Streifzug durchs Netz vom 31.07.2010 – Loveparade, Grundrecht auf Wasser, Afghanistan

Den Auftakt bietet – aber eher kurz – die Loveparade. Gestern hatte ich ja schon etwas zur Frage des Rücktrittes von Sauerland gepostet. Dieser hatte nun angekündigt, sich nach der Trauerfeier zu äußern. Gerüchteweise wird es keinen Rücktritt, aber eine Abwahl geben. So kann Sauerland sich die gesammelten Rentenansprüche sichern. Mehr dazu später im laufe des Tages, wenn die Aussage von Sauerland da ist, aber momentan halte ich es wie Jens vom Pottblog:

Diese beamtenrechtliche Regelung macht es eigentlich unmöglich für ihn zurückzutreten – und jede Person, die das kritisiert, sollte sich persönlich fragen, wie man selber in dieser Situation handeln würde.

Zur Loveparade kann man noch sagen, dass nun die Feuerwehr wiederum die Polizei in der Verantwortung für die Sperrung des Tunnels sah und die Schuld damit weitergereicht wird. Weitere Versuche der Dokumentation des Unglücks gibt es hier in diesem Blog.

Gestern hatte ich ganz vergessen, auf ein neues Menschenrecht hinzuweisen: Wasser. Die Vereinten Nationen haben in einer (völkerrechtlich nur begrenzt wirksamen) Resolution den Zugang zu sauberem Wasser als ein Menschenrecht bezeichnet. Und was für uns selbstverständlich ist, ist sonst eher unüblich:

Die Weltorganisation selbst hatte das Problem im vergangenen Jahr thematisiert. In einem ausführlichen Bericht stellte die UNO fest, dass im Jahr 2015 47 Prozent der Weltbevölkerung in Dürregebieten leben könnte, bis 2030 könnten 700 Millionen Menschen von Wassermangel zu Flucht und Migration gezwungen werden. Schon jetzt leben der gleichen Quelle zufolge 900 Millionen Menschen ohne sauberes Wasser. “Alle drei Sekunden”, so Solón am Mittwoch stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen.

Und bleiben wir bei der Außenpolitik und wenden uns Afghanistan zu. Am Montag hatte der Spiegel ja Geheimdokumente herausgebracht, die einen neuen Blickwinkel auf den Krieg bringen. Ich muss sagen der Artikel in der Zeitung hatte mich nicht wirklich überrascht, soviel neues kann man dort nicht draus ziehen, wenn man die Situation in Afghanistan in den letzten Wochen bereits beobachtet hat. Im Freitag wird das ähnlich gesehen und angemerkt, dass die Protokolle keineswegs ein Grund wären, weshalb “SPD und Realo-Grüne” nun plötzlich den Einsatz abzulehnen. Dennoch:

Diese illustrieren bloß, wie sich die Situation der Bundeswehr verändert hat, und dass das Bundeswehr-Mandat eine Black Box geworden ist. Dies aber, und ein offenes Eingeständnis, dass man zu keinem Zeitpunkt ein echtes Interesse daran hatte, Afghanistan zu helfen, und darum das Ausmaß der Aufgabe stets verleugnet hat, wären Grund genug für ein “Nein”.

Und nun zu etwas völlig anderem. Das bei kirchlichen Trägern ein gewisser Wertekodex von den Mitarbeitern verlangt wird, kann man vielleicht noch nachvollziehen. Etwas kritischer wird es aber, wenn dieser sogar auf die Familie ausgeweitet wird. Einem WAZ Bericht zufolge ist in Essen eine Erzieherin in einer katholischen Kindertagesstätte der Vertrag nicht verlängert worden, weil sie einen Mann geheiratet hatte, der geschieden war. Er müsse die Ehe annullieren lassen. Die Tatsache, dass er evangelisch war spielte dabei sogar noch eine untergeordnete Rolle…

