Benedikt XVI. tritt zurück – Ein wenig Geschichte

Wir sind nicht mehr Papst. Oder nicht mehr lange. Okay, ich war es wohl nie wirklich, da ich nicht nur aufgrund der postestantischen Konfession nicht viel mit dem Spruch anfangen konnte. Aber bald wird es im Vatikan wohl jemand neuen auf dem Heiligen Stuhl geben. Papst Bendikt XVI. tritt – soweit es bisher bekannt ist – aus gesundheitlichen Gründen zurück. Anstatt aber einfach nur das zu schreiben, will ich kurz mal in die Geschichte blicken, wie das sonst aussieht, denn Rücktritte von einem solchen Amt dürften nicht viele vorgekommen sein.

Und in der Tat, die ellenlange Liste von Päpsten umfasst nur drei Rücktritte:

Papst Pontianus trat 235 zurück, aber wohl eher unfreiwillig, war er doch in Gefangenschaft geraten und litt in einem Bergwerk unter untragbaren Bedingungen. Er starb auch kurz darauf dort. Ob nun Papst Silverius – wie in dem Artikel genannt – zurücktrat, kann ich nach der kurzen Recherche nicht sagen, aber es sieht mir eher so aus, als ob er durch einen Gegenpapst ersetzt wurde – freiwillig war es damit sicher nicht.

Am ehesten vergleichbar ist damit der Rücktritt von Papst Colestin V. im Jahr 1294. “Als Gründe nannte er Krankheit, Unwissenheit (keinerlei Erfahrung in der Verwaltung der Kurie) und den Wunsch, wieder als Einsiedler zu leben.”, so der Wikipedia-Artikel zu dem nicht mal sechs Monate langen Papst. Ob bei Papst Benedikt XVI. allerdings auch Intrigen im Spiel waren, wie hier überliefert, darf vielleicht doch noch bezweifelt werden:

Einer Überlieferung zufolge sei Caetani an einer Intrige beteiligt gewesen. Er soll in drei aufeinanderfolgenden Nächten durch ein Loch in der Wand des päpstlichen Schlafzimmers dem Schlafenden zugerufen haben: „Coelestin, Coelestin, danke ab! Das Amt ist zu schwer für deine Schultern!“ Coelestin, der diese Worte – vergleichbar dem Traum des Nährvaters Josef – als Einflüsterung des heiligen Geistes deutete, habe sich daraufhin zum Rücktritt entschlossen.

Coelestin V. wurde nach seinem Abdanken – und einer kurzen Flucht – von seinem Nachfolger festgehalten und in “Ehrenhaft” genommen, um ein Schisma der Kirche zu verhindern. Ich denke bei Benedikt XVI. wird es etwas anders laufen und ihm damit alles Gute nach dieser sicher nicht leichten Entscheidung. Und in Kürze darf dann wohl wieder auf weißen Rauch auf dem Petersplatz gewartet werden…

Hier seine Erklärung vor den Kardinälen

Rücktritt von Wulff und irgendwo auch noch Sauerland…

Wieder ein Rücktritt eines Bundespräsidenten, über den ich hier schreibe. Während der von Köhler eher überraschend war, ist der von Christian Wulff überfällig. Vor über einem Monat – und damit schon spät in der Krise – hatte ich die Frage von Wulff bereits angesprochen.

Die Erklärung findet man hier im Wortlaut. Und auch in dieser finde sich Spuren einer Opferrolle:

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt mich verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.
Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ob er rechtlich Fehler begangen hat, ist dabei eigentlich unerheblich. Und die Aufrichtigkeit war doch eher zweifelhaft, wenn man die Diskussionen um den Anruf bei der BILD nach dem Interview ansieht, wo nicht wirklich Transparenz hergestellt wurde. Aber sei es drum. Ich will nicht allzu sehr nachtreten. Der Schritt kam spät, aber er kam ja.

Dennoch will ich noch kurz was generelleres loswerden, denn in der Woche haben zwei Männer ihr Ämter verloren oder abgegeben, die versucht haben sich mit der juristischen Unschuldsvermutung aus einer moralischen Verantwortung zu ziehen. Bei Wulff war den meisten Menschen klar, dass es vielleicht keine juristische und strafbare Schuld gibt, sondern dass auch das höchste Staatsamt in den Verdacht von Korruption geraten war. Durch die Person und nicht durch Handlungen des Präsidenten wohlgemerkt. Bei Sauerland ging es auch nicht darum, ob nun rechtlich jemand aus der Verwaltung Schuld an der Katastrophe hat. Es ging um sein Verhalten danach und sein Auftreten im Zusammenhang mit der Loveparade.

