Clinton in Nordkorea

Es ist doch schon ein bedeutender Schritt im Nordkorea-Konflikt: Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton ist heute in Nordkorea angekommen, um dort über die Freilassung zweier amerkanischer Journalisten zu verhandeln. Nach Madeleine Albright, die als Außenministerin das Land 2000 zuletzt besuche der erste hochrangige Besuch eines US-Politikers. Und auch aus anderem Grund ist der Besuch etwas besonderes. Clinton hatte im Rahmen des Konflikts 1994 überlegt die Atomanlagen zu bombardieren, bis unter Mitwirkung des Ex-Präsidenten Jimmy Carter eine Lösung des Konflikts in Reichweite kam. 2000 war die Einigung und die Verbesserung der Beziehungen sogar so weit vorangegangen, dass Clinton überlegt hatte, als Präsident dorthin zu reisen, es aber aufgrund der innenpolitischen Lage und dem Wahlkampf vermieden hatte. Nordkorea gilt in weiten Teilen der USA eben noch als dienstältester Feind, ist der Koreakrieg doch formell noch nicht beendet, sondern nur im Waffenstillstand geendet. Bei Bush landete das Land dann schnell auf der Liste der “Schurkenstaaten”, was eine Einigung sicherlich nicht erleichterte. Ob Clintons Besuch erfolgreich ist, wird die Zeit zeigen, dennoch ist diese hochkarätige Reise durchaus ein positives Signal und ein entgegenkommen der USA gegenüber Nordkorea, welches international zunehmend isoliert ist.

Reden hilft eben doch

Mit Syrien will man nicht reden. Und mit dem Iran noch weniger. Die amerikanische Außenpolitik ist extrem schweigsam gegenüber zu „Schurkenstaaten” erklärten Regierungen. Hieraus spricht eine Form der Arroganz, deren einziges Mittel Strafmaßnahmen wie Sanktionen sind. Auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf wird diese Frage kontrovers diskutiert und Barack Obama vorgeworfen, dass er sich mit den Staatschefs von Kuba, Iran oder auch Nordkorea treffen wolle.

Dabei ist grade letztes doch das Paradebeispiel dafür, dass man mit Reden viel weiter kommt, als mit der Konfrontation. Im Rahmen langer Verhandlungen bei Sechs-Nationen-Gesprächen ((mit den beiden koreanischen Staaten, China, den USA, Japan und Russland)) konnte nach dem Zünden der nordkoreanischen Atombombe im letzten Jahr durch Gespräche und Zugeständnisse einiges erreicht werden: Nordkorea hat Fragen zum Nuklearbestand beantwortet und baut den Reaktor in Youbon ab. Als Gegenleistung haben die USA das Land von der Liste der Terrorstaaten entfernt und damit die Möglichkeit wirtschaftlicher Investitionen eröffnet. Nun steht nur noch die Frage der nordkoranischen Bestände an Atomwaffen offen, aber es ist viel Bewegung erkennbar.

Im übrigen: Neu ist das nicht. Bereits unter Clinton gab es entsprechende Vereinbarungen, die von beiden Seiten nicht wirklich ernst genommen, von den USA aber unter Bush dann konterkariert wurden, als dieser offensivere Rethorik gegen Kim Jong Ill anschlug. Geführt hatte diese Politik unter Bush dann schließlich dazu, dass Nordkorea die Bombe zündete. Anders als gescheitert kann man damit eine Politik des Schweigens kaum nennen.

Berlin, Peking und Seoul

Der Marshallplan Plan ((siehe Teil 3 der Reihe zum Kalten Krieg)) war dann auch Ursache für die erste große Krise in diesem Kalten Krieg. Für das Gelingen der Wirtschaftshilfe war es erforderlich geordnete wirtschaftliche Bedingungen aufzubauen, für Deutschland bedeutete dies eine gemeinsame Währung. Am 19. Juni 1948 wurde dementsprechend die D-Mark in den Westzonen eingeführt, drei Tage später auch in Westberlin. Dies veranlasste Stalin dazu, zum “Schutze der Interesen der Bevölkerung und der Wirtschaft der sowjetischen Zone sowie zur Vorbeugung der Desorganisation des Geldumlaufes” ((Zit. nach Ströver S. 89)) eine Blockade Berlins zu veranlassen. Alle Land- und Schifffahrtswege wurden gesperrt und schließlich auch die Stromversorgung gekappt. 2 Millionen Westberliner waren Geiseln des Systemkonflikts geworden, die Stadt zum – wie der damalige Bügermeister Ernst Reuter es ausdrücke – zum “Stalingrad der deutschen Freiheit” ((Zit. nach Ströver S.90)) geworden.

