Kurze Anmerkungen zum Krieg in Georgien

Dennis hat einen Artikel zum Krieg in Georgien geschrieben, zu dem ich – grundsätzlich zustimmend – einen Kommentar schreiben wollte. Naja, der wurde länger, und jetzt mache ich einen eigenen raus.

Zunächst mal meine Sicht der Lage: Georgien hat den Krieg begonnen, um eine vermeintlich innere Angelegenheit in der abtrünnigen Provinz Südossetien zu “klären” ((hier im übrigen der Hinweis an Dennis, dass es kein Angriff auf Russland war)), also Klartext: Die Unabhängigkeitsbewegung so zu schwächen, dass sie aufgibt. Tja, Russland hält sich für eine Schutzmacht der Provinz, dessen Gouverneur und der größte Teil der Bevölkerung auch russische Staatsbürger sind – Russland hatte diese mit dem Ziel der Angliederung sehr großzügig verteilt. Nachdem Russland sich inzwischen eingeschaltet hat, rudert Georgien zurück und fordert den Waffenstillstand. Und klar: Für Russland ist dies ein gefundenes Fressen um die beiden Provinzen (neben Südossetien auch Abchasien) in die Freiheit oder eher den Schoss der russischen Freunde zu überführen. Beide Regionen hatten in Abstimmungen schon öfter die Unabhängigkeit verlangt.

Und das war der erste Punkt, wo ich Dennis ein wenig widersprechen oder eher ergänzen musste. Denn klar: Beim Kosovo wurde die Unabhängigkeit stark berücksichtigt und wahrscheinlich sollte bei den beiden Provinzen auch das Selbstbestimmungsrecht stärker beachtet werden. Aber hier nur auf die “internationale Staatengemeinschaft” – gemeint ist wohl “der Westen” – zu blicken geht m.E. zu kurz: Russland hat ja ebenso eine entsprechende Ansicht dazu, denn hier in Südossetien gilt es, aber eben beim Kosovo und Tscheschenien war es nicht so angesagt. In dem Sinne also kein Widerspruch, aber eben eine Ergänzung, dass eben alle Seiten auf ihren Vorteil gucken.

Ich will jetzt nicht pauschal für eine Unabhängigkeit reden, etc. dafür müsste ich mich noch mehr einlesen, vor allem hilft es jetzt nicht. Wir brauchen jetzt erstmal einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Der Vorschlag einer OSZE Mission scheint da erforderlich.

So, und weil es bei Dennis noch auftauchte der Hinweis zu Olympia: Ich finde schade, dass das IOC scheinbar immer mehr zu einer reinen Kommerzgeschichte wird. Das hat man bei China ja schon gesehen, aber auch kein Wort zum Krieg und dem eigentlichen Ziel eines olympischen Waffenstillstands. 1994 hatte Juan Antonio Sameranch in Lillehammer anlässlich des Bürgerkriegs in Jugoslawien zu einem Niederlegen der Waffen aufgerufen, jetzt nix dazu. Und diesbezüglich noch zwei Anmerkungen: Zum einen ist um 22 Uhr nix los in Sachen Olympia :D Da müsste der gute Herr schon die Glasnudeln zum Frühstück essen ;) Zweitens hat mit Kevins WOW Einstieg auch wieder zum Nachdenken angeregt und vielleicht sieht man sich dann doch mal wieder online :)

Scheitern des Sicherheitsrates

Auch als größter Anhänger der Idee der Vereinten Nationen kann man inzwischen immer schwerer erklären oder verstehen, was im höchsten Gremium der Völkergemeinschaft passiert. Russland und China haben dort nun am Wochenende eine Resolution gegen Simbabwe, in der ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen verabschiedet werden sollten, mit ihrem Veto blockiert. Es seien “innere Angelegenheiten”, die den internationalen Frieden nicht gefährden, so die Aussage beider Staaten.

Das die Flüchtlingsströme aus Simbabwe durchaus auch in anderen Ländern inzwischen ihre Folgen haben, sieht man ja beispielsweise direkt in Südafrika, wo es zu Massenunruhen kam. Aber auch die staatliche Souveränität findet bereits ihre Grenzen, wenn die Bevölkerung vor den eigenen Führern geschützt werden muss. Der Schutz vor Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet eben in erster Linie den Schutz davor, dass die Selbstbestimmung eines Volkes durch externe Kräfte ausgehebelt werden. Aber welche Selbstbestimmung, welche Freiheit hat das Volk von Simbabwe noch?

Im Prinzip zeigt sich leider, dass die internationalen Systeme hierfür mehr und mehr versagen, wenn Despoten von anderen Despoten geschützt werden. Sudan war und bleibt ein Beispiel dafür, Simbabwe kommt nun offensichtlich dazu. Damit toleriert das Sprachorgan der internationalen Gemeinschaft Wahlbetrug und die die Verfolgung von politisch anders denkenden – bis hin zu deren Ermordung.

