Die Dienstreisen-Affäre(n)

Regelmäßig, gerne im Sommerloch oder eben der Urlaubszeit, werden Privatfahrten mit Dienstwagen oder andere Dinge herausgekramt, bei dem sich der Politiker angeblich auf Staatskosten bereichern. Zugegeben, das neuste Vorgehen von Ulla Schmidt, die den Wagen im Urlaub in Spanien nutzte und sich dort stehlen lies, ist wahrscheinlich die weitmöglichste Ausnutzung der Richtlinien für Dienstwagen. Dennoch: Juristisch ist das korrekt. Ob es schlau war, eine ganz andere Sache, denn dieses Vorgehen schürrt eben die Verdrossenheit über Politiker. Heribert Prantl hat hierzu einen guten Kommentar in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, bei der er grade diese moralische Schuld betont. Aber mehr als das:

Es gibt eine merkwürdige Schizophrenie des demokratischen Souveräns in Deutschland: Er erwartet von der Politik alles – und er misstraut ihrem Personal zutiefst. Die deutsche Grundverachtung gegen Politiker ist auch deswegen gefährlich, weil sie immer wieder billige Argumente dafür findet, genau diese Verachtung zu begründen.

Die öffentliche Erregung über vergleichsweise lächerliche Vortrags- und Buchhonorare, über angeblich private Dienstwagen-Fahrten und über die private Nutzung von Flug-Freimeilen ist hierzulande so groß, wie sie wirklichen Skandalen angemessen wäre – und wie man sie über den Fall Berlusconi in Italien wünschen würde. Die Italiener haben eine frivol-abgeklärte Art, mit der sexuellen Äffäritis ihres Regierungschefs umzugehen; in Deutschland dagegen gibt es eine frivol-scheinheilige Erwartungshaltung an die Politiker, so integer zu sein wie Mutter Teresa. Demokratieschädlich ist beides.

Die Ministerin Ulla Schmidt mag sich auf den Satz berufen, dass ein Minister, dass eine Ministerin immer im Dienst ist. Damit hat sie sogar recht. Ein Minister ist immer im Dienst: Das gehört ja auch zur Erwartungshaltung der Öffentlichkeit; andererseits gehört aber das Wissen um die Hyper-Sensibilitäten dieser Öffentlichkeit zum kleinen Einmaleins der Politik. Es sind viel mehr Politiker über kleine und kleinste Affären gestolpert als über große Skandale.

Wenn man sich überlegt, wie Roland Koch trotz Spendenskandal sich irgendwie durchwuseln konnte, ist schon interessant. Dagegen ist ein Dienstwagen wirklich harmlos. Aber ich persönlich halte manche Aufregung wirklich etwas übertrieben. In den USA wird der Flug des Präsidenten ins Wochenende mit dem Helikopter fast zelebriert und hier ist alles dergleichen gleich eine Staatsaffäre.

50hz hatte grade einen Artikel geschrieben, der das aussagt, was ich jetzt schreiben wollte:

Hätte Ulla Schmidt einen entsprechenden Job in der freien Wirtschaft, würde sie nicht nur besser bezahlt, es wäre zudem eine pure Selbstverständlichkeit, ihr den ihrer Arbeitsweise am besten entsprechenden dienstlichen Komfort auch im Urlaub zu gewähren. Wenn das nichts weiter als ihr Dienstwagen mit Fahrer ist. Bitteschön. Das steht ihr zu. Dafür zahle ich gerne Steuern.

Sehe ich ähnlich. Auch wenn den populistischem Zeitgeist entgegensteht.

PolitCamp #3 – Digitale vs. Politische Kultur

Bevor es heute losgeht, will ich noch den dritten Bericht von gestern loswerden. Denn noch ist es schön leer, ich habe einen Platz an einer Steckdose gefunden und eigentlich noch 10 Minuten bis die Sessionplanung beginnt. Bin mir aber unsicher, ob es nicht eh später alles losgeht heute. Naja, sei es drum. Es geht um die Frage, wie die digitale Kultur oder Kommunikation des Web 2.0 mit der politischen in Verbindung zu bringen ist. In einer Session gestern ist dazu relativ frei diskutiert worden, was eine Wiedergabe der Diskussion etwas schwerer macht, darum versuche ich es mal einfach aus dem Bauch heraus.

Ich denke durchaus, dass das Web 2.0 mit seinen einfachen Kommunikationsmöglichkeiten und inwischen auch entsprechend leichteren Tools die Möglichkeiten bietet Bürger besser in den Prozess der politischen Willensbildung zu integrieren. Und natürlich entstehen auch andere Kommunikationskanäle. Aber soweit zu gehen, das Web 2.0 als die nächste Stufe unserer Demokratie anzusehen, würde ich noch nicht.

Hauptproblem: Der Zugang zum Internet und die nötigen Kenntnisse. Demokratie bedeutet eben alle zu erreichen und nicht die “Internet-Elite”, die mit Twitter und Web 2.0 Anwendungen tagtäglich herumhantiert. Ob es nun 40 Jahre dauert, bis man soweit ist oder dies schneller geht, sei mal dahin gestellt, aber die Aussage, dass es dafür durchaus eine Generation braucht, die mit dem Internet groß geworden ist, scheint recht plausibel.

Und noch eine interessante Beobachtung ist zu erkennen: Im Internet wird es alles etwas oberflächlicher. Zum einen erkennt man dies an dem teilweise genannten Anspruch, Politik auch auf 140 Zeichen darstellen zu können. Ich halte dies ein wenig für illusionistisch, denn Politik ist meist eben komplizierter. Andererseits: Wenn man in 30 Sekunden Häppchen fürs Fernsehen wichtige Botschaften unterbringt, dann geht das in 140 Zeichen auch und sonst gibt’s gerne mal einen Link dazu.

Wichtiger ist aber die Frage, ob das Web 2.0 wirklich zu mehr Aktivität und politischem Engagement führt. Wie einfach ist es doch kurz Protest zu tweeten, einen Punkt auf einer Landkarte zu setzen oder mal eben etwas zu unterschreiben. Aber wie es jemand von der SPD sagte:

“Jemand der nur ab und an mal in den Rechner tippt und am Rechner sitzt und sitzen bleibt, tritt keine Bewegung los.”

Und ich finde etwas ist da dran. Da schließe ich mich selber nicht aus, mache so etwas ja auch gerne mal mit. Ist ja schnell getan und man fühlt sich gut, etwas getan zu haben. Aber eben zu Demos, direkte politische Aktionen und weiteres gehen dann doch weniger. Das Web 2.0 schafft eben das Risiko, dass man sich mit einem Mausklick zufrieden gibt.

Und noch ein Risiko bremst meines Erachtens das Internet als politisches Medium aus: Es wird auf Fehler gewartet und auch alte Sachen gerne hervorgekramt. Eine unausgegorene Idee per Twitter oder andere Medien einfach zur Diskussion zu stellen führt zwangsläufig zu negativer Presse. Gestern wurde im Rahmen einer Berichterstattung offensichtlich die Zeitleiste von Volker Becks Tweets alleine auf Rechtsschreibfehler abgesucht. Die Schnelligkeit, die das Web 2.0 oft erfordert führt eben auch dazu, dass die Politiker übervorsichtig werden.

Und noch eins wird übersehen in der Kommunikationskultur des Web 2.0: Die Bedeutung des einzelnen Wortes. Bei Twitter geht es vielleicht darum, einmöglichst kurzes Wort zu finden, wer aber einmal miterlebt hat, wie um einzelne Worte gerungen wird, versteht vielleicht, dass die verschiedenen Bedeutungen von Wörtern in der Politik eine weitaus wichtigere Rolle spielen.

Mein Fazit, bevor jetzt gleich die Elefantenrunde beim Politcamp startet: Das Web 2.0 wird zu einem neuen Kommunikationsweg, ist aber eben auch nicht alles. Viele Menschen haben keinen Zugriff darauf oder kennen sich zuwenig damit aus, als dass es zum Hauptmedium unserer demokratischen Entwicklung wird. Zudem gilt: Die Politiker müssen natürlich einen Weg finden, diesen Kanal zu bedienen und auch Mut zur Lücke haben. Also: Beide Seiten müssen sich bewegen :)

Politcamp #1 – Twitter

Heute war der erste Tag des Politcamps und mein Resüme will ich mal in drei Artikel packen. Der erste – also dieser – hat Twitter zum Schwerpunkt, da sowohl die Eröffnungssession wie auch eine spätere sich um diesen Dienst drehten. In einem weiteren geht es dann jeweils um die Wahlkampfarena und Gedanken zur Digitale vs. Politische Kommunikation.

Aber vielleicht erstmal etwas Einleitendes: Beim Politcamp treffen sich an diesem Wochenende über 600 Webaktivisten und politisch Aktive hier in Berlin, um wie bei einem Barcamp verschiedene Schnittpunkte zwischen Web 2.0 und Politik zu diskutieren und voneinander zu lernen. Gestern abend gab es mit einer kleinen Twitterlesung und BBQ ein Warm-Up und heute um 10 Uhr ging es dann auch wirklich los. Neben den Sessions, die den Rahmen für die drei Artikel heute bieten, war ich noch bei einer Session zu WordPress, die aber außer einigen Pluginempfehlungen eben doch zu Einführend in das System war, so dass ich jetzt nicht weiter darauf eingehen möchte :)

Nun aber zum ersten Themenkomplex: Twitter. Keine Ahnung, ob es ein TweetCamp gibt, bei dem es nur um Twitter geht, aber dieser Dienst hat auch diese Veranstaltung fest im Griff. Diskussionen über die Sessions finden darüber statt – entweder durch regelmäßigen Blick aufs Handy und Suche nach #pc09 oder durch die Twitterwall, eine Leinwand auf die eben diese Beiträge gebeamt werden. Auch zwei Sessions drehten sich heute um diesen Mikrobloggingdienst. Continue reading

Politik und Web 2.0

Politik und Internet sorgt eher für Gelächter, wenn Politiker mit “Fachbegriffen” traktiert werden oder wenn die ersten Gehversuche mit Videos dargestellt werden. Nun, allgemein ist Web 2.0 bei Politikern noch in den Kinderschuhen, wie eine Kurzstudie von newthinking communications nun zeigt. Dabei wurden soziale Netzwerke wie studiVZ, facebook oder XING, sowie die Blogosphäre oder YouTube auf ihre Nutzung durch Parteien und deren Jugendorganisationen untersucht. Die Ergebnisse sind ernüchternd: In den sozialen Netzwerken gibt es zwar durchaus Gruppen, die auch einige Mitglieder haben, aber sowohl in der Blogosphäre fehle eine Verankerung ebenso bei Twitter und auf Videos bei YouTube werde nur beschränkt zugegriffen. Hier ist für alle Parteien also noch eine riesige Baustelle – auch für uns in Gelsenkirchen. Von daher finde ich den Ansatz von Till Westermayer gut, sich einmal strukturiert Gedanken dazu zu machen. Bruchstücke gibt es in meinem Kopf auch schon, teilweise mehr, aber naja, mal sehen, was sich bis zur Kommunal- und Bundestagswahl daraus stricken lässt. Die Studie hat für mich aber daneben noch einen weiteren interessanten Ansatzpunkt: Sie könnte ggf. in meine Diplomarbeit fließen oder zumindest Ansätze dafür bieten ;)