Arm trifft reich im Morgenmagazin

Beim Morgenmagazin wird in dieser Woche die Schere zwischen Arm und Reich deutlich gemacht, wenn ärmere Menschen eben mit wohlhabenden zusammentreffen. Heute: Universitätsprofessorin trifft alleinerziehende Mutter. Gut, 5 Minuten sind nicht die Welt, aber wieder Klischees: Die arme Mutter habe sich nicht genug bemüht eine gute Ausbildung zu erhalten. Am Ende aber dann die Frage lohnt es sich, denn zu Arbeiten? Das Ergebnis ernüchternd: 1.000 Euro hatte sie im Berufsleben verdient, nicht viel mehr als Hartz IV bei 12 bis 15 Stunden Arbeitstagen. Die Schlussfolgerung für die Universitätsprofessorin: Es sei schwierig ihr den Weg aus dieser Situation zu zeigen, wenn die Berufstätigkeit keine finanzielle Motivation bieten könne. Man müsse die Hartz IV Empfänger nicht nur unterstützen, dass sie lebensfroh sein können, sondern sie brauchen auch eine Herausforderung. Ich will ihr nichtmal etwas unterstellen, aber wenn damit gemeint ist, dass Hartz IV zu gut sei, dann sollte man doch mal auf die 1.000 Euro netto gucken, die sie im Berufsleben verdient: Davon kann man mit zwei Kindern doch nun wirklich nicht vernünftig leben – mal abgesehen davon, dass sie eben alleinerziehend ist. Die einfache Vorstellung, dass man ja nur Hartz IV etwas knapper ausrichten müsste und die Menschen dann motivierter wären, um zu arbeiten ist eben nicht so einfach, denn weniger geht bei Hartz IV eben nicht und wenn sich die Löhne in diese Richtung bewegen braucht man sich nicht wundern.

Ich bin links-libertär

Sich selber politisch einzuordnen fällt nicht immer leicht. Irgendwo ist man links, aber auch nicht so links und dann ist man irgendwo liberal, was Bürgerrechte angeht und den Freiheitsbegriff, aber auch nicht wirtschaftsliberal und so weiter. Es fällt schwer etwas zu finden, worunter man sich einordnet. Robert Zion hatte vor gut zwei Wochen eine Erklärung verfasst, in der es darum ging die verschiedenen Strömungen in einem Grünen zu bündeln und wie man sich nach der Überschrift denken kann, heißt diese eben “Links-Libertär”. Hier der Text der Erklärung mit einigen Anmerkungen. Unkommentiert und mit Bildern kann man es sich auch als PDF herunterladen.

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Mindestlohn Debatte

Die Koalition hat bekanntlich beschlossen, einen Mindestlohn von 9,80 (im Osten vorerst 9) Euro für Briefzusteller ab 2008 festzusetzen und mögliche Post-Konkurrenten haben daraufhin angekündigt, sich nicht verstärkt darum zu bemühen in die private Briefzustellung einzusteigen oder gar Arbeitsplätze abzubauen. Ich stehe der Sache etwas zwiespältig gegenüber, aber zur Einstimmung erstmal ein nettes Video von extra3 :D

[youtube gE5g4VYCmdo]

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Linktipps 26.11.2007

Wie Hartz-IV-Empfänger in Deutschland überleben – Nachrichten Wirtschaft – WELT ONLINE Annotated

Millionen Menschen müssen mit Hartz IV – 347 Euro im Monat plus Transferleistungen – klarkommen. WELT ONLINE hat zwei Hartz-IV-Empfänger begleitet. Der eine isst nur einmal die Woche warm. Der andere pflegt trotz Geldmangels einen alternativen Lebensstil. Und beide arbeiten schwarz.

Was ist Gerechtigkeit?

