Warum Grass unrecht hat…

Bild mit Günther Grass un den Flaggen von Israel und dem IranEs ist so viel in den letzten Tagen über Günther Grass geschrieben worden – Grund genug, dass ich meinen Senf auch noch dazu gebe :) Vielleicht zunächst zur Antisemitismusfrage. Ich halte ihn nicht für einen Antisemiten und das Einreiseverbot nach Israel für überzogen. Dennoch muss man schon in der Grundlage seines Gedichtes eine Aussage kritisieren: Die Aussage, dass Kritik an Israel verboten sei und er nun der Mutige sei, der dies endlich ausspreche. Kritik an israelischen Siedlungswesen und auch U-Boot Verkäufen gab es vorher schon zuhauf. Sich hier als Märtyrer im Vorfeld hinzustellen ist eigentlich schon der Ruf danach so abgestempel zu werden, bedient es sich doch irgendwie dem Motto, dass Juden jede Kritik an dem israelischen Staat gleich Dämonisieren und damit nicht weit von der Verschwörungstheorie einer jüdischen Weltherrschaft entfernt. Gut, aber ich will Grass nicht unterstellen, soetwas zu meinen.

Im Kern ging es ihm ja um etwas gutes – den Frieden. Das Problem und meines Erachtens das wahre Grundproblem des Artikels: Israel ist nicht die Ursache. Seit mehreren Jahren verstößt der Iran gegen geltendes Recht und was noch entscheidender ist, er poltert gegen Israel. An der Spitze des Irans steht jemand, der ganz offen davon spricht, Israel von der Landkarte zu fegen:

“Kann eine [gemeinsame] Front es dulden, wenn in ihrer Mitte eine fremde Macht entsteht? Dies wäre eine Niederlage und wer immer die Existenz dieses Regimes anerkennt, erkennt in Wirklichkeit die Niederlage der islamischen Welt an. [...] Ich zweifle nicht daran, dass die neue Welle, die im geliebten Palästina begonnen hat, sich in der gesamten islamischen Welt ausbreiten wird. Es handelt sich um eine Bewegung, die als Welle der Moral sehr bald den Schandfleck [Israel] aus der Mitte der islamischen Welt beseitigen wird – und das ist machbar.”

Also ganz neben der juristischen Frage, auf die ich gleich am Rande nochmal eingehen werde, gibt es verständlich ein großes Gefühl der Unsicherheit. Und da behauptet Grass die israelischen Atomwaffen wären das Problem für den Weltfrieden? Der Israel hat diese – nach offenem Geheimnis – seit den 60er Jahren und nicht damit gedroht andere Staaten von der Landkarte zu tilgen. Die Kriege des Landes waren konventionell, auch wenn man – natürlich zurecht – über den ein oder anderen streiten kann.

Aber ist es nicht fair, wenn beide Staaten die Bombe haben? Im Kalten Krieg hatte es doch auch geklappt. Nein. Zum einen weil ich mehr davon halte die Waffen abzuschaffen, anstatt sie zu verbreiten und vor allem würde dies die Lage im Nahen Osten kaum stabilisieren – das Gegenteil ist der Fall. Mal ganz abgesehen davon, dass bei dem kleinen Küstenstreifen Israel eine geschickt gezündete Bombe wirklich ausreichen dürfte, um das Land zu entvölkern, wwährend der Iran fast 3x soviele Menschen auf einer fast 70fach so großen Fläche hat. Vor allem würde eine schiitische Bombe auch Befürchtungen bei den sunnitischen Staaten drumherum auslösen und womöglich zu einem Wettrüsten in der Region Sorgen sorgen. Juhu! Noch mehr Atombomben bedeuten ja auch mehr Frieden nach dieser Logik. Ich halte es für ein Pulverfass, nicht nur wegen terroristischen Bedrohungen, sondern weil man nie weiß, wann vielleicht noch jemand den Knopf drückt.

