Todesstrafendiskussion

Nach dem durchaus ansehlichen Film Mogadischu gestern im Fernsehen zur Flugzeugentführung der Landshut 1977 gab es die etwas skurrile Diskussion bei Anne Will. Der Co-Pilot der Maschine Jürgen Vietor damals hatte nämlich in Bezug auf die Entlassung von Christian Klar sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Das mag man als Opfer durchaus nachvollziehen können und vielleicht – wenn auch schwieriger – die gleiche Position des GSG9 Kommandeurs Ulrich Wegener. Einen seltsamen Beigeschmack bekam die Diskussion dann aber, als Peter Scholl-Latour seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Fall Christian Klar dadurch zum Ausdruck brachte, dass er – so es die Gesetze vorsehen würden – auch nichts gegen die Todesstrafe für den ehemaligen Topterroristen der RAF einzuwänden hatte. Kein Plädoyer für die Todesstrafe, aber eine Steilvorlage für Vietor, der daraufhin meinte:

“Todesstrafe ist human. Da machts einmal Peng und dann ist die Sache erledigt.” Und an anderer Stelle: „Denken Sie doch mal an die Opfer. Die leiden ihr Leben lang. Und der Täter kommt frei. Der soll solange leiden wie die Opfer, nämlich bis sie tot sind.“ ((Zitiert nach TV…und so bzw. Spreeblick))

Der ehemalige Innenminister Gerhard Baum hatte es in dieser Diskussion nicht leicht, die Position des Grundgesetzes dagegen zu halten. Das Verfassungsgericht hatte festgestellt, dass zur Menschenwürde auch die Aussicht gehört jemals wieder frei zu kommen. Außerdem sei Grundlage des Staatssystems eben nicht die Rache, sondern die Bestrafung des Täters. Eine längere Ausführung findet man auch bei Spreeblick.

Dort und auch im Blog zur Sendung überschlagen sich die Diskussionsbeiträge, die hierzu eine andere Auffassung haben. Es fällt nunmal einfach schwer denjenigen, die von Menschenwürde nicht viel gehalten haben und Menschen wie Vieh behandelt haben, diese Menschenwürde zuzugestehen. Aber der Staat und damit die Gesellschaft kann m.E. nicht hinter diese Grundlage zurückfallen. Egal was ein Mensch getan hat, er ist und bleibt ein Mensch. Das bedeutet nicht, dass man ihm vergibt, dass man richtig findet, was er tut oder sein Handeln verharmlost. Und solange ein Mensch eine Gefahr für seine Umwelt ist, muss er auch im Gefängnis bleiben, was angesichts von Sicherheitsverwahrung auch kein Problem darstellt.

Eine andere Position des Staates würde die Achtung vor menschlichem Leben und damit eine der Grundpfeiler dieser Gesellschaft aufweichen. Ob nun bei Terroristen, Sexualstraftätern oder bestialischen Mödern: Wenn man Anfängt bestimmten Menschen das Menschsein abzusprechen gerät etwas auf die falsche Bahn.

Über die Todesstrafe als unwirksames und auch unmenschliches Mittel der Bestrafung hatte ich vor einiger Zeit schon geschrieben, und bei der wirklich lebenslangen Haft wäre es doch nichts anderes. Ewiges weggesperrt sein ist würdelos. Das sagt nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch ich. ((Ohne das jetzt gleichzusetzen :D )) Es gehört zur Würde das Menschen das Leben – zumindest irgendwann – wieder selbstbestimmt zu leben, sofern dies keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

Natürlich können dies die Opfer einer Tat oft nicht mehr. Der Täter hat diesen das Leben oder Verwandte genommen und damit die Würde das anderen verletzt. Wahrscheinlich würde ich das auch weniger Distanziert sehen, wenn ich selber in einer solchen Situation wäre, aber diese Verletzung, diese Tat wird – auch wenn es blöd klingt – auch nicht dadurch besser oder ungeschehen, wenn diese Person nach dem Motto “Auge um Auge – Zahn um Zahn” den Rest des Lebens im Knast sitzt, hingerichtet wird oder zusammenfassend auch seiner Würde “beraubt” wird.