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Eritrea Schlusslicht in Sachen Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen hat einen neuen Jahresbericht zur Pressefreiheit herausgegeben. Schlusslicht ist das am Horn von Afrika gelegene Eritrea, welches ich 2005 noch in New York bei den National Model United Nations vertreten durfte:

„Die Lage in Eritrea ist desaströs. Private Medien existieren nicht mehr und die wenigen Journalisten, die es wagen, das Regime Issaias Afeworkis zu kritisieren, landen im Gefängnis. Mindestens vier von ihnen sind bereits in der Haft gestorben. Wegen weiterer Festnahmen steht Eritrea nun ganz am Ende der Liste“, so ROG.

Neben Eritrea findet man auf den letzten 20 Plätzen folgende Länder: Pakistan, Sri Lanka, Laos, Vietnam, China, Burma, Nordkorea, Äthiopien, Äquatorial Guinea, Libyen, Somalia, Syrien, Irak, Palästinensische Gebiete, Iran, Weißrussland, Usbekistan, Turkmenistan und Kuba.

Deutschland befindet sich auf Platz 20 und ist damit neben Kanada (18) das einzige G8 Land unter den ersten 20 Plätzen.

Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt.

An der Spitze finden sich auch dieses Jahr wieder nordeuropäische Staaten wie Island, Norwegen und Estland. Dänemark hatte sich nach dem Karikaturenstreit im letzten Jahr auch wieder erholt, und liegt nun auf dem 8. Rang. Einbuße musste in Europa aber die Niederlande erleiden, nachdem dort Journalisten für zwei Tage ins Gefängnis mussten, da sie ihre Quellen nicht offenlegen wollten – für das Land bedeutete dies den Absturz von Platz 1 auf Platz 12.

Insgesamt sind alle Staaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Bulgarien (51.) und Polen (56.) unten den Top-50 anzufinden. Auch die Vereinigten Staaten finden sich noch knapp in dem Bereich:

Die Vereinigten Staaten rangieren auf Platz 48. Der Blogger Josh Wolf kam nach 224 Tagen Haft frei. Der sudanesische Kameramann von Al-Dschasira, Sami Al-Haj, wird seit Juni 2002 in Guantanamo festgehalten. Im August dieses Jahres wurde der Journalist Chauncey Bailey in Oakland erschossen. Der Quellenschutz ist weiterhin gefährdet.

Wie man sehen kann, werden auch Maßnahmen gegen Blogger in das Ranking eingezogen, da diese sich in einigen Staaten nicht von denen gegen traditionelle Medien unterscheiden:

Mindestens 64 Menschen sind derzeit weltweit wegen Veröffentlichungen im Internet im Gefängnis. China bleibt mit 50 Inhaftierten Vorreiter bei dieser Form der Unterdrückung. Acht Internetdissidenten werden derzeit in Vietnam festgehalten. In Ägypten erhielt der Blogger Kareem Amer vier Jahre Haft, da er Präsident Mubarak und den Einfluss des Islam an den Universitäten kritisiert hatte.

Burma – nach innen blutig, nach außen tot

Bei den anhaltenden Protesten der Zivilbevölkerung in Burma kamen in den letzten Tagen mindestens 10 Menschen zu Tode, als Soldaten in die Menge schossen. Heute morgen wurden nun fünf Kloster gesperrt und zu Sperrzonen erklärt. Dort hatte man “Rädelsführer des Aufstandes” ausgemacht und somit von weiteren Aktionen ausgeschlossen. Da die Mönche nun unter Kontrolle seien, würde man nun den Schwerpunkt auf die Zivilpersonen richten – so die Regierung. Von daher ist abzusehen, dass sich die Lage in den kommenden Tagen noch weiter verschlimmert, da man bei Mönchen aufgrund deren hohen Ansehen eher zurückhaltend reagiert habe. (Update: Vielleicht auch nicht, denn einige Soldaten haben wohl den Befehl auf Oppositionelle zu schießen verweigert.) Continue reading

Anstrengender Tag

Tja, ich weiss: Man sollte sich jeden Tag Zeit fürs Blog nehmen, aber heute war einfach keine Zeit drin. Früh morgens ging es zur Uni um dann zehn Stunden Klausuren zu korrigieren – was im übrigen ziemlich anstrengend ist – anschließend noch zu einer Arbeitsgruppe für ein Forschungsprojekt zur Nordkorea und erst um kurz nach neun Uhr kam ich dann wieder in meinem Zimmer an. Und dann gab es einige Überraschungen und Aufregung bei meinen Ameisen.