Bleiben wir aber bei Israel: Es ist unsicher wovon man bei einem militärischen Schlag ausgehen könnte. Wahrscheinlich wäre es ein gezielter Anschlag auf Forschungsanlagen. Ich halte das für keine richtige Option und die Auswirkungen sind unabsehbar. Ich gehe aber auch davon aus, dass Israel sich der Risiken im Bezug auf Terrorimus im günstigsten und wirklichem Krieg im schlimmsten Fall bewusst ist und nicht leichtfertig mal eben losschlägt. Wie gesagt, ich will aber auch nicht dafür sprechen, nur mal eine andere Sichtweise aufzeigen. Israel lebt in ständiger Bedrohungen von Raketen: 2011 wurden 680 Raketen und Granaten auf das Land abgeschossen – pro Tag also fast 2 Stück statistisch gesehen. Und die Vorwarnzeit? 15 Sekunden. Und dann hockt in der Nähe ein Staat, der nicht nur diese Raketenschützen militärisch unterstützt und das Existenzrecht Israels ganz offen angreift, sondern auch noch an Atomwaffen bastelt, um dies dann vielleicht in die Tat umzusetzen? Was soll man da machen?

Es ist der Iran, der die Regeln verletzt und damit den Weltfrieden verletzt. Er hat – anders als Israel – den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und sich damit zu Inspektionen verpflichtet. Man mag – und kann – Israel dafür kritisieren nicht beigetreten zu sein – wie Indien und Pakistan seinerzeit auch, aber das war immerhin ehrlich. Wer sich zu nichts verpflichtet, muss sich auch an nichts halten. Das ist beim Iran eben anders und auch keine Doppelmoral.

Und wenn Grass dann fordert, 

“daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird”

ist daran ja nicht viel auszusetzen – jedes Jahr beschließen die Vereinten Nationen per Akklamation (also ohne Abstimmung) eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Aber mal abgesehen von der Tatsache, dass Israel es nicht muss und es durchaus glaubwürdige Schätzungen von 200 Sprengköpfen ausgeht und man sich fragen sollte, was Inspektionen da noch sollen, ist es doch eher ein peinliches vorgehen. Anstatt Kritik an dem wahren Übeltäter zu üben, einem diktatorischen und menschenrechtsverletzenden System, wendet man sich an den “heuchlerischen Westen”, an Israel, welches die einzige Demokratie der Region darstellt. Und dies wird dann als “Verursacher der erkennbaren Gefahr” dargestellt, dem man zum “Verzicht auf Gewalt auffordern” soll. Gehts noch?

Es ist die Machtlosigkeit, die sich in diesem Gedicht wiederspiegelt. Grass läuft damit in die Provokationsfalle, wie man an der Reaktion im Iran ja sehen kann. Der Iran provoziert, indem er Regeln bricht und gegen den Iran poltert, man geht mit politischen Mitteln mehr oder weniger erfolgreich dagegen vor, und Israel macht deutlich, dass es eine iranische Bombe nicht dulden werde und schwupps…Israel ist der Böse. Aber ich hatte ja schonmal beklagt, dass es immer erst dann wichtig wird, wenn Israel reagiert.

Günter Grass hat Unrecht, weil er einseitig ist und Israel die Schuld zuschiebt. Und weil er keine Lösungen hat und tut als wäre alles so einfach. Was würde sich ändern, wenn Israel sagt man greift unter keinen Umständen an und internationale Inspektionen zulassen würde? Würde der Iran Israel dann sein Existenzrecht zugestehen und sich an die vertraglichen Bedingungen des Atomwaffensperrvertrages halten, die Produktion offenlegen und auf die Bombe verzichten? Irgendwie zweifle ich daran.

Foto: Eigene Montage mit Günther Grass Bild unter CC-Lizenz von Florian K.

