Todesstrafendiskussion

Nach dem durchaus ansehlichen Film Mogadischu gestern im Fernsehen zur Flugzeugentführung der Landshut 1977 gab es die etwas skurrile Diskussion bei Anne Will. Der Co-Pilot der Maschine Jürgen Vietor damals hatte nämlich in Bezug auf die Entlassung von Christian Klar sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Das mag man als Opfer durchaus nachvollziehen können und vielleicht – wenn auch schwieriger – die gleiche Position des GSG9 Kommandeurs Ulrich Wegener. Einen seltsamen Beigeschmack bekam die Diskussion dann aber, als Peter Scholl-Latour seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Fall Christian Klar dadurch zum Ausdruck brachte, dass er – so es die Gesetze vorsehen würden – auch nichts gegen die Todesstrafe für den ehemaligen Topterroristen der RAF einzuwänden hatte. Kein Plädoyer für die Todesstrafe, aber eine Steilvorlage für Vietor, der daraufhin meinte:

“Todesstrafe ist human. Da machts einmal Peng und dann ist die Sache erledigt.” Und an anderer Stelle: „Denken Sie doch mal an die Opfer. Die leiden ihr Leben lang. Und der Täter kommt frei. Der soll solange leiden wie die Opfer, nämlich bis sie tot sind.“ ((Zitiert nach TV…und so bzw. Spreeblick))

Der ehemalige Innenminister Gerhard Baum hatte es in dieser Diskussion nicht leicht, die Position des Grundgesetzes dagegen zu halten. Das Verfassungsgericht hatte festgestellt, dass zur Menschenwürde auch die Aussicht gehört jemals wieder frei zu kommen. Außerdem sei Grundlage des Staatssystems eben nicht die Rache, sondern die Bestrafung des Täters. Eine längere Ausführung findet man auch bei Spreeblick.

Dort und auch im Blog zur Sendung überschlagen sich die Diskussionsbeiträge, die hierzu eine andere Auffassung haben. Es fällt nunmal einfach schwer denjenigen, die von Menschenwürde nicht viel gehalten haben und Menschen wie Vieh behandelt haben, diese Menschenwürde zuzugestehen. Aber der Staat und damit die Gesellschaft kann m.E. nicht hinter diese Grundlage zurückfallen. Egal was ein Mensch getan hat, er ist und bleibt ein Mensch. Das bedeutet nicht, dass man ihm vergibt, dass man richtig findet, was er tut oder sein Handeln verharmlost. Und solange ein Mensch eine Gefahr für seine Umwelt ist, muss er auch im Gefängnis bleiben, was angesichts von Sicherheitsverwahrung auch kein Problem darstellt.

Eine andere Position des Staates würde die Achtung vor menschlichem Leben und damit eine der Grundpfeiler dieser Gesellschaft aufweichen. Ob nun bei Terroristen, Sexualstraftätern oder bestialischen Mödern: Wenn man Anfängt bestimmten Menschen das Menschsein abzusprechen gerät etwas auf die falsche Bahn.

Über die Todesstrafe als unwirksames und auch unmenschliches Mittel der Bestrafung hatte ich vor einiger Zeit schon geschrieben, und bei der wirklich lebenslangen Haft wäre es doch nichts anderes. Ewiges weggesperrt sein ist würdelos. Das sagt nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch ich. ((Ohne das jetzt gleichzusetzen :D )) Es gehört zur Würde das Menschen das Leben – zumindest irgendwann – wieder selbstbestimmt zu leben, sofern dies keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

Natürlich können dies die Opfer einer Tat oft nicht mehr. Der Täter hat diesen das Leben oder Verwandte genommen und damit die Würde das anderen verletzt. Wahrscheinlich würde ich das auch weniger Distanziert sehen, wenn ich selber in einer solchen Situation wäre, aber diese Verletzung, diese Tat wird – auch wenn es blöd klingt – auch nicht dadurch besser oder ungeschehen, wenn diese Person nach dem Motto “Auge um Auge – Zahn um Zahn” den Rest des Lebens im Knast sitzt, hingerichtet wird oder zusammenfassend auch seiner Würde “beraubt” wird.

Artikel 1 des Grundgesetzes sagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Nach der Präämbel ist dies die erste konkrete Aussage unserer Verfassung und zeigt damit die Bedeutung dieses einen Satzes und der Menschenwürde für unser politisches System, für unsere Demokratie. Wie gesagt, es fällt schwer diesen Grundsatz auch bei den unmenschlichsten Taten aufrecht zu halten, aber wie wollte man – und vor allem wer sollte sich dies herausnehmen – eine Grenze finden, ab wann ein Mensch für den Staat kein Mensch mehr ist, wann er seine Würde verloren hat? Nach Anzahl der Toten? Der Brutalität? Dem Alter des Opfers?

Merkel vs. Bush: Wer ist mächtiger?

Im Rahmen der amerikanischen Woche hier im Blog und als Einstimmung für die Wahlen am heutigen “Super-Tuesday” soll es nun um die Frage gehen, wer mächtiger ist: US-Präsident bzw. Bundeslanzler. Es geht dabei nicht darum festzustellen, dass die USA fast 3,5mal so viele Einwohner haben, wie die Bundesrepublik oder eine größere Armee besitzt, sondern es geht in erster Linie um eine Betrachtung des Präsidenten im jeweiligen politischen System. Meine erste Arbeit an der Uni hatte ich zu dem Thema geschrieben und dementsprechend gibt es nun diesen Essay nochmal :) Continue reading

Wie in Iowa gewählt wird

Iowa_Map_USA.svg Heute nacht wird gewählt. Nicht bei uns, sondern in den USA, um genauer zu sein im Bundesstaat Iowa. ((Und wer es ganz genau sehen will, wird dort natürlich nicht Nachts gewählt, sondern am Vorabend, aber hier ist es nunmal später Abend oder Nacht :) )) Es ist die erste Vorwahl der US Präsidentschaftswahl 2008 und hat damit natürlich eine gewisse Bedeutung für die kommenden Wahlen in den nächsten Wochen. Diese Vorwahlen machen die Wahlen in den USA noch mysteriöser für uns: Man stelle sich vor, bei uns würden sich die Kanzlerkandidaten in den Parteien zunächst öffentlich bekämpfen, um dann irgendwann jemanden in öffentlichen Veranstaltungen wählen zu lassen und erst dann gegen den Kandidaten der Konkurrenz antreten zu lassen. Naja, das amerikanische Wahlsystem ist sicher zu komplex, um es mal eben so kurz zusammen zu fassen, darum versuche ich es erst gar nicht – zumindest nicht jetzt. Meine Zeit ist jetzt begrenzt, darum verschiebe ich einen allgemeinen Artikel über Vorwahlen auf die nächsten Tage verschieben. Stattdessen will ich heute nur beschreiben, wie die Vorwahlen heute Abend in Iowa stattfinden, denn – soviel sei vorweg genommen – die Vorwahlen sind nicht in allen Bundesstaaten gleich.

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Neue Regierung gewählt: 39 dafür, 66 dagegen

800px_Flag_of_Sweden.svg.pngSo oder so ähnlich könnte ein Zeitungsbericht in Schweden aus dem Jahr 1968 aussehen. Denn das schwedische System sieht in vielen Dingen anders aus, als das Deutschlands und ist dabei sehr interessant, weil es oft als Idealtyp einer Verhandlungsdemokratie gesehen wird. Eine Systemvorstellung basierend auf einem Referat für die Uni…

Staatsoberhaupt
190px_Carl_XVI_Gustaf_of_Sweden.jpgGanz vorne Angefangen, beginnen wir mit dem wesentlichen Unterschied: Schweden ist eine konstitutionelle Monarchie. Staatsoberhaupt ist aktuell König Carl XVI. Gustav von Schweden. Die Thronfolge ist seit 1980 auch für beide Geschlechter geöffnet. Der König in Schweden ist jedoch machtloser als beispielsweise der Bundespräsident. Allein für die Eröffnung der Parlamentsperiode und repräsentative Zwecke ist er zuständig.

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Reichstag
Das Parlament ist der Reichstag in Schweden mit 349 Abgeordneten. Diese werden nach repräsentativem Wahlrecht (Sperrklausel 4%) alle vier Jahre gewählt. Das Besondere an dieser vier Jahres Regel ist, dass dieser Abstand konstant ist. Auch wenn das Parlament sich dazwischen auflöst, ist die neue Legislaturperiode nur bis zu diesem Datum im Amt. In Deutschland hätte dies bedeutet, dass wir 2005 und 2006 den Bundestag gewählt hätten. Dieser Wahlmodus trägt entscheidend zur Stabilität des Systems bei. (Hätte Schröder den Weg gewählt, wenn hier das schwedische System gelten würde.) Getagt wird immer von Oktober bis Juli, wobei der Beginn der Sitzungsperiode eine besondere Bedeutung hat, wie ich später noch darstellen werde. Die Arbeit ist ähnlich der des Bundestages. Es gibt jedoch noch zwei größere Unterschiede: Erstens tagen die 16 Ausschüsse meistens nicht öffentlich und dort sind Regierungsvertreter nur zugelassen,wenn sie eingeladen sind. Zweitens gibt es sogenannte Ombudsmänner, die als Kontrolleure arbeiten und somit ein wenig wie der Petitionsausschuss des Bundestages aber mit dem Recht richtige Untersuchungen anzustellen.

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Regierungsbildung
Die Regierung wird gebildet dadurch, dass der vom Parlament gewählte Reichstagspräsident jemanden mit der Regierungsbildung betraut. Dieser brauch dann keine Mehrheit im Parlament, darf aber niemanden gegen sich haben. So kann es dann zu diesem Ergebnis wie im Titel kommen, bei dem eine Regierung dadurch im Amt war, weil 2/3 der Abgeordneten sich enthalten haben. Dies ist in Schweden und skandinavischen Ländern nicht unüblich.
Eine Theorie zu Minderheitsregierungen sagt aus, dass sie darum für Oppositionsparteien auch interessant sind, weil sie eine größeren Einfluss auf die Regierungspolitik haben, als sie es bei Mehrheitsregierungen haben. Dies ist empirisch auch nachgewiesen.

