Scheitern des Sicherheitsrates

Auch als größter Anhänger der Idee der Vereinten Nationen kann man inzwischen immer schwerer erklären oder verstehen, was im höchsten Gremium der Völkergemeinschaft passiert. Russland und China haben dort nun am Wochenende eine Resolution gegen Simbabwe, in der ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen verabschiedet werden sollten, mit ihrem Veto blockiert. Es seien “innere Angelegenheiten”, die den internationalen Frieden nicht gefährden, so die Aussage beider Staaten.

Das die Flüchtlingsströme aus Simbabwe durchaus auch in anderen Ländern inzwischen ihre Folgen haben, sieht man ja beispielsweise direkt in Südafrika, wo es zu Massenunruhen kam. Aber auch die staatliche Souveränität findet bereits ihre Grenzen, wenn die Bevölkerung vor den eigenen Führern geschützt werden muss. Der Schutz vor Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet eben in erster Linie den Schutz davor, dass die Selbstbestimmung eines Volkes durch externe Kräfte ausgehebelt werden. Aber welche Selbstbestimmung, welche Freiheit hat das Volk von Simbabwe noch?

Im Prinzip zeigt sich leider, dass die internationalen Systeme hierfür mehr und mehr versagen, wenn Despoten von anderen Despoten geschützt werden. Sudan war und bleibt ein Beispiel dafür, Simbabwe kommt nun offensichtlich dazu. Damit toleriert das Sprachorgan der internationalen Gemeinschaft Wahlbetrug und die die Verfolgung von politisch anders denkenden – bis hin zu deren Ermordung.

In dem Sinne kann man nur feststellen, dass im System der Vereinten Nationen ein gehöriger Wurm drin steckt. An den Idealen für die diese Organisation steht (oder einst stand?) hat sich nichts verändert und für die stehe ich noch immer ein…

Berlin, Peking und Seoul

Der Marshallplan Plan ((siehe Teil 3 der Reihe zum Kalten Krieg)) war dann auch Ursache für die erste große Krise in diesem Kalten Krieg. Für das Gelingen der Wirtschaftshilfe war es erforderlich geordnete wirtschaftliche Bedingungen aufzubauen, für Deutschland bedeutete dies eine gemeinsame Währung. Am 19. Juni 1948 wurde dementsprechend die D-Mark in den Westzonen eingeführt, drei Tage später auch in Westberlin. Dies veranlasste Stalin dazu, zum “Schutze der Interesen der Bevölkerung und der Wirtschaft der sowjetischen Zone sowie zur Vorbeugung der Desorganisation des Geldumlaufes” ((Zit. nach Ströver S. 89)) eine Blockade Berlins zu veranlassen. Alle Land- und Schifffahrtswege wurden gesperrt und schließlich auch die Stromversorgung gekappt. 2 Millionen Westberliner waren Geiseln des Systemkonflikts geworden, die Stadt zum – wie der damalige Bügermeister Ernst Reuter es ausdrücke – zum “Stalingrad der deutschen Freiheit” ((Zit. nach Ströver S.90)) geworden.

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Vietnam, Libyen und Burkina Faso sind dabei

sicherheitsrat.jpgUnd zwar im UN-Sicherheitsrat. Gestern fanden die Wahlen für die fünf Staaten statt, die als nicht-ständige Mitglieder in den Jahren 2008 und 2009 im wichtigsten UN Gremium sitzen. Sie ersetzen damit Kongo-Brazzaville, Ghana, und Katar, die Anfang 2008 ausscheiden. Während die Wahlen hier mangels Gegenkandidaturen eindeutig ausfielen, stritten sich Kroatien und Tschechien um den osteuropäischen, sowie die Dominikanische Republik und Costa Rica um den lateinamerikanischen/karibischen Sitz. Anders als im letzten Jahr, in dem sich Guatemala und Venezuela in 47 Wahlgängen stritten, bis man schließlich Panama als Ersatzkandidaten gewinnen konnte, haben die unterlegenen (Tschechien und die Dominikanische Republik) hier aber ihren Verzicht auf ein erneute Kandidatur erklärt. Demnach wird wohl Kroatien die Slowakische Republik und Costa Rica Peru ersetzen.

Burma – nach innen blutig, nach außen tot

Bei den anhaltenden Protesten der Zivilbevölkerung in Burma kamen in den letzten Tagen mindestens 10 Menschen zu Tode, als Soldaten in die Menge schossen. Heute morgen wurden nun fünf Kloster gesperrt und zu Sperrzonen erklärt. Dort hatte man “Rädelsführer des Aufstandes” ausgemacht und somit von weiteren Aktionen ausgeschlossen. Da die Mönche nun unter Kontrolle seien, würde man nun den Schwerpunkt auf die Zivilpersonen richten – so die Regierung. Von daher ist abzusehen, dass sich die Lage in den kommenden Tagen noch weiter verschlimmert, da man bei Mönchen aufgrund deren hohen Ansehen eher zurückhaltend reagiert habe. (Update: Vielleicht auch nicht, denn einige Soldaten haben wohl den Befehl auf Oppositionelle zu schießen verweigert.) Continue reading

Jetzt also doch – Deutschland und der Sicherheitsrat

Vor einigen Wochen sah es ja noch so aus, dass Deutschland auf einen Sitz im Sicherheitsrat verzichtet. Naja, zumindest vorerst. Das vorerst dauerte bis gestern in der Vollversammlung, als Merkel den deutschen Anspruch wieder deutlich machte:

“Er [Der Sicherheitsrat] muss in vielen Krisenfällen schnelle und allgemein verbindliche Vorschläge entwickeln. Dazu muss er legitimiert sein. In seiner jetzigen Zusammensetzung spiegelt der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen.

