Scheitern des Sicherheitsrates

Auch als größter Anhänger der Idee der Vereinten Nationen kann man inzwischen immer schwerer erklären oder verstehen, was im höchsten Gremium der Völkergemeinschaft passiert. Russland und China haben dort nun am Wochenende eine Resolution gegen Simbabwe, in der ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen verabschiedet werden sollten, mit ihrem Veto blockiert. Es seien “innere Angelegenheiten”, die den internationalen Frieden nicht gefährden, so die Aussage beider Staaten.

Das die Flüchtlingsströme aus Simbabwe durchaus auch in anderen Ländern inzwischen ihre Folgen haben, sieht man ja beispielsweise direkt in Südafrika, wo es zu Massenunruhen kam. Aber auch die staatliche Souveränität findet bereits ihre Grenzen, wenn die Bevölkerung vor den eigenen Führern geschützt werden muss. Der Schutz vor Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet eben in erster Linie den Schutz davor, dass die Selbstbestimmung eines Volkes durch externe Kräfte ausgehebelt werden. Aber welche Selbstbestimmung, welche Freiheit hat das Volk von Simbabwe noch?

Im Prinzip zeigt sich leider, dass die internationalen Systeme hierfür mehr und mehr versagen, wenn Despoten von anderen Despoten geschützt werden. Sudan war und bleibt ein Beispiel dafür, Simbabwe kommt nun offensichtlich dazu. Damit toleriert das Sprachorgan der internationalen Gemeinschaft Wahlbetrug und die die Verfolgung von politisch anders denkenden – bis hin zu deren Ermordung.

In dem Sinne kann man nur feststellen, dass im System der Vereinten Nationen ein gehöriger Wurm drin steckt. An den Idealen für die diese Organisation steht (oder einst stand?) hat sich nichts verändert und für die stehe ich noch immer ein…

Beweis für Wahlfälschung in Simbabwe

Das die Wahlen in Simbabwe keineswegs fair und demokratisch waren, ist ja von allen entsprechenden Organisationen und Wahlbeobachtern ja auch so angesehen worden. Nun gibt es aber einen klaren Videobeweis, der auch zeigt, wie dafür gesorgt wurde, dass Robert Mugabe auch auf seine Stimmen kommt. Der ehemalige Gefängniswärter Shepherd Yuda hatte die rund 10 Minuten mit versteckter Kamera aufgenommen und hatte sie dem Guardian zur Verfügung gestellt:

 

Das Original beim Guardian kann man sich hier ansehen. In dem Video kann man – kurz zusammengefasst – eindeutig sehen, wie die Menschen offen abstimmen müssen und Wahlzettel anhand einer Nummer mit der Person in Verbindung zu bringen sind. In einer verpflichtenden Veranstaltung im Gefängnis wird dann Werbung für Mugabes Zanu-PF gemacht: “Selbst wenn Tsvangirai gewinnt, wird er niemals dieses Land regieren.”

Ob das Video größere Bedeutung erlangen wird, muss man abwarten. Ich bin da eher skeptisch, Mugabe war bei dem Afrikagipfel ja bereits geschont wieder rausgekommen und im UN-Sicherheitsrat halten neben Südafrika auch China und Russland die Hände schützend über das Regime in Harare.

Afrikanische Union fordert “Regierung der nationalen Einheit”

Es war die Chance für die Afrikanische Union gewesen, sich von Despoten und Autokraten auf ihrem Kontinent loszusagen. Es war die Chance ein deutliches Zeichen zu setzen – so weit und nicht weiter. Sie wurde verpasst. Robert Mugabe, der sich durch Wahlfälschung und Einschüchterung den Präsidententitel für Simbabwe erhalten konnte, ist ungeschoren vom Gipfel der Afrikanischen Union in Scharm el Scheich davon gekommen. Alleine die Forderung einer Regierung der Nationalen Einheit ist offen geblieben. Aber Mugabe lehnte eine Machtteilung ab und auch die oppositionelle MDC ((Bewegung für Demokratischen Wandel)) sieht keine Einigung mit dem Mugabe-Regime. Auch darf man sicherlich die Frage stellen, ob dies der richtige Ansatz ist, wie es Moeletsi Mbeki, Direktor des südafrikanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau auf den Punkt brachte:

Das ist eindeutig keine Lösung. Der einzig gangbare Weg sind freie und faire Wahlen in Simbabwe, mit denen die Mehrheit der Bevölkerung über die Besetzung der Regierung entscheidet. Die Vorstellung, dass eine Minderheit wie in Kenia ein Chaos anrichten kann und danach erwartet, in einer Regierung vertreten zu sein, ist vollkommen verkehrt. Das führt zu noch mehr Anarchie in Afrika und nicht zu einer Lösung.

Ich denke als westliche Dekadenz oder westliche Wertevorstellungen kann man dies nicht einfach abtun. Dennoch wurde Mugabe oft eher in der Rolle des Freiheitskämpfer gegen den Kolonialismus gesehen, anstatt seine aktuelle Position zu betrachten. Dabei ist dieses Denken von der Unterdrückung und dem “bösen Westen” sicher nicht zielführend. Was bringt es den Menschen in Afrika, wenn die Unterdrückung durch westliche Mächte beendet wurde und stattdessen afrikanische Machthaber die Menschen unterdrücken? Der Blick Afrikas sollte sich nach vorne richten und gemeinsam mit Europa überlegen, wie man die Probleme des Kontinents lösen kann. Wenn allerdings Günstlingswirtschaft dominiert und aus diesem Grunde die einstige Kornkammer Afrikas – Simbabwe – nun zum Hungerland wird und die Wirtschaft dort aufgrund Hyperinflation am Boden liegt, damit der Despot seine Anhänger subventioniert klappt das sicher nicht – und da fällt dann auch alle Entwicklungshilfe schwerer.

Man sollte jedoch noch anmerken, dass durchaus einige afrikanischen Staatschefs kritisch gegenüber Mugabe eingestellt waren, wie man der Süddeutschen Zeitung entnehmen kann:

Sierra Leones Präsident Ernest Koroma hatte eine Verurteilung Mugabes in der Abschlusserklärung gefordert. Der Vizepräsident von Botsuana, Mompati Merfahe, sprach sich laut BBC für den Ausschluss Simbabwes aus der AU aus. Der kenianische Premierminister Raila Odinga, der nicht an dem Gipfeltreffen teilnahm, hatte die AU bereits am Montag aufgerufen, Mugabe zu suspendieren.

Bleibt jedoch die Tatsache, dass Afrika hier in meinen Augen auch Glaubwürdigkeit verloren hat. Auch weil ja selbst die eigenen Wahlbeobachter die Wahlen als unfair und nicht den AU Statuten entsprechend kritisierten. Dann so zu tun, als wäre alles okay, ist rückgratlos und wirklich eine verspielte Chance für den Kontinent Good Governance, Demokratie und Menschenrechte glaubwürdig zu vertreten…