Rückkehr der Atomenergie?

Das es in der SPD schon länger Stimmen gibt, man solle über den Atomkonsens nachdenken und die Laufzeit der Atomkraftwerke nochmal diskutieren, ist nicht wirklich neu. Wolfgang Clement, seines Zeichens Aufsichtsratsmitglied bei RWE, hatte dies vor der Wahl in Hessen bereits zum Ausdruck gebracht und damit ein Parteiausschlussverfahren angestoßen. Auch Erhard Eppler hat nun einen entsprechenden Vorstoß angebracht, wobei es ihm jedoch darum ging, eine Verlängerung der Laufzeit an eine entsprechende Erklärung im Grundgesetz zu koppeln, die den Atomausstieg festigt. Und auch wenn SPD – Minister Gabriel die Diskussion zurück weisst und feststellt, dass es keine neuen Argumente für Atomenergie gebe, ist die Diskussion um diese Technologie nun neu entbrandt. Auch wenn damit nun alte Argumente ständig neu aufgetischt werden, will ich dieses mal auch einige Anmerkungen dazu loswerden.

1. Atomstrom ist nicht klimaneutral

Atomstrom wird ja gerne als Antwort auf die Klimaproblematik genannt. Die Kraftwerke würden kein CO² in die Atmospähre jagen und damit das Klima schützen. Das Problem: Bei der Anreicherung und dem Abbau von Uran, welches als Rohstoff für diese Energieform notwendig ist, wird soviel CO² frei, dass man es mit einem auf Erdgas basierenden Blockheizkraftwerk vergleichen kann, was aber zusätzlich eben noch Wärme produziert.


Aus einer Anzeige der Atomindustrie:
Ungeliebte Klimaschützer? Wohl kaum

2. Uran ist auch ein Rohstoff

Steigene Rohstoffpreise sind dann das nächste Argument. Als wenn man für Atomkraftwerke keine Rohstoffe bräuchte. Die Uranvorräte reichen je nach Schätzungen 20 bis 65 Jahre. Wenn der Bedarf noch steigt ist allerspätestens 2050 damit Schluss und die Preise würden entsprechend auch steigen. Also wieso nicht verstärkt auf wirklich nachhaltige Energien setzen?

3. Müllproblem

Noch immer gibt es kein Endlager für den radioaktiven Müll, der in den Kraftwerken entsteht. Seit Jahren wird fleißig Abfall produziert, von dem man nicht weiss, wohin damit. Ein “Weiter so” würde einfach noch mehr Müll erzeugen.

4. International keine Lösung

Auch international ist – auch wenn dort teilweise angeführt – die Atomenergie keine Option, wie dieser Artikel sehr gut zeigt. Nur 15-16% der Energie stammt aus Kernkraftwerken. Man kann sich ja gerne mal vorstellen, was für ein Neubauprogramm das wäre, wenn man Klimaschutz durch Kraftwerke erreichen wollte – mal ganz abgesehen davon, dass dies die Rohstoffknappheit noch verstärkt.

5. Sicherheit

Klar, das Risiko eines Störfalls gibt es immer – ob nun technisch oder menschliches Versagen. Man muss dabei nicht mal nur nach Tschernobyl gucken, im technologischen Westen gibt es auch genug Negativbeispiele, auch in Deutschland. Aber unabhängig davon gibt es eben auch die Gefährdung durch Terroristen, die diese Anlagen einfach missbrauchen könnten.

6. Schäden

Zugegeben, man mag an den Risiken zweifeln, aber wenn man sich überlegt, dass ein GAU im AKW Biblis 2200 bis 2400 Milliarden Euro an Schäden nach sich ziehen würde, ist auch ein kleines Risiko schon unvertretbar. (Quelle) Dies ist wohl auch ganz offensichtlich der Grund dafür, wieso Betreiber von Atomkraftwerken nur bis zu 2,5 Milliarden Haften müssen. Alles was darüber hinaus geht, zahlt der Staat. Eine solche Haftpflichtversicherung hätten wir alle wohl gerne, aber auch diese Regelung zeigt doch, dass man sich keineswegs so sicher ist, wie immer angedeutet. Ansonsten könnte die Sperre ja weg und es würden sich sicher auch Versicherungen finden, die bei dem Maß an Sicherheit, welches uns versprochen wird, dann auch die Versicherung übernehmen würden. Aber ganz so sicher ist es eben nicht…