Darum heute nur ein kurzes Video von einem Physiklehrer aus Berlin. Dass er sich über die Grünen aufregt ist dabei weniger problematisch, als seine Aussagen, dass es ja nicht mehr nötig sei zu wählen, etc. Zugegeben er spricht bedauerlicherweise aus, was viele denken, aber sollte ein Lehrer nicht ein wenig mehr politische Bildung für engagierte Staatsbürger bieten?

[youtube ig9MmUO_a80]

So, morgen gibts aber wieder richtiges Programm hier! ;)

Menschenrechtsrat – Vertrauen verspielt?

darfur.pngVor einiger Zeit hatte ich ja einfach ein Bild (siehe rechts) gepostet und wollte mich noch dazu melden – okay, es hat länger gedauert als erwartet, aber was lange wärt wird entlich gut – auch aus aktuellem Anlass ;) Ich halte das Bild nämlich für eine Kritik am Menschenrechtsrat und auch bestimmten Gruppierungen, die es einfach toll finden, Israel zu kritisieren.

Ich binn bestimmt nicht jemand, dem man UN-bashing, also pauschale und böswillige Kritik an den Vereinten Nationen vorwerfen kann, aber beim Menschenrechtsrat kann man nicht einfach alles unterstützen. Er ist im letzten Jahr gegründet worden, um die ineffektive Menschenrechtskomission abzulösen. Die USA waren aufgrund der Tatsache, dass auch Menschenrechtsverletzer dem Rat angehören nicht beigetreten und haben sich auch dieses Jahr nicht beworben mit dem Hinweis – und damit kommen wir zum Thema zurück – auf die israelfeindliche Position des Rates. Continue reading

Eritrea auf der schwarzen Liste

Eigentlich suchte ich nach Informationen darüber, wie Senegal zum Atomkonflikt mit dem Iran steht, aber stolperte dann darüber, dass “mein” Land aus dem letzten Jahr Eritrea von den USA nun auf die Liste der weltweit am stärksten menschenrechtsverletztende Staaten gesetzt wurde. Damit befindet sich der kleine ostafrikanische Staat am Horn von Afrika nun in der Gesellschaft mit China, Iran, Kuba, Myanmar (Burma), Nordkorea, Simbabwe und Weissrußland, die allesamt schon beim Bericht 2005 auf dieser Liste standen. Freedom House kann diese Einschätzung mit einer 7 bei politischen Rechten und 6 bei bürgerlichen Rechten durchaus bestätigen. (Skala geht dabei von 1 (am besten) bis eben zur 7). [ Quelle ]

Israel, Iran und USA sind schlecht für diese Welt

Zumindest sagen dies die Teilnehmer einer Studie des Meinungsforschungsinsitut GlobeScan im Auftrag des BBC. So sind bei diesen drei Ländern mehr als 50 Prozent (Israel 56, Iran 54, USA 51) der Ansicht, dass sie eher einen negativen Einfluss auf die Welt haben. Es folgt Nordkorea (48), Russland (40) und China (32). Nur Frankreich, Japan, Kanada und die EU erreichten von den 12 gefragten Ländern eine Zustimmungsqoute von mehr als 50 Prozent zu der Aussage, dass diese einen positiven Einfluss hätten. Hauptgrund für die verschiedenen Ansichten ist, dass “Menschen weltweit dazu neigen, Länder negativ zu sehen, deren Profil vom Streben nach militärischer Macht geprägt ist”, so die Meinungsforscher. Aber auch die Religion scheint eine Rolle zu spielen, wurde der Iran in den muslimischen Ländern am besten, Israel dort am schlechtesten beurteilt. Befragt wurden 28.000 Menschen aus 27 Staaten – Deutschland wurde dabei nicht auf sein Image getestet.

