Todesstrafendiskussion

Nach dem durchaus ansehlichen Film Mogadischu gestern im Fernsehen zur Flugzeugentführung der Landshut 1977 gab es die etwas skurrile Diskussion bei Anne Will. Der Co-Pilot der Maschine Jürgen Vietor damals hatte nämlich in Bezug auf die Entlassung von Christian Klar sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Das mag man als Opfer durchaus nachvollziehen können und vielleicht – wenn auch schwieriger – die gleiche Position des GSG9 Kommandeurs Ulrich Wegener. Einen seltsamen Beigeschmack bekam die Diskussion dann aber, als Peter Scholl-Latour seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Fall Christian Klar dadurch zum Ausdruck brachte, dass er – so es die Gesetze vorsehen würden – auch nichts gegen die Todesstrafe für den ehemaligen Topterroristen der RAF einzuwänden hatte. Kein Plädoyer für die Todesstrafe, aber eine Steilvorlage für Vietor, der daraufhin meinte:

“Todesstrafe ist human. Da machts einmal Peng und dann ist die Sache erledigt.” Und an anderer Stelle: „Denken Sie doch mal an die Opfer. Die leiden ihr Leben lang. Und der Täter kommt frei. Der soll solange leiden wie die Opfer, nämlich bis sie tot sind.“ ((Zitiert nach TV…und so bzw. Spreeblick))

Der ehemalige Innenminister Gerhard Baum hatte es in dieser Diskussion nicht leicht, die Position des Grundgesetzes dagegen zu halten. Das Verfassungsgericht hatte festgestellt, dass zur Menschenwürde auch die Aussicht gehört jemals wieder frei zu kommen. Außerdem sei Grundlage des Staatssystems eben nicht die Rache, sondern die Bestrafung des Täters. Eine längere Ausführung findet man auch bei Spreeblick.

Dort und auch im Blog zur Sendung überschlagen sich die Diskussionsbeiträge, die hierzu eine andere Auffassung haben. Es fällt nunmal einfach schwer denjenigen, die von Menschenwürde nicht viel gehalten haben und Menschen wie Vieh behandelt haben, diese Menschenwürde zuzugestehen. Aber der Staat und damit die Gesellschaft kann m.E. nicht hinter diese Grundlage zurückfallen. Egal was ein Mensch getan hat, er ist und bleibt ein Mensch. Das bedeutet nicht, dass man ihm vergibt, dass man richtig findet, was er tut oder sein Handeln verharmlost. Und solange ein Mensch eine Gefahr für seine Umwelt ist, muss er auch im Gefängnis bleiben, was angesichts von Sicherheitsverwahrung auch kein Problem darstellt.

Eine andere Position des Staates würde die Achtung vor menschlichem Leben und damit eine der Grundpfeiler dieser Gesellschaft aufweichen. Ob nun bei Terroristen, Sexualstraftätern oder bestialischen Mödern: Wenn man Anfängt bestimmten Menschen das Menschsein abzusprechen gerät etwas auf die falsche Bahn.

Über die Todesstrafe als unwirksames und auch unmenschliches Mittel der Bestrafung hatte ich vor einiger Zeit schon geschrieben, und bei der wirklich lebenslangen Haft wäre es doch nichts anderes. Ewiges weggesperrt sein ist würdelos. Das sagt nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch ich. ((Ohne das jetzt gleichzusetzen :D )) Es gehört zur Würde das Menschen das Leben – zumindest irgendwann – wieder selbstbestimmt zu leben, sofern dies keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

Natürlich können dies die Opfer einer Tat oft nicht mehr. Der Täter hat diesen das Leben oder Verwandte genommen und damit die Würde das anderen verletzt. Wahrscheinlich würde ich das auch weniger Distanziert sehen, wenn ich selber in einer solchen Situation wäre, aber diese Verletzung, diese Tat wird – auch wenn es blöd klingt – auch nicht dadurch besser oder ungeschehen, wenn diese Person nach dem Motto “Auge um Auge – Zahn um Zahn” den Rest des Lebens im Knast sitzt, hingerichtet wird oder zusammenfassend auch seiner Würde “beraubt” wird.