Und noch etwas lokales: Günter Volmer ist tot. Ich kannte ihn nicht persönlich, aber seinen Sohn Ludger Volmer und von daher mein Beileid zu diesem Verlust. Günter Volmer war Ehrenvorsitzender der CDU in Gelsenkirchen, saß für die CDU im Bundestag und Vorsitzender des Kreisverbands und der Ratsfraktion. Sein Sohn Ludger war dagegen im übrigen Mitbegründer der Grünen, saß für diese ebenfalls im Bundestag und war Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Bevor es ein YouTube Video gibt noch eine freudige Meldung von diesem Videoportal: Videos dürfen ab sofort 15 Minuten lang sein. Das ist schon eine erfreuliche Meldung :)

Nun aber – passend zu dem “The Guild” Video von gestern Nachmittag noch etwas entsprechend Online-Rollenspielartiges, was aber leider nicht eingebunden werden kann :(

Und wieder ein viel zu langer Linkbericht. Ich glaube ich muss das doch anders machen und anstatt mehrere Themen in einen Artikel zu packen, wieder mehr einzelne Artikel schreiben, die dann auch mal kürzer sein dürfen. Meinungen? :)

Scheitern des Sicherheitsrates

Auch als größter Anhänger der Idee der Vereinten Nationen kann man inzwischen immer schwerer erklären oder verstehen, was im höchsten Gremium der Völkergemeinschaft passiert. Russland und China haben dort nun am Wochenende eine Resolution gegen Simbabwe, in der ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen verabschiedet werden sollten, mit ihrem Veto blockiert. Es seien “innere Angelegenheiten”, die den internationalen Frieden nicht gefährden, so die Aussage beider Staaten.

Das die Flüchtlingsströme aus Simbabwe durchaus auch in anderen Ländern inzwischen ihre Folgen haben, sieht man ja beispielsweise direkt in Südafrika, wo es zu Massenunruhen kam. Aber auch die staatliche Souveränität findet bereits ihre Grenzen, wenn die Bevölkerung vor den eigenen Führern geschützt werden muss. Der Schutz vor Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet eben in erster Linie den Schutz davor, dass die Selbstbestimmung eines Volkes durch externe Kräfte ausgehebelt werden. Aber welche Selbstbestimmung, welche Freiheit hat das Volk von Simbabwe noch?

Im Prinzip zeigt sich leider, dass die internationalen Systeme hierfür mehr und mehr versagen, wenn Despoten von anderen Despoten geschützt werden. Sudan war und bleibt ein Beispiel dafür, Simbabwe kommt nun offensichtlich dazu. Damit toleriert das Sprachorgan der internationalen Gemeinschaft Wahlbetrug und die die Verfolgung von politisch anders denkenden – bis hin zu deren Ermordung.

In dem Sinne kann man nur feststellen, dass im System der Vereinten Nationen ein gehöriger Wurm drin steckt. An den Idealen für die diese Organisation steht (oder einst stand?) hat sich nichts verändert und für die stehe ich noch immer ein…

UN Menschenrechtsrat “bedauert” Gewalt in Burma

Bei einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen hat sich dieser gestern mit der Situation in Burma beschäftigt und die Vorfälle dort verurt… äh… bedauert. Um eine Resolution durch Konsens in der Sitzung durchzusetzen musste der Entwurf der EU insofern geändert werden, dass aus der Verurteilung ein Bedauern gegenüber der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten wurde. Außerdem wurde das Land aufgefordert einem Sonderbotschafter Zugang für weitere Recherchen zu ermöglichen. Auch wenn diese Abschwächung sicherlich schon kritikwürdig ist und Burma die Resolution auch postwendend ablehnte, zeigt sich, dass der Rat es wohl – zumindest in einem Fall – doch schafft auch wirkliche Menschenrechtsverletzter zu verfolgen und nicht nur Israel. Continue reading

UN Sicherheitsrat stimmt für Darfur Mission

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit Resolution 1769 (2007) die Einrichtung einer Friedenstruppe für Darfur beschlossen. Nachdem die sudanesische Regierung ihren vorherigen Widerstand aufgegeben hat, werden ab Oktober insgesamt 27.000 Menschen in der Hybridgruppe mit der Afrikanischen Union eingesetzt werden, davon rund 20.000 Soldaten. Es bleibt abzuwarten, ob die UNAMID ihre Erwartungen erfüllen kann und trotz der Einschränkung die “Verantwortung der Regierung des Sudans nicht zu beeinträchtigen” gelingen kann, die Menschen in der Region zu schützen.