In der Frankfurter Rundschau gab es am Dienstag dazu einen sehr guten Kommentar, der am Beispiel des früheren Bundesinnenministers Seiters zeigte, wie es anders geht:

Wer hatte Schuld, dass die geplante Festnahme zweier RAF-Terroristen am 27. Juni 1993 im Bahnhof der mecklenburgischen Ortschaft mit zwei Toten endete? Wer hatte Schuld, dass das Vorgehen der 38 Beamten des Mobilen Einsatzkommandos des Bundeskriminalamts, der 37 Beamten der Grenzschutz- Sondereinheit GSG 9 und 22 weiterer Kollegen von Anfang an von Chaos und Pannen bestimmt war?

Wer auch immer die Schuld dafür zu tragen hatte, einer war und ist es nicht – der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU). Er trat eine Woche nach dem Debakel von Bad Kleinen zurück, nicht weil er Schuld auf sich geladen hatte, sondern weil er als Bundesinnenminister die Verantwortung für das Verhalten der ihm unterstellten Beamten trug.

Ich kann den Artikel nur empfehlen, weil es bei beiden Fällen um mehr ging als eine juristische Verantwortung. Es ging um Integrität, die man von einem Stadt- oder Staatsoberhaupt erwartet. Beide sind noch stärker Repräsentanten als andere Poltiker, eben die “ersten Bürger” im Staat oder der Stadt.

Nun geht es darum, einen Nachfolger zu finden. Ich hoffe, dass sich nicht die FDP mit ihrer Vorstellung durchsetzt einen Koalitionspolitiker einzusetzen, sondern man wirklich einen überparteilichen Kandidaten findet, der dem Amt nach zwei Rücktritten und in Mitten einer europäischen Krise wieder neue Würde gibt. Wichtig wäre es für das Amt.

Wulff und die Krisenkommunikation

imageIrgendwie erwartet man in diesen Stunden, wo mehr und mehr Politiker von Bundespräsident Christian Wulff abrücken,  ja fast zeitnah die Rücktrittserklärung. Nach den Ereignissen stellt sich mir eigentlich nur eine Frage: Hat der Mann keinen Krisenberater?

Nach Guttenberg im letzten Jahr konnte man doch merken, was die Salamitaktik und der Versuch etwas zurückzuhalten bringt: Nichts – das macht es sogar schlimmer.

Eine offene und umfassende Erklärung zu Beginn der Krise hätte wohl einigen Zündstoff herausgenommen und dafür gesorgt, dass man nichts weiter recherchieren müssen und ein Anruf beim BILD Chefredakteur hätte sich vielleicht erübrigt. Denn dieser Anruf und der Versuch auf die Presse einzuwirken ist ein Handeln des Bundespräsidenten aktuell, nicht eins des Ministerpräsidenten von Niedersachsen vor einiger Zeit. Den Fehler hat Wulff jetzt gemacht, nicht in der Vergangenheit. Es geht nicht mehr um etwas, was in der Vergangenheit stattgefunden hat und worüber man vielleicht hinweg sehen kann, sondern um etwas aktuelles.

Der Versuch auf die Presse einzuwirken ist ein Vorgehen, welches eines Bundespräsidenten nicht würdig ist. Noch weniger, wenn es dabei um politische Vergehen geht und es auf diese Art und Weise geschieht. Bei der Intervention gegen die WELT vor einigen Monaten im Bezug auf eine Familienangelegenheit mag man noch Verständnis aufbringen, auch wenn man über die Methode streiten kann.

Ein Rücktritt von Wulff wäre aber auch für das politische System problematisch. Nach Köhler wäre es der zweite Rücktritt des Staatsoberhaupt in Folge und die Frage über den Sinn des Amtes würde neu aufkommen. Ganz abgesehen davon, wer die Nachfolge antreten soll und die schwere Aufgabe dieses geschädigten Amtes übernehmen soll.

