Finanzquellen der NPD

Da noch immer der ein oder andere Besucher über meinen Bericht über Herrn Müller und die NPD auf mein Blog kommt, habe ich nochmal nachgeforscht und zum einen einen Artikel bei redok dazu gefunden, aber auch eine eine Reportage herausgesucht, in der es um die Finanzquellen der NPD geht. Beides lohnenswert und die Aussage bestätigtend, dass Theo Müller kein Unterstützer der NPD ist. Continue reading

Hakenkreuz selbst eingeritzt?

Vielleicht habt ihr von der 17 Jährigen gehört, der in Mittweida nach einem Einschreiten gegen Neonazis ein Hakenkreuz eingeritzt bekommen hat? (MDR Bericht) Neue Berichte der Tagesschau (gefunden bei NPD-Blog.info) zeigen, dass es sich bei dieser Tat womöglich um ein selbstzugefügtes Hakenkreuz handelt. Auch wenn es blöd klingt, “hoffe” ich, dass sich diese Ermittlungen nicht erhärten, denn für Nazis wäre dies ein gefundenes Fressen, um aus Tätern Opfer zu machen. Hier dann womöglich “berechtigt”, aber in vielen anderen Fällen eben nicht, denn 2007 gab es bisher 516 rechtsextreme Straftaten mit insgesamt 473 Verletzten.

“Sechs Millionen kann nicht stimmen.”

Mit diesen Worten beginnt NPD Chef Voigt seine Verharmlosung des Holocaust in der Sendung “report”. Und so gehts weiter:

[youtube 5KP5vxi4BvI]

Der komplette Bericht ist leider noch nicht online, aber in der Pressemitteilung ist auch noch zu lesen, dass für die NPD auch polnische Gebiete noch deutsch sind:

„Pommern, Westpreußen, Ostpreußen, Schlesien, ob das Königsberg ist, ob das Danzig ist, ob das Breslau sind, das sind alles deutsche Städte für uns (…) auf die wir natürlich Anspruch erheben.“

Der SPD Politiker Edathy hat daraufhin angekündigt eine Strafanzeige zu stellen und auch sei die Verfassungswidrigkeit der Partei nochmal deutlicher geworden.

Umgang mit der NPD: Über Hochachtung und Gesetzesbindung

Heute fand ich in der WAZ einen Leserbrief von Brigitte Wiesemann, der mich ein wenig aufgeregt hatte. Zunächst lobte Sie die Zivilcourage des Hoteldirektors aus Dresden, der die NPD aufgerufen hatte sein Haus nicht zu besuchen. Das habe ich auch getan und bis dahin war der Brief noch in Ordnung. Dann aber wurde – in AUF oder MLPD typischer Art – gleich wieder gegen “die da oben” gewettert. Wie so oft bei den letzten Nazi-Aktionen in Gelsenkirchen auf Oberbürgermeister Baranowski – als ob dieser ein Schild “Nazis willkommen” aufgestellt hätte. Continue reading

Friedmann trifft Mahler

Es ist ein Spiel mit dem Feuer einem solchen Rechtsextremisten wie Horst Mahler die Bühne eines Interviews zu geben, aber Michael Friedmann und die Vanity Fair hat es dennoch gewagt. Die Zeitung hat das Interview nun in kompletter Länge veröffentlicht.

Wir veröffentlichen dieses Interview, weil wir glauben, dass es eine bessere Bloßstellung der deutschen Rechtsextremen nie gegeben hat – auch wenn er Dinge sagt, die in Deutschland verboten sind: Mahler leugnet den Holocaust und benutzt den Hitler-Gruß. (Michel Friedman hat nach dem Interview als Privatperson Strafanzeige gegen Horst Mahler erstattet, Red.)

Das Interview offenbart in schockierender Offenheit die angebliche Weltverschwörung der Juden, die Leugnung des Holocausts und weitere Einstellungen. Es ist viel Text und ist sicher mit Vorsicht zu lesen, aber dennoch nicht uninteressant. (Teil 1 & Teil 2, gefunden übers NPD-Blog)

Zivilcourage gegen Rechts: NPD im Hotel unerwünscht

Geld geht eben nicht über anderes. Ein Hotelbetreiber in Dresden hat der NPD nun formell die Ausladung zukommen lassen:

NPD Fraktion im Sächsischen Landtag
Herren H. Apfel und A. Delle
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Dresden, 18. Oktober 2007

Ihre Zimmerreservierung im Holiday Inn Dresden

Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7. November 2007 und sind einigermassen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.

Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüssen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.

Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde. Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.

Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.

In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir
mit freundlichen Grüssen

MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG
Johannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer

(gefunden bei StoiBär)

Diskussion über NPD Verbot verdeckt das wahre Problem

Wiedermal hat die Politik zugeschlagen: Kompliziertes Problem – leichte Lösung: NPD Verbot. Und nun diskutieren SPD und Union wieder gegeneinander über diese Frage – bis sie wieder von der Tagesordnung verschwindet. Ich will dabei gar nicht gegen (oder für) ein NPD Verbot reden – nein, ich will gar nicht darüber reden. Denn der Vorfall von Mügeln hat nichts, aber auch garnichts mit der NPD zu tun. Dies gibt dieser keinen Heiligenschein, beileibe nicht, aber dieser fehlende Zusammenhang zeigt, dass das Problem tiefer liegt. Man sollte thematisieren, dass es einen latenten Ausländerhass in der Bevölkerung gibt und der Kampf gegen Rechtsextremismus nur dann gelingen kann, wenn die Bevölkerung hier selber engagiert ein Zeichen setzt. Continue reading

Neuer Anlauf für das NPD Verbotsverfahren?

npd.jpgPeter Struck, seineszeichens SPD Fraktionsvorsitzender hat sich für ein neues NPD Verbotsverfahren ausgesprochen. Hintergrund bildet eine Untersuchung über die Finanzierung der rechtextremen Partei, nach der sich die Partei größtenteils aus öffentlichen Quellen finanziert. “Dass der Steuerzahler über seine Steuern diese Verfassungsfeinde finanziert, ist nicht hinnehmbar” sagte Struck dazu. Continue reading

Müller und die NPD

Heute brachte meine Mutter eine dieser “Sendung mit der Maus” Nachmachungen mit, bei der es diesesmal um Herrn Müller (von der Müllermilch) ging. Neben einem Bericht über den Aufbau einer Fabrik in Sachsen mit EU Fördermitteln für die eine in Niedersachsen weichen musste und einem Hinweis auf eine ähnliche Verpackungsänderung wie bei den Pringels, war aber für mich ein Satz am Ende entscheident: “…der gute Herr Müller unterstützt seit Jahren die NPD durch Parteispenden…”.

Ist das so? Unterstützt man indirekt mit dem Kauf der Müllermilch oder des Milchreises (den ich eher kaufe) wirklich die NPD? Klar Müller hat viel Dreck am Stecken, sei es nun eben diese Steuergeschichte oder genmanilulierte Tiernahrung, weshalb Greenpeace Müllermilch auch “Gen-Milch” nennen dar – aber Unterstützung der NPD?

Ich bin inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass es sich um eine ziemlich böse Ente handelt, die eingefügt wurde, um aus Theo Müller das Monster in Person zu machen. Denn trotz googeln und Wikipedia finden sich hierauf keine Hinweise, sondern nur eine Pressemitteilung von Müller, die dieser Darstellung widerspricht. Gut, das alleine dürfte wohl kaum für einen Freispruch reichen, aber ohne andere Quellen? Im Gegenteil beschreibt ein Handbuch (PDF) des apabiz e.V. (antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum aus Berlin) die Finanzlage der NPD wie folgt:

Wie jede andere Partei muss die NPD einmal im Jahr einen Finanzbericht beim Bundestag einreichen, deshalb sind – mit zeitlicher Verzögerung – ziemlich gute Einblicke in die Parteikassen möglich: Im Jahr 2002 erhielt die NPD demnach 428.188 Euro an
Mitgliedsbeiträgen und 652.853 Euro an Spenden (28 bzw. 43 Prozent der Gesamteinnahmen).10 Auffallend ist, dass fast alle Spenden von Privatpersonen stammten; Großspenden aus der Wirtschaft, über die gern spekuliert wird, bekam und bekommt die NPD nicht. Zwar stimmt es, dass in der NPD etliche Unternehmer vertreten sind. Doch wirklich reich ist niemand von ihnen, ihre Unternehmen sind klein, meist reichen die Gewinne nur für den eigenen Lebensunterhalt. (…) Die meisten Spenden an die NPD sind deshalb kleine Summen, nur wenige Personen zahlten mehr als 10.000 Euro (ab dieser Grenze müssen die Namen in den Finanzberichten genannt werden).

