El Baradei: “Noch drei bis acht Jahre”

800px_Atomprogramm_des_Iran_2.pngNach einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, hat der Iran seine Anreicherungsbemühungen für Uran nicht nur nicht eingestellt wie vom UN-Sicherheitsrat gefordert, sondern weiter ausgeweitet. Hinzu kommt, dass der Iran den Kontrolleuren der IAEA den Zugriff zu einigen Anlagen verweigerte. Nur in der Urananreicherungsanlage Natanz sind noch Besuche möglich. Der Chef der IAEA El’Baradei zeigte sich heute über diese Entwicklungen sehr frustriert und schätzte, dass der Iran in drei bis acht Jahren in der Lage sei, eine Atomwaffe herzustellen. Continue reading

Warum Pazifismus nicht die Antwort ist…

Ich weiss nicht, wie oft ich diesen Artikel neu begonnen und verändert habe und dies ist die dritte und hoffentlich letzte Version. Naja, nun aber zum Thema: In letzter Zeit und grade auch aktuell nach dem schrecklichen Anschlag gestern in Afghanistan höre ich oft, dass es doch das beste sei, alle Soldaten zurück zu holen und das Militär nie eine Lösung sei. So erklärt der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss: “Aus diesem Krieg gibt es nur einen Ausweg: Die Kriegsteilnahme Schritt für Schritt zu beenden.” Genau! Wir holen unsere Leute zurück und schon ist in Afghanistan wieder Frieden… war es die dreißig Jahre vorher ja auch schon. Continue reading

“Weitere Massnahmen” angekündigt, wenn der Iran weiter Uran anreichert

Nach einem Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN Sicherheitsrates (China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien) und Deutschlands in London erklärte ein Sprecher des britischen Außenministeriums, dass alle Beteiligten die Bemühungen des EU Beauftragten für Außenpolitik Solana unterstützen eine diplomatische Lösung zu erreichen. Sollte sich diese nicht finden lassen, werde der Sicherheitsrat jedoch weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Continue reading

Warum der Afghanistan-Einsatz nicht völkerrechtswidrig ist…

In der letzten Zeit hört man gerne Aussagen, dass der Einsatz in Afghanistan völkerrechtswidrig sei, dass die Bundeswehr sich in Afghanistan sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt. Damit soll dann die eigene Ablehnung an diesem Kampf moralisch untermauert werden, obwohl sich das rechtlich m.E. nicht aufrechthalten lässt. Wie ich gleich darlegen werde, ist der Einsatz der NATO im Rahmen der Operation Enduring Freedom rechtlich durch das Selbstverteidigungsrecht der Völker abgedeckt. Das andere – formell getrennte – Mandat der ISAF kann völkerrechtlich kaum angezweifelt werden, da es eindeutig auf einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beruht. Continue reading

Einigung über verschärfte Iran Resolution

sicherheitsrat.jpgNach einigen Diskussionen haben heute die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland erklärt, eine Einigung für eine neue, verschärfte Resolution im Iranischen Atomkonflikt gefunden zu haben. So werden die Auslandskonten von mehreren weiteren Individuen und Organisationen gesperrt, der Import von Waffen aus dem Iran verboten und alle Staaten aufgerufen bei Waffenhandel in den Iran, neuen Finanzgeschäften mit dem Staat oder bei Reisen Beschränkungen zu erlassen und wachsam zu sein. Der Vorschlag werde nun den übrigen 10 Mitgliedern des Sicherheitsrates (Deutschland ist nicht Mitglied) vorgelegt und dann Anfang kommender Woche im Sicherheitsrat abgestimmt.

Nicht mehr als ein müdes Lächeln…

Heute läuft die vom UN-Sicherheitsrat am 23. Dezember gesetzte Frist gegenüber dem Iran ab, seine Urananreicherung einzustellen und zurück zum Verhandlungstisch zu kommen. In einer gestrigen Erklärung lehnte der Iran abermals Vorbedingungen für Verhandlungen ab und betont das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Das Problem – der Iran hält sich nicht an die Regeln.

So geht der aktuelle Konflikt noch aus dem Jahr 2002 aus, als bekannt wurde, dass der Iran mehrere Atomanlagen vor der internationalen Kontrollbehörde IAEA verschwiegen hatte. Auch die Folgezeit war, wie ein interessanter Bericht der Stiftung für Wissenschaft und Politik zeigt, von zeitweiliger Kooperation, aber auch Distanz, Unsicherheit und Vertuschung geprägt. Damit hat der Iran zumindest zeitweise seine Rechte aus dem Vertrag verspielt und die Forderungen nach einem Aussetzen der Uran-Anreicherung während der Verhandlungen ist damit sicherlich begründet.

Allerdings bringt Konfrontation alleine einen auch nicht weiter. Der Vorschlag des IAEA Generaldirektors ElBaradei zu einer Doppelstrategie scheint mir der Sinnvollste zu sein:

Das heißt, Iran würde die Arbeit an der Urananreicherung aussetzen und zur gleichen Zeit würde der Uno-Sicherheitsrat die Implementierung der Sanktionen unterbrechen. Durch Gespräche könnten wir uns auf grundsätzliche Ziele und Prinzipien einigen, mit denen die Verhandlungen geführt werden. In einer dreimonatigen Pause würden wir dann hoffentlich eine umfassende Lösung erreichen, die nicht nur die Nuklearfrage, sondern auch Sicherheit, wirtschaftliche und politische Fragen einschließt.

Eine andere Möglichkeit gibt es wohl auch kaum. Von einer militärischen Lösung träumen wohl nur noch die Teile Amerikas, die aus dem Irakdeasaster nichts gelernt haben und ob sich verstärkte wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran durchsetzen lassen würden, ist angesichts des russischen und chinesischen Vetos eher zweifelhaft. Das Problem ist nur, dass der Iran sich genau dieses Dilemmas durchaus bewusst ist und weiterhin auf Zeit spielt. Die letzten Entwicklungen werden zwar als pragmatischer bewertet, aber sie dürften dennoch nicht mehr sein als ein mildes Lächeln des Irans, einer Lösung ist der Iran nicht entgegengekommen…

Tornados nach Afghanistan

tornado.JPGDie Bundesregierung hat heute beschlossen, dem Bitten der NATO auf Unterstützung durch Aufklärungstornados nachzugeben. Ab April können so sechs bis acht Tornados in Masar-i-Scharif eingesetzt werden, sofern der Bundestag Mitte März dem neuen Mandat zustimmt.

Die Zustimmung scheint m.E. trotz Aufhebung des Fraktionszwanges bei SPD und CDU/CSU relativ sicher sein. Mit Ausnahme der Linksfraktion – was nicht wirklich überraschend ist – lehnte keine Fraktion in ersten Stellungnahmen die Erweiterung der ISAF Mission ab.

Isaf_logo.pngAuch wenn die Trennung oft nur akademisch ist, soll sie nochmal in Erinnerung gerufen haben: Der Kampf gegen den Terrorismus wird in erster Linie durch die Operation Enduring Freedom geführt und basiert auf dem Selbstverteidigungsrecht der Staaten (Artikel 51 der Charta, gefestigt durch Resolution 1368 vom 12.September 2001). Beteiligt sind die USA mit Alliierten. Die ISAF (“International Security Asistance Force”) hingegen ist eine auf Wunsch der afghanischen Regierung und mit Billigung des UN Sicherheitsrates (Resolution 1386) errichtete Unterstützungstruppe mit inzwischen 35.000 Soldaten aus 37 Nationen. Errichtet wurden sie,

“um die Afghanische Interimsverwaltung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und seiner Umgebung zu unterstützen, damit die Afghanische Interimsverwaltung wie auch das Personal der Vereinten Nationen in einem sicheren Umfeld tätig sein können;”

Diese Aufgabe beim Wiederaufbau des Landes zu helfen, verleitet Claus Christian Malzahn in dem Artikel “Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen” zu der Aussage:

Dass viele deutsche Linke darauf pfeifen, ob in Kabul demnächst wieder Unschuldige im Fußballstadion aufgehängt werden könnten, ob eine Religionspartei die Bärte der Männer vermisst und Frauen verbietet, alleine über die Straße zu laufen, ist eine bittere Erkenntnis. Für eine politische Strömung, die sich einmal über internationale Solidarität definiert hat, ist das vor allem ein Armutszeugnis.

Ich finde da hat er sogar recht und ich unterstütze es auch, wenn man den Einsatz in Afghanistan auch militärisch ernstnimmt. Das Problem ist, dass es zuwenig zivil beachtet wird. Vor einiger Zeit waren einige Gäste der Heinrich-Böll-Stiftung an der Uni und berichteten von Projekten im Süden von Afghanistan. Ohne militärische Ausweitung und vor allem einer verbesserten finanziellen Ausstattung und zivilen Aufbaumaßnahmen läßt sich da nicht mehr viel erreichen. Dementsprechend muss die Bundesregierung auch ihre Förderung durch Entwicklungshilfe steigern (und dies ohne Friedensmissionen auf Entwicklungshilfe anzurechnen). Ein Beispiel das m.E. viel darüber aussagt, wieso es Afghanistan so schlecht geht:

Anhand der Daten für Entwicklungshilfe von 2005 zeigt die Wertigkeit für die zivile Hilfe: Afghanistan erhielt 62,6 Mio. Euro, was pro Kopf einen Betrag von 2,3 Euro bedeutet. Ich habe mir als Vergleich dann vergleichsweise stabile Staaten in Europa – genauer auf dem Balkan – angeguckt, wie dort die Quoten sind. Bei Albanien sind es 6,5 Euro/Kopf (ins. 19,5 Mio.), Mazedonien 10 Euro/Kopf (ins. 20,2 Mio.) oder Serbien&Montenegro 6,8 Euro/Kopf (ins. 47,5 Mio.). Ich will jetzt diese Länder wirklich nicht schönreden, aber geht es ihnen soviel schlechter als Afghanistan? Irgendwie denke ich nicht.

Das bestätigt auch Human Rights Watch, wenn es feststellt:

Afghanistan hat nur einen Bruchteil jener finanziellen und friedenserhaltenden Unterstützungen erhalten, die dem Balkan und Osttimor in der Nachkriegsphase zuteil kamen. (…) “Vier Jahre lang hat die Internationale Gemeinschaft Afghanistan um seine Sicherheit gebracht, und die Taliban nutzen nun mit anderen bewaffneten Gruppierungen dieses Vakuum,” so Zarifi, Forschungsdirektor der Asienabteilung von Human Rights Watch. “Die Lage ist aber noch nicht hoffnungslos. Die Vereinigten Staaten und die NATO müssen zeigen, dass sie das Leben der afghanischen Bevölkerung sichern und verbessern können und werden.“

So funktionieren die Vereinten Nationen

Da ich das Thema grade für eine Prüfung an der Uni eh nochmal zum Lernen zusammenfassen muss, mache ich es am Besten gleich fürs Blog, dann haben alle was davon ;) Hier also eine Zusammenfassung des Systems der Vereinten Nationen.

Die Generalversammlung
UN_General_Assembly.jpgNach dem Prinzip “Ein Land-Eine Stimme” kommen hier alle 192 Mitglieder der Vereinten Nationen zusammen. Die Generalversammlung kann sich dabei mit allen Themen zur “Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit” beschäftigen, die nicht vom Sicherheitsrat nicht behandelt werden. Sie kann dabei jedoch keine völkerrechtlichen bindenden Entscheidungen fällen und setzt dabei auf auf moralischen Druck. Die meisten Entscheidungen werden mit Mehrheit gefällt, bei größeren Fragen, wie der Wahl von Mitgliedern für den Sicherheitsrat, Aufnahme von Mitgliedern oder deren Ausschluss wird mit 2/3 Mehrheit abgestimmt. Oft wird aber auch per “Akklamation” also ohne formelle Abstimmung beschlossen. Die Arbeit wird hauptsächlich in den fünf Hauptausschüssen geleistet:

  • Abrüstung und Internationale Sicherheit
  • Wirtschafts- und Finanzfragen
  • Soziale, humanitäre und kulturelle Angelegenheiten
  • Spezielle politische und Fragen der Dekolonisation
  • Organisationsinterne Verwaltungs- und Budgetfragen
  • Rechtsfragen

Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat ist das bekannteste und auch mächtigste Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich zusammen aus den fünf ständigen Mitgliedern China (VR), Frankreich, Großbritannien, Russland und USA, sowie 10 nicht-ständigen Mitgliedern zusammen, welche jeweils zur Hälfte jährlich für zwei Jahre von der Generalversammlung gewählt werden. Aktuelle Vertreter sind Ghana, Katar, Kongo (Republik), Peru, Slowakei (alle nur noch 2007), sowie Belgien, Indonesien, Italien, Panama, Südafrika (bis 2008). Eine direkte Wiederwahl ist dabei ausgeschlossen. Die Sitze werden dabei nach folgendem Regionalschlüssel besetzt

  • 3 für Afrika
  • je 2 für Asien und Lateinamerika
  • ein Osteuopäisches Land
  • und zwei westeuropäisch und andere Länder.

Deutschland war viermal (zuletzt 2003/2004) Mitglied des Sicherheitsrates, die DDR einmal (1980/81). Die Sitzungen müssen mindestens einmal in 14 Tagen stattfinden, aber meist gibt es mindestens eine pro Tag. Von daher müssen die Mitglieder auch über eine ständige Vertretung vor Ort verfügen. Der Vorsitz im Sicherheitsrat rotiert monatlich nach dem englischen Landesnamen.
Beschlüsse des Sicherheitsrates kommen zusammen, wenn Neun Mitglieder zustimmen, wobei – mit Ausnahme von Verfahrensfragen – keins der ständigen Mitglieder mit “Nein” Stimmen darf (Veto-Recht). Eine Enthaltung behindert ein Zustandekommen des Beschlusses nicht.

sicherheitsrat.jpg

Die Charta weist dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für den Weltfrieden und die Internationale Sicherheit zu. Dementsprechend kann er zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten Empfehlungen zur Lösung des Konfliktes machen (nach Kapitel VI der Charta) oder sogar nach Kapitel 7 aktiv werden. Artikel 41 der Charta ermöglicht so nichtmilitärischen Massnahmen (Sanktionen), während Artikel 42 auch militärische Maßnahmen zur Friedenserzwingung in den Instrumentekatalog des Sicherheitsrates aufnimmt. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen müssen die Beschlüsse des Sicherheitsrates annehmen und umsetzen. Des Weiteren ist der Sicherheitsrat bei wichtigen Fragen, wie der Auswahl des Generalsekretärs oder der Aufnahme neuer Mitglieder das vorgeschaltete Beschlussgremium.

Geschichtlich gesehen hat die Spaltung der Welt während des Kalten Krieges den Sicherheitsrat faktisch blockiert und erst mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes konnte er seine Handlungsfähigkeit zurückerlangen. Der Kosovokrieg und vor allem der Irakkrieg 2003 haben seine Autorität jedoch untergraben, so dass diese Spaltungen im Rat überwunden werden müssen um neue Legitimation zu schaffen…

Wirtschafts- und Sozialrat
Der Wirtschafts- und Sozialrat wird aufgrund seiner englischen Abkürzung ECOSOC (Economic and Social Council) oft auch in Deutschland mit diesem Akronym abgekürzt. Er setzt sich aus 54 Mitgliedern zusammen, die entsprechend dem Aufgabengebiet im wirtschaftlichen und sozialen Bereich überproportional aus Entwicklungsländern stammen:

  • 14 aus Afrika
  • 11 aus Asien
  • 10 aus Lateinamerika
  • 6 aus Osteuropa
  • 13 aus westeuropäischen und anderen Staaten

ECOSOC.jpgEine direkte Wiederwahl ist möglich, so dass einige Staaten fast eine Dauermitgliedschaft haben. Der ECOSOC tritt einmal im Jahr zu einer vierwöchigen Sitzungsperiode zusammen. Die Hauptarbeit wird durch zahlreiche Nebenorgane geleistet, wie beispielsweise den Menschenrechtsrat in Genf, die Kommission für nachhaltige Entwicklung oder die regionalen Wirtschaftskomissionen (beispielsweise für Afrika). ECOSOC arbeitet dabei der Generalversammlung zu und verliert dadurch und durch von der Generalversammlung auferlegte Sonderprogprogramme wie dem Entwicklungsprogramm UNDP oder der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) an Einfluss.

Treuhandrat
Der Treuhandrat hat seine Arbeit 1994 mit der Entlassung Palaus in die Unabhängigkeit eingestellt. Er diente dazu Treuhandgebiete der “Feindstaaten” des zweiten Weltkrieges zuverwalten und einem Treuhänder (Staat) zu übergeben. Dieses System wurde vom Völkerbund übernommen, der dies bereits für die ehemaligen Kolonien Deutschlands und des osamanischen Reiches genutzt hatte. Mitglieder waren Treuhänder, die Mitglieder des Sicherheitsrates und entsprechend soviele gewählte Mitglieder, wie für eine Parität zwischen Treuhändern und Nicht-Treuhändern nötig waren. Mit dem Wegfall von Palau waren es nur noch die Mitglieder des Sicherheitsrates, so das der Rat seine Arbeit faktisch eingestellt hat, ohne aber aus der Verfassung entfernt worden zu sein. Überlegungen ihn zur Verwaltung von failing states zu nutzen, wurde nicht weiter verfolgt.

Internationale Gerichtshof
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag darf nicht mit anderen dort ansässigen Gerichtshöfen, wie dem Strafgerichtshof verwechselt werden. Für ein Verfahren vor dem IGH müssen beide Staaten dem Verfahren zustimmen. Auch können die Urteile keine allgemeine Gültigkeit erreichen, sondern sind nur auf diesen Fall bezogen. Bis 2003 hatte der IGH grade 76 Urteile gefällt.

Sekretariat
An der Spitze des Sekretariats, welches insgesamt ca. 8.900 Personen aus 170 Nationen umfasst, steht der Generalsekretär. Dieser wird immer für 5 Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden, was mit Ausnahme von Boutros-Ghali auch immer gewährt Generalsekretär Ban Ki-moonwurde.

  1. Trygve Lie, Norwegen (1946-1953)
  2. Dag Hammarskjöld, Schweden (1953-1961)
  3. Sithu U Thant, Birma (1961-1971)
  4. Kurt Waldheim, Österreich (1972-1981)
  5. Javier Perez de Cuéllar, Peru (1982-1991)
  6. Boutros Boutros-Ghali, Ägypten (1991-1996)
  7. Kofi Annan, Ghana (1997-2007)
  8. Ban Ki-moon, Südkorea (seit 2007)

Seine Aufgaben

  • Koordination der Arbeit der Organe der UN (mit Ausnahme der IGH)
  • Haushaltsplan und Finanzen
  • Registrierung und Publizierung von bei ihm hinterlegten Verträgen
  • Repräsentation der Vereinten Nationen
  • Hinweisen des Sicherheitsrates auf Bedrohungen des Weltfriedens

Spezialorgane und Sonderorganisationen
Unterteilung in

  • Spezialorgane, die von den UN selbst geschaffen wurden
  • Sonderorganisationen, die eigenständige Organe sind und vertraglich mit den VN verbunden sind.

Spezialorgane sind dabei von der Generalversammlung gegründet worden, keine eigenständigen Organisationen und unterliegen komplett der Generalversammlung. Die Organe lassen sich in entwicklungspolitische Hilfsprogramme (UNDP, UNEP, UNICEF, WFP), humanitäre Anliegen (Hilfsprog.für palästinensische Flüchtlinge UNRWA, UNHCR) und Ausbildungs- und Forschungsaktivitäten.

Sonderorganisationen sind beispielsweise technische Organisationen (Weltpostverband UPO, Weltorganisation für Meterologie WMO, Weltarbeitsorganisation ILO), kulturelle, soziale oder humanitäre Organisationen (WHO, UNESCO, UNIDO, FAO) oder FInanzorganisationen (IMF, Weltbank, IFAD).

