Der Terrorist als Gesetzgeber

image“Wer nichts getan hat, hat auch nichts zu befürchten”. Dieser Satz und viele Andere wurden in den letzten Jahren genutzt, um die Freiheiten und die Rechte in diesem Staat immer mehr einzuschränken. Alles im Dienste einer guten Sache: Der Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität oder allgemein für die Sicherheit der Bürger der Bundesrepublik. So zumindest die Aussage.

Zu all diesem hat Heribert Prantl, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, ein sehr gutes Buch geschrieben: “Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht” nimmt alle diese Aspekte auf und stellt sich in dieser Schrift gegen den Tenor der Innenminister. Die oben genannte Aussage stellt er beispielsweise sehr früh auf den Kopf, als er das Beispiel des brasilianischen Elektrikers bringt, der in der Terrorpanik vom 7. Juli 2005 einfach mal umgebracht wurde – obwohl er bereits am Boden lag. Sein “Verbrechen”: Er trug bei den warmen Temperaturen eine wattierte Jacke und sah eben fremdländisch aus.

Aber auch mit weiteren Themen setzt sich Prantl weitergehender auseinander – zum Beispiel der Folter. Und dabei muss man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger nach Guantanamo und auf die Amerikaner zeigen. Auch hier wurde Folter beim Terrorismus in Kauf genommen und genutzt. Die Ausführungen von Prantl gehen aber auch auf gesellschaftlich “strittigere” Themen wie Rettungsfolter ein, also beispielsweise die Folter, die der Frankfurter Polizeiführer Daschner einst angedroht hatte, um vermeidlich ein Kind zu retten (welches zu dem Zeitpunkt schon tot war). Prantl holt weit aus und verweist auf die Folter im Mittelalter, als Hexen so gefoltert wurden oder die Verbreitung der Pest als menschengemacht angesehen wurde. Erscheint weit weg? Ist es aber wohl kaum, denn das Ziel war das selbe: Zum Wohl von mehreren wurde dem einen Schaden zugefügt – in der Hoffnung er wisse etwas.

Und noch ein Kapitel fand ich sehr interessant: Dort ging es mal nicht darum, wie unsere Rechte durch die neue Politik der inneren Sicherheit verringert oder gefährdet werden, sondern vor allem auch, was dies im Bezug auf Flüchtlinge bedeutet. In der Diskussion oft nur ein Grenzthema ist die Frage der Außengrenzen der Europäischen Union und der Asylpolitik hier nochmal anschaulich dargestellt – in den Neunzigern wurden aus Flüchtlingen dann schnell Illegale und damit Verbrecher – Recht auf Asyl ade.

Alles in Allem ist das Buch sehr zu empfehlen. Es liest sich sehr gut, was mir nur ein wenig gefehlt hatte, ist die ein oder andere Fußnote, damit man genau zu dem Thema nochmal nachlesen könnte. Aber wer sich ein wenig Gedanken darüber machen will, ob die Politik der Sicherheit, die hier oft propagiert wird, wirklich richtig ist, sollte sich das Buch durchlesen. Es bietet auch dem entsprechend “vorgeschulten” vielleicht noch den ein oder anderen neuen Ansatz. Es kostet 14,95 Euro und ist unter anderem bei Amazon erhältlich.

Ausziehen für die Sicherheit

Um der allgegenwärtigen Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten, hat sich die EU-Kommission etwas ganz neues einfallen lassen: Um zu verhindern, dass jemand Keramikmesser an Bord eines Flugzeuges schmuggeln kann, um dieses in die eigene Gewalt zu bringen, soll einfach jeder Mensch frei jeder störender Textilien untersucht werden. Also immerhin muss man sich dafür jetzt nicht ausziehen, denn mit “Nacktscannern” geht dies auch ganz elektronisch und damit kann man neben den Keramikmessern auch Brustamputationen, die Länge des männlichen Genitals oder wie Heribert Prantl es in einem Kommentar anmerkte “ob die linke Brust größer ist als die rechte” nicht weiter vertuschen. Endlich Klarheit für ein Quentchen mehr Sicherheit. Aber mal im Ernst: Es gibt niemals eine absolute Sicherheit und es gibt Grenzen, bei denen Aufwand und Verlust an Freiheit in keinem Verhältnis zu dem Zugewinn an Sicherheit stehen. Also kann man nur hoffen, dass der Widerstand, der sich langsam aufbaut auch hält und diese Regelungen wieder schnell in die nächste Schublade oder besser Schredder führt.