In dem Sinne kann man nur feststellen, dass im System der Vereinten Nationen ein gehöriger Wurm drin steckt. An den Idealen für die diese Organisation steht (oder einst stand?) hat sich nichts verändert und für die stehe ich noch immer ein…

Russland erlässt dem Irak Teil seiner Schulden

Rund 12 Milliarden Euro hat Russland dem Irak am Montag erlassen. Damit ist das Land nun 93 Prozent der Schulden los, die es während der Zeit der Sowjetunion dort angesammelt hatte. Die Höhe der Entschuldung dürfte wohl auch mit dem verstärkten Interesse Russlands an irakischen Ölquellen zusammenhängen. Rund 4 Milliarden Dollar wollen russische Investoren in der nächsten Zeit in Zweistromland bringen, allen voran der Energiekonzern Lukoil.

Sonntag der Entscheidungen

Der gestrige Sonntag brachte ja gleich zwei spannende Entscheidungen: Wie stark wird Putins Partei und wird Chavez es in Venezuela schaffen seine Verfassungsreform durchzubekommen? Dabei muss man ehrlich sein und sagen, dass die erste Frage nicht wirklich spannend war, es sei denn man stellt sich die Frage, ob es noch 75 Prozent werden. Die Ergebnisse waren dementsprechend überraschend: In Russland gar nicht, in Venezuela um so mehr: Hier scheiterte Chavez damit eine Mehrheit für sein Reformprojekt zusammen zu bekommen. Ich will das jetzt nicht inhaltlich bewerten, aber es zeigt eins sehr deutlich: Die Demokratie in Venezuela funktioniert noch, denn einen deutlicheren Beweis wie eine Niederlage des Staatschefs kann es eigentlich nicht geben – es sei denn es wäre bei der Wahlfälschung viel schief gelaufen :) Dennoch muss man nach den Ausschreitungen dort oder dem Schließen des kritischen Fernsehsenders sicher weiterhin ein kritisches Auge auf den “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” werfen. In Russland dagegen kann man über das Ergebnis oder die Demokratie in Russland nicht viel neues sagen: Dass die Wahlen wahrscheinlich nicht mal gefälscht wurden macht sie damit nicht besser, wenn im Vorfeld alles getan wurde, um die Opposition klein oder mundtot zu halten. Die einzig spannende Frage aus dem Riesen im Osten bleibt damit nur: Was wird aus Putin? Ich überlege, ob seine Partei nun – wie Chavez es wollte – die Verfassung ändert um ihn doch noch weitere Jahre zu ermöglichen. Wird ein Zwischenpräsident kommen oder schafft man Putin vielleicht gar ein neues Amt? Spekuliert werden kann viel, aber es soll nun alles recht flott gehen in Russland: Für Mitte Dezember ist bereits die Krönung des Präsidentschaftskandidaten von “Einiges Russland” geplant…

Eritrea Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen hat einen neuen Jahresbericht zur Pressefreiheit herausgegeben. Schlusslicht ist das am Horn von Afrika gelegene Eritrea, welches ich 2005 noch in New York bei den National Model United Nations vertreten durfte:

„Die Lage in Eritrea ist desaströs. Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime Issaias Afeworkis zu kritisieren, landen im Gefängnis. Mindestens vier von ihnen sind bereits in der Haft gestorben. Wegen weiterer Festnahmen steht Eritrea nun ganz am Ende der Liste“, so ROG.

Neben Eritrea findet man auf den letzten 20 Plätzen folgende Länder: Pakistan, Sri Lanka, Laos, Vietnam, China, Burma, Nordkorea, Äthiopien, Äquatorial Guinea, Libyen, Somalia, Syrien, Irak, Palästinensische Gebiete, Iran, Weißrussland, Usbekistan, Turkmenistan und Kuba.

Deutschland befindet sich auf Platz 20 und ist damit neben Kanada (18) das einzige G8 Land unter den ersten 20 Plätzen.

Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.

An der Spitze finden sich auch dieses Jahr wieder nordeuropäische Staaten wie Island, Norwegen und Estland. Dänemark hatte sich nach dem Karikaturenstreit im letzten Jahr auch wieder erholt, und liegt nun auf dem 8. Rang. Einbuße musste in Europa aber die Niederlande erleiden, nachdem dort Journalisten für zwei Tage ins Gefängnis mussten, da sie ihre Quellen nicht offenlegen wollten – für das Land bedeutete dies den Absturz von Platz 1 auf Platz 12.

Insgesamt sind alle Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Bulgarien (51.) und Polen (56.) unten den Top-50 anzufinden. Auch die Vereinigten Staaten finden sich noch knapp in dem Bereich:

Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 48. Der Blogger Josh Wolf kam nach 224 Tagen Haft frei. Der sudanesische Kameramann von Al-Dschasira, Sami Al-Haj, wird seit Juni 2002 in Guantanamo festgehalten. Im August dieses Jahres wurde der Journalist Chauncey Bailey in Oakland erschossen. Der Quellenschutz ist weiterhin gefährdet.