Warum der Afghanistan-Einsatz nicht völkerrechtswidrig ist…

In der letzten Zeit hört man gerne Aussagen, dass der Einsatz in Afghanistan völkerrechtswidrig sei, dass die Bundeswehr sich in Afghanistan sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt. Damit soll dann die eigene Ablehnung an diesem Kampf moralisch untermauert werden, obwohl sich das rechtlich m.E. nicht aufrechthalten lässt. Wie ich gleich darlegen werde, ist der Einsatz der NATO im Rahmen der Operation Enduring Freedom rechtlich durch das Selbstverteidigungsrecht der Völker abgedeckt. Das andere – formell getrennte – Mandat der ISAF kann völkerrechtlich kaum angezweifelt werden, da es eindeutig auf einem Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beruht. Continue reading

Einigung über verschärfte Iran Resolution

sicherheitsrat.jpgNach einigen Diskussionen haben heute die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland erklärt, eine Einigung für eine neue, verschärfte Resolution im Iranischen Atomkonflikt gefunden zu haben. So werden die Auslandskonten von mehreren weiteren Individuen und Organisationen gesperrt, der Import von Waffen aus dem Iran verboten und alle Staaten aufgerufen bei Waffenhandel in den Iran, neuen Finanzgeschäften mit dem Staat oder bei Reisen Beschränkungen zu erlassen und wachsam zu sein. Der Vorschlag werde nun den übrigen 10 Mitgliedern des Sicherheitsrates (Deutschland ist nicht Mitglied) vorgelegt und dann Anfang kommender Woche im Sicherheitsrat abgestimmt.

Westsahara – die letzte Kolonie Afrikas

Karte der WestsaharaEs gilt als die letzte Kolonie: Das südlich von Marokko gelegene West-Sahara ist durch dieses seit 1975 besetzt. Seit 1991 besteht ein Waffenstillstand zwischen Marokko und der POLISARIO, der Befreiungsbewegung der Westsahara. Und seitdem soll es auch zum Referendum über die Unabhängigkeit kommen. Den heutigen Tag habe ich damit verbracht mich mit dem Konflikt zu beschäftigen und den verschiedenen Lösungswegen um morgen nach dem Basisrat der Grünen Jugend dann noch Zeit zu finden, um Senegals Position (Pro-Marokkanisch) zu begründen und schließlich in Genf auch glaubwürdig vertreten zu können. Also folgend meine Zusammenfassung des Konfliktes. Mehr wird in den kommenden Tagen in meinem Wiki dazu kommen.

Historischer Hintergrund

Spanische Interessen in der Westsahara gingen im 15. Jahrhundert auf die nahen Kanarischen Inseln zurück, so dass bereits 1476 ein Stützpunkt errichtet wurde, der aber durch die dort lebenden saharauischen Normaden zerstört wurde. Erst 1884 kehrten die Spanier nach Beschlüssen in Berlin zurück, bei denen Afrika unter den europäischen Mächten aufgeteilt wurde. Dennoch konnte Spanien bis in die 1930er Jahre keinen richtigen Fuß auf den Boden der Westsahara setzen. Erst als Frankreich nach den zunehmenden Angriffen von Saharauiden androhte dort einzumarschieren, griff Spanien durch und erkläre das Land 1934 für komplett kontrolliert.

1949 wurden in der Westsahara Phosphatvorräte entdeckt, die zu den größten der Erde gehören. (Mehr als 10 Millionen Tonnen, 73-80 Prozent pur). Mit der wirtschaftlichen Ausbeutung stieg auch Bestreben nach Unabhängigkeit an, insbesondere nachdem Frankreich Marokko 1956 in die Unabhängigkeit entlassen hatte.

Nationalismus und spanischer Rückzug

In den folgenden Jahren verstärkte sich dieses Bestreben, bis sich schließlich am 10. Mai 1973 die Widerstandsbewegung Frente POLISARIO gegründete, die das Ziel der Unabhängigkeit und Freiheit vom Kolonialismus forderte. Sie starteten mit Guerillaangriffen auf spanische Ziele und erhielten wachsende Unterstützung in der Zivilbevölkerung.

Angetrieben durch die allgemeine Dekolonisierungswelle unterstützen Marokko und Mauretanien die Bewegungen, indem sie das Thema 1965 vor die UN brachten und zunächst in den Vereinten Nationen mit Resolution 2072 ein Referendum forderten. 1974 forderte Marokko den Anschluss der Westsahara ohne Referendum und als Spanien – nach Jahren des Verzögerns – schließlich ein Referendum durchführen wollte, brachten Mauretanien und Marokko abermals über die Vereinten Nationen und Resolution 3292 eine neue Forderung auf: Der Internationale Gerichtshof sollte ein Gutachten über die Zugehörigkeit des westsaharischen Gebietes erstellen. Eine UN Mission ging 1975 in die West Sahara um dort die Stimmung in der Bevölkerung festzustellen und erkannte einen großen Wunsch nach Unabhängigkeit und auch die Ablehnung regionaler Forderungen von Mauretanien und Marokko. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs bestätigte das Recht auf Selbstbestimmung und lehnte aus alten Verträgen stammende Regionalansprüche Mauretaniens und Marokkos ab. Im Monat nach dieser Entscheidung später kam es zum Grünen Marsch, bei dem 350.000 unbewaffnete Marokkaner nach Westsahara umsiedelten.

Spanien erkannte schließlich, dass ein weiteres Aushalten in der Westsahara nicht tragbar wäre und überlegte, wie man sich am besten zurückziehen könnte. Anstatt aber mit POLISARIO zu verhandeln, entschied es sich für einen Vertrag mit Mauretanien und Marokko um sich so 35 Prozent der Phosphateinkommen zu sichern. Mit dem Rückzug Spaniens am Anfang 1976 kam somit nicht die Unabhängigkeit, sondern eine marokkanische Kontrolle über 2/3 des Landes und eine von Mauretanien über das übrige Drittel.

Saharawi Arab Democratic Republic (SADR)
POLISARIO rief am 28. Februar nach dem Rückzug Spaniens und der Aufteilung West Saharas die “Demokratische Arabische Republik Sahara” aus und die Gruppierung führte in der Folgezeit einige Angriffe auf marokkanische und mauretanische Anlagen aus. Mauretanien zog sich aus diesem Grunde 1979 zurück – Marokko übernahm dann auch das letzte Drittel.

MauernverlaufMarokko geriet zunehmend in die Defensive – insbesondere Diplomatisch. Die OAU nahm beispielsweise SADR als Staat auf, was Marokko zum Austritt bewog. Nach dem Rückzug Mauretaniens begann Marokko damit die POLISARIO Kräfte immer mehr ins Landesinnere zurückzudrängen und gleichzeitig die so gewonnen Stellungen durch Sandmauern zu festigen, so das Marokko heute rund 2/3 des Landes unter seiner Kontrolle hat.

Waffenstillstand und Referendum

1991 wurde ein Waffenstillstand geschlossen, die Vereinten Nationen mit der Durchführung eines Referendums beauftragt. (Worauf Marokko wieder zusätzliche 30.000 Menschen nach West Sahara entsandte, um so das Referendum zu entscheiden.) Desweiteren wurde eine Friedenstruppe MINURSO entsandt um den Waffenstillstand zu sichern.

Hauptproblem war aber beim Referendum schon damals wer teilnehmen durfte: Der UN Plan sah vor, dass die Daten einer spanischen Volkszählung von 1974 genutzt werden sollten. Die gestorbenen sollten einfach von dieser Liste entfernt werden. Beide Seiten stimmten dem zunächst zu, um dann aber zu betonen, dass von eigener Seite nicht so viele gestorben wären oder sogar 3.000 – 5.000 (POLISARIO) bzw. 120.000 Menschen auf die Liste müssten. Der erste Versuch scheiterte.

1994 legte MINURSO ein neues kompliziertes Verfahren vor, welches Marokko jedoch ablehnte.