Aufgrund eines – leider nicht online verfügbaren – Kommentars zur Thema Gerechtigkeit habe ich beschlossen auch einfach mal aus dem Bauch und Kopf heraus meine Vorstellung von Gerechtigkeit aufzubauen. Da es sich ja schon um etwas seeehr Grundsätzliches handelt, möchte ich euch bitten eure Kommentare und Meinungen abzugeben. Wie immer bei solchen Fragen passiert es nunmal, dass man auch etwas übersieht oder vergisst – nun aber genug der Vorrede :D Continue reading

Der Milchpreisschock

Seit Tagen zieht sich der Streit über die Ankündigung (oder teilweise ja dem Vollzug) von Preiserhöhungen bei Milch oder Butter durch die Medien und führte zu einem Aufschrei der Politik. Dabei war dies m.E. mehr als absehbar. Wer hat denn ernsthaft angenommen, dass die Dumpingpreis, die die Discountern den Milchlieferanten und am Ende damit den Bauern aufs Auge drücken sich lange halten können? Der Verbraucher hat nur den Fehler gemacht sich daran zu gewöhnen und – wie Wolfgang Roth es sehr schön am Ende seines Kommentars in der Süddeutschen beschreibt – “preiswert” mit “billig” verwechselt. Continue reading

Reinhard Loske zum bedingungslosen Grundeinkommen

In der TAZ vom gestrigen Montag hat sich Reinhard Loske in einem Interview unter anderem auch zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) geäußert. Ich habe diese Äußerungen hier einmal übernommen, weil sie so ziemlich genau meine Meinung zum BGE darstellt.

Sie sind der erste grüne Bundespolitiker, der für das
bedingungslose Grundeinkommen plädiert. Jeder Bundesbürger soll 850
Euro vom Staat erhalten – egal, ob er arbeitet oder nicht. Haben Sie
Unterstützung in Ihrer Partei?

Einige haben sich schon positiv geäußert – etwa der neue Tübinger
Oberbürgermeister Boris Palmer. Wir werden die Debatte jetzt führen und
Ende 2007 auf einem Parteitag entscheiden. Ich will, dass die Grünen
sich öffnen für diese Idee, auch wenn man sie nicht eins zu eins
umsetzen kann. Aber es ist grundsätzlich der richtige Weg, unseren
Sozialstaat umzubauen.

Welches ist Ihr wichtigstes Argument für das Grundeinkommen?

Die Würde des Menschen. Jeder ist ein vollwertiges Mitglied der
Gesellschaft – unabhängig davon, ob er einer Erwerbsarbeit nachgeht
oder nicht. Deshalb muss das würdelose Erbetteln von Sozialtransfers
bei allen möglichen Stellen ein Ende haben. Außerdem müssen wir die
Bedürftigkeitsbürokratie abschaffen. Die hat ein sehr negatives
Menschenbild. Der Mensch wird angeblich nur tätig, wenn man ihn
kujoniert und triezt.

Wie sieht Ihr Menschenbild aus?

Ich könnte mit Hannah Arendt beginnen und ihrem Buch “Vita activa”.
Der Mensch ist geboren, um tätig zu sein. Aus sich heraus und seiner
eigenen Vervollkommnung. Ich gebe zu, das ist auch ein idealisierendes
Menschenbild. Aber es ist mit Sicherheit genauso realistisch wie das
andere, das uns weismachen will, der Mensch sei ein notorischer
Faulpelz.

Bei den Leistungsträgern, von denen SPD-Chef Kurt Beck
spricht, hat das Grundeinkommen keine Chance, denn es verstößt gegen
eine jahrtausendelang eingeübte Arbeitsideologie. Sie versuchen eine
Kulturrevolution.

Auf der Meta-Ebene betrachtet, mag das stimmen. Schon der Apostel
Paulus schrieb an die Thessaloniker: “So jemand nicht will arbeiten,
der soll auch nicht essen.” Trotzdem müssen wir uns an den Gedanken
gewöhnen, dass es der Produktivitätszuwachs immer schwerer macht,
Vollbeschäftigung zu erreichen.

Die Arbeit geht uns nicht aus. Die USA, Japan, Schweden oder Österreich sind nahe dran an der Vollbeschäftigung.

Aber was sind das für Jobs? Es ist nicht erstrebenswert, so wenig zu
verdienen, dass man drei Arbeitsplätze braucht, um über die Runden zu
kommen.

Das gilt für die USA.

Auch die anderen Länder haben Probleme mit dem Zuwachs der
Produktivität. Sie müssen permanent ein hohes Wachstum generieren, um
für die wegrationalisierten Beschäftigten neue Stellen zu schaffen. Das
kann nicht im Interesse der Grünen sein, die auch die Umweltfolgen von
Wachstum bedenken.