So sehr ich das Verhalten von Wulff auch missbillige und es für den Bundespräsidenten unwürdig halte, weiß ich daher nicht, ob ich den Rücktritt für das Amt nun besser halte oder nicht eher schädlich. Aber das ist ja nicht meine Entscheidung. Nur eins steht fest: Hier wäre ein solcher Schritt weitaus mehr angemessener als bei Köhler vor anderthalb Jahren.

Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa 3.0 de.

Stuttgart 21 – Gewalt schon vergessen?

Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 laufen seit letzten Freitag. Das ist ja auch ganz gut so, auch wenn man sich durchaus fragen kann, wie eine Schlichtung am Ende aussehen soll. Aber sei es drum. Eins ist jedenfalls erreicht. Die Frage danach, wie diese Entscheidung zwischenzeitlich durchgeboxt wurde, ist erstmal vom Tisch.

Man kann zu Stuttgart 21 ja stehen wie man will und es von mir aus für den Inbegriff des Fortschritts in Stuttgart halten, aber die Tatsache, dass der Polizeieinsatz vom 30. September offensichtlich ohne irgendwelche politischen Folgen bleibt, ist doch beschämend. Denn soetwas macht man mit seinen Bürgern einfach nicht:

Es gibt sicherlich in dem neuen Zusammenschnitt die ein oder andere Szene, wo man vielleicht eine Mitschuld bei Demonstranten suchen kann, aber in Gänze zeigt es eher eine Polizei, die – auf Anweisung von oben? – überreagiert hat und nicht das Bild eines demokratischen Rechtsstaates, sondern eines Polizeistaates gezeigt hat.

Aber Rücktritte sind in Vergessenheit geraten, politische Verantwortung ist egal und man sitzt soetwas einfach bis zur Wahl aus. Bei Sauerland hat es nach der Loveparade ja auch geklappt, sich zurückzuziehen und nichts zu tun. Verantwortung für diese Katastrophe hat auch noch immer niemand.

Streifzug durchs Netz vom 31.07.2010 – Loveparade, Grundrecht auf Wasser, Afghanistan

Den Auftakt bietet – aber eher kurz – die Loveparade. Gestern hatte ich ja schon etwas zur Frage des Rücktrittes von Sauerland gepostet. Dieser hatte nun angekündigt, sich nach der Trauerfeier zu äußern. Gerüchteweise wird es keinen Rücktritt, aber eine Abwahl geben. So kann Sauerland sich die gesammelten Rentenansprüche sichern. Mehr dazu später im laufe des Tages, wenn die Aussage von Sauerland da ist, aber momentan halte ich es wie Jens vom Pottblog:

Diese beamtenrechtliche Regelung macht es eigentlich unmöglich für ihn zurückzutreten – und jede Person, die das kritisiert, sollte sich persönlich fragen, wie man selber in dieser Situation handeln würde.

Zur Loveparade kann man noch sagen, dass nun die Feuerwehr wiederum die Polizei in der Verantwortung für die Sperrung des Tunnels sah und die Schuld damit weitergereicht wird. Weitere Versuche der Dokumentation des Unglücks gibt es hier in diesem Blog.

Gestern hatte ich ganz vergessen, auf ein neues Menschenrecht hinzuweisen: Wasser. Die Vereinten Nationen haben in einer (völkerrechtlich nur begrenzt wirksamen) Resolution den Zugang zu sauberem Wasser als ein Menschenrecht bezeichnet. Und was für uns selbstverständlich ist, ist sonst eher unüblich:

Die Weltorganisation selbst hatte das Problem im vergangenen Jahr thematisiert. In einem ausführlichen Bericht stellte die UNO fest, dass im Jahr 2015 47 Prozent der Weltbevölkerung in Dürregebieten leben könnte, bis 2030 könnten 700 Millionen Menschen von Wassermangel zu Flucht und Migration gezwungen werden. Schon jetzt leben der gleichen Quelle zufolge 900 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser. “Alle drei Sekunden”, so Solón am Mittwoch stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen.