Da der Bericht auch in die Vergangenheit blickt und Theo Müller hier nicht auftaucht, würde ich damit entgültig dieses Gerücht als Falschmeldung darstellen. Theo Müller ist sicherlich nicht als Engel zu bezeichnen, da er sehr auf den Eigennutzen guckt, aber ihn als NPD Unterstützer darzustellen ist doch ewas zuviel…

[ "Sendung mit der Maus" Text zu Theo Müller als PDF ]

Nachtrag: Da der Beitrag noch immer viel besucht wird, möchte ich kurz auf einen Bericht zur Finanzierung der NPD hinweisen, der sich grade mit finanzstarken Unterstützern beschäftigt. Auch hier kein Theo Müller…

Persönlicher Jahresrückblick

Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Jahr und diese Tage eignen sich daher besonders, um auf die vergangenen 12 Monate zurückzublicken und sich der Zeit nochmal bewusst zu werden.

Der Rückblick wird wahrscheinlich nur Teile wiedergeben und ich befürchte bereits jetzt das ein oder andere zu vergessen, naja, fangen wir am Besten einfach an.

Februar
Im Februar ging es auf eine Grüne Jugend Fahrt nach Berlin. Das besondere an dieser Fahrt war, dass sich dort Freundschaften bildeten und entwickelten, die sich das ganze Jahr hindurch weiter entwickelte und immer wieder zu schönen Parties, Treffen, Museumsbesuchen und ähnlichem führe ;)

 

Hier auf dem Bild (von links) Gerrit, Andre, Terry und Ellen. Nicht dabei und dennoch zum Freundeskreis gestoßen ist auch Terrys Schwester Sophia, Lisa (die in diesem Jahr mit Kevin zusammen kam). Diesen allen (und anderen :) ) vielen Dank für viele schöne Ereignisse in 2006.

April
Im April ging es zur National Model United Nations Konferenz nach New York, wo ich zusammen mit 12 anderen Studierenden aus Duisburg(-Essen) den Staat Eritrea vertreten. Ich saß dabei mit Ahmed zusammen im UNICEF und habe versucht die knappen Finanzen anzusprechen beim Thema der Hilfe in Katastrophensituationen. Unsere afrikanische Resolution ist dann aber nur ganz knapp durchgekommen.

Mai/Juni
Im Mai und Juni drehte sich alles um eine Demonstration, die die NPD in Gelsenkirchen am 10. Juni durchführte. Die Wochen zuvor gab es viele Aktionen auf der Bahnhofsstraße bei deren Infoständen (so es welche gab) und schließlich am 10. Juni zwei Aktionen, an denen wir uns von der Grünen Jugend beteiligten: Einem Fest am Musiktheater und der Gegendemo des Bündnis gegegn Rechts.

Juni/Juli
Einen Tag vor der Nazi-Demo begann die Fussball-WM 2006 in Deutschland und damit auch in Gelsenkirchen. Zurückblickend war die WM wohl das Ereignis des Jahres, wo man in Gelsenkirchen dann auch häufiger den Flair einer Weltstadt erleben konnte. Glücklicherweise hatte meine Mutter noch Karten für das Spiel Polen-Ecuador gewonnen, so dass uns der erste Tag dann auch in die Arena führte, um mitten unter Polen für die Ecuadorianer zu sein ;)

 

Die Wochen dannach ging es dann immer zur Glückaufkampfbahn, wo jedes Spiel (mit ausnahme des ersten, welches in der Arena auf dem Videowürfel geguckt werden) mit vielen tausenden anderen Fans geguckt wurde und so das Auf- und Ab noch besser erlebbar war, als es vor dem heimischen Fernseher möglich gewesen wäre. Und selbst nach dem dritten Platz ging es hupend durch die Straßen Gelsenkirchens.

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August
Im August fing ich dann meinen Job bei Erlassjahr an, was sich nicht nur finanziell, sondern auch sonst recht positiv ausgewirkt hat. Der neue Job macht viel Spaß und man macht eben doch noch mehr als “nur” studieren. In meiner Zeit dort habe ich unter anderem auch bereits an der G8-Aktionskonferenz in Rostock teilgenommen.

Der Rest
Dannach fallen mir jetzt keine großartigen Ereignisse mehr ein, es gab eben eher viele kleine, die dann den Rest des Jahres füllten: Ich habe angefangen mit Cthulhu-Rollenspielen, bin bei den Grünen nun Kreiskassierer und das Studium geht eben so weiter :)


Aussicht
Das kommende Jahr wird auch einiges Interessante zu bieten haben: Im Februar werde ich mein Vordiplom haben, im März steht die World MUN Tagung in Genf an, im Juni dann das Treffen der G8 in Heiligendamm und im Herbst soll noch eine UN-Simulation der Grünen Jugend stattfinden. Also auch 2007 bisher ein volles Programm ;)