V-Männer bei der NPD nützen der NPD

Im März 2003 endete das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD mit der Einstellung des Verfahrens, weil nach Ansicht von drei der sieben Richter ((und damit einer Sperrminorität, da für ein Parteiverbot 2/3 der Richter zustimmen müssen)) nicht mehr wirklich festzustellen war, in welchem Umfang V-Männer Einfluss auf das Erscheinungsbild der NPD gehabt hatten. Trotz dieser Hürde damals hat sich bisher nur Berlin dafür entschlossen, die Beobachtung durch V-Leute zu beenden. Die Ergebnisse dieser Beobachtung sind dabei mehr als Zweifelhaft, wie dieser Bericht von Panorama zeigt:

 

Ich habe jetzt mal per Email in unserem Innenministerium nachgefragt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

einigermaßen geschockt habe ich die Berichterstattung zu V-Leuten bei der NPD verfolgt, die zum einen offensichtlich keine wesentlichen Erkenntnisse beibringen, zum anderen mit ihren Honoraren sogar die NPD noch unterstützen. (http://www.youtube.com/watch?v=xFTo3PWXzqU)

Unabhängig von dem Bericht ist die Sinnhaftigkeit nach dem Urteil des BVerfG ja sowieso zweifelhaft, denn was brächte es, wenn man wirklich Informationen erhalten würde, diese dann aber nicht nutzen könnte. Oder anders: Angesichts der Tatsache, dass das letzte Scheitern bereits fast sechs Jahre zurückliegt, die rechtsextreme Szene eher stärker als schwächer und die NPD auch immer offener die freiheitlich demokratische Grundordnung angreift, zeigt sich doch, dass die V-Männer Maßnahmen nicht wirklich zielführend sind, um die Demokratie zu schützen.

Von daher frage ich mich als Bürger Nordrhein Westfalens, wieso das Innenministerium weiterhin an dieser Taktik festhält, bzw. ob überlegt wird, diese Maßnahmen einzustellen, um – wie in Berlin – mit offiziell zugänglichen Quellen die verfassungswidrigkeit dieser Partei zu prüfen.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

MfG
Patrick Jedamzik

Diskussion über NPD Verbot verdeckt das wahre Problem

Wiedermal hat die Politik zugeschlagen: Kompliziertes Problem – leichte Lösung: NPD Verbot. Und nun diskutieren SPD und Union wieder gegeneinander über diese Frage – bis sie wieder von der Tagesordnung verschwindet. Ich will dabei gar nicht gegen (oder für) ein NPD Verbot reden – nein, ich will gar nicht darüber reden. Denn der Vorfall von Mügeln hat nichts, aber auch garnichts mit der NPD zu tun. Dies gibt dieser keinen Heiligenschein, beileibe nicht, aber dieser fehlende Zusammenhang zeigt, dass das Problem tiefer liegt. Man sollte thematisieren, dass es einen latenten Ausländerhass in der Bevölkerung gibt und der Kampf gegen Rechtsextremismus nur dann gelingen kann, wenn die Bevölkerung hier selber engagiert ein Zeichen setzt. Continue reading

Neuer Anlauf für das NPD Verbotsverfahren?

npd.jpgPeter Struck, seineszeichens SPD Fraktionsvorsitzender hat sich für ein neues NPD Verbotsverfahren ausgesprochen. Hintergrund bildet eine Untersuchung über die Finanzierung der rechtextremen Partei, nach der sich die Partei größtenteils aus öffentlichen Quellen finanziert. “Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar” sagte Struck dazu. Continue reading