Lösungsansätze

Frente POLISARIO
Ziel von POLISARIO ist definitiv ein Referendum, da es davon ausgeht, dass die Bevölkerung Westsaharas sich für die Unabhängigkeit in der SADR ausspricht – selbst die Marokkanischen Bevölkerungsteile. So hat POLISARIO auch Abstand davon genommen, einen Ausschluss der Marokkaner zu machen, die beim Grünen Marsch nach Marokko kamen.

Marokko
Marokko betrachtet die Westsahara als Teil des Landes und auch als Ehrenfrage für die Monarchie. Von daher hat es den Referendumsprozess blockiert und fürchtet diesen Teil zu verlieren. Allerdings wird eine internationale Anerkennung der Annektion aufgrund des ICJ Statements von 1970, der guten Lobbyarbeit von POLISARIO und deren Unterstützung als Algerien eher unwahrscheinlich sein.

Baker Plan (UN)
Zunächst hatte der Sonderbeauftragte der UN James Baker einen Stufenplan vorgeschlagen, der zunächst für fünf Jahre verstärkte Autonomie für Westsahara vorsah, um dann zu einem Referendum zu kommen bei dem alle abstimmen dürfen, die seit einem Jahr dort leben. Als die Beteiligten unnachgiebig waren, schlug er einen neuen Plan vor: Ein Referendum mit drei Antwortmöglichkeiten: Unabhängigkeit, Autonomie und Einbindung. Die Wähler wären die von 1999 plus Wähler aus den Flüchtlingslagern in Algerien und Menschen die nachweislich dauerhaft seit 1999 in Westsahara leben. POLISARIO unterstützte den Plan – aus Druck auf Algerien, Marokko nicht.

Nicht mehr als ein müdes Lächeln…

Heute läuft die vom UN-Sicherheitsrat am 23. Dezember gesetzte Frist gegenüber dem Iran ab, seine Urananreicherung einzustellen und zurück zum Verhandlungstisch zu kommen. In einer gestrigen Erklärung lehnte der Iran abermals Vorbedingungen für Verhandlungen ab und betont das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie. Das Problem – der Iran hält sich nicht an die Regeln.

So geht der aktuelle Konflikt noch aus dem Jahr 2002 aus, als bekannt wurde, dass der Iran mehrere Atomanlagen vor der internationalen Kontrollbehörde IAEA verschwiegen hatte. Auch die Folgezeit war, wie ein interessanter Bericht der Stiftung für Wissenschaft und Politik zeigt, von zeitweiliger Kooperation, aber auch Distanz, Unsicherheit und Vertuschung geprägt. Damit hat der Iran zumindest zeitweise seine Rechte aus dem Vertrag verspielt und die Forderungen nach einem Aussetzen der Uran-Anreicherung während der Verhandlungen ist damit sicherlich begründet.

Allerdings bringt Konfrontation alleine einen auch nicht weiter. Der Vorschlag des IAEA Generaldirektors ElBaradei zu einer Doppelstrategie scheint mir der Sinnvollste zu sein:

Das heißt, Iran würde die Arbeit an der Urananreicherung aussetzen und zur gleichen Zeit würde der Uno-Sicherheitsrat die Implementierung der Sanktionen unterbrechen. Durch Gespräche könnten wir uns auf grundsätzliche Ziele und Prinzipien einigen, mit denen die Verhandlungen geführt werden. In einer dreimonatigen Pause würden wir dann hoffentlich eine umfassende Lösung erreichen, die nicht nur die Nuklearfrage, sondern auch Sicherheit, wirtschaftliche und politische Fragen einschließt.

Eine andere Möglichkeit gibt es wohl auch kaum. Von einer militärischen Lösung träumen wohl nur noch die Teile Amerikas, die aus dem Irakdeasaster nichts gelernt haben und ob sich verstärkte wirtschaftliche Sanktionen gegen Iran durchsetzen lassen würden, ist angesichts des russischen und chinesischen Vetos eher zweifelhaft. Das Problem ist nur, dass der Iran sich genau dieses Dilemmas durchaus bewusst ist und weiterhin auf Zeit spielt. Die letzten Entwicklungen werden zwar als pragmatischer bewertet, aber sie dürften dennoch nicht mehr sein als ein mildes Lächeln des Irans, einer Lösung ist der Iran nicht entgegengekommen…

Generalversammlung verurteilt Leugnung des Holocausts

Heute hat die Generalversammlung die Leugnung des Holocausts verurteilt und damit den vor wenigen Tagen von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf angenommen. Die Resolution wurde per Akklamation, also ohne formelle Abstimmung, angenommen, wobei der Iran dieser Abstimmung jedoch fern blieb.