Wahrscheinlich könnte man noch viele, viele weitere Gründe aufzählen. Und klar, man sollte das vielleicht auch ausführlicher tun, aber für den Überblick dürfte es reichen und für mehr kann man beispielsweise diesen Artikel zur Klimafrage von Atomkraftwerken oder die Seiten von Greenpeace, wo es sogar 365 Gründe für den Atomausstieg gibt. Und aktiv werden kann jeder von zuhause, indem man den Atomausstieg selber macht.

Schwan tritt an: Koalitionsimplikationen der Wahl

Damit gerechnet hatte man ja schon, aber nun ist es mehr oder weniger amtlich: Die SPD wird morgen Gesine Schwan für die Wahl zur Bundespräsidentin nominieren. Im Vorfeld hatte es von Seiten der Union massive Drohungen im Bezug auf die große Koalition gegeben. Beck konterte nun und verwies darauf, dass diese Frage weder im Koalitionsvertrag geklärt sei – wieso auch? – noch sich die SPD vorschreiben lasse, wen sie aufstellt.

Im übrigen ist es nicht so ungewöhnlich, dass auch Koalitionspartner eigenene Kandidaten aufstellen: 1964 stellte die FDP beispielsweise Ewald Bucher gegen Heinrich Lübke auf. ((Die SPD hatte auf eine eigene Kandidatur verzichtet und legte damit schon einen Grundstock für die Größe Koalition zwei Jahre später.)) Und auch 1994 war nichts im Bezug auf Koalitionstreue erkennbar, so gab es doch fünf Kandidaten – also auch von der FDP und wenige Monate später ging man erneut für vier Jahre eine Koalition ein. Hintergrund ist wohl eher die Möglichkeit, dass es wirklich einen Machtverlust In Bellevue kommen könnte.

Entsprechend muss wohl auch der Angriff auf eine Unterstützung durch die LINKEN gewertet werden. 1969 jedenfalls bei der Wahl von Gustav Heinemann (SPD) zum Bundespräsidenten bediente sich die CDU auch Stimmen der NPD. Ich will nicht mal sagen, dass man dies gerne tat, aber dennoch wäre die Wahl ohne diese Stimmen definitiv nicht die knappste in der Geschichte der Bundesrepublik geworden: Heinemann wurde erst im dritten Wahlgang bestätigt und hatte am Ende nur sechs Stimmen Vorsprung vor Gerhard Schröder (CDU).

Eins ist diesen Wahlen in den 60ern jedoch gemein: Sie standen als Projekte für die folgenden Koalitionen: 64 eben für die Große und 1969 für die folgende sozial-liberale Koalition, da die FDP Heinemann unterstützt hatte. Für nächstes Jahr hatte die SPD eine solche Koalition ausgeschlossen und auch die LINKE wird keine Blanko-Vollmacht geben. In dem Sinne wird die Wahl also vielleicht in jedem Fall wieder zu einer solchen Entscheidung: Wenn es SPD und LINKEN und GRÜNEN nicht gelingt einen Nenner zu finden, kann es keine Alternative zu schwarz-gelb geben – ausgenommen die große Koalition. Wenn sich Brücken (und Bewegung bei der LINKEN) finden lassen, steht dieses Projekt “Gesine Schwan” für eine neue Koalitionsmöglichkeit – ansonsten bleibt diese Tür eher geschlossen.

Präsidentschaftswahlkampf in Deutschland

Seit gestern ist amtlich, dass Bundespräsident Köhler sich auch in einem Jahr zur Wahl stellen wird und damit für eine zweite Amtszeit antritt. Jedoch gilt auch bei der SPD immer wahrscheinlicher, dass diese Gesine Schwan als Gegenkandidaten nominieren werden – der endgültige Beschluss hierzu soll am Montag folgen. Einen großen Wahlkampf wird man aber wohl kaum erleben und auch bei der einzigen „Vorwahl” in Bayern im September wird diese Frage in der Öffentlichkeit auch kein großes Thema werden. Dennoch ist diese Wahl wie schonmal geschrieben entscheidend, da hier ein Umschwung in der Zusammensetzung der Bundesversammlung kommen wird, die am Verfassungstag – dem 23.Mai – den Bundespräsidenten wählen wird. Continue reading

