Prügelnde Polizisten

Polizeigewalt ist ein schweres Thema. Einerseits sinkt der Respekt vor Polizisten in der Gesellschaft grundsätzlich immer mehr, es gibt mit Sicherheit viele falsche Anschuldigungen und oft sind es wahrscheinlich Entscheidungen, die schnell und schwer gefällt werden müssen. Aber das rechtfertig nicht alles. Im folgenden Panorama Beitrag sind zwei Fälle aus Bayern dargestellt, wo man diese Argumente m.E. nur sehr begrenzt wirken lassen kann. Eine Dolmetscherin, die angeblich die Polizisten angreift, obwohl sie nur zur Befragung da war, war dem Gericht für eine Anklage dann offensichtlich auch zu obskur, aber dass sie freiwillig vor die Wand läuft nimmt man den Polizisten dann schon ab. Und ein Einsatz mit Sondereinsatzkommando wegen Ruhestörung und dann unsensibler und überzogener Einsatz gegen Menschen mit Behinderung ist auch schwer zu erklären. Die Bilder ab 1.20 und die angsterfüllten Schreie des Jungen sprechen da wirklich für sich.

Stuttgart 21 – Gewalt schon vergessen?

Die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 laufen seit letzten Freitag. Das ist ja auch ganz gut so, auch wenn man sich durchaus fragen kann, wie eine Schlichtung am Ende aussehen soll. Aber sei es drum. Eins ist jedenfalls erreicht. Die Frage danach, wie diese Entscheidung zwischenzeitlich durchgeboxt wurde, ist erstmal vom Tisch.

Man kann zu Stuttgart 21 ja stehen wie man will und es von mir aus für den Inbegriff des Fortschritts in Stuttgart halten, aber die Tatsache, dass der Polizeieinsatz vom 30. September offensichtlich ohne irgendwelche politischen Folgen bleibt, ist doch beschämend. Denn soetwas macht man mit seinen Bürgern einfach nicht:

Es gibt sicherlich in dem neuen Zusammenschnitt die ein oder andere Szene, wo man vielleicht eine Mitschuld bei Demonstranten suchen kann, aber in Gänze zeigt es eher eine Polizei, die – auf Anweisung von oben? – überreagiert hat und nicht das Bild eines demokratischen Rechtsstaates, sondern eines Polizeistaates gezeigt hat.

Aber Rücktritte sind in Vergessenheit geraten, politische Verantwortung ist egal und man sitzt soetwas einfach bis zur Wahl aus. Bei Sauerland hat es nach der Loveparade ja auch geklappt, sich zurückzuziehen und nichts zu tun. Verantwortung für diese Katastrophe hat auch noch immer niemand.

Gedanken zu Stuttgart 21

Es ist schon viel geschrieben über Stuttgart 21 – soviel, dass man kaum alles lesen kann. Dennoch muss ich meine Gedanken auch etwas ordnen nach den letzten Stunden. Auch im Hinblick auf die Demonstration heute abend.

Ich halte Stuttgart für eine sinnlose Geldverschwendung. Ich kenne den Bahnhof in Stuttgart nicht, aber ich bezweifle einfach, dass man ihn zwingend in den Untergrund verlegen muss, um eventuell notwendige Überarbeitungen durchzuführen. Aber gut, im Prinzip würde ich entweder nichts davon wissen oder es wäre mir egal, wenn es in Stuttgart keinen Widerstand dagegen gäbe. Hier zeigt sich ein Demokratiedefizit, aber dazu später mehr.

Aber egal, ob man nun dafür oder dagegen ist: Ein solches Verhalten der Polizei wie gestern ist nicht zu rechtfertigen. Im Internet findet man massig Videos, wo man sieht wie wahllos Pfefferspray auch gegen einzelne Personen eingesetzt wird oder wie ohne weiteren Grund der Schlagstock genutzt wird. Oder Wasserwerfer, die eingesetzt wurden gegen einzelne Personen oder um Blockaden aufzulösen – früher hatte man dort einfach weggetragen.

