An kleinen Bahnhöfen sparen

Die Financial Times Deutschland hatte bereits gestern die Pläne von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung vorgestellt und damit alle Befürchtungen zur Bahnprivatisierung bestätigt: Kleinere Bahnhöfe sollen vom Netz genommen werden, sofern sie nicht “volkwirtschaftlich zu vertreten” seien. Also doch: Um die Bahn profitabler zu machen, wird dann eben auf dem Land gesparrt. Die Bahn muss wirtschaftlich sein und nicht in erster Linie einen Dienst am Bürger darstellen. Continue reading

Streik als Dauerzustand?

Nun der erste Streiktag ist vorüber und ich bin – zuhause – davon verschont worden. Aber auch andere schienen damit auszukommen (Umstieg auf IC), aber die Kuh ist damit natürlich nicht vom Eis. Bis morgen Mittag hat die GDL die Bahn nun aufgefordert einen neuen Vorschlag einzureichen, sonst werde erneut gestreikt – und dies auch ohne größere Vorwarnung. Die Bahn hingegen lehnt gleich ab und stellt fest, dass die Bahn sich die Forderungen “schlicht nicht leisten” könne. Und somit ist man nicht weiter, als bisher – wieso sollte sich auch etwas geändert haben?  Continue reading

Artikel zur Bahnprivatisierung

Keine langen Reden, nur zwei Links zu Artikeln, die sich mit der Bahnprivatisierung beschäftigen: Die Frankfurter Rundschau berichtet so von einer internationalen Studie, die die negativen Folgen der Bahnprivatisierung im internationalen Vergleich zeigt: Weniger Arbeitsplätze, Weniger Sicherheit, Weniger Ausbildung und weniger Fahrtstrecken: “Nur Investoren profitieren”. Auch die TAZ guckt über die Ländergrenzen hinweg und beleuchtet sehr genau die Folgen der Bahnprivatisierung in Großbritannien. Viel Spaß beim Lesen und dannach könnte man ja nochmal Bahnopoly spielen ;)

Bahnopoly

Zur Bahnprivatisierung hatte ich meine ablehnende Meinung ja schon dargestellt und sowohl als Kommentar darauf, wie auch per Email wurde ich heute auf Bahnopoly hingewiesen, ein “Spiel” welches die Folgen der Privatisierung deutlich macht (irgendwie habe ich nur verloren ;) ).  Dieses Spiel kann man dann im zweiten Schritt auch an die lokalen Bundestagsabgeordneten geschickt werden und somit haben sowohl der Herr Poß wie auch Herr Meckelburg schon eine entsprechende Aufforderung im Postfach. Apropos Email: Auf die letzte Aktion hat die Landesregierung geantwortet und wenn man es positiv sehen will den Umgang mit dem Emailprogramm nicht gelernt, denn alle Emailadressen aller Teilnehmer waren im “An” Feld deutlich zu sehen – Tipp: BCC ist eine tolle Sache! Ansonsten nichts bewegendes, die Landesregierung werde sich “sicher sein, dass sich die Landesregierung für die Interessen aller Kunden im Nahverkehr stark machen wird”.

B-Aktie: Kaufen, was einem schon gehört

Im Zuge der Bahnprivatisierung planen Teile der SPD schon länger Volksaktien heraus zu geben, anstatt sie gleich dem freien Markt zur Verfügung zu stellen.

Stattdessen solle der Bund Eigentümer von Stammaktien werden, die 51 Prozent ausmachen würden. Bis zu 49 Prozent sollten als nicht stimmberechtigte Vorzugsaktien an Normalanleger ausgegeben werden. Nur so werde die politische Kontrolle des Bundes gesichert, damit die Bahn in der Fläche präsent bleibe und ihren umweltpolitischen Verpflichtungen nachkomme.

Da ich grundsätzlich gegen die Privatisierung bin, wäre ich es hier auch, vor allem weil ich den Sinn (neben mehr Geld in der Kasse) nicht wirklich sehe. Und machen wir uns nichts vor, auch Volksaktienbesitzer wollen – zurecht – irgendwann ihr Geld wieder sehen können, wenn sie die Aktien verkaufen. Profitinteresse ist also noch immer vorhanden. Und faktisch ist es ja schon so, dass uns allen die Bahn schon gehört. Die Bürger kaufen damit etwas, welches uns allen schon gehört.

Die Erweiterungsideen, die bei Readers Edition kritisch vorgestellt wurden, den Aufsichtsrat um “Umwelt-, Fahrgast- und Verbraucherverbände” klingen ja nicht schlecht, aber muss es dafür eine Privatisierung geben? Das Schienennetz lässt sich eben nicht wirklich teilen. Es ist nur ein Zug auf dem Gleis. Aber keine Grundsatzdiskussion hier, denn noch etwas lässt diesen Plan schlecht aussehen: Die Premiere mit der T-Aktie.

Auf die rund 14 Euro, die man für die ersten Aktien damals ausgeben musste kommt man schon lange nicht mehr, von den 30 oder gar über 60 Euro in der zweiten oder dritten Ausgabe von Aktien brauchen wir garnicht reden. Mehr dazu hat Chris bei fixmbr.de geschrieben ;)

Also lassen wir Bahn lieber in staatlicher Hand und sehen sie als grundlegende Infrastruktur des Staates, anstatt sie dem Markt zu überlassen – oder Verbraucher für etwas zahlen zu lassen, wofür sie bereits Steuern zahlen.

Bahnprivatisierung stoppen!

bahnprivatisierung_stoppen.jpgLetzte Woche hatte das Kabinett der Bahnprivatisierung zugestimmt und damit den ersten Schritt zum Verkauf der Bahn getan. Auch wenn sich in den Ländern Widerstand regt, sollte man hier nochmals Druck machen. Die Kampagne Campact hat hierzu eine Aktion gestartet bei der man dem jeweiligen Verkehrsminister und dem Ministerpräsidenten eine Email schicken kann mit dem Aufruf sich gegen die Privatisierung auszusprechen.

Ich kann euch nur alle auffordern, dies zu tun, denn die Privatisierung der Bahn ist – abgesehen vom Verscherbeln von Volksvermögen und ziemlich blödsinniger Regelungen wie der Rückkauf des Schienennetz das dem Staat aber eigentlich noch gehört – nur schlecht für uns Fahrgäste. Wenn nicht mehr das Prinzip der Grundversorgung mit öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt, sondern das Ziel der Gewinnmaximierung, dann fallen über kurz oder lang eben unrentable Strecken weg, Zugverbindungen werden ausgedünnt und ganze Städte werden von dieser umweltfreundlicheren Art des Reisens abgeschlossen. Das gilt es zu verhindern!

Tag 6 – Alternativen und Privatisierung

alternativgipfel.gifDer gestrige Tag bot ein buntes Programm: Zunächst ja die Fotoaktion gegen Gewalt, dann am Abend die Eröffnung des Alternativgipfels. In der schönen Nikolaikirche fand die Veranstaltung mit Jean Ziegler statt, wobei die Kirche aber so überfüllt war, dass sich nur ganz hinten ein Platz auf dem Fussboden finden ließ. Vom Hauptredner war daher nur auf einer entfernten Leinwand etwas zu sehen und die Akustik war recht schlecht, so dass wir dann doch bald gegangen sind und stattdessen ein Kino aufzusuchen, was aber deshalb nicht unpolitischer war – eher im Gegenteil. Bei “der große Ausverkauf” wurde uns allen nochmal deutlich, wieso wir hier in Rostock sind… (aber dazu später mehr :D )