Wieder eine Frau vorgeschlagen als Bundespräsidentin

Es war seit Ende der 70er oft ein Trend, dass die von vorneherein unterlegene Gruppierung bei der Wahl des Bundespräsidenten eine Kandidatin aufstellte, um so einen “Frauenbonus” einzuheimsen. Bei den letzten sechs Wahlen wurde viermal eine Frau ((1979 Annemarie Regner (SPD) gg. Karl Castens, 1984 Luise Rinser (Grüne) gg. Richard von Weizäcker, 1999 Dagmar Schipanski (CDU) gg. Johannes Rau) und 2004 Gesine Schwan (SPD) gg. Horst Köhler)) und einmal ein Mann ((1994 Johannes Rau (SPD) gegen Roman Herzog (CDU))) gegen den Kandidaten des stärkeren Lagers aufgestellt ((1989 gab es keinen Gegenkandidaten gegen Richard von Weizäckers zweite Amtszeit)). Das Ergebnis dieser Methode ist bekannt, denn bisher hatten wir noch keine Bundespräsidentin. Womöglich könnte sich dies aber nun ändern.

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Dagmar Metzger als Lobbyistin?

Der Aufhellblitz hatte es gestern veröffentlicht und Dennis und Julia haben es aufgegriffen: Ist Dagmar Metzger vielleicht eine Lobbyistin der Atomindustrie und hat deshalb Ypsilanti zum Sturz gebracht? Hintergrund für diese Vermutung: Die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat bei einem örtlichen Energieversorger, der über einen Umweg schließlich zur E.ON führt. Ich halte von dieser Theorie nicht viel und denke man sollte vorsichtig dabei sein.

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Was des einen Pauli, ist der anderen Metzger

Okay, der Vergleich hinkt sicherlich ein wenig, aber dennoch haben sowohl Pauli wie nun auch Dagmar Metzger ihren Einfluss auf die Personalia ihrer Partei gehabt. Während erste den Rücktritt von Stoiber voran brachte, dürfte zweite nun den Fall von Ypsilanti eingeleitet haben. Ich meine zumindest sieht es momentan so aus, denn das ändert sich bei der SPD fast stündlich und Kurt Beck redet erst in rund eine Stunden vor der Bundespressekonferenz. Aber was dort für ein Chaos herrscht ist schon mehr als merkwürdig.

Donnerstag verkündet die genannte Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, dass sie eine Tolerierung durch die LINKE nicht mittragen könne, Projekt gescheitert. Dann wird Dagmar Metzger gedrängt die Meinung zu überdenken und gar ein Parteiausschuss wird diskutiert. Wenn man jetzt die (eigentlich zentrale) Frage offen lässt, wieso Metzger gehen soll, wenn sie sich an Wahlaussagen hält, sah es ja wieder gut aus für Ypsilanti und nun wohl doch wieder nicht. Aber wer weiß, wie es weitergeht, denn die Entscheidungen der SPD schwanken momentan sehr stark. So gab es den Beschluss die Landesverbände dürften frei über Kooperationen mit der LINKEN entscheiden und nun wurde Ypsilanti wohl dort zurück beordert.

Hier zeigt sich, dass die SPD keine Ahnung hat, wie sie mit der LINKEN umgehen soll: Verteufeln und hoffen, dass sie irgendwann wieder verschwinden, einbinden und entzaubern oder ihre Politik machen? Und ohne eine Strategie kommt es eben zu diesem Hü-und-Hot. Wie es weitergeht, kann man wohl mit Kaffeesatzlesen noch am besten feststellen. In Hessen wird nun über Jamaika nachgedacht – glücklicherweise haben die Grünen dort aber schon signalisiert, dass dies keine realistische Aussicht ist. Ich kann da wirklich nur hoffen, dass zumindest dabei eine konstante Haltung bestehen bleibt.