Und bleiben wir bei der Außenpolitik und wenden uns Afghanistan zu. Am Montag hatte der Spiegel ja Geheimdokumente herausgebracht, die einen neuen Blickwinkel auf den Krieg bringen. Ich muss sagen der Artikel in der Zeitung hatte mich nicht wirklich überrascht, soviel neues kann man dort nicht draus ziehen, wenn man die Situation in Afghanistan in den letzten Wochen bereits beobachtet hat. Im Freitag wird das ähnlich gesehen und angemerkt, dass die Protokolle keineswegs ein Grund wären, weshalb “SPD und Realo-Grüne” nun plötzlich den Einsatz abzulehnen. Dennoch:

Diese illustrieren bloß, wie sich die Situation der Bundeswehr verändert hat, und dass das Bundeswehr-Mandat eine Black Box geworden ist. Dies aber, und ein offenes Eingeständnis, dass man zu keinem Zeitpunkt ein echtes Interesse daran hatte, Afghanistan zu helfen, und darum das Ausmaß der Aufgabe stets verleugnet hat, wären Grund genug für ein “Nein”.

Und nun zu etwas völlig anderem. Das bei kirchlichen Trägern ein gewisser Wertekodex von den Mitarbeitern verlangt wird, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Etwas kritischer wird es aber, wenn dieser sogar auf die Familie ausgeweitet wird. Einem WAZ Bericht zufolge ist in Essen eine Erzieherin in einer katholischen Kindertagesstätte der Vertrag nicht verlängert worden, weil sie einen Mann geheiratet hatte, der geschieden war. Er müsse die Ehe annullieren lassen. Die Tatsache, dass er evangelisch war spielte dabei sogar noch eine untergeordnete Rolle…

Und noch etwas lokales: Günter Volmer ist tot. Ich kannte ihn nicht persönlich, aber seinen Sohn Ludger Volmer und von daher mein Beileid zu diesem Verlust. Günter Volmer war Ehrenvorsitzender der CDU in Gelsenkirchen, saß für die CDU im Bundestag und Vorsitzender des Kreisverbands und der Ratsfraktion. Sein Sohn Ludger war dagegen im übrigen Mitbegründer der Grünen, saß für diese ebenfalls im Bundestag und war Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Bevor es ein YouTube Video gibt noch eine freudige Meldung von diesem Videoportal: Videos dürfen ab sofort 15 Minuten lang sein. Das ist schon eine erfreuliche Meldung :)

Nun aber – passend zu dem “The Guild” Video von gestern Nachmittag noch etwas entsprechend Online-Rollenspielartiges, was aber leider nicht eingebunden werden kann :(

Und wieder ein viel zu langer Linkbericht. Ich glaube ich muss das doch anders machen und anstatt mehrere Themen in einen Artikel zu packen, wieder mehr einzelne Artikel schreiben, die dann auch mal kürzer sein dürfen. Meinungen? :)

Rücktrittsforderungen gegen Sauerland

Die Forderungen nach dem Rücktritt des duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland nehmen zu. Auch aus der Union kommen deutliche Worte. Der CSU Innenexperte Hans-Peter Uhl wird zitiert mit den Worten:

Der Fall liege “jetzt glasklar vor”. Seiner Auffassung nach hätte die Duisburger Loveparade”nie und nimmer genehmigt werden dürfen”, sagte er nach Prüfung des Auflagenbescheids. Den Bescheid der Stadt Duisburg kanzelte er mit den Worten ab: “Jeder Obsthändler, der in der Münchner Fußgängerzone einen Stand eröffnen will, muss mehr nachweisen.”

Gestern hatten ja bereits 200 Menschen vor dem Rathaus demonstriert. Und es stellt sich schon die Frage nach politischer Verantwortung. Offensichtlich gab es in der Stadtverwaltung entsprechenden Druck dieses Projekt auf jeden Fall durchzuführen und dafür auch mal Fünfe gerade sein zu lassen. Bei den Ruhrbaronen findet man dies in einer Planungschronik wie folgt:

Juni 2010 Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden nach Informationen aus dem Innenministerium und dem Rat der Stadt Duisburg systematisch von der Stadtspitze unter Druck gesetzt, Bedenken in den Wind zu schlagen und die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen. Parierte ein Mitarbeiter nicht, wurde die Vorlage umstandslos an einen zweiten gegeben, der sie dann unterschrieb. „Sie wurden gezwungen, alles abzunicken“, so ein Ratsmitglied.

18. Juni 2010 In der Sitzung einer Arbeitsgruppe von Feuerwehr, Ordnungsamt, Veranstalter Lopavent und dem Ordnungsdezernenten Wolfgang Rabe kommt es zu einem Eklat: Veranstalter Lopavent weigert sich, den vom Ordnungsamt geforderten Fluchtweg von 440 Metern zu organisieren. Laut einem Protokoll hat Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe Druck ausgeübt. „Der OB wünscht die Veranstaltung und hierfür muss eine Lösung gefunden werden.“ Der Baudezernatsleiter Jürgen Dressler kommentierte das Schreiben handschriftlich: „Dieses entspricht in keinerlei Hinsicht einem ordentlichen Verwaltungshandeln und einer sachgerechten Projektstellung.“ Reagiert hat darauf niemand.

Aber dies wird ja nun auch strafrechtlich geprüft. Aber ganz unabhängig davon: Wie verträgt es sich damit, erster Bürger der Stadt zu sein und damit Repräsentant derselben und dann nichtmal zu der Trauerveranstaltung zu können ((ich werfe ihm das Nichterscheinen nichtmal vor)), weil man so unbeliebt ist? Morddrohungen und Bedrohung der Familie ist dabei allerdings – und das muss auch ganz deutlich gesagt werden – untragbar und kein Mittel politischen Drucks.

Aber das Problem ist vielleicht auch ein ganz profanes: Das liebe Geld und Rentenansprüche. Denn mit einem Rücktritt wird Sauerland seine entsprechenden Ansprüche aus der Oberbürgermeisterzeit verlieren – anders als bei einer Abwahl. Dann würde er seine Ansprüche behalten. Ob dies der Grund ist, kann ich natürlich nicht sagen, aber eine interessante Begebenheit ist es dennoch. Und mal abgesehen davon: Ist das überall so? Finde das nicht ganz unproblematisch.

Müntefering tritt zurück

FranzM__ntefering.jpgEs war schon etwas überraschend für mich grade zu lesen, das Müntefering als Vizekanzler und Arbeitsminister zurücktritt. Grund hierfür ist – zumindest offiziell – die schwere Erkrankung seiner Frau. Auch wenn sicherlich woanders darüber spekuliert werden mag, ob er nicht doch politische Gründe haben könnte, möchte ich es einfach mal bei der offiziellen Begründung lassen, für diese Entscheidung meinen Respekt ausdrücken und seiner Frau alles Gute wünschen (ihm auch, aber eben anders :) ). Als Nachfolger ist SPD-Chef Beck im Gespräch.

Update: Wie es aussieht, werden wohl Steinmeier und Olaf Scholz die Positionen von Müntefering übernehmen (Steinmeier als Vizekanzler, Scholz als Minister)

Stoiber dankt ab…

Die CSU-Krise endet vorerst – im Abdanken von Ede Stoiber. Heute um 14 Uhr erklärte derjenige, der vor 9 Tagen noch bis 2013 Ministerpräsident sein wollte, seinen Rückzug im Herbst. Zum 30.September gebe er sein Ministerpräsidentenamt ab und werde nicht erneut als Parteivorsitzender kandidieren.

Ob die Krise der CSU damit vorbei ist, werden nun die nächsten Wochen zeigen, wenn sich um die Nachfolge gestritten wird. Kritisch unten durch ist Stoiber insbesondere, als er sich überraschend aus der Berliner Regierung zurückgezogen hat. Schröder beschreibt noch ein weiteres Ereignis, bei dem es immerhin um die Präsidentschaft der EU-Kommission ging, und auch hier Stoiber damals einen Rückzug gemacht hat, was Schröder zu folgender Aussage führt:

“Stoiber ist nach meiner Ansicht alles andere als der bayerische Löwe (…). Im Grunde seines Herzens scheint er mir ein vorsichtiger, wenn nicht ängstlicher Mensch zu sein, der jede Herausforderung, von der er nicht weiß, ob er sie gewinnen kann, eher scheut.”
(zitiert nach dem Blog von Daniel Florian)

Nun wollen wir aber auch mal Danke sagen für viele schöne Ereignisse, wie zum Beispiel dieses hier

[youtube f7TboWvVERU]

und Ede alles Gute für die Zeit nach dem Ministerposten wünschen. Für uns Grüne vielleicht sogar etwas schlecht, dass er nun doch die vielen Solidaritätsbekundungen aus der Parteispitze doch nicht zum Anlass nimmt, doch nochmal anzutreten, denn womöglich hätte uns dies in Bayern (und Bayern selbst? :) ) etwas besser getan…