Nationaler Sicherheitsrat

Die Union hatte am Wochenende eine tolle Idee: Um die Sicherheit besser gewährleisten braucht man einen Nationalen Sicherheitsrat. Dessen Aufgabe:

Der Sicherheitsrat solle ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten, sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland koordinieren, so die Union. Er soll auch für die „Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen“ sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, „in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern“. (Quelle)

WOW! Was für eine Idee. Ich meine zu Zeiten, als Deutschland selbst bei einem konventionellen Kräftemessen der Weltmächte verwüstet worden wäre, reichte uns für die Sicherheit noch der Bundessicherheitsrat, der auch aus den relevanten Ministerien besteht. Klar, das hat sich mit dem Terrorismus etwas verändert, aber ein neues aufgeblähtes Gremium braucht man sicher nicht. Der Union geht es vor allen um eins: Die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit zu festigen und schließlich irgendwann damit auch den Weg für den Einsatz der Bundeswehr im inneren zu Ebnen, was in dem Papier auch offen zur Sprache kommt.

Ich muss sagen, dass mir immer mehr Angst und Bange wird, wie der Terrorismus genutzt wird, um neue Sicherheitsmaßnahmen zu propagieren und so langfristig ein Abbau von Bürger- und Grundrechten vorgenommen wird. Schon mehrmals hat das Bundesverfassungsgericht übereilte Eingriffe zurückziehen oder zumindest stoppen musste. Und nun wieder eine neue Idee, um uns noch “sicherer” zu machen und gleichzeitig mehr Macht in der Regierung zu versammeln.

Wer fällt darauf rein???

Phishing ist inzwischen ja weitgehend bekannt als Betrugsmethode, bei dem angeblich die eigene Bank oder auch Ebay oder Paypal aus Sicherheitsgründen eine Bestätigung erfordern und man sich auf der entsprechenden Internetseite einloggen soll. Mal ganz abgesehen davon, dass man entweder nicht Kunde der Bank ist, oder woher diese die Emailadresse haben, können einen aber auch die Texte etwas stutzig machen, wie folgende Email zeigt…

Erhalten habe ich sie im Büro, wo wir mit der Pfosten..äh Postbank nix am Hut haben ;)

Lieb Klient von Pfosten Bank,

Wegen der Interessen, für die Sicherheit und die Vollständigkeit des Pfostens bank Konto haben wir diese Warnmeldung herausgegeben. Sie ist zu unserer Aufmerksamkeit gekommen, daß dein Pfosten bank konto-Informationen als Teil unseres Fortfahrens aktualisiert werden muß Verpflichtung, zum deines Kontos zu schützen und zu den Fall des Betrugs auf unserer Web site verringern Wenn du könntest Minuten 5-10 aus deinem on-line heraus bitte nehmen Erfahrung und Update deine persönlichen Aufzeichnungen, damit du nicht in läufst any zukünftige Probleme mit dem on-line-Service.

Once, das du aktualisiert hast deine Kontoaufzeichnungen, dein on-line-Konto Service ist nicht das unterbrochene und fährt fort als Normal. Um begonnen zu erhalten, die Verbindung bitte unten klicken:
[Link entfernt]

Dieses allen Bankkunden Anweisung ist geschickt worden und ist zu follow.obligatorisch

We Blick zum Fortfahren nachschicken, dir ausgezeichneten Service zur Verfügung zu stellen.

Thank du,

post Plc

Oben drüber noch das Postbank-Logo. Mal abgesehen von vielen Ratschlägen, wie man vorgehen soll (hier von der Polizei), wenn eine solche Email eintrifft (mein Ratschlag: Löschen), kann man darauf doch nun wirklich nicht reinfallen, oder?

Übrigens bei Google übersetzt ins englische passt dann doch wieder alles ganz gut :)

Dear client of post bank,

Because of the interests, in security and the completeness of the post bank account we published this warning. She came to our attention that your post bank account information must be updated as part of our continuing obligation protecting to your account and to the case of the fraud on our web site reduces if you could minutes of 5-10 from your on-line out please take experience and update your personal recordings runs, thereby you not in any future problems with on-line service.

Once, which you updated your account recordings, your on-line account service are not the interrupted and continues as normal. In order too received begun, the connection please down click: [Link removed]

This all banking customer instruction one sent and is too follow.obligatorisch Incoming goods view for continuing forward putting to you excellent service at the disposal.

Thank you, post office PLC