“Dankt Gott für die toten Soldaten”

Über eine Scientology und dann eine Ku-Klux-Klan Dokumentation bei YouTube (die ich sicher in den nächsten Tagen nochmal einbinden werde) bin ich auf “Amerikas meistgehasste Familie” gestoßen. Der Name erinnert irgendwie an “die strengsten Eltern der Welt” und die Doku lief auch auf VOX, aber da es eine BBC Produktion war, ist der Titel zu verschmerzen und es ist eine gut gemachte Dokumentation. Jedenfalls großen Respekt für den Reporter, der kritisch aber zugleich respektvoll über die Gemeinschaft berichtet. Die ersten Minuten sagen eigentlich schon alles, aber guckt es euch vielleicht direkt bis zum Ende an. Wobei Ende ist relativ, leider fehlt der 5. Teil auf YouTube ;)

Es ist schon schockierend was man da sieht. Dabei meine ich nicht Mal abstruse Ablehnungen von Homosexualität oder die Meinung, dass der Krieg in Afghanistan oder der 11. September eine Strafe Gottes sei. Das mag man noch unter weitgehende Meinungsfreiheit packen, insbesondere wenn man es religiös einbettet.

Aber es schwingt doch auch eine extreme Form der Menschenverachtung gegen eigentlich alle anderen mit, wenn man bei Beerdigungen von US-Soldaten mit Schildern am Straßenrand steht und Gott für die Toten dankt und das Opfer als wertlos und Sünder verspottet. Es gibt in dieser verklärten Weltsicht nur eine Handvoll Auserwählter – eben die Westboro Baptist Church – und ansonsten eine Welt voller Sünder, die alle in die Hölle gehen werden. Und noch skurriler ist dann die Fixierung auf Homosexualität, denn ob die Soldaten nun homosexuell sind oder nicht, spielt ja keine Rolle! Die “Sünde” ist ja, dass der Staat und die Gesellschaft immer weniger Probleme mit Homosexualität hat.

Sie “schützen” ihren Hass zwar damit, dass Gott die Menschen und die USA hassen würde und nicht sie selbst, aber das ist im Prinzip nur vorgeschoben. Denn helfen wollen sie auch nicht. Ihre Aktionen dienen alleine der Provokation, ihre Weltsicht kennt keine Vergebung, was die Aktionen dann noch unsinniger macht. Aber mit Menschenverstand kommt man wohl nicht wirklich weiter.

Neben den Menschen, die durch diese Provokation verletzt werden, tun mir aber auch die Kinder leid. Ich glaub im dritten Teil sieht man ja, dass diese nicht Mal wissen, worum es geht und fast auswendig gelernte Sätze aufsagen, wenn sie gefragt werden. Diese Kinder werden wahrscheinlich niemals selbstständig denken können und werden entsprechend indoktriniert. Wie soll es auch anders enden, wenn die ganze Welt drum herum ja verdorben ist?

Gedanken zu Stuttgart 21

Es ist schon viel geschrieben über Stuttgart 21 – soviel, dass man kaum alles lesen kann. Dennoch muss ich meine Gedanken auch etwas ordnen nach den letzten Stunden. Auch im Hinblick auf die Demonstration heute abend.

Ich halte Stuttgart für eine sinnlose Geldverschwendung. Ich kenne den Bahnhof in Stuttgart nicht, aber ich bezweifle einfach, dass man ihn zwingend in den Untergrund verlegen muss, um eventuell notwendige Überarbeitungen durchzuführen. Aber gut, im Prinzip würde ich entweder nichts davon wissen oder es wäre mir egal, wenn es in Stuttgart keinen Widerstand dagegen gäbe. Hier zeigt sich ein Demokratiedefizit, aber dazu später mehr.

Aber egal, ob man nun dafür oder dagegen ist: Ein solches Verhalten der Polizei wie gestern ist nicht zu rechtfertigen. Im Internet findet man massig Videos, wo man sieht wie wahllos Pfefferspray auch gegen einzelne Personen eingesetzt wird oder wie ohne weiteren Grund der Schlagstock genutzt wird. Oder Wasserwerfer, die eingesetzt wurden gegen einzelne Personen oder um Blockaden aufzulösen – früher hatte man dort einfach weggetragen.