Artikel 1 des Grundgesetzes sagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Nach der Präämbel ist dies die erste konkrete Aussage unserer Verfassung und zeigt damit die Bedeutung dieses einen Satzes und der Menschenwürde für unser politisches System, für unsere Demokratie. Wie gesagt, es fällt schwer diesen Grundsatz auch bei den unmenschlichsten Taten aufrecht zu halten, aber wie wollte man – und vor allem wer sollte sich dies herausnehmen – eine Grenze finden, ab wann ein Mensch für den Staat kein Mensch mehr ist, wann er seine Würde verloren hat? Nach Anzahl der Toten? Der Brutalität? Dem Alter des Opfers?

Baader Meinhoff Komplex

Am Freitag ging es mit der Grünen Jugend ins Kino: Der Baader Meinhoff Komplex wurde eben zu einem Betriebsausflug genutzt. Uns so saß man dann mit Popcorn, Schokoeis oder Nachos bewaffnet vor der großen Leinwand und bekam passendes geboten: Popcorn-Kino. Natürlich erfährt man ein wenig mehr über die Geschichte der (ersten) RAF Generation, aber wirklich tiefgehend ist das jetzt auch nicht. Mag sein, dass ich von 2,5 Stunden zuviel erwarte, aber für Charakterdarstellungen der Attentäter wurde m.E. nur begrenzt auf diese eingegangen und für eine Geschichtsdarstellung ist es wiederum zu einseitig und lässt zuviele Fragen offen. Somit bleibt nur Unterhaltungskino und das ist der Film durchaus. Es ist ein Film für jedermann, wobei politisch mehr interessiertes Publikum sich (daneben) vielleicht doch nochmal den Zweiteiler Todesspiel ansehen sollte oder andere Filme über diese Zeit. Der Baader Meinhoff Komplex hat mich jetzt nicht wirklich enttäuscht, aber er war doch schwächer, als ich gehofft hatte und dabei bin ich an dieser Zeit durchaus interessiert.

Zum Abschluss noch der Trailer:

Keinen Gnadenverweis für Klar

“Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen.” so kurz und knapp die Erklärung des Bundespräsidenten Horst Köhler zu dem seit monanten andauernden Diskussionsthema Nummer 1. Mehr ist der Erklärung nicht zu entnehmen und das muss auch nicht: Das Gnadenrecht des Staatsoberhauptes ist kein rechtliches Verfahren, Erklärungen überflüssig. Natürlich sorgt dies aber auch für viele Spekulationen… Continue reading

RAF Häftlinge freilassen?

Ob die Titelseite des Spiegels, die sonntagabendliche Diskussion bei Christiansen oder die Inlandsseiten der Tageszeitung: Überall dominiert die Frage, ob RAF Terroristen nach 24 Jahren genug für ihre Morde gebüßt haben und nun frei kommen dürfen. Mehrheitlich scheint die Bevölkerung dagegen zu sein – wenn man der Demoskopie glauben darf.

Wir haben es hier mit einem reinen juristischen Verfahren mit Brigitte Mohnhaupt zu tun. Wikipedia beschreibt ihren Lebenslauf wie folgt:

Etwa im Jahre 1971 schloss sie sich der Roten Armee Fraktion an und beteiligte sich an Organisation, Logistik und Waffenbeschaffung. Am 9. Juni 1972 wurde sie in Berlin verhaftet und zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, aus der sie am 8. Februar 1977 entlassen wurde. Sie war daraufhin an der Ermordung des Generalbundesanwaltes Siegfried Buback am 7. April 1977 und des Bankiers Jürgen Ponto am 30. Juli 1977 beteiligt, was den Beginn des deutschen Herbstes markierte.