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Gesetzgebung
Interessant ist auch der Gesetzgebungsprozess. Hier in Schweden werden Gesetze vornemlich durch die Regierung eingebracht. Abgeordnete dürfen nur zu Beginn der Parlamentsperiode bis zum Einreichen des Haushaltes eigene Initiativen einbringen – Anschließend nur Alternativ- oder Änderungsanträge.
Wenn die Regierung ein Gesetz plant kann sie eine Komission einsetzen, die verschiedene Alternativen entwickelt und – das ist das interessante – diese dann auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Es werden also offensiv Interessenvertretungen um deren Meinungen gebeten, die dann wiederum in den Gesetzgebungsprozess einfließen. So wird gleich am Anfang ein Abgleich mit der öffentlichen Meinung durchgeführt. Es folgt schließlich der normale Gang durchs Parlament – inklusive nicht-öffentlicher Ausschusssitzungen.

In der Praxis
Nochmal in aller Kürze ein praktisches Beispiel: Die Steuerreform von 1988.
Die SVP (dominierende sozialdemokratische Arbeiterpartei) hat als Wahlstrategie immer die Isolation eines Gegners im Auge und so im Jahr 87 die Liberalen und ihre Steuerreform ins Auge gefasst, die als “unsozial” und vom “rechten flügel” stammend bezeichnete. Beides für Schweden mit der politischen Kultur des “Volksheim” (Wohlfahrtsstaates) ziemlich starke Beleidigungen. Die Liberalen reagierten und bezeichneten den Wahlkampf als undemokratisch und warfen den Sozialdemokraten vor alle Brücken zwischen beiden Parteien hat eingestürzen lassen.
Nach der Wahl dann ganz andere Äußerungen: Der von der Regierung vorgelegte Plan zur Reform sah dem Liberalen dann doch recht ähnlich – was die Regierung bestritt und die Medien kritisch aufgriffen.
Es folgten die Kommission zur Prüfung des Vorgehens: Bereits hier wurden viele Interessensvertretungen eingebunden und am Ende ein 1.500seitiger Bericht vorgelegt. Anders als in den USA gleichzeitig gab es aber keine Kampagne oder große Aktivitäten irgendeiner Seite während der Kommissionsarbeit.
Der Bericht erzeugte auch keinen vollständigen Kompromiss und führte zu weiterer Diskussion. Kurz bevor der Premierminister zu der Überzeugung kommen musste, dass das Thema Steuerreform zerredet werden konnte, schloss er die öffentliche Diskussion ab, indem er bei Eröffnung der neuen Sitzungsperiode 1988 alle Parteienvertreter und Interessensvertreter in den Regierungssitz einlud. Anstatt um die öffentliche Meinung zu werden, sollten nun die Multiplikatoren und Vertreter gewonnen werden. Am Ende unterstützen Liberale und SVP das Regierungskonzept neben einigen Vertretern von Interessensgruppen.
Das ausschließen der Öffentlichkeit war erfolgreich: Nicht nur, was das Ergebnis als Reformgesetz angeht, sondern vor allem was die Umfragen angeht: In den USA wurde in etwa zeitgleich eine Reform mit viel Diskussion und öffentlicher Schlacht um die Meinung durchgesetzt, die aber in Umfragen umso schlechter abschnitt: Mehr als die Hälfte der Amerikaner waren unzufrieden. In Schweden gab es auch zeitweise (kurz vor dem Ausschluss der Öffentlichkeit) eine hohe Ablehnungsqoute zwischen 40 und 50 Prozent. Aber ein Jahr später nach der Verkündung des Gesetzes war die Mehrheit dann zufrieden. Durch das geringere Zerreden war das Ergebnis und die Anerkennung des Prozesses größer – was auch damit zusammenhängt, dass die Öffentlichkeit institutionell eingebunden wird.

Fazit:
Ich finde das schwedische System sehr interessant, weil es sehr stark auf Konsens und Diskussion setzt. Dies hängt auch mehr der sehr positiven Einstellung der Schweden zum politischen System zusammen. Es ist dort anerkannt, wenn die Regierung oder Abgeordnete sich zurückzieht, weil ein Vertrauen existiert, weil Meinungen in diesem Prozess nicht ausgeschlossen, sondern integriert werden. Hinzu kommt ein verstärktes Medieninteresse und breites zivilgesellschaftliches Engagement in Schweden.
Übertragbar ist es sicherlich nicht, denn ganz abgesehen davon, dass es immer schwer ist Systeme von 9 Millionen auf solche mit 82 Millionen zu übertragen, haben wir ein Problem mit der politischen Kultur: Deutschland ist wettbewerbsmässiger orientiert und nach meiner Einschätzung hat es eine weit schlechtere Meinung über das politische System.