Koalitions-Wahllügen

Ach ich mag das, wenn man morgens seine Zeitung aufschlägt und bei den Kommentaren genau das findet, was man selber noch bloggen wollte. Ich hatte dieses Aha Erlebnis heute morgen bei dem Artikel “Der Umfaller Unsinn” zur ewigen Diskussion über die SPD und LINKE in Hessen. Im Kern gibt es für mich dort zwei Feststellungen:

1. Irgendeiner muss „umkippen“

Machen wir uns doch nichts vor, wenn nicht die SPD ihre Position zur LINKEN wechselt, muss dies die FDP zur SPD oder (theoretisch!) die GRÜNEN zur CDU. Irgendeine „Wahllüge“ kommt immer raus, wenn man es überhaupt so nennen will. Die Alternative ist es solange zu wählen, bis irgendwann der Wähler die Wunschkoalitionen zulässt, was dauern kann und wohl kaum eine Zielvorstellung von irgendjemandem sein kann. Das Wahlergebniss läßt nunmal nichts anderes zu, als vorherige Aussagen zu überprüfen, wie es bei Koalitionen ja auch sein müsste. Schön ist das sicher nicht, aber gibt es eine wirkliche Alternative?

2. Das Problem ist nicht die Lüge, sondern die LINKE

Und noch eins ist für mich offensichtlich. Es geht nicht um das Ändern einer Aussage vor der Wahl, sondern es geht um das “Schmuddelkind” die LINKE. Würde wie oben genannt die FDP oder die GRÜNEN ihr Verhalten zugunsten von SPD oder CDU ändern, würde sich niemand darum scheren. Aber da die LINKE für viele eben ganz böse ist, ist es auch ganz schlimm mit der zusammenzuarbeiten. Ich weiss nicht, ob die LINKE in Hessen regierungsfähig ist, aber ich glaube auch nicht, dass dort nur finstere Feinde der Demokratie sitzen, wie uns die einst – freilich mit Ankündigung – mit der rechtspopulistischen Schill-Partei koalierende CDU dies vormachen will. 

Koalitionen als Bruch eines Wahlversprechens?

Eigentlich schreibe ich grade an einen Artikel zur Vorwahl in den USA, aber da es grade in der ARD läuft: Diese Diskussion über Koalitionsaussagen als Wortbruch nervt mich tierisch. Also in dem Fall, dass es bei der SPD nun Spekulationen zu einer wie auch immer zu bezeichnenden Zusammenarbeit mit der LINKEN gekommen ist. Mich würde mal interessieren, wie ihr das seht, aber eigentlich ist für mich wichtiger, welche Inhalte eine Partei in der Regierung durchsetzt, als mit wem. Und natürlich nennt man seine Wunschkoalition in den Wahlen und legt sich so womöglich fest, aber wenn es dazu nicht reicht, muss man eben weiter gucken. Die FDP wird in keinem Fall in eine Ampel gehen, also muss man da jetzt nicht einen solchen Wirbel machen, wenn es eine rot-grüne Minderheitsregierung gäbe. Vielleicht bin ich da aber auch zu pragmatisch, aber – auch wenn es seltsam klingt – selbst schwarz-grün wäre für mich vorstellbar, wenn damit grüne Politik zu machen wäre. Das nun jetzt aber so getan wird, als solle die SPD lieber eine Politik mit FDP oder gar CDU machen um kein Wahlversprechen zu brechen, ärgert mich wirklich. Denn was wären diese Abweichungen denn dann für Wahllügen? Aber was denkt ihr denn? :)

“Sechs Millionen kann nicht stimmen.”

Mit diesen Worten beginnt NPD Chef Voigt seine Verharmlosung des Holocaust in der Sendung “report”. Und so gehts weiter:

[youtube 5KP5vxi4BvI]

Der komplette Bericht ist leider noch nicht online, aber in der Pressemitteilung ist auch noch zu lesen, dass für die NPD auch polnische Gebiete noch deutsch sind:

„Pommern, Westpreußen, Ostpreußen, Schlesien, ob das Königsberg ist, ob das Danzig ist, ob das Breslau sind, das sind alles deutsche Städte für uns (…) auf die wir natürlich Anspruch erheben.“

Der SPD Politiker Edathy hat daraufhin angekündigt eine Strafanzeige zu stellen und auch sei die Verfassungswidrigkeit der Partei nochmal deutlicher geworden.