Zur Gewalt muss man noch sagen, dass heute Nacht doch ein eindeutiges Zeichen gesetzt hatte. Trotz eines martialischen Auftretens der Polizei mit Gasmasken um 1 Uhr Nachts blieb es bei den Fällen der Bäume doch friedlich – selbst eine Polizeifunkmeldung um 2 Uhr konnte nichts anderes aussagen. Trotz dieser unheuren Provokation nach dem Tag sofort mit dem Fällen der Bäume zu fällen, anstatt wenige Tage abzuwarten und wieder Ruhe aufkommen zu lassen und trotz der Wut und Enttäuschung blieb es bei deprimierenden Sprechchören voller Hoffnungslosigkeit und einigen Beschimpfungen in Richtung der Polizisten. Man kann darüber Streiten, ob die die richtigen Adressanten sind, aber dies sind friedliche Aktionen, die meines Erachtens in einer solchen Situation auch ausgehalten werden müssen. Wenn es gewalttätige Demonstranten wären, dann hätte die Empörung in der Nacht anders geendet.

Aber es ist noch eins, was an diesem Protest bemerkenswert ist. Es sind mindestens zwei Drittel der Bürger in Stuttgart gegen das Projekt und sie stehen einer Staatsmacht gegenüber, die das Projekt offensichtlich um jeden Preis – auch mit den Knüppel in der Hand – durchführen will. Dies führt zu einer unglaublichen Hilflosigkeit. Und dies wo das “Alle Macht vom Volke” ausgehen soll. In Stuttgart – und im Prinzip auch durch die Bundesregierung in Berlin – wird Politik gegen das Volk gemacht.

Dies gipfelte dann ja auch in Aussagen gestern, dass es sich um unangemeldete Demos handeln würde, dass Schüler auf solchen Demos ja nichts zu suchen hätten und ähnliches. Was für ein Blödsinn! Demos muss man anzeigen bei der Polizei, aber sie können auch spontan entstehen und das ist die Versammlungsfreiheit in Deutschland. Und ich müsste mich sehr wunden, wenn es ein Mindestalter für Demonstrationen gibt. Traurig ist vor allem auch das Bild der Demokratie, was jungen Menschen mitgegeben wird. Wer die falsche Meinung hat – so muss der Eindruck enden – wird weggespült oder mit Pfefferspray und Schlagstöcken bearbeitet.

Bezeichnend ist auch der Hohn, der von CDU und FDP wiedermal über den Gegner ausgeschoßen wird. Ich sehe gerade nochmal die Wiederholung der Debatte über eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu Stuttgart 21. Jörg von Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP macht den Vergleich von Stuttgart 21 mit den (heute irrationalen) Ängsten vor der Bahn und neuer Technik vor 175 als der erste Zug in Deutschland fahren sollte. Diese Überhöhnung passt aber zu der Arroganz der Regierung in Berlin und auch in Stuttgart.

Landesinnenminister Heribert Rech hat nur mit einem Recht: Umfragen sind kein Mittel der Demokratie. Also machts doch formell: Volksabstimmung. Wenn man es nur mit einer lautstarken Minderheit zu tun hat, dann wird man es dabei feststellen. Aber das Risiko ist offensichtlich zu groß und es passt nicht zur üblichen Arroganz. Anstatt zum Stimmzettel zu rufen, anstatt sich zu vergewissern, dass man das Volk vertritt, wird eben auf das Volk eingeschlagen. Aber es gibt durchaus berechtigte Theorien, dass die Landesregierung diese Eskalation braucht und wünscht:

Wenn erstmal die Demonstranten Molotow-Cocktails werfen und Vermummte Straßenbarrikaden basteln – dann ist die Schwarz-Weiß-Welt wieder in Ordnung. Und dann besteht die berechtigte Hoffnung, dass die braven Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und hinnehmen, was ihnen die Obrigkeit vorgesetzt hat. Früher bauten die Herrscher Schlösser, um sich zu feiern. Heute machen sie die Schlossgärten wieder platt und bauen Bahnhöfe. Der Bürger zahlt. Unterirdisch.

Einen sehr guten Artikel zur Demokratiefrage findet sich im übrigen bei Felix Neumann.

Noch einige Videolinks mit Kommentaren: Hier kann man sehen, wie Wasserwerfer eingesetzt werden, um eine Sitzblockade aufzulösen. Wird soetwas nicht sonst eher durch wegtragen gelößt? Dieses Video zeigt 8 Minuten lang verschiedene Szenen. Interessant insbesondere die Szene nach 39Sekunden, als ein einzelner Demonstrant mit dem Wasserstrahl angegangen wird oder bei 6:40, als 3 Polizisten einen älteren Mann angreifen. Und wer Adrennalin in einem Polizisten sehen will, der endlich mal Aggressionen abbauen kann oder einen, der das ganze unglaublich lustig findet, wird hier fündig. Auch hier Pfefferspray gegen eine Person.

Inzwischen sind in ganz Deutschland Demonstrationen angemeldet und aus dem Bahnhofsprojekt in Stuttgart ist eine bundesweite Protestbewegung geworden. Für alle aus Gelsenkirchen deshalb der Aufruf: Kommt um 19 Uhr zum Bahnhofsvorplatz und demonstriert mit! Alle anderen finden sicherlich hier eine Demo in der Umgebung.

Und auch bei Campact kann man bereits aktiv werden und den Rücktritt des Innenministers und einen Baustopp fordern.

Loveparade: Schaller weißt Polizei die Schuld zu

Lopavent, der Veranstalter der Loveparade hat nun eine Dokumentation zu den Ereignissen vom 24.7. herausgegeben. Mit Bildern der Überwachungskamera wird der Polizei die Schuld an dem Desaster zugewiesen:

  • Wenn man sich die erweiterte Chronologie anguckt, erkennt man sogar Ähnlichkeiten zum Polizeibericht:
  • Generell sehen beide ein Problem in der richtigen Zuführung der Zuschauer zur Loveparade.
  • Während die Polizei kritisiert, dass der Veranstalter die Zugänge zum Tunnel nicht richtig geschlossen habe, ist dieser über die Polizeisperren verwundert.

Auch die Detailansicht der Chronologie bringt nicht wirklich weiter. Denn auch dort kann man nachlesen, dass der Crowdmanager von Lopavent die Polizei um Unterstützung bittet und die Schleusen dann auch wirklich geschlossen werden. Offensichtlich hatte man hier schon ein Problem mit zuvielen Menschen. Wenn der Zugang wie geschildert reguliert wurde, um dagegen zu wirken, wären die Polizeisperren in der Tat unsinnig gewesen. Laut Polizeibericht waren sie aber nötig, um eine Verstopfung oben auf dem Zugang zu klären und mangels eigener Sperrungen durch den Veranstaler müsste man es so handhaben.

Im Bereich West findet sich auch bei dem Veranstalter der Vermerk, dass diese Sperrung des Eingangs wegen eines Krankenwagens aufgehoben wurde. Eine Begründung, wieso man dieses Tor nicht wieder geschlossen hat, findet man aber nicht. Irgendwann wird der Druck auf die Polizeiketten zu groß und es kommt eben darum zu dieser Katastrophe – auch das ist im Grundsatz unstrittig.

Auch trotz der neuen Bilder bleiben viele Fragen offen:

  • Wieso wurden die Polizeiketten gebildet und was war der Grund beispielsweise für die Bewegung auf die andere Seite der zweiten kleineren Rampe?
  • Wieso hatte der Veranstalter angsichts des Druckes im Tunnel auf die Ketten nicht die Sperren am Zugang zu den Tunneln wieder geschlossen?

Also sind wir wieder nicht schlauer was dies angeht. Schaller ist im übrigen am Donnerstag zu Gast bei Kerner um 22.15 Uhr auf Sat1. Ich mag Kerner jetzt nicht unbedingt und befürchte, dass es eher zu einer Schaller-Werbesendung wird, weil nicht kritisch nachgefragt wird, aber lasse mich gerne eines besseres belehren.

Polizei weißt Loveparade-Veranstalter Schuld zu

Zugegeben, der Innenminister wollte sich formell nicht zum Hauptschuldigen der Katastrophe bei der Loveparade äußern, aber der Tenor bei der vorhin zuende gegangenen Pressekonferenz war eindeutig: Der Veranstalter hat seine Ordner nicht im Griff gehabt.Wichtige Hintergrundinformation ist, dass die Verantwortung für den Tunnelbereich beim Veranstalter lag und bei dessen Ordnern.

Der erste Fehler war demnach wohl schon direkt zu Beginn. Vereinbart war eine Öffnung um 11 Uhr, wenn es voller wird auch schon um 10. Geöffnet wurde das Gelände um 12 Uhr. Da gab es aber bereits entsprechenden Rückstau. Wahrscheinlich wäre dies am Ende dann aber nicht das Problem gewesen. Nach der weiteren Darstellung gab es dann das Problem, dass die Menschen oben an der Rampe nicht weiter auf das Gelände geführt wurden, sondern zum Betrachten der Floats nahe des Eingangs stehen blieben und damit für einen Pulk dort sorgten und Neuankömmlingen den Eintritt versperrten. Dies folgte dann erneut zum Rückstau.

Als dieser zunahm, wurde die Polizei vom Veranstalter um Hilfe gebeten. Um den Rückstau oben aufzulösen und damit die Situation auf der Rampe zu entlasten sollten damit – nach Bericht der Polizei – alle Zugänge geschlossen werden und oben dafür gesorgt werden, dass die Menschen weiter aufs Veranstaltungsgelände gehen. Allerdings wurden die Zugänge nicht wirklich geschlossen, sondern am Westende wurde nach der Durchfahrt eines Krankenwagens der Durchgang nicht nur geschlossen, sondern sogar später ein weiteres Gitter geöffnet, so dass weitere Menschen in die überfüllte Situation an der Rampe strömten. Die Polizei habe nach eigener Darstellung sogar versucht, hier entgegen zu steuern und Polizeiketten im Tunnel gebildet, die aber die Menschen nicht abhalten konnten, was auch zu folgendem Augenzeugenbericht passt:

An einer größeren Straße kontrollierte uns die Security auf Glasflaschen. Danach ließ man uns weiter durch. Es wurden immer mehr Leute. Etwa fünf Meter weit im Tunnel stand eine Reihe von Polizisten, wollte die Menge zurückhalten. Hinter ihnen war sogar noch etwas Platz. Da wurden manche Raver furchtbar wütend. Sie hatten keine Lust zu warten, traten auf die Beamten ein. Ganz viele drängelten sich einfach durch. Der Druck durch die Massen immer größer. Schließlich wichen die Polizisten, die förmlich überrannt wurden, zur Seite aus. Alles strömte in den Tunnel. Der war schließlich so voll, dass man nicht mal mehr den Arm heben konnte.

Dies steht natürlich diamentral zur Aussage des Veranstalters, die Polizei habe Sperren freiwillig aufgegeben. Zum einen hatte sie dies offensichtlich nicht freiwillig, zum anderen ist es nach der Darstellung der Polizei ja auch eine Reaktion auf das Scheitern der Ordner. Die Krönung des ganzen war dann noch, dass laut Informationen des Polizeiinspekteurs nichtmal genug Ordner da waren um alle Einzelkontrollen zu besetzen (als dies noch notwendig war). Auch an anderer Stelle gab es wohl zuwenig Personal seitens des Veranstalters.

Zum Grund, wieso die Menschen an Mästen, dem Container oder eben der Treppe emporgestiegen sind, wollte man keine weiteren Spekulationen abgeben. Dies kann natürlich meiner Ansicht nach an Ungeduld liegen, aber vielleicht auch einfach – und das spekuliere ich eher – als eine Fluchtmöglichkeit aus der Enge. Die dabei überrannten Absperrungen wurden dann zur Stolperfalle.

Alles in Allem ist ein erschreckendes Bild des Veranstalters gezeichnet worden, der nach dem Motto “Wird schon irgendwie” an die Veranstaltung gegangen ist und dessen Sicherheitsdienst mit der Situation überfordert war. Natürlich ist es ein Bericht Seitens der Polizei und man darf gespannt sein, wie der Veranstalter darauf reagiert. Immerhin war es aber so eine Pressekonferenz bei der man – trotz Hinweisen auf die Ermittlungen – durchaus den Eindruck hatte neues zu erfahren. Und Respekt gilt auch dem Polizeiinspekteur, der sichtlich bewegt war, als er von den Toten sprach und mit den Tränen ringen musste. Menschliche Gesten, die man bei den vorgelesenen Erklärungen von Stadt und Veranstalter doch etwas vermissen konnte.

Weitere Berichte der Pressekonferenz gibts bei der Zeit und DerWesten.