Politikwechsel mit Union schwer vorstellbar – Inhalte vor Macht

Bei SPIEGEL ONLINE kann man lesen, dass die GRÜNEN wieder extrem zerstritten seien. Okay, Medien stehen zum einen auf Koalitionsspielchen und auf Streitigkeiten, aber die Frage nach Schwarz-grün geistert ja schon ewig durch die Medien. Ich bin kein Dogmatiker, von daher kann ich auch nicht pauschal sagen niemals mit der Union. Wie sollte ich das auch? Ich engagiere mich ja für bestimmte Positionen und bin ja nicht bei den GRÜNEN um gegen die CDU zu sein. Und wenn sich Inhalte irgendwann mit der Union besser umsetzen lassen, als mit der SPD, dann ist das eben so. Momentan ist das aber nicht so und dann sollte man auch das Motto “Inhalte vor Macht” ganz deutlich machen. Angesichts der Schwäche der FDP könnte man natürlich in die Lücke schließen und sich als Türöffner anbieten und so auch an die Macht kommen. Aber zu welchem Preis? Inhaltliche Beliebigkeit wäre vorprogrammiert. Von daher kann man wirklich nur sagen, mit dieser Union momentan geht es nicht. Und das hat Claudia Roth in einer Erklärung gut gemacht, so dass ich diese hier wiedergeben möchte (Hervorhebungen sind von mir):

“Wir tun gut daran, uns darauf zu konzentrieren, was von uns Grünen erwartet wird: nämlich die desaströse schwarz-gelbe Bundesregierung schnellstmöglich zu beenden, anstatt uns in virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien zu verlieren. Für 2013 ist der sozial-ökologische Umbau unser Ziel. Dabei geht es natürlich nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen echten grünen Politikwechsel, der mit der Union unmöglich ist.

Uns leitet das Prinzip Inhalte vor Macht. Das heißt gerade in diesen Zeiten, eine Union, die mit dazu beiträgt, Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen, nach der nächsten Wahl abzulösen.

Grüne Eigenständigkeit ist gerade nicht inhaltliche Beliebigkeit, gerade nicht Äquidistanz. Grüne Eigenständigkeit beschreibt nicht zuletzt ein Verhältnis zur SPD auf Augenhöhe. Und grüne Eigenständigkeit beinhaltet explizit auch, in konkreten Situationen mit einer Wahlaussage klare Präferenzen zu definieren, oder eine Koalitionsoption auszuschließen, wenn die Inhalte nicht passen.

Ich kämpfe auf Bundesebene für starke Grüne mit dem Ziel einer Mehrheit von Grün und Rot. Alles andere wäre von heute aus gesehen nicht vertretbar.

Schwarz-grün in Hamburg: Kurzresümee

Gestern ist bekanntlich schwarz-grün in Hamburg durch die GAL bestätigt worden und damit wird das erste Experiment einer Koalition zwischen CDU und Grünen gestartet. Ich hatte mich woanders schon als pragmatisch zu solchen Konstellationen bekannt, muss aber sagen, dass ich mir bezüglich des Ergebnisses mehr als unsicher bin. Dafür taucht im Papier bei Kernforderungen zu oft der Hinweis auf eine “Prüfung” auf, insbesondere auch beim Kohlekraftwerk Moorbusch. Es mag ja sogar sein, dass dies rechtlich nicht mehr anders möglich sei, aber ich kann nur hoffen, dass man zumindest intern davon ausgeht, das Kraftwerk so noch stoppen zu können und dies eben aus rechtlichen Gründen nicht offensiv kommuniziert. Ansonsten wäre es desaströs, wenn diese CO² Schleuder unter einer grünen Umweltsenatorin gebaut werden würde und gleichzeitig eine Elbvertiefung vorgenommen wird.

Die Grüne Linke hatte vor einiger Zeit bereits eine eigene Analyse zu dem Vertragswerk veröffentlicht, die eher ernüchternt ist, aber in vielen Fällen mit meinen Ansichten übereinstimmt. Auf die 11 Seiten konkreter einzugehen kann ich zeitlich nicht, aber ich denke es wäre auch übertrieben, alle Argumente einfach nochmal wieder zu geben, denn bei Interesse ist das Dokument schnell gelesen und erfasst. Es kommt jedenfalls zu dem Fazit,

“dass die GAL eine Fülle „weicher“ Themen setzen konnte (wenn auch zumeist nur als Prüfaufträge), sich in den für Grüne wirklich harten und im Wahlkampf bestimmenden Politikfeldern (Kohlekraftwerk, Elbvertiefung, Schule, Studiengebühren) aber am Ende kaum oder gar nicht durchsetzen konnte.”

Auch wenn ich die damit verbundene Kritik an der Verhandlungsführung nicht teile, weil es nunmal förderlich ist, wenn man zunächst leichte Dinge klärtund damit die Stimmung verbessert, teile ich die Ansicht, dass die Ergebnisse voller Prüfaufträge – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – ziemlich schwach sind. Einen großen grünen Erfolg kann ich so noch nicht erkennen. Dies mag sich im Laufe der Zeit ändern oder es mag den Kollegen der GAL gelingen wirklich mehr daraus zu machen, aber nach dem Resultat sind die Vorschusslorbeeren spärlich.

Die Titanic – darum wollte ich den Artikel eigentlich schreiben – hat jedenfalls die Kompromisse nochmal dargestellt. Zumindest die fünf wichtigsten. Am besten (im Sinne von lustig) fand ich:

Studiengebühren: Studenten zahlen künftig keine Uni-Gebühren mehr, aber nur, wenn die Studentinnen zuhause bleiben und auf die Kinder aufpassen

Weiteres hier. Und wer einen anderen – CDU-zentrierten – Blick auf die Ereignisse haben will, kann Roberts heutigen Kommentar in der Zeit lesen