten wir uns sehr gut auf die Tagung vorbereitet und seitdem existiert ein großes Interesse an dem Land und den Grenzkonflikt, der seit Jahren die Beziehungen zwischen Eritrea und dem früheren Kolonialherren Äthiopien belastet. Und auch damals hatte Eritrea die Vereinten Nationen schon durchaus an der Nase herumgeführt. Aber vielleicht fangen wir in diesem Fall einmal ganz vorne an…

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Vietnam, Libyen und Burkina Faso sind dabei

sicherheitsrat.jpgUnd zwar im UN-Sicherheitsrat. Gestern fanden die Wahlen für die fünf Staaten statt, die als nicht-ständige Mitglieder in den Jahren 2008 und 2009 im wichtigsten UN Gremium sitzen. Sie ersetzen damit Kongo-Brazzaville, Ghana, und Katar, die Anfang 2008 ausscheiden. Während die Wahlen hier mangels Gegenkandidaturen eindeutig ausfielen, stritten sich Kroatien und Tschechien um den osteuropäischen, sowie die Dominikanische Republik und Costa Rica um den lateinamerikanischen/karibischen Sitz. Anders als im letzten Jahr, in dem sich Guatemala und Venezuela in 47 Wahlgängen stritten, bis man schließlich Panama als Ersatzkandidaten gewinnen konnte, haben die unterlegenen (Tschechien und die Dominikanische Republik) hier aber ihren Verzicht auf ein erneute Kandidatur erklärt. Demnach wird wohl Kroatien die Slowakische Republik und Costa Rica Peru ersetzen.

UN Menschenrechtsrat “bedauert” Gewalt in Burma

Bei einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen hat sich dieser gestern mit der Situation in Burma beschäftigt und die Vorfälle dort verurt… äh… bedauert. Um eine Resolution durch Konsens in der Sitzung durchzusetzen musste der Entwurf der EU insofern geändert werden, dass aus der Verurteilung ein Bedauern gegenüber der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten wurde. Außerdem wurde das Land aufgefordert einem Sonderbotschafter Zugang für weitere Recherchen zu ermöglichen. Auch wenn diese Abschwächung sicherlich schon kritikwürdig ist und Burma die Resolution auch postwendend ablehnte, zeigt sich, dass der Rat es wohl – zumindest in einem Fall – doch schafft auch wirkliche Menschenrechtsverletzter zu verfolgen und nicht nur Israel. Continue reading

Burma – nach innen blutig, nach außen tot

Bei den anhaltenden Protesten der Zivilbevölkerung in Burma kamen in den letzten Tagen mindestens 10 Menschen zu Tode, als Soldaten in die Menge schossen. Heute morgen wurden nun fünf Kloster gesperrt und zu Sperrzonen erklärt. Dort hatte man “Rädelsführer des Aufstandes” ausgemacht und somit von weiteren Aktionen ausgeschlossen. Da die Mönche nun unter Kontrolle seien, würde man nun den Schwerpunkt auf die Zivilpersonen richten – so die Regierung. Von daher ist abzusehen, dass sich die Lage in den kommenden Tagen noch weiter verschlimmert, da man bei Mönchen aufgrund deren hohen Ansehen eher zurückhaltend reagiert habe. (Update: Vielleicht auch nicht, denn einige Soldaten haben wohl den Befehl auf Oppositionelle zu schießen verweigert.) Continue reading

Jetzt also doch – Deutschland und der Sicherheitsrat

Vor einigen Wochen sah es ja noch so aus, dass Deutschland auf einen Sitz im Sicherheitsrat verzichtet. Naja, zumindest vorerst. Das vorerst dauerte bis gestern in der Vollversammlung, als Merkel den deutschen Anspruch wieder deutlich machte:

“Er [Der Sicherheitsrat] muss in vielen Krisenfällen schnelle und allgemein verbindliche Vorschläge entwickeln. Dazu muss er legitimiert sein. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen.

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in der Debatte stark engagiert. Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.”

Dieses Ereignis erinnert an Kinkels Rede vor 15 Jahren, als er zum ersten mal den deutschen Anspruch auf einen Sitz erhoben hatte:

“Wenn aber eine Änderung der jetzigen Zusammensetzung des Rats konkret ins Auge gefasst wird, werden auch wir unseren Wunsch nach einem ständigen Sitz vorbringen”

Die letzte Initiative scheiterte aus mehreren Gründen beim Milleniums+5 Gipfel im Jahr 2005. Dabei spielte m.E. die mangelnde Einigkeit afrikanischer Staaten eine entscheidende Rolle, da durch das Fehlen einer Einigung auf zwei Kandidaten oder in der Frage des Veto-Rechts wesentliche Stimmen auf dem Weg zur 2/3 Mehrheit verloren gingen. Ob und wie sich dies geändert hat, vermag ich momentan nicht zu erkennen. Die USA nennen als einzigen Kandidaten noch immer nur Japan.

Taiwan darf noch immer nicht mitspielen

Flagge der Republik China (Taiwan)Die “abtrünnige Insel” versucht jedes Jahr aufs Neue als Mitglied der Vereinten Nationen aufgenommen zu werden. Aber auch in diesem Jahr gab es eine Absage vom Sekretariat, da es für diese nur eine legitime Vertretung Chinas – eben die Volksrepublik – gibt. Taiwan, welches von China als abtrünnige Provinz angesehen wird, hat seine Mitgliedschaft 1971 zugunsten der größeren Volksrepublik abtreten müssen. Mit Resolution 2758 der Generalversammlung wurde damals beschlossen,

all die Rechte der Volksrepublik China wiederherzustellen und die Vertreter ihrer Regierung als die einzigen legitimierten Vertreter Chinas in den Vereinten Nationen anzuerkennen und von nun ab die Vertreter Chiang Kai-sheks von dem Platz zu entfernen, den sie zu Unrecht in den Vereinten Nationen und all ihren Organisationen einnehmen.  (Quelle)

Zustande kommen konnte diese Entscheidung nur auf Druck von der Sowjetunion, Indiens und Albaniens kommen und vor allem, weil die USA damals so hofften die Beziehungen zum gelben Riesen zu verbessern.

Der Aufschwung Chinas hat auch dazu geführt, dass nur noch 24 Staaten offizielle Beziehungen zur Republik China halten, als einziger europäische Staat im übrigen der Vatikan. Grade in den letzten Jahren haben viele Staaten die Beziehungen auf volksrepublikanischen Druck abgebrochen und dafür auch mal die ein oder andere Million erhalten.

Staaten, die Taiwan anerkennen

Interessant am neuen Vorgehen ist allenfalls, dass nun von offizieller Seite Taiwans angestrebt wird den Namen “Republik China” durch Taiwan zu ersetzen. Auch wurde ein Referendum über den Eintritt in die VN angekündigt. Beides könnte von der Weltmacht allerdings als Provokation aufgefasst werden und womöglich gar das Anti-Seperationsgesetz in Kraft treten lassen, welches militärische Folgen hätte…