Zur Gewalt muss man noch sagen, dass heute Nacht doch ein eindeutiges Zeichen gesetzt hatte. Trotz eines martialischen Auftretens der Polizei mit Gasmasken um 1 Uhr Nachts blieb es bei den Fällen der Bäume doch friedlich – selbst eine Polizeifunkmeldung um 2 Uhr konnte nichts anderes aussagen. Trotz dieser unheuren Provokation nach dem Tag sofort mit dem Fällen der Bäume zu fällen, anstatt wenige Tage abzuwarten und wieder Ruhe aufkommen zu lassen und trotz der Wut und Enttäuschung blieb es bei deprimierenden Sprechchören voller Hoffnungslosigkeit und einigen Beschimpfungen in Richtung der Polizisten. Man kann darüber Streiten, ob die die richtigen Adressanten sind, aber dies sind friedliche Aktionen, die meines Erachtens in einer solchen Situation auch ausgehalten werden müssen. Wenn es gewalttätige Demonstranten wären, dann hätte die Empörung in der Nacht anders geendet.

Aber es ist noch eins, was an diesem Protest bemerkenswert ist. Es sind mindestens zwei Drittel der Bürger in Stuttgart gegen das Projekt und sie stehen einer Staatsmacht gegenüber, die das Projekt offensichtlich um jeden Preis – auch mit den Knüppel in der Hand – durchführen will. Dies führt zu einer unglaublichen Hilflosigkeit. Und dies wo das “Alle Macht vom Volke” ausgehen soll. In Stuttgart – und im Prinzip auch durch die Bundesregierung in Berlin – wird Politik gegen das Volk gemacht.

Dies gipfelte dann ja auch in Aussagen gestern, dass es sich um unangemeldete Demos handeln würde, dass Schüler auf solchen Demos ja nichts zu suchen hätten und ähnliches. Was für ein Blödsinn! Demos muss man anzeigen bei der Polizei, aber sie können auch spontan entstehen und das ist die Versammlungsfreiheit in Deutschland. Und ich müsste mich sehr wunden, wenn es ein Mindestalter für Demonstrationen gibt. Traurig ist vor allem auch das Bild der Demokratie, was jungen Menschen mitgegeben wird. Wer die falsche Meinung hat – so muss der Eindruck enden – wird weggespült oder mit Pfefferspray und Schlagstöcken bearbeitet.

Bezeichnend ist auch der Hohn, der von CDU und FDP wiedermal über den Gegner ausgeschoßen wird. Ich sehe gerade nochmal die Wiederholung der Debatte über eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu Stuttgart 21. Jörg von Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP macht den Vergleich von Stuttgart 21 mit den (heute irrationalen) Ängsten vor der Bahn und neuer Technik vor 175 als der erste Zug in Deutschland fahren sollte. Diese Überhöhnung passt aber zu der Arroganz der Regierung in Berlin und auch in Stuttgart.

Landesinnenminister Heribert Rech hat nur mit einem Recht: Umfragen sind kein Mittel der Demokratie. Also machts doch formell: Volksabstimmung. Wenn man es nur mit einer lautstarken Minderheit zu tun hat, dann wird man es dabei feststellen. Aber das Risiko ist offensichtlich zu groß und es passt nicht zur üblichen Arroganz. Anstatt zum Stimmzettel zu rufen, anstatt sich zu vergewissern, dass man das Volk vertritt, wird eben auf das Volk eingeschlagen. Aber es gibt durchaus berechtigte Theorien, dass die Landesregierung diese Eskalation braucht und wünscht:

Wenn erstmal die Demonstranten Molotow-Cocktails werfen und Vermummte Straßenbarrikaden basteln – dann ist die Schwarz-Weiß-Welt wieder in Ordnung. Und dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die braven Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und hinnehmen, was ihnen die Obrigkeit vorgesetzt hat. Früher bauten die Herrscher Schlösser, um sich zu feiern. Heute machen sie die Schlossgärten wieder platt und bauen Bahnhöfe. Der Bürger zahlt. Unterirdisch.

Einen sehr guten Artikel zur Demokratiefrage findet sich im übrigen bei Felix Neumann.