Wie man sehen kann, werden auch Maßnahmen gegen Blogger in das Ranking eingezogen, da diese sich in einigen Staaten nicht von denen gegen traditionelle Medien unterscheiden:

Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis. China bleibt mit 50 Inhaftierten Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.

Russland rüstet auf

Es bahnte sich bereits länger an und im Mai hatte ich auch schon auf eine entsprechende Studie hingewiesen, die deutlich machte, dass viel von der Rhetorik, die Russland im Bezug auf das amerikanische Raketenabwehrsystem nur vorgeschoben ist, um eigene Aufrüstungspläne zu verdecken. Und genau dies passiert nun grade: Präsident Putin kündigte nun offiziell an bis 2015 die Armee auf den modernsten Stand zu bringen. Auch in der Nuklearbewaffnung ist demnach mit neuen Technologien zu rechnen:

Wir werden eine Raketentechnologie entwickeln, einschließlich vollkommen neuer nuklearstrategischer Systeme, vollkommen neu

Russland verusucht m.E. seit längerer Zeit wieder den Ruhm früherer Tage zu erreichen und sich als Weltmacht zu profilieren, wozu es seine Rohstoffvorkommen, aber auch Machtpositionen wie im UN Sicherheitsrat nutzt. Die Beziehungen zu Europa und dem Westen allgemein haben sich dadurch natürlich nicht verbessert und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Beziehungen weiter entwickeln.

Am Nordpol wirds bunter…

Karikatur der Welt vom 15.08.07

Mit dieser Karikatur griff die Welt heute sehr passend das Thema des “Kampfes” um den Nordpol wieder auf, denn nach der russischen Aktion letzte Woche, machen sich nun auch die Dänen und Amerikaner mit Forschungsmissionen auf dem Weg in kühle Gefilde. Auch Kanada reagiert – mit dem Aufbau eines Tiefsee- und Marinehafens und bei Norwegen, welches mit den Inseln der Spitzbergen Gruppe vor Ort Interessen vertritt, werden auch Planungen für eine Mission vermutet. Fest stehen sie bei Russland, sie schicken zum zweiten Mal Schiffe in die Region, bei der nach US Berichten, noch mehr als ein Virtel der Eröl- und -gasreserven dieser Welt lagern. Aufgrund des Seerechts kann ein Staat außerhalb der 200 Meilen Zone auch dann Seegebiet zur eigenen Ausschließlichen Wirtschaftszonen hinzurechnen, wenn der Kontinentalschelf (der Festlandsockel) darüber hinausgeht. Die Länder versuchen nun jeweils diese Ansprüche nachweisen zu können.

Presseschau Tag 2 – Wieder Bahnstreik

Am Tag 2 meines Tageszeitungstests sind alle Zeitungen angekommen und um es gleich vorweg zu nehmen: Es gab – für mich – wie gestern nur ein bestimmendes Thema: Den Bahnstreik ab Donnerstag. Alle Zeitungen hatten das Ergebnis der Abstimmung auf der Titelseite, wenn die FAZ auch wiedermal eher an den Rand gedrängt. Bei vielen Zeitungen war es gar das Hauptthema des Tages im Innenteil. Continue reading

Kalter Krieg um kaltes Land

Zwei russische U-Boote sind auf dem Weg zum Grund des Meeresboden am Nordpolarmeer. Die vermeintlich wissenschaftliche Mission hat aber einen geostrategischen Hintergrund. So geht es Russland darum nachzuweisen, dass der Teil des Meeres aufgrund des sogenannten Lomonossow-Rückens noch zum russischen Kontinentalschelf gehört. Sollte dem so sein, könnte Russland dadurch wirtschaftliche Rechte aus diesem Gebiet ziehen und hätte damit Zugriff auf die rund 10 Milliarden Tonnen Öl und Gas, die dort vermutet werden.

Aber nicht nur Russland hat interesse an diesem Gebiet und Ansprüche erhoben, sondern beispielsweise auch Dänemark, welches die 1,2 Quadratkilometer als Teil des grönländischen Territoriums sieht. Ebenso erheben Norwegen, die USA und Kanada Ansprüche auf das Gebiet.

Das Vorgehens Russlands, welches den Anspruch 2001 gegenüber den Vereinten Nationen erklärte, wird in den anderen Staaten sehr skeptisch begutachtet, auch wenn bisher noch alles im juristischen Rahmen ausgetragen wird. Dennoch hat Kanada bereits die Anschaffung von acht Partouillenschiffen angekündigt, um die “territoriale Integrität” Kanadas zu schützen. Und auch Russland strebt einem Ausbau der Marine an: Bis 2015 werden 140 Milliarden Euro in die Aufrüstung gesteckt, davon ein Viertel in die Marine, die in 20 Jahren die zweitstärkste der Welt werden soll. Bahnt sich hier ein neuer Kalter Krieg um Öl im kalten Norden an?