Am 11. Mai 1978 wurde Mohnhaupt zusammen mit Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner und Peter-Jürgen Boock in Jugoslawien verhaftet. Für die Auslieferung nach Deutschland forderte Jugoslawien den Austausch von acht Exilkroaten, was die Bundesregierung ablehnte. Am 17. November 1978 durften die Gefangenen aus Jugoslawien in ein Land ihrer Wahl ausreisen. Am 15. September 1981 beteiligte sich Mohnhaupt in Heidelberg am Attentat auf US-General Frederick Kroesen, der dabei verletzt wurde.

Am 11. November 1982 wurde Brigitte Mohnhaupt verhaftet. Sie wurde wegen der RAF-Aktionen des Jahres 1977 und wegen des Attentats auf Frederick Kroesen zu fünfmal lebenslänglich plus 15 Jahre verurteilt. Die Mindesthaftstrafe beträgt wegen der „besonderen Schwere der Schuld“ 24 Jahre. Für Mohnhaupt laufen die 24 Jahre am 26. März 2007 ab. Sie befindet sich bis heute in Haft, derzeit in der JVA Aichach, Bayern. Zusammen mit Christian Klar, der momentan in der JVA Bruchsal inhaftiert ist und ebenfalls seit 1982 einsitzt, ist sie das am längsten inhaftierte RAF-Mitglied.

Es dürfte bei ihr relativ sicher sein, dass die Richter am Ende dem Antrag von Bundesanwaltschaft und Verteidigung folgen werden und die Haft nach der Mindesthaftstrafe enden wird.

Strittiger ist das Begnadigungsverfahren, welches Christian Klar beim Bundespräsidenten angestrebt hat. Zunächst auch seine Lebensgeschichte nach Wikipedia:

Am 30. Oktober 1974 beteiligte er sich an der Besetzung des Hamburger Büros von Amnesty International und wurde 1976 Mitglied der RAF.

Am 16. November 1982 wurde er bei Friedrichsruh im Sachsenwald bei Hamburg verhaftet, wo sich ein Waffendepot („Daphne“) der RAF befand. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ihn am 2. April 1985 im selben Prozess wie Brigitte Mohnhaupt wegen aller Taten der RAF seit 1977 u. a. wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer zu fünfmal lebenslanger Freiheitsstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Dabei wurde die “besondere Schwere der Schuld” festgestellt, die eine vorzeitige Haftentlassung verhindert. 1992 wurde er in einem zusätzlichen Prozess zu einem weiteren mal lebenslänglich verurteilt.

Im Jahr 1997 entschied das OLG Stuttgart, dass die Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre beträgt; eine Strafaussetzung und damit eine Haftentlassung sind also frühestens ab 3. Januar 2009 möglich.

Bei ihm ist nun also der Bundespräsident am Zug. Er muss entscheiden, ob er von seinem besonderen Begnadigungsrecht macht und ihm die zwei Jahre übriger Haft erlässt. Die Angehörigen seiner Opfer stellen hierbei die Forderung nach einer eindeutigen Distanzierung, während andere für die Gnade keine solchen Bedingungen erfordern.

Ich sehe mich irgendwo dazwischen: Wie von Bundesverfassungsgericht einst festgestellt gehört zur Menschenwürde auch die Aussicht aus dem Gefängnis wieder hinaus zukommen. Für die Fortführung der Strafe aus juristischen Gründe dürfte demnach vor allem nur die Frage im Raum stehen, ob der Täter noch eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Für beide dürfte dies nicht mehr der Fall sein, nicht nur, weil die RAF sich 1998 aufgelöst hat, sondern auch das Umfeld für diese Ideologie nicht mehr vorhanden ist, wie vor dreizig Jahren. Von daher ist die Freilassung von Brigitte Mohnhaupt nachvollziehbar und richtig.

Bei Christian Klar ist es m.E. aber dann doch etwas anders: Er bittet darum, früher als richterlich festgelegt aus dem Gefängnis zu kommen. Ich hätte damit kein Problem, aber er muss dann auch deutlich zeigen, dass er die damaligen Taten bereut. Dazu ist mehr nötig, als ein Lippenbekenntnis, sondern es müssen dann aber auch klare Informationen über die Straftaten der RAF von ihm kommen und er muss zur Aufklärung beitragen.