Veranstaltungshinweis: Die neue Rechte

Hier ein wichtiger Terminhinweis für nächsten Mittwoch:

Nie wieder Faschismus! “Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg” oder “Guck mal, wir haben nur noch Kopftücher hier in Gelsenkirchen” sind keine harmlosen Sprüche und weit verbreitet. Ist rechtes Denken in der Mitte der Gesellschaft angekommen?

Im Osten ist die NPD auf dem Vormarsch und im Westen etabliert sich die rechte Organisation Pro NRW. “Nicht nur Skinheads in Springerstiefeln prägen heute das Erscheinungsbild”, so Sandra Stoffers von der Initiative-Links. “Gerne wird das Palästinensertuch getragen, antifaschistische Logos leicht verändert wiedergegeben oder Parolen gerufen, die zunächst als links gewertet werden können”. Rechtes Denken schleicht sich allmählich durch alle Schichten. Ein Vortrag über das Erscheinungsbild der neuen Rechten und eine Bilanz über rechte Aktivitäten, die 2007 in Gelsenkirchen stattfanden, wollen zu einer lebhaften Diskussion anregen.

Die Veranstaltung findet am 04. Juni 2007 um 19 Uhr in der Flora an der Florastraße 26 in Gelsenkirchen statt. Die Vorträge werden von den Referenten Paul M. Erzkamp (Falken) und Dennis Seigerschmidt (VVN BdA e.V.) gehalten. Veranstalter sind das Bündnis gegen Rechts, Initiative-Links, Schalker Fan-Initiative und VVN BdA e.V.

Weitere Infos bei der Initiative Links

Horst Mahler zu 10 Monaten Haft verurteilt

Gut ein halbes Jahr nach dem Interview zwischen Horst Mahler und Michael Friedmann in der Vanity Fair, bei der sowohl die Leugnung des Holocaust, wie auch der Gruß “Heil Hitler, Herr Friedmann” volksverhetzend bzw. die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen waren, folgte nun das Urteil: 10 Monate Haft ohne Bewährung.

Im Gerichtssaal verteidigte sich der Anwalt selber, musste dann aber des Prozesses verwiesen werden, als seine Verteidigungsstategie auf weiterer Volksverhetzung bassierte. Weiteres zum Prozess und Horst Mahler bei NPD-Blog.info.

NPD verweigert Opfern des Nationalsozialismus das Gedenken

Für alle, die noch zwischen NPD und Altnazis fein säuberlich unterscheiden sollten, sei folgendes Bild von endstation rechts gezeigt:

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Es zeigt den Schweriner Landtag bei seiner Sitzung am Mittwoch, dem 30. Januar. Die Landtagspräsidentin hatte aufgrund des 75 Jahrestages von Hitlers Machtergreifung und dem international am 27. Januar begangenen Holocaust Gedenktag ((Begründet in der Befreiung des KZ Auschwitz)) zu einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus aufgerufen, an der sich alle demokratischen Parteien beteiligten. Die NPD hingegen blieb nicht nur sitzen, sondern störte das Gedenken auch noch mit Zwischenrufen. Mehr braucht man wohl nicht dazu zu sagen, oder? (siehe auch Endstation Rechts)

NPD und DVU – Zerbricht der “Pakt”?

Bei NPD-Blog.info findet man eine interessante Analyse der Parteien des rechtsextremen “Deutschlandpakts”, in dem sich DVU und NPD zusammengeschlossen haben. So sei die NPD momentan erfolgreicher darin, eine aktive Parteibasis aufzubauen, während die DVU ferngesteuert aus München nur zu Wahlzeiten sporadisch aktiv wird und dabei auch ihr Programm nicht auf die jeweilige Wahl abstimmt. Dafür stehe ihr aber weitaus mehr Geld zur Verfügung, als der NPD, die nun hofft in Niedersachsen 2-3 Prozent zu gewinnen und dadurch entsprechende Wahlkosten erstattet zu bekommen. Jedoch wird davon ausgegangen, dass die NPD in Zukunft eher eigene Wege gehen werde und der “Deutschlandpakt” damit ein Auslaufmodell werde.

Deutschenfeindliche Übergriffe

Nach dem brutalen Übergriff auf einen Rentner in München gab es ja jemanden, der wieder davon profitieren will: Roland Koch, der um seine Wiederwahl fürchtet. Was liegt da näher als in der Statistik einen “deutschenfeindliche” Straftaten zu erfassen? Dazu zwei Anmerkungen:

1. Ist der Rentner angegriffen worden, weil er ein Deutscher ist? Soweit ich weiß, war es doch eher so, dass er sie gebeten hatte die Zigaretten aus zu machen und er darum (später) auf diese Weise verprügelt wurde. Das macht es nicht besser oder schlechter, aber “deutschfeindlich” kann eine Tat ja wohl wirklich nur sein, wenn der Grund für den Angriff darin zu finden ist, dass jemand deutsch ist – und ich wage zu behaupten, dass dies der Auslöser war, sondern einfach ein grundsätzlich asoziales Verhalten.