Noch einige Videolinks mit Kommentaren: Hier kann man sehen, wie Wasserwerfer eingesetzt werden, um eine Sitzblockade aufzulösen. Wird soetwas nicht sonst eher durch wegtragen gelößt? Dieses Video zeigt 8 Minuten lang verschiedene Szenen. Interessant insbesondere die Szene nach 39Sekunden, als ein einzelner Demonstrant mit dem Wasserstrahl angegangen wird oder bei 6:40, als 3 Polizisten einen älteren Mann angreifen. Und wer Adrennalin in einem Polizisten sehen will, der endlich mal Aggressionen abbauen kann oder einen, der das ganze unglaublich lustig findet, wird hier fündig. Auch hier Pfefferspray gegen eine Person.

Inzwischen sind in ganz Deutschland Demonstrationen angemeldet und aus dem Bahnhofsprojekt in Stuttgart ist eine bundesweite Protestbewegung geworden. Für alle aus Gelsenkirchen deshalb der Aufruf: Kommt um 19 Uhr zum Bahnhofsvorplatz und demonstriert mit! Alle anderen finden sicherlich hier eine Demo in der Umgebung.

Und auch bei Campact kann man bereits aktiv werden und den Rücktritt des Innenministers und einen Baustopp fordern.

Koranverbrennung

Es ist eine ungeheuerliche Provokation, die der Pastor Terry Jones für den 11. September plant: In Gainesville in Florida wird er Korane verbrennen. Es geht mir bei der Kritik nichtmal in erster Linie, um mögliche Reaktionen aus der islamischen Welt und der Angst vor irgendwelchen Reaktionen. Nein, das Problem ist grundlegender. Man macht soetwas einfach nicht. Ob nun Koran, Bibel, das Grundgesetz oder “Pippi in Taka-Tuka-Land”. Man verbrennt nicht einfach Bücher.

In einem Bericht über die Verbrennung hatte ich gehört, dass er sich damit rechtfertigt, dass er sich durch das Verbrennen von Bibeln oder amerikanischen Flaggen ja auch provoziert fühle. Damit aggiert Terry Jones offensichtlich eher nach dem Motto “Auge um Auge. Zahn um Zahn”, anstatt dem Motto zu folgen “Wenn dich einer auf die linke Backe schlägt, dann halt ihm auch die andere hin”. Das ist nicht wörtlich gemeint nach dem Motto “Hier nimm diese Fahne doch auch noch” oder  als “Kapitulation” gegenüber der Provokation, sondern zeugt eher von einem Charakter der Gelassenheit.

Besonders oft höre ich ähnliche Argumentationen in Zusammenhang mit der Religionsfreiheit. “Du kannst ja mal versuchen in der Türkei eine Kirche zu bauen” ist ein beliebtes “Argument” im Bezug auf die Ablehnung von Moscheebauten in Deutschland. Als wenn wir die Freiheiten in unserem Land und die Menschenrechte davon abhängig machen, wie sie in anderen Ländern sind. Wenn andere Länder die Religionsfreiheit nicht achten, ist das doch kein Grund sie auch zu vernachlässigen. Denn wo soll soetwas ändern? Steinigen wir dann auch bald Menschen, weil “die” das doch auch machen?

Gut, zum Thema zurück. Jones beruft sich ja auf eine Freiheit, die Meinungsfreiheit und zu der gehört es offensichtlich auch Bücher zu verbrennen – als politische Aktion. Mag sein, dass dies so ist. Ich denke ein “Bücherverbrennungsverbotsgesetz” wäre auch überflüssig, aber zur Freiheit gehört auch Moral und ein verantwortungsvoller Umgang damit. Seine Aktion zeigt eins ganz definitiv nicht: Respekt vor anderen Meinungen und Weltanschauungen.

Und eigentlich ist es nicht nur mangelnder Respekt. Es ist eine Missachtung, ja eine Abscheu gegen diese Meinung. Und irgendwie greift dann auch dieser alte Spruch von Heinrich Heine:

“Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.”