Artikel 1 des Grundgesetzes sagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Nach der Präämbel ist dies die erste konkrete Aussage unserer Verfassung und zeigt damit die Bedeutung dieses einen Satzes und der Menschenwürde für unser politisches System, für unsere Demokratie. Wie gesagt, es fällt schwer diesen Grundsatz auch bei den unmenschlichsten Taten aufrecht zu halten, aber wie wollte man – und vor allem wer sollte sich dies herausnehmen – eine Grenze finden, ab wann ein Mensch für den Staat kein Mensch mehr ist, wann er seine Würde verloren hat? Nach Anzahl der Toten? Der Brutalität? Dem Alter des Opfers?

Präsidentschaftskandidaten im Vergleich

Vielleicht passt es ganz gut, dass ich grade heute – am Internationalen Tag gegen die Todesstrafe – zufällig auf eine Seite mit den inhaltlichen Vergleichen der Präsidentschaftskandidaten gestoßen bin und dort den einzigen Unterschied zwischen Obama und Clinton gefunden habe (Er dagegen, sie dafür) – zumindest was die Zukunftsvorstellungen angeht. Auch wenn die Positionen sicher sehr zugespritzt sind, ist die Tabelle bei 2decide.com schon interessant ;)

Hinrichtung mit Folgen

Die Hinrichtung von Saddam Hussein zieht schon jetzt kurzfristige Folgen nach sich. Damit meine ich weniger die Videos, die inzwischen von seiner Hinrichtung kursieren und mit den darauf gezeigten Verspottungen die Befürchtungen für eine Verschlechterung der Situation im Irak erhöhen. Nein, vielmehr gibt es bei den Vereinten Nationen zwei interessante Entwicklungen…

Zum einen hat Italien als neues Mitglied des Sicherheitsrates angekündigt, eine Initiative gegen die Todesstrafe in die Vereinten Nationen einzubringen, dass zu einem “universellem Moratorium gegen die Todesstrafe” werden soll. Dazu sollen zunächst die 85 Staaten kontaktiert werden, die sich bereits nicht-bindend gegen die Todesstrafe ausgesprochen haben, sowie das Thema beim Treffen der EU-Justizminister diskutiert werden.

Zum anderen hat sich der neue Generalsektretär Ban Ki-moon zur Todesstrafe etwas abweichend von der eindeutig ablehenden Haltung der Vereinten Nationen folgendermaßen geäußert (deutscher Artikel):

“Saddam Hussein was responsible for committing heinous crimes and unspeakable atrocities against the Iraqi people. We should never forget the victims of his crimes. The issue of capital punishment is for each and every Member State to decide.

Der Sondergesandte der VN im Irak Ashraf Qazi war dagegen kurz nach der Hinrichtung bei allem Respekt für die Gefühle der Iraker eindeutiger:

“Based on the principle of respect for the right to life, the United Nations remains opposed to capital punishment, even in the case of war crimes, crimes against humanity and genocide.”

Die Hinrichtung weiterer Mitangeklagter ist im übrigen für den morgigen Donnerstag angesetzt worden.

Hinrichtung von Saddam Hussein

Laut Agenturberichten soll in diesen Minuten die Hinrichtung von Saddam Hussein im Irak stattfinden – oder ist womöglich schon gelaufen. In dem Zusammenhang muss man – abgesehen von den Folgen die dies im Irak haben könnte – abermals die grundsätzliche Einstellung zur Todesstrafe prüfen und sich fragen: Hat Hussein dies verdient? Ich denke nein!

Nicht etwa, weil ich seine Taten verteidigen will. Im Gegenteil: Wer Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt hat nicht viel Mitleid verdient, aber eins definitiv auch nicht: Den Tod. Er bleibt, so sehr man ihn als “Monster” bezeichnen mag, auch noch ein Mensch, der das Grundrecht aufs Leben hat.

Wer einfach nach dem Motto “Auge um Auge” vorgeht, vergisst dass es nicht Aufgabe eines Staates sein kann, irgendwelche Rachegelüste zu befriedigen. Das Leben eines Menschen ist meiner Ansicht nach ein zu hohes Gut, als dass sich irgendjemand heraus nehmen dürfte, dies zu nehmen – weder eine Person, noch der Staat. Im übrigen, wer “Auge um Auge” als Element der Bibel heranzieht, sollte auch das Gebot “Du sollst nicht töten” nicht einfach ausklammern. Einen Menschen zu töten um auszusagen, dass man nicht töten darf ist genauso unlogisch, wie Eltern die ihre Kinder schlagen, weil diese ein anderes Kind gehauen haben.

Womit wir auch – wenn es auch nicht unbedingt auf Saddam Hussein passt – zum Thema Abschreckung kommen. Britney Spears sagte zu allgemeiner Belustigung einmal:

“Ich bin für die Todesstrafe. Wer schreckliche Dinge getan hat, muss eine angemessene Strafe bekommen. So lernt er seine Lektion für das nächste Mal.”

Mal abgesehen davon, dass man den oder die Getöteten wohl kaum fürs “nächste Mal” abschrecken kann, ist die Abschreckungswirkung empirisch einfach nicht gegegeben. Dafür müsste ein Mörder (oder für was auch immer man in Teilen der Welt noch hingerichtet wird) ja einplanen gefasst und verurteilt zu werden, was aber wohl kaum vorkommt. Die Initiative gegen die Todesstrafe macht noch ein anderes Beispiel hierzu:

Im 18. Jahrhundert wurde in England sogar Taschendiebstahl mit dem Tode durch den Strang bestraft. Während der öffentlichen Hinrichtungen von Taschendieben nutzten immer wieder “Berufskollegen” die günstigen Gelegenheiten im Gedränge, um die Taschen der Schaulustigen zu leeren.

Zusammenfassend kann man sagen, dass es für mich kaum Argumente für die Todesstrafe gibt – wie schrecklich die Tat auch immer gewesen sein mag. Auch nicht für Saddam Hussein. Wie es aussieht ist er während ich diesen Artikel geschrieben habe wirklich hingerichtet worden. Ich kann ehrlich gesagt nicht sagen, dass mich sein Tod nun sehr bewegt – eher tut es die Situation in dem eh am Rande des Bürgerkriegs stehenden Landes. Dennoch finde es es wichtig sich auch grade bei solchen Menschen immer wieder deutlich zu machen, dass die Todesstrafe nicht der richtige Weg ist.

Am Rande und zum Abschluss noch eine Anmerkung: Beim Rumsurfen bin ich auf einen Bericht gestoßen, der in der Washington Post geschrieben wurde (hier deutsche Übersetzung) und sich damit beschäftigt wieso in Deutschland die Todesstrafe in Artikel 102 GG verboten ist. Kernaussage: Es waren rechtsgerichtete Politik, die Kriegsverbrecher des Dritten Reiches schützen wollten. Ehrlich gesagt gefallen mir die Motive nicht, aber zum einen glaube ich nicht, dass es in der heutigen todesstrafenablehnenden Gesellschaft darum geht irgendwelche Taten schönzureden und zu verheimlichen und damit Täter zu schützen, sondern darum, dass auch Täter noch Menschen mit Rechten sind und sich kein Staat über die grundlegenden Prinzipien stellen darf – so schwer es auch fallen mag.

Und somit stimmt das Ende des Artikels dann auch wieder:

Als US-Truppen im Dezember 2003 Saddam Hussein verhafteten, erklärte Gerhard Schröder: „Ich bin gegen die Todesstrafe, und das trifft auf jeden zu – auch auf Diktatoren wie Saddam Hussein, die ihr Volk auf grausamste Weise quälten.“ Damit stellte sich der Kanzler in die Nachkriegstradition seines Landes. Mehr vielleicht, als ihm bewusst war.

Wer gegen die Todesstrafe ist, dann auch – so schwer es fallen mag dies bei unserer Geschichte – bei Kriegsverbrechern des Naziregimes. Nicht weil man deren Taten rechtfertigen oder sie vor Strafe bewahrenwill, sondern weil auch sie noch Menschen sind und die Todesstrafe ein unmenschliches Mittel ist.