Erste Einigung im Atomstreit mit Nordkorea?

160px_Nuclear_north_korea.pngHeute gaben die Nachrichten eine erste Einigung in den sechs Parteiengesprächen zum Atomkonflikt mit Nordkorea bekannt. Bei den Gesprächen in Peking, an denen neben Nord- und Südkorea, den USA und China auch Japan und Russland beitreten, sei eine erste Vereinbarung getroffen worden mit denen alle einverstanden sind. Aber wird diese auch halten?

Inhalt des Papiers sind folgende Inhalte:

  • Innerhalb von 60 Tagen muss Nordkorea seine Nuklearanlagen in Youbyon ausschalten und Kontrollen der Atomenergiebehörde IAEA zulassen. Als Gegenleistung erhält das Land dringend benötigte Lebensmittel, Energieträger und andere Hilfen im Wert von 50.000 Tonnen Schweröl.
  • Die USA und Nordkorea beginnen bilaterale Gespräche, um eine Normalisierung der Beziehungen hinzubekommen und um einen Prozess zu starten an dessen Ende die Entfernung Nordkoreas von der Liste terrorismusunterstützender Staaten und ein Ende der Sanktionen stehen soll – eine Deadline hierfür ist allerdings nicht vorgesehen.
  • Japan beginnt mit bilateralen Geprächen um die Beziehungen zu normalisieren.
  • Nach 60 Tagen wird es ein neues Treffen der Außenminister aller sechs Staaten geben, um die Umsetzung der Vereinbarung zu prüfen und über die Sicherheit in Nordostasien zu diskutieren. Daneben wird es Gespräche geben um aus dem Waffenstillstand von 1953 entlich einen Friedensvertrag zu machen und damit den formal noch immer laufenden Koreakrieg zu beenden.
  • Nordkorea wird eine komplette Liste seines Atomprogramms vorlegen und alle Nuklearanlagen stilllegen. Als Gegenleistung erhält das Land wiederum Hilfleistungen in Wert von 950.000 Tonnen Schweröl.
  • Es werden Arbeitsgruppen gebildet, die die Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA bzw. Japan verbessern und Fragen der Deatomisierung, der Wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Nordostasien und Sicherheitsfragen dort besprechen sollen.
  • Ein erneutes Sechs-Parteien-Gespräch ist für den 19.März angesetzt.

In den Äußereungen der Beteiligten findet sich dann auch eine entsprechende optimistische Haltung:

“We have a lot of work to do. It’s certainly not the end of the process. It’s really just the end of the beginning of the process, but I think we are all very encouraged.” so Christopher Hill, Vertreter der US-Administration. Ähnlich äußerte sich auch Präsident Bush in dieser Frage.

Der Vizeaußenminister Wu Dawei äußerte sich ähnlich positiv: “The six-party talks not only will benefit the peace, stability and development of the peninsula, but also serve to improve the relations of related sides and also benefit the building of a harmonious Northeast Asia.”

Im südkoreanischen Außenministerium wird gar von einem Meilenstein gesprochen. Nordkorea bleibt formell stumm, nur eine kurze Mitteilung bestätigte das Abkommen.

Der Nordkorea Experte Patrick Köllner warnt in einem Interview mit dem Spiegel aber davor das Programm zufrüh zu positiv zu werten. Auch beschreibt er die Notlage, in der sich Nordkorea befindet:

“Die Regierung in Pjöngjang hat ein starkes Interesse an Energie- und Nahrungsmittellieferungen. Deshalb wird das Regime überhaupt auf die Forderung nach einem Einfrieren des Plutoniumprogramms ein. (…) Das Land ist massiv auf Energieleistungen aus dem Ausland angewiesen. Das ganze Leitungsnetz ist marode, es gibt also massive Verluste bei der Übertragung der ohnehin nur gering vorhandenen eigenen Energie. Ohne technische Hilfe und Lieferungen aus dem Ausland kann das Regime das Land nicht ausreichend mit Energie versorgen.”

Das Hauptzenter der nordkoreanischen Atomwaffenproduktion ist der 5-Metawatt-Reaktor von Yongbyon. Nach Experten dürfte dieser Reaktor genug Plutonium für 13 Atombomben geschaffen haben. Ein Urananreicherungsprogramm, welches mit Hilfe des pakistanischen Atomