Atomwaffen raus aus Deutschland

Im kleinen Ort Büchel mit 1.200 Einwohnern wird noch immer ein wenig Kalter Krieg gespielt. Auf dem Fliegerhorst dort lagern nämlich unter amerikanischer Aufsicht die letzten 20 Atombomben in Deutschland. Deren Einsatz wird dabei nicht von den Amerikanern geübt, viel mehr sind es deutsche Tornadopiloten, die den Abwurf der Massenvernichtungswaffe trainieren. Mehr hierzu und den völkerrechtlichen Problemen habe ich vor etwas weniger als einem Jahr geschrieben. Jetzt kommt das Thema wieder auf, weil eine amerikanische Untersuchung Sicherheitsmängel an den europäischen Atomwaffenstandorten festgestellt hat. Politiker aller Oppositionsparteien fordern deshalb jetzt den Abzug dieser Waffen aus Deutschland und auch in der SPD gibt es kritische Stimmen. Alleine die CDU hält die atomare Teilhabe für notwendig:

Man müsse an der atomaren Abschreckungsstrategie festhalten, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der “Berliner Zeitung”. Die Waffen müssten selbstverständlich nach den höchsten Sicherheitsstandards gelagert werden, aber “wir können nicht auf sie verzichten, solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt. Sie schützen auch uns”. Klaeden: “Wir müssen uns auch davor wappnen, dass uns zum Beispiel ein Land wie der Iran in Zukunft zu Geiseln nimmt.”

Also das uns die 20 Atombomben in Büchel vor einem hypothetischen Angriff aus dem Iran schützen sehe ich nicht. Wir würden die wahrscheinlich ja nichtmal in den Iran transportieren können oder schon etwas umständlich mit den Tornados. Im Kalten Krieg mögen diese Abschreckunsmechanismen so noch funktioniert haben, vor allem als man selber das Schlachtfeld eines solchen geworden wäre. Die Welt sieht fast 20 Jahre später aber doch deutlich anders aus.

Auswertung zum Einsatz von Tornados, Bundeswehr und V-Leuten beim G8-Gipfel

Tornados im Flug Hans Christian Ströbele hatte um Zeugen gebeten, die etwas zum Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel oder zu den V-Leuten der Polizei sagen können – und sie waren gekommen. Rund 130 Interviews wurden geführt, 100 Videoaufnahmen wurden analysiert und gut 1.000 Bilder begutachtet. Das Ergebnis ist ein über 20 Seiten langer Bericht, der sich mit Tornados, Eurofighter, Aufklärungswagen und den V-Leuten der Polizei beschäftigte. Continue reading

Was machen die Tornados in Afghanistan?

Tornado F3 - Tooled up!! QRA Bird - RAF Coningsby 1st April 2006Seit April dieses Jahres tun sie dort ihren Dienst: Sechs Tornados samt Personal stehen am afghanischen Militärstützpunkt in Maza-e Sharif für Aufklärungsflüge bereit. Der Einsatz ist stark umstritten und wird sicher einen Schwerpunkt der morgigen Debatte beim Grünen Sonderparteitag bilden. “Aufklärung ist der einzige Auftrag dieser Flugzeuge.” kann man auf der Seite der Bundeswehr hierzu lesen, aber was wird aufgeklärt? Die Bundesregierung hält sich ziemlich bedeckt, was diesen Einsatz angeht, aber der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion hat nun einen Bericht über seine Reisen und Gespräche veröffentlicht, die einen Einblick in die Aktivitäten vor Ort und damit auch eine Einschätzung ermöglicht. (Kurzfassung auch im Grünen Afghanistan-Blog) Continue reading

Klage gegen Tornado Einsatz beim G8 Gipfel

Das Sprecherdou der Grünen Jugend, Paula Riester und Jan Phillip Albrecht, haben heute mit einer weiteren Person Klage gegen den Tornado Einsatz über dem Camp in Reddelich eingereicht.

“Wenn mit Aufklärungs-Kampfjets wie in Afghanistan eingesetzt nun Demonstrationen ausgeforscht werden, überschreitet dies alle Grenzen zulässiger technischer Amtshilfe für die Polizei.”,

so die beiden in einer Pressemitteilung der Grünen Jugend. Die Klage wird finanziell von der Partei unterstützt.

Reddelich = Afghanistan?

tornado.JPGHmm…vor wenigen Tagen habe ich mich noch über einen Vergleich aufgeregt und nun der Titel “Reddelich=Afghanistan”? Nun beileibe will ich nicht das G8 Protest-Camp in Reddelich mit der Kriegssituation in Afghanistan oder gar Demonstranten mit den Taliban gleichsetzen, aber zumindest was die Mittel angeht, sieht die Bundesregierung dies anders: Vor wenigen Monaten wurden sechs Tornados zur Aufklärung nach Afghanistan geschickt, nun flogen sie auch über das Camp in Reddelich. Im Tiefflug von 150 Metern wurden so Aufklärungsbilder gemacht, um “in verschiedenen Geländestreifen Veränderungen der Bodenbeschaffenheit und Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten durch einen Vergleich des Bildmaterials zu erkennen”. Ob es rechtlich verboten ist, weiss ich nicht, denn immerhin wurden Tornados ja auch schon eingesetzt um vermisste Menschen mittels Wärmebildkameras aufzufinden – ich werde dem nachgehen. Politisch ist es jedenfalls schon ziemlich unklug und zu kritisieren, denn welche Erkenntnisse über “Bodenbeschaffenheit” und “Manipulation” könnte denn in diesen Tagen ein Polizeihubschrauber nicht erfassen?

UPDATE: Das Video dazu:

[youtube HHckcoM9_G8]

Tornados nach Afghanistan

tornado.JPGDie Bundesregierung hat heute beschlossen, dem Bitten der NATO auf Unterstützung durch Aufklärungstornados nachzugeben. Ab April können so sechs bis acht Tornados in Masar-i-Scharif eingesetzt werden, sofern der Bundestag Mitte März dem neuen Mandat zustimmt.

Die Zustimmung scheint m.E. trotz Aufhebung des Fraktionszwanges bei SPD und CDU/CSU relativ sicher sein. Mit Ausnahme der Linksfraktion – was nicht wirklich überraschend ist – lehnte keine Fraktion in ersten Stellungnahmen die Erweiterung der ISAF Mission ab.

Isaf_logo.pngAuch wenn die Trennung oft nur akademisch ist, soll sie nochmal in Erinnerung gerufen haben: Der Kampf gegen den Terrorismus wird in erster Linie durch die Operation Enduring Freedom geführt und basiert auf dem Selbstverteidigungsrecht der Staaten (Artikel 51 der Charta, gefestigt durch Resolution 1368 vom 12.September 2001). Beteiligt sind die USA mit Alliierten. Die ISAF (“International Security Asistance Force”) hingegen ist eine auf Wunsch der afghanischen Regierung und mit Billigung des UN Sicherheitsrates (Resolution 1386) errichtete Unterstützungstruppe mit inzwischen 35.000 Soldaten aus 37 Nationen. Errichtet wurden sie,

“um die Afghanische Interimsverwaltung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und seiner Umgebung zu unterstützen, damit die Afghanische Interimsverwaltung wie auch das Personal der Vereinten Nationen in einem sicheren Umfeld tätig sein können;”

Diese Aufgabe beim Wiederaufbau des Landes zu helfen, verleitet Claus Christian Malzahn in dem Artikel “Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen” zu der Aussage:

Dass viele deutsche Linke darauf pfeifen, ob in Kabul demnächst wieder Unschuldige im Fußballstadion aufgehängt werden könnten, ob eine Religionspartei die Bärte der Männer vermisst und Frauen verbietet, alleine über die Straße zu laufen, ist eine bittere Erkenntnis. Für eine politische Strömung, die sich einmal über internationale Solidarität definiert hat, ist das vor allem ein Armutszeugnis.

Ich finde da hat er sogar recht und ich unterstütze es auch, wenn man den Einsatz in Afghanistan auch militärisch ernstnimmt. Das Problem ist, dass es zuwenig zivil beachtet wird. Vor einiger Zeit waren einige Gäste der Heinrich-Böll-Stiftung an der Uni und berichteten von Projekten im Süden von Afghanistan. Ohne militärische Ausweitung und vor allem einer verbesserten finanziellen Ausstattung und zivilen Aufbaumaßnahmen läßt sich da nicht mehr viel erreichen. Dementsprechend muss die Bundesregierung auch ihre Förderung durch Entwicklungshilfe steigern (und dies ohne Friedensmissionen auf Entwicklungshilfe anzurechnen). Ein Beispiel das m.E. viel darüber aussagt, wieso es Afghanistan so schlecht geht:

Anhand der Daten für Entwicklungshilfe von 2005 zeigt die Wertigkeit für die zivile Hilfe: Afghanistan erhielt 62,6 Mio. Euro, was pro Kopf einen Betrag von 2,3 Euro bedeutet. Ich habe mir als Vergleich dann vergleichsweise stabile Staaten in Europa – genauer auf dem Balkan – angeguckt, wie dort die Quoten sind. Bei Albanien sind es 6,5 Euro/Kopf (ins. 19,5 Mio.), Mazedonien 10 Euro/Kopf (ins. 20,2 Mio.) oder Serbien&Montenegro 6,8 Euro/Kopf (ins. 47,5 Mio.). Ich will jetzt diese Länder wirklich nicht schönreden, aber geht es ihnen soviel schlechter als Afghanistan? Irgendwie denke ich nicht.

Das bestätigt auch Human Rights Watch, wenn es feststellt:

Afghanistan hat nur einen Bruchteil jener finanziellen und friedenserhaltenden Unterstützungen erhalten, die dem Balkan und Osttimor in der Nachkriegsphase zuteil kamen. (…) “Vier Jahre lang hat die Internationale Gemeinschaft Afghanistan um seine Sicherheit gebracht, und die Taliban nutzen nun mit anderen bewaffneten Gruppierungen dieses Vakuum,” so Zarifi, Forschungsdirektor der Asienabteilung von Human Rights Watch. “Die Lage ist aber noch nicht hoffnungslos. Die Vereinigten Staaten und die NATO müssen zeigen, dass sie das Leben der afghanischen Bevölkerung sichern und verbessern können und werden.“