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren in der Debatte stark engagiert. Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.”

Dieses Ereignis erinnert an Kinkels Rede vor 15 Jahren, als er zum ersten mal den deutschen Anspruch auf einen Sitz erhoben hatte:

“Wenn aber eine Änderung der jetzigen Zusammensetzung des Rats konkret ins Auge gefasst wird, werden auch wir unseren Wunsch nach einem ständigen Sitz vorbringen”

Die letzte Initiative scheiterte aus mehreren Gründen beim Milleniums+5 Gipfel im Jahr 2005. Dabei spielte m.E. die mangelnde Einigkeit afrikanischer Staaten eine entscheidende Rolle, da durch das Fehlen einer Einigung auf zwei Kandidaten oder in der Frage des Veto-Rechts wesentliche Stimmen auf dem Weg zur 2/3 Mehrheit verloren gingen. Ob und wie sich dies geändert hat, vermag ich momentan nicht zu erkennen. Die USA nennen als einzigen Kandidaten noch immer nur Japan.

Sudan bricht Waffenembargo

Bilder von Amnesty International belegen, dass der Sudan sich nicht an die Auflagen zum Waffenembargo in die Krisenregion Darfur hält und sogar weiterhin Angriffe gegen die Zivilbevölkerung fliegt. Es scheint, als ob die sudanesische Regierung den Konflikt in der Region nun für sich entscheiden will. Dass die UN Mission mit 26.000 Mitgliedern die Situation in der Regierung, der schätzungsweise 200.000 Menschen zum Opfer fielen – ändern kann, bezweifelt Amnesty International, da diese nicht genehmigt ist, in den Konflikt einzugreifen und eine Seite zu entwaffnen. Allerdings dürfte deren Appell nach einer verschärften Resolution ungehört verhallen, hält China doch schützend seine Hand über den Öllieferanten in Zentralafrika…

UN Sicherheitsrat stimmt für Darfur Mission

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Resolution 1769 (2007) die Einrichtung einer Friedenstruppe für Darfur beschlossen. Nachdem die sudanesische Regierung ihren vorherigen Widerstand aufgegeben hat, werden ab Oktober insgesamt 27.000 Menschen in der Hybridgruppe mit der Afrikanischen Union eingesetzt werden, davon rund 20.000 Soldaten. Es bleibt abzuwarten, ob die UNAMID ihre Erwartungen erfüllen kann und trotz der Einschränkung die “Verantwortung der Regierung des Sudans nicht zu beeinträchtigen” gelingen kann, die Menschen in der Region zu schützen.

Deutschland verzichtet auf Sitz im Sicherheitsrat – vorerst

The security Council at the United Nations,New York,U.S.A Es ist bereits fast 2 Jahre her, dass die große UN-Reform 2005 gescheitert ist. Das Bemühen von Deutschland, Japan, Brasilien und Indien um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat (ohne Veto) scheiterte. Aktuell sitzen 15 Staaten im obersten Organ der Vereinten Nationen, davon die Siegermächte des zweiten Weltkrieges (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) mit einem ständigen Sitz. Diesen Staaten wurde eine besondere Verantwortung für den Weltfrieden zugestanden, weshalb sie mit einem Vetorecht ausgestattet sind. Continue reading

Unabhängigkeit für den Kosovo

Location_of_Kosovo_in_Europe.PNGRussland lehnt nun auch die fünfte vorgebrachte Sicherheitsratsresolution zur Lösung der Kosovo Frage ab. In dieser hatten sich vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich dafür ausgesprochen, viermonatige Verhandlungen zwischen den Kosovo-Albanern und Serben vorzuschlagen und danach erneut im Sicherheitsrat erneut zu verhandeln. Sie waren damit von einer Automatischen Umsetzung des Ahtisaari-Plans, der eine gesteuerte Unabhängigkeit des Kosovo vorsieht, abgerückt und Russland entgegen gekommen.

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Menschenrechtsrat – Vertrauen verspielt?

darfur.pngVor einiger Zeit hatte ich ja einfach ein Bild (siehe rechts) gepostet und wollte mich noch dazu melden – okay, es hat länger gedauert als erwartet, aber was lange wärt wird entlich gut – auch aus aktuellem Anlass ;) Ich halte das Bild nämlich für eine Kritik am Menschenrechtsrat und auch bestimmten Gruppierungen, die es einfach toll finden, Israel zu kritisieren.

Ich binn bestimmt nicht jemand, dem man UN-bashing, also pauschale und böswillige Kritik an den Vereinten Nationen vorwerfen kann, aber beim Menschenrechtsrat kann man nicht einfach alles unterstützen. Er ist im letzten Jahr gegründet worden, um die ineffektive Menschenrechtskomission abzulösen. Die USA waren aufgrund der Tatsache, dass auch Menschenrechtsverletzer dem Rat angehören nicht beigetreten und haben sich auch dieses Jahr nicht beworben mit dem Hinweis – und damit kommen wir zum Thema zurück – auf die israelfeindliche Position des Rates. Continue reading