2. Im NPD-Blog wurde dazu die interessante Frage aufgeworfen, was überhaupt “fremdenfeindlich” bedeute. Denn selbst wenn es eine Tat mit dem Hintergrund, dass es ein Deutscher war gewesen wäre, wäre es ja noch immer im Kern eine fremdenfeindliche Tat, da hier – für den Täter – der andere ein Fremder ist. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel:

Wenn ein schwarzer Mann, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt, von Rassisten verprügelt wird, spricht die Polizei von fremdenfeindlicher Gewalt und der Vorfall taucht, wenn überhaupt, in der Kategorie “mit fremdenfeindlichen Hintergrund” auf. Damit wird das schwarze Opfer zum Fremden gemacht. Und das nur, um den Begriff rassistisch zu vermeiden.

Ich finde man sollte zumindest mal darüber nachdenken. Zu Koch und dem Thema allgemein auch aus Zeitgründen ((hab wieder viel zu lange am Artikel zum Kalten Krieg gesessen :) )) nur eine kurze Reaktion: Es ist ja nicht so, dass bisher Ausländer hier machen dürften, was sie wollen. Es gehört auch zu den Möglichkeiten eines Gerichtes den Aufenthaltsstatus zu entziehen, aber es ist eben Aufgabe eines Gerichtes – nicht eines wahlkämpfenden Ministerpräsidenten.

[Update] Täter des Angriffes auf US Bürger stellt sich

Wenige Stunden nach dem WAZ Bericht über den Angriff auf den US Bürger bei McDonalds in Buer hat sich der Täter der Polizei gestellt. Bei der Vernehmung bedauerte der 31 jährige Mann, der noch nicht wegen rechtsradikalen Straftaten aufgefallen war, laut Polizeibericht die Tat und sagte, dass er betrunken war und “ausgetickt” sei. Grade diese Formulierung hatte die WAZ heute schon in ihrer Zeitung und hat mich schließlich auch bewogen, dazu einen Leserbrief zu schreiben: Continue reading

Angriff auf US Bürger in Gelsenkirchen

Man mag es als Ironie des Schicksals betrachten, dass grade in der amerikanischen Fast-Food Kette in Buer ein Amerikaner Opfer eines rechtsradikalen((Ich weiss, dass die WAZ noch die Frage offenlässt, ob die Person “nur austickte” oder einen rechtsradikalen Hintergrund hat, aber für mich ist das angesichts von “Heil Hitler” und der Aufforderung “In Deutschland deutsch zu reden” schon sehr rechtsradikal.)) Angriffes wurde, aber bei einem solchen Vorfall und den Folgen für den 52-jährigen Amerikaner sollte man das ernster betrachten.

Offensichtlich hatte der US-Bürger sich letzten Samstag mit seiner Lebensgefährtin eben in englisch gesprochen und wurde dabei von dem 30-jährigen Schläger aufgefordert “in Deutschland doch deutsch zu reden”. Schließlich rief er noch “Heil Hitler”, samt ausgestrecktem Arm und als der Amerikaner schließlich die Polizei rufen wollte, wurde dann aus dem verbalen Angriff ein tätlicher: Eine Kopfnuss, sowie mehrere Fußtritte auf den am Boden liegenden Mann – hier insbesondere dem Knöchel folgten. Der Täter floh schließlich und das Opfer musste im Krankenhaus bereits zweimal aufgrund der komplizierten Brüche operiert werden. (Quelle: WAZ)

Finanzquellen der NPD

Da noch immer der ein oder andere Besucher über meinen Bericht über Herrn Müller und die NPD auf mein Blog kommt, habe ich nochmal nachgeforscht und zum einen einen Artikel bei redok dazu gefunden, aber auch eine eine Reportage herausgesucht, in der es um die Finanzquellen der NPD geht. Beides lohnenswert und die Aussage bestätigtend, dass Theo Müller kein Unterstützer der NPD ist. Continue reading

Hakenkreuz selbst eingeritzt?

Vielleicht habt ihr von der 17 Jährigen gehört, der in Mittweida nach einem Einschreiten gegen Neonazis ein Hakenkreuz eingeritzt bekommen hat? (MDR Bericht) Neue Berichte der Tagesschau (gefunden bei NPD-Blog.info) zeigen, dass es sich bei dieser Tat womöglich um ein selbstzugefügtes Hakenkreuz handelt. Auch wenn es blöd klingt, “hoffe” ich, dass sich diese Ermittlungen nicht erhärten, denn für Nazis wäre dies ein gefundenes Fressen, um aus Tätern Opfer zu machen. Hier dann womöglich “berechtigt”, aber in vielen anderen Fällen eben nicht, denn 2007 gab es bisher 516 rechtsextreme Straftaten mit insgesamt 473 Verletzten.