Das Grundeinkommen würde zwischen 500 Milliarden Euro und 1 Billion pro Jahr kosten. Woher soll dieses Geld kommen?

Größtenteils wird es ja heute schon für Sozialtransfers ausgegeben.
Man würde das Geld nur umwidmen und zusammenfassen. 850 Euro für
Erwachsene pro Monat sind wohl realistisch, für Kinder die Hälfte.
Außerdem müssten wir uns verabschieden von der Finanzierung des
Sozialsystems durch Steuern und Abgaben, die die Arbeit belasten. Wir
sollten uns hinwenden zur Besteuerung des Konsums und des
Ressourcenverbrauchs.

Also Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Letztere aber
belastet einseitig die Geringverdiener, die verhältnismäßig mehr für
Konsum ausgeben als Wohlhabende.

Damit es nicht zu Ungerechtigkeiten kommt, müssen wir die
Verbrauchsteuern differenzieren. Es sollte einen niedrigen Satz der
Mehrwertsteuer geben für Grundbedarf wie Lebensmittel und Wohnung – so
wie heute auch. Dann einen normalen Satz und zusätzlich einen dritten,
hohen für Luxusgüter und umweltschädliche Produkte.

Was verstehen Sie unter Luxusgütern?

Geländewagen wie der Porsche Cayenne sind mit Sicherheit Luxusgüter.
Dass die Wohlhabenden und Reichen besonders besteuert werden, ist
wichtig. Deswegen sollte es auch eine nennenswerte Belastung von
Kapital und Vermögen geben.

Sie sagen, Wirtschaft solle für die Grünen mehr
bedeuten als Wettbewerb und Profitmaximierung. Was verstehen Sie unter
Solidarischer Ökonomie?

Tauschringe, Regionalwährungen, Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften
in der Landwirtschaft, Restauration und Recycling alter Materialien,
gemeinnützige Betriebe, die von Spenden leben.

Ist das mehr als eine Nischenveranstaltung, die nur 1 Prozent der Bevölkerung interessiert?

Ja, das Bild wird bunter. Bei mir zu Hause in der Eifel entwickeln
sich viele Mischmodelle – Arbeitsplätze, die nur teilweise vom Markt
finanziert werden. Deshalb spreche ich von einer “Dual-Ökonomie”.
Natürlich haben wir den produktiven Kern der wettbewerbsorientierten
Wirtschaft. Aber parallel dazu entwickeln sich mehr und mehr
Aktivitäten, bei denen es nicht primär um Produktivitätsfortschritt
geht.

Woher kommt das?

Es hat einfach nicht jeder Lust, ständig dem Geld hinterherzurennen.
Teilweise sind diese Beschäftigungen aber auch aus der Not geboren.

Leute, die ihre Arbeit verlieren und keine Hilfe erbetteln wollen?

Ja, und genau das würde durch das Grundeinkommen viel leichter.
Durch die Befreiung vom Zwang zu falscher Arbeit würden auch neue Räume
geschaffen für interessante Tätigkeiten.

Fraktionschef Fritz Kuhn will die Grünen zu einer Wirtschaftspartei machen. Halten Sie das für den richtigen Weg?

Die Grünen sollten ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen.
Einfach deshalb, weil uns nur knapp 2 Prozent der Bevölkerung eine
ökonomische Kompetenz zuschreiben. Das darf so nicht weitergehen.

Sind die Grünen eine Unternehmerpartei?

Nein. Aber ich plädiere dafür, dass die Grünen ein positives
Unternehmerbild bewahren. Freude an freier Tätigkeit und
Veränderungswillen in gesellschaftlicher Verantwortung, das passt zu
uns. Das grüne Wirtschaftsmotto sollte lauten: “Geld verdienen, Spaß
haben und die Welt verbessern!”

Fänden Sie es gut, wenn mehr Menschen bereit wären, mehr Risiko auf sich zu nehmen?

Unbedingt. Aber es muss ein Netz geben, damit sie nicht ins Bodenlose fallen, wenn sie scheitern.

Weitere Ansichten von Ihm unter anderem zu seiner Person und der Bedeutung der Ökologie für die Grünen gibts im kompletten Interview.