WTO, IAEA und Welttourismusorganisation sind ebenfalls unabhängig ohne vertragliche Bindung in das UN System eingebunden.

Finanzierung
Drei Formen der Finanzierung:

  • Pflichtbeiträge zum ordentlichen Haushalt
    dienen vor allem zur Zahlung der Personal-, Verwaltungs- und Liegenschaftskosten der UN, teile fließen auch in Sonderprogramme. Vom Verfahren erstellt der Generalsekretär einen Haushaltsplan, der zunächst durch Ausschüsse im Sekretariat, den fünften Hauptausschuss der Generalversammlung läuft und schließlich dort mit 2/3 Mehrheit angenommen werden muss. 2002/2003 betrug der Betrag 2,9 Milliarden US-Dollar.
    Die Zahlung erfolgt aufgrund eines Beitragsschlüssel, der alle drei Jahre neu berechnet wird und sich aus der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergibt. Mindestbeitrag sind 10.000 Dollar, die USA zahlten als maximaler Geldgeber mit 22 Prozent der Ausgaben 250 Millionen. Deutschland als dritthöchster Beitragszahler zahlt 110 Millionen, was ca. 9,85 Prozent entspricht.
  • Pflichtbeiträge für Friedensmissionen
    Jede Operation verfügt über ein eigenes Budget, welches ebenfalls durch den fünften Hauptausschuss bestätigt werden muss. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem allgemeinen Beitragsschlüssel, wobei den ärmsten Ländern Abschläge erlaubt werden. Es werden dabei Kategorien von A-J gebildet, in den die Zahler eingestuft werden. Zahler von C-J zahlen Abschläge, B den normalen Beitrag. Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder (A) zahlen die fehlenden Abschläge der ärmeren Staaten.
    Personalstellende Staaten erhalten eine Entschädigung von rund 1.000 US-Dollar pro Kopf und Monat.
  • Freiwillige Leistungen für Spezialprogramme, Fonds und Programme
    liegen im Ermessen der Nationalstaaten und übersteigen den ordentlichen Haushalt. Die Kosten für Verwaltung und Personal der Spezialorgane werden im ordentlichen Haushalt eingebunden.

Die Finanzielle Situation spannte sich des öfteren an, insbesondere in den 90ern als die USA durch Beitragskürzungen auf Reformen drängte. Aber auch andere Staaten geraten in Rückstand. Lücken im ordentlichen Haushalt wurden oft aus dem Budget für Friedenmissionen ersetzt, was zu beachtlichen Schulden bei den ärmeren truppenstellenden Staaten führte.

Ban: Kriegsgefahr zwischen Eritrea und Äthiopien

UN-Generalsektretär warnte in einem Bericht vor dem UN Sicherheitsrat vor einem neuen Krieg am Horn von Afrika. Er sehe einen Stillstand zwischen beiden Staaten, der schnell in aggressive Kampfhandlungen umschlagen könnte. Der Sicherheitsrat muss bis Ende des Monats über ein neues Mandat der UN Friedenmission in Äthiopien und Eritrea (UNMEE) entscheiden. Wir es aussieht, werden die Mitglieder des Sicherheitsrates das Mandat um weitere 700 Soldaten auf 1.600 Soldaten verkleinern. Bereits im Mai wurde das Mandat von 3.000 auf 2.300 verringert, da der Erfolg der Mission angesichts des Stillstandes zwischen beiden Staaten nur schwer erreichen ist.

unmeemap.jpgNach einem 30jährigen Unabhängigkeitskrieg war Eritrea 1992 unabhängig geworden. Ein Grenzstreit führte 1998 zu einem Krieg mit dem ehemaligen Mutterland Äthiopien der bis 2000 dauerte und 70.000 Menschen das Leben kostete. Beim Friedensabschluss wurde eine Internationale Kommission damit beauftragt die Grenzziehung vorzunehmen – dessen Resultat Äthiopien jedoch nicht anerkannte.

Seitdem spannen sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten mehr und mehr an. Im Oktober hat Eritrea die temporäre Sicherheitszone wieder mit rund 2.000 eigenen Soldaten, inklusive Panzern, Artillerie und Luftverteidigungseinheiten betreten. Auch Äthiopien rüstete in der Region auf. Eritrea hat im übrigen die Arbeit der UNMEE stark eingeschränkt, ihr beispielsweise Hubschrauberflüge verboten. In Gesprächen zur Vorbereitung auf die Vertretung Eritreas bei der NMUN in New York erfuhren wir, dass dies mit der mangelnden Friedensleistung der UNMEE zu tun habe. Der Somaliakonflikt schien sich allerdings nicht zu einem Stellvertreterkrieg der beiden Staaten auszuweiten.
Aus russischen UN Kreisen ist zu hören, dass sich eine “beachtliche Frustration” über den Stillstand im Friedensprozess aufgekommen ist und auch Generalsektretär Ban Ki-moon sieht politischen Handlungsbedarf und die Aufforderung nach mehr Engagement für Frieden bei den beiden beteiligten Staaten:

Mr. Ban warns that Ethiopia and Eritrea both need to do much more than settle their border issue if they are to establish sustainable peace and reconciliation.

“The two Governments need to take the political decision to put the conflict behind them, for the sake of their own people, and move forward in a number of other areas that would help them to normalize relations.”

(Quelle: UN News)

Doppeltes Veto gegen Myanmar Resolution

sicherheitsrat.jpgDie USA und Großbritannien haben gestern eine Resolution eingebracht, die Myanmar auffordern die erforderlichen Schritte für eine Demokratisierung einzuleiten und die mehr als 1.100 politischen Gefangenen, darunter auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi freizulassen. China und Russland legten allerdings ihr Veto gegen die Resolution ein.

Das letzte mal, dass diese beiden Staaten zusammen ein Veto einlegten war im Jahr 1972 und auch mehrfache Vetos sind schon lange nicht mehr aufgetreten, zuletzt 1989, als die USA, Großbritannien und Frankreich damit eine Panama Resolution stoppten.

Als Grund für den Stop der Resolution, die ansonsten mit 9 zustimmenden Staaten durchgekommen wäre, führten China und Russland beide an, dass die Situation in Myanmar, dem früheren Burma, keine Gefährdung für die “regionale oder internationale Sicherheit” darstelle. Der chinesische Außenminister Lu Jianchao erklärte dazu:

“If the Security Council passed a resolution on the Myanmar issue, that would have exceeded the duties of the Council laid out in the United Nations Charter.”

Der Minister von Indonesien erklärte ähnliches, auch wenn sein Land sich im Sicherheitsrat in dieser Frage enthalten hatte:

“The case would be more appropriately brought to the attention of the human rights council rather than the UN Security Council”

Dies wird aber auch bestritten, zum Beispiel von Debbie Stothard vom Alternative ASEAN Network on Burma:

“I think the United Nations’ human rights council has been examining this issue closely for over a decade, but there has never been any result. That’s why we need the Security Council.”

LocationMyanmar.pngUnd ganz abwegig ist es nicht: So gab es im Jahr 2006 nur 34 Aktionen bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Myanmar, dagegen aber schon 37 wegen welchen in den USA und – für die UN nicht ungewöhnlich – ganze 130 Aktionen gegen Israel (dort im übrigen doppelt so viele wie beim Sudan!). Darunter im übrigen keine Resolution (USA 1, Israel 33) und nur 2 Decision (Israel 10).

Der aktuelle UN Botschafter der Vereinigten Staaten rief die Bevölkerung Myanmar’s auf den Kopf nicht hängen zu lassen:

And the people of Burma should not feel disheartened by this. This was an effort to bring the situation to the attention of the world community and to send a clear signal that we have not forgotten you and we won’t forget you.

Er erkannte aber auch, dass alle 15 Mitglieder für Myanmar gestimmt und das Problem erkannt hätten und von daher in Zukunft weiter durch das Sekretariat, den Menschenrechtsrat und weitere Arbeit behandelt werde.