Und interessanterweise geht es bei diesem Zitat auch um die Verbrennung des Korans – vor über 500 Jahren. Wie wenig der Mensch offensichtlich aus seiner Geschichte gelernt hat. Auch das Christentum hat eben noch ihre Fundamentalisten, die im Kopf noch immer im tiefsten Mittelalter stecken…

Entfernen der Israel Fahne mit Folgen

Israelische FlaggeDer Polizeieinsatz zum Entfernen einer Israel Fahne aus einem Fenster am Rande der Demo gegen den Krieg in Gaza am Samstag – bei dem offensichtlich sogar die Tür des Betroffenen eingetreten wurde – wird wohl noch ein Nachspiel haben. Auf Landesebene haben sich CDU, SPD und Grüne kritisch zu dem Vorfall geäußert und im Landtag wird der Innenminister nun eine Stellungnahme hierzu abgeben müssen. Der Polizeisprecher meinte gegenüber DerWesten.de, dass der Anwohner nur provozieren wolle und, so weiter: “Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten.” Darum dieser robuste Einsatz.

Ich halte das Vorgehen für falsch. Es gehört zu einer Demokratie dazu, auch gewisse Provokationen auszuhalten und andere Ansichten zu respektieren. Sagt sich bei meinen Ansichten in der Situation vielleicht leicht daher, aber genau so versuche ich zu erklären, wieso man eben rechtlich nur schwer etwas gegen rechte Aufmärsche machen kann. Und zwei Israel Fahnen am Fenster sind jetzt nicht die größte Provokation, die man sich vorstellen kann. Die politische Aussage dahinter ist ja noch relativ begrenzt: Steht es nur für das Existenzrecht des Landes? Für ein Groß-Israel? Für den aktuellen Krieg? Aber selbst bei Sprüchen wie “Massenmörder Hamas” oder “Freiheit für Palästina – weg mit Hamas” gibt es keinen Grund auszuflippen, wenn man selber ähnliche Sprüche klopft.

Meinungsfreiheit und das Recht zur “Gegendemonstration” (und wenn sie nur am Fenster stattfindet) ist ein Kernelement dieser Demokratie. Wer anfängt, das “sich provoziert fühlen” als Begründung für Einschränkungen derselben zuzulassen, schwächt die politische Kultur dieses Landes.

Nachtrag: Bei den Ruhrbaronen gibt es einen weiteren Artikel mit einem Gespräch des “Flaggen-aus-dem-Fenster-hängers”.

Nachtrag II: Der Polizeipräsident entschuldigt sich für das Vorgehen der Polizei.

Nachtrag III: Und als Nachtrag 3 ein schöner TAZ Artikel, der der Frage des Davidsterns als Provokation nachgeht.

Provokation

npd.jpgDas häufiggenutzte Wort der letzten Wochen, ja seit geraumer Zeit überhaupt ist die Provokation. In der letzten Woche bezogen auf Autonome, die durch ein herumstehendes Polizeiauto so stark provoziert wurden, dass sie es zerdeppern, die Insassen verletzen und später schließlich Schaufenster zerstören und ein Auto anzünden mussten. Vorher war es ja aus anderen Bereichen bekannt: Recht harmlose Karikaturen provozierten Muslime in Ländern, für die diese nicht veröffentlicht wurden und wo diese mit kleinen weiteren Zeichnungen erweitert wurden. Naja, und aufgrund solcher Provokationen soll ja im Vorfeld mehr Rücksicht genommen werden: Die Oper Idomeneo wurde abgesagt und in Rostock wären keine Polizisten ja auch besser gewesen. Neu ist aber die neuste Idee in Sachen Rücksichtnahme: In Thüringen wollte das Ordnungsamt bei einer Anti-Naziaktion verbieten, dass jüdische Musik gespielt wird, da es provozierend wirken könnte. Spätestens jetzt sollte man mal darüber nachdenken, ob nicht eine gewisse “Provokation” für eine pluralistische Gesellschaft normal ist und eben ertragen werden muss. (Zugelaufen per Spiegel online)