Twitter als Medium der iranischen Opposition

Die Wahlen im Iran haben einige Unzufriedenheit hervorgerufen. Ob es Hossein Mussawi der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadineschad – - nun am Ende geschafft habe sei mal dahin gestellt, aber eins ist eindeutig: Ein solcher Erdrutschsieg riecht eben nach Wahlfälschung. Nun kommt es tagtäglich zu Massenprotesten im Land – oft gegen die Verbote des Innenministeriums und den Widerstand von Polizei und Milizen.

Seit gestern kann man feststellen, dass #IranElection immer wieder bei Twitter auftaucht. Direkte Berichte werden über diesen Dienst verbreitet und so erfährt man nicht nur von den Nachrichtenagenturen, was in Teheran vor sich geht. Wie wichtig dieser Dienst inzwischen ist, zeigt sich an einer bemerkenswerten Aktion: Eigentlich sollte Twitter heute nacht zu Wartungszwecken für 1,5 Stunden ausgeschaltet werden, wogegen sich eben per Twitter einiger Widerstand meldete – mit Erfolg. So kann man auf Twitter.com nun nachlesen, dass der Wartungstermin verschoben wurde:

In coordination with Twitter, our network host had planned this upgrade for tonight. However, our network partners at NTT America recognize the role Twitter is currently playing as an important communication tool in Iran. Tonight’s planned maintenance has been rescheduled to tomorrow between 2-3p PST (1:30a in Iran).

Natürlich versuchen staatliche Stellen den Zugriff auf diesen Dienst wie weitere zu unterbinden, aber die Opposition umgeht diese eben mit verschiedenen Proxyservern – im übrigen nur am Rande: So wie man die Netzsperren in Deutschland auch umgeht. Man sieht also, dass eine Internetsperre in der globalisierten Welt nicht wirklich haltbar ist – zumindest nicht für die informierten Bürger. Twitter ist eben mehr als eine “virtuelle Klowand”.

Mehr zu dem Nutzen von sozialen Netzwerken im Iran gibt es auch bei Spiegel online oder Carta.

Wie kann man den Afghanistaneinsatz noch unterstützen?

Heute konnte man in der Süddeutschen das Ergebnis der Probeabstimmung der Grünen zum Afghanistaneinsatz lesen: Die Mehrheit mit 30 Abgeordneten enthielt sich zwar der Stimme, aber 13 stimmten der Vorlage der Bundesregierung zu, während nur 11 sich dagegen aussprachen. Die Frage ist: Was genau bewegt jemanden dazu, dieses Engagement noch weiter so zu unterstützen?

In meiner außenpolitischen Sichtweise bin ich sicherlich eher konservativ oder wie auch immer man das nennen wird, meine Ansichten zum Pazifismus beispielsweise hatte ich ja früher schon genannt und daraus kann man durchaus erkennen, dass ich nicht viel davon halte sich in Deutschland einzuschließen und Konflikte im Ausland einfach zu ignorieren. Ich finde es noch immer richtig im Kosovo interveniert zu haben, schäme mich noch immer dafür zu dem Westen zu gehören, der in Ruanda nur “Akte des Völkermords” gesehen hat und kann sogar die Gründe für das Eingreifen in Afghanistan nachvollziehen.((Die sich nur begrenzt in diese Reihe passen lassen, denn Afghanistan war keine humanitäre Intervention, wenn inzwischen natürlich auch humanitäre Gründe für ISAF sprechen.)) Dennoch kann ich dem neuen Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen und nicht verstehen, wie man dies noch tun kann. 

Um nicht missverstanden zu werden: Ich unterstütze ISAF und den auch militärisch abgesicherten Aufbau des Landes und deren Infrastruktur. Ich denke, dass es zur Vermeidung von Sicherheitsvakuum auch eine militärische Präsenz geben soll, die dem Staat hilft sich selbst zu helfen und fundamentalistischen Kräften entgegen zu treten. Aber ISAF ist nicht gleich ISAF und zusätzlich gibt es dort noch OEF. Die Strukturen sind widersprüchlich, was aber nicht wirklich auffällt, wenn es keine einheitliche Strategie gibt: Die einen bekämpfen eher Terroristen, die anderen kümmern sich in erster Linie um den Wiederaufbau und verhalten sich eher zurückhaltend. Und dabei reden wir nicht vom “sicheren” Norden und dem Süden im Kriegszustand, sondern von Niederländern und Amerikanern im Süden.

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Was mir fehlt ist eine klare und eindeutige Strategie und Aussage der Regierung, wie sie in Afghanistan zum Frieden kommen will. Ein weiter so mit minimalen Änderungen wird dem Land den Frieden nicht näherbringen und im Gegenteil die Gewaltspirale noch weiter drehen. Selbst der neue deutsche Kommandant der ISAF Truppen Domröse sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung:

Die Annahme, dass man die Aufständischen auf konventionelle Weise leicht schlagen könne, war falsch. Wir haben es mit einer asymmetrischen Auseinandersetzung zu tun, die alte Mathematik gilt hier nicht. (…) Vielleicht waren wir, die internationale Gemeinschaft, zunächst ein bisschen naiv.

Man kann es nach ihm auch optimistisch nennen, sei es drum. Fakt ist jedenfalls, dass sich meines Erachtens in den Ansichten der Bundesregierung nichts geändert hat. Okay, die OEF Beteiligung in Afghanistan – die eh nur auf dem Papier existierte – gestrichen und 1.000 Soldaten mehr, aber sonst? Die zivile Hilfe ist noch immer auf einem geringen Niveau und eine gemeinsame Strategie wurde nichtmal versucht anzugehen.

Ich will nichtmal sagen, dass ich ein Patentrezept in der Schublade habe, aber der Friedensplan, der auch im Buch Sprengsatz Afghanistan genannt wurde, zeigt zumindest einen Weg auf. Und inzwischen wird von afghanischer Seite ja auch verhandelt.

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Aber um zum Kern zurückzukommen: Als Grüner diesem Plan zuzustimmen erschließt sich mir nicht. Wir sind nicht wie die Linken, die den Rückzug wollen, komme was wolle und nach uns die Sinnflut. Und auch eine Enthaltung oder gar Nein stimme bedeutet nicht dies, denn es ist keine Ablehnung der Ziele für die ISAF steht, sondern ganz klar für diesen konkreten Antrag der Bundesregierung, der für Afghanistan nicht viel rosigeres verspricht als einen dauerhaften Konflikt. Auch wenn es mit einem solchen ISAF Mandat m.E. noch immer besser um das Land bestellt ist, als bei einem sofortigen Rückzug, bedeutet das nicht, dass Oppositionelle diesem Zustimmen müssen. Das Mandat wird nicht an Grünen Nein-Stimmen oder Enthaltungen scheitern und von daher muss man nicht zwischen “diesem Afghanistan Einsatz” oder keinem wählen, sondern kann bewusst sagen: “Afghanistan Einsatz ja, aber nicht so.” Robert fragte letztes Jahr welche Regierung sich vor einer Opposition fürchte, die ihre Anträge auch noch unterstütze und genau das ist wieder der Punkt, liebe Ja-Sager. Ich glaube euch, dass ihr eine anderes Mandat wollt, aber dann sagt es auch und macht soetwas bei der Abstimmung deutlich. Ein Jahr nach Göttingen hätte in der Afghanistanpolitik der Regierung mehr passieren können und müssen, als dass man jetzt noch mit diesem Antrag der Regierung (und – ja, ich wiederhole mich – um nichts anderes geht es schließlich!) zustimmen könnte, alles andere wären dann hohle Drohungen einer “Oppositionspartei”.

Fotos: ISAF Einheiten (oben) von N_Creatures / Deutscher Soldat auf Panzer (ISAF) von MATEUS 27:24&25

Atomwaffen raus aus Deutschland

Im kleinen Ort Büchel mit 1.200 Einwohnern wird noch immer ein wenig Kalter Krieg gespielt. Auf dem Fliegerhorst dort lagern nämlich unter amerikanischer Aufsicht die letzten 20 Atombomben in Deutschland. Deren Einsatz wird dabei nicht von den Amerikanern geübt, viel mehr sind es deutsche Tornadopiloten, die den Abwurf der Massenvernichtungswaffe trainieren. Mehr hierzu und den völkerrechtlichen Problemen habe ich vor etwas weniger als einem Jahr geschrieben. Jetzt kommt das Thema wieder auf, weil eine amerikanische Untersuchung Sicherheitsmängel an den europäischen Atomwaffenstandorten festgestellt hat. Politiker aller Oppositionsparteien fordern deshalb jetzt den Abzug dieser Waffen aus Deutschland und auch in der SPD gibt es kritische Stimmen. Alleine die CDU hält die atomare Teilhabe für notwendig:

Man müsse an der atomaren Abschreckungsstrategie festhalten, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der “Berliner Zeitung”. Die Waffen müssten selbstverständlich nach den höchsten Sicherheitsstandards gelagert werden, aber “wir können nicht auf sie verzichten, solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt. Sie schützen auch uns”. Klaeden: “Wir müssen uns auch davor wappnen, dass uns zum Beispiel ein Land wie der Iran in Zukunft zu Geiseln nimmt.”

Also das uns die 20 Atombomben in Büchel vor einem hypothetischen Angriff aus dem Iran schützen sehe ich nicht. Wir würden die wahrscheinlich ja nichtmal in den Iran transportieren können oder schon etwas umständlich mit den Tornados. Im Kalten Krieg mögen diese Abschreckunsmechanismen so noch funktioniert haben, vor allem als man selber das Schlachtfeld eines solchen geworden wäre. Die Welt sieht fast 20 Jahre später aber doch deutlich anders aus.

Linktipps 11/29/2007

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