Dem Ausstieg wird zugestimmt

Wieder ein Beitrag aus dem Zug, aber diesmal fährt er in die andere Richtung und ich bin erschöpfter. Kurz: Der Sonderparteitag der GRÜNEN ist vorbei und ich fahre zurück nach Hause. Die Stimmung ist nicht schlecht, könnte aber natürlich besser sein, wenn die Kritik am Atomgesetz auch am Donnerstag im Bundestag mit einer Ablehnung deutlich gemacht hätte. Aber nun gut, die Partei hat knapp anders entschieden und ich kann damit leben.

Es war eine spannende Debatte in der Berliner Messe, die auch immer sachlich geführt wurde und bei dem eigentlich deutlich wurde, dass die GRÜNEN sich einig sind, was die Bewertung des Atomgesetzes anging. Einerseits feiern alle den Ausstieg und die Abschaltung als Sieg der Bewegung und andererseits fehlt allen wichtiges im Energiekonzept der Regierung. Ich gehöre ja zu denen, denen diese Gründe ausreichten, um zu sagen, dass der Konsens keiner ist. Ich finde noch immer er geht nicht schnell genug, ist rechtlich unsicher und zu leicht umkehrbar. Für andere ist das offentlichlich ähnlich, aber dies sind Dinge, für die der Kampf dann trotz der Zustimmung am Freitag weiter gehen muss. Ich finde das zumindest nachvollziehbar.

Wichtig ist es jetzt zu sagen, dass der Kampf weitergehen wird und das Atomthema mit der Abstimmung nicht erledigt ist. Gorleben und die Endlagersuche, die komplette Energiewirtschaft mit der Anreicherung und Sicherheitsfragen generell bleiben auch nach Donnerstag akut und wichtig. Ebenso wichtig ist es die Energiewende voran zu bringen. Was die Regierung hier vorgelegt hat ist desaströs. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist jedoch unabdingbar um uns nicht im Jahr 2021 mit der Situation konfrontiert zu sehen, dass CDU/CSU und FDP dann doch wieder eine Laufzeitverlängerung fordern.

GRÜNER Sonderparteitag

Ich sitze gerade im Zug nach Berlin, wo morgen der Sonderparteitag der GRÜNEN zum Atomausstieg stattfinden wird. Als Ersatzdelegierter hatte ich mir in den letzten Jahren die Parteitage eher geklemmt, da wir immer gut vertreten waren. Dieser verspricht jedoch wirklich spannend zu werden und wichtig ist er auch.

Der Bundesvorstand hatte ja bereits empfohlen dem Vorschlag der Regierung zuzustimmen. Ich jedoch halte nicht viel davon. Klar, ein Atomkonsens ist nicht grün pur und das fordere ich ja auch nicht. Es geht auch nicht darum, dass als Jahreszahl 2022 anstatt 2017 steht – wie man auch immer auf diese Zähl gekommen ist. Es geht mir darum, dass dieser
Konsens oder Ausstiegsplan nicht vernünftig durchdacht ist und beispielsweise verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, dass die pauschale Abschaltung mit den Eigentumsrechten der Betreiber vereinbar ist. Aber auch bei der Sicherheit, Fragen der Endlagersuche und vor allem dem Aufbau erneuerbarer Energien ist das Konzept der Bundesregierung löchrig. Darum habe ich bei Grünes Gelsenkirchen auch geschrieben, dass dieser Ausstieg kein Ausstieg ist, wie man ihn richtig betreibt.

In dem Zusammenhang kann ich auch diesen Artikel aus der Frankfurter Rundschau sehr empfehlen. Morgen werde ich per Grünem Twitteraccount direkt von der BDK berichten. Oder guckt es auch auf PHOENIX an – es verspricht spannend zu werden.

SPD: “Löschen vor Sperren”

Beim heutigen Parteitag der SPD hatte diese den Initiativantrag von Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel und anderen gegen Internetsperren zu den Akten gelegt und stattdessen einen Beschluss des Parteivorstandes angenommen. Dieser spricht nicht explizit gegen die Sperrung von kinderpornographischen Seiten aus, setzt aber “Löschen vor Sperren” an. Dennoch: Ausgeschlossen ist nichts, man will eben nur Änderungen an den bestehenden Planungen vornehmen, u.A. ein Spezialgesetz und Sicherheit für den Datenschutz. Mehr dazu bei Netzpolitik.org.

Ich kann es noch immer nicht verstehen, denn Sinn haben die Sperren ja bekanntlich nicht, wenn man sie ganz einfach übernehmen kann. Und ob nun Datenschutzregelungen oder ein Sondergesetz: Was passiert ist ein Dammbruch. Wenn man einmal den Weg bestritten hat, kann man sich solche “Kleinigkeiten” doch schnell aus dem Weg schieben, wenn es um die “innere Sicherheit” oder eben die “Sicherheit unser Kinder” geht.

Vor einiger Zeit gab es bei Spiegel Online einen sehr guten Artikel über die “Generation C64″, die sich gegen eine unsinnige Politik auflehnt:

Die Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer digitaler Technologie, sind es langsam leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.

Und genau das ist es, was mich bei der aktuellen Bundesregierung grade momentan aufregt: Anstatt sinnvolle Politik zu betreiben, wird mit populistischen Aktionen gearbeitet um Aktivität vorzutäuschen, aber darüber hatte ich mich ja schon ausgelassen.

Artikel auf Grünes Gelsenkirchen

Zwei neue Artikel von mir könnt ihr auf dem Grünen Blog nachlesen und natürlich gerne kommentieren. Zum einen geht es um etwas ganz lokales, nämlich um ein Flugblatt von Pro NRW gegen einen Moscheebau in Gelsenkirchen, zum anderen um die morgige LDK. Zweites ist damit eher eine Ankündigung, denn morgen werde ich von 8 bis mindestens 22 Uhr unterwegs sein und in Krefeld am Landesparteitag der Grünen teilnehmen. Bei diesem wird die Liste für die Bundestagswahl zusammengestellt und Robert Zion aus Gelsenkirchen will sich auf einem aussichtsreichen Platz bewerben. Naja, und auf Grünes Gelsenkirchen könnt ihr eben die Ergebnisse verfolgen ;) Hier noch das “Wahlkampfvideo” von Robert und später mehr von mir :)