Der komplette Text der Resolution lautet:

The General Assembly,

Reaffirming its resolution 60/7 of 1 November 2005,

Recalling that resolution 60/7 observes that remembrance of the Holocaust is
critical to prevent further acts of genocide,

Recalling also that, for this reason, resolution 60/7 rejects efforts to deny the
Holocaust, which by ignoring the historical fact of those terrible events increases
the risk they will be repeated,

Noting that all people and States have a vital stake in a world free of genocide,

Welcoming the establishment by the Secretary-General of a programme of
outreach on the subject of “the Holocaust and the United Nations”, and also
welcoming the inclusion by Member States within their educational programmes of
measures to confront attempts to deny or minimize the importance of the Holocaust,

Noting that 27 January has been designated by the United Nations as the
annual International Day of Commemoration in memory of the victims of the
Holocaust,

1. Condemns without any reservation any denial of the Holocaust;

2. Urges all Member States unreservedly to reject any denial of the
Holocaust as a historical event, either in full or in part, or any activities to this end.

Doppeltes Veto gegen Myanmar Resolution

sicherheitsrat.jpgDie USA und Großbritannien haben gestern eine Resolution eingebracht, die Myanmar auffordern die erforderlichen Schritte für eine Demokratisierung einzuleiten und die mehr als 1.100 politischen Gefangenen, darunter auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi freizulassen. China und Russland legten allerdings ihr Veto gegen die Resolution ein.

Das letzte mal, dass diese beiden Staaten zusammen ein Veto einlegten war im Jahr 1972 und auch mehrfache Vetos sind schon lange nicht mehr aufgetreten, zuletzt 1989, als die USA, Großbritannien und Frankreich damit eine Panama Resolution stoppten.

Als Grund für den Stop der Resolution, die ansonsten mit 9 zustimmenden Staaten durchgekommen wäre, führten China und Russland beide an, dass die Situation in Myanmar, dem früheren Burma, keine Gefährdung für die “regionale oder internationale Sicherheit” darstelle. Der chinesische Außenminister Lu Jianchao erklärte dazu:

“If the Security Council passed a resolution on the Myanmar issue, that would have exceeded the duties of the Council laid out in the United Nations Charter.”

Der Minister von Indonesien erklärte ähnliches, auch wenn sein Land sich im Sicherheitsrat in dieser Frage enthalten hatte:

“The case would be more appropriately brought to the attention of the human rights council rather than the UN Security Council”

Dies wird aber auch bestritten, zum Beispiel von Debbie Stothard vom Alternative ASEAN Network on Burma:

“I think the United Nations’ human rights council has been examining this issue closely for over a decade, but there has never been any result. That’s why we need the Security Council.”

LocationMyanmar.pngUnd ganz abwegig ist es nicht: So gab es im Jahr 2006 nur 34 Aktionen bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Myanmar, dagegen aber schon 37 wegen welchen in den USA und – für die UN nicht ungewöhnlich – ganze 130 Aktionen gegen Israel (dort im übrigen doppelt so viele wie beim Sudan!). Darunter im übrigen keine Resolution (USA 1, Israel 33) und nur 2 Decision (Israel 10).

Der aktuelle UN Botschafter der Vereinigten Staaten rief die Bevölkerung Myanmar’s auf den Kopf nicht hängen zu lassen:

And the people of Burma should not feel disheartened by this. This was an effort to bring the situation to the attention of the world community and to send a clear signal that we have not forgotten you and we won’t forget you.

Er erkannte aber auch, dass alle 15 Mitglieder für Myanmar gestimmt und das Problem erkannt hätten und von daher in Zukunft weiter durch das Sekretariat, den Menschenrechtsrat und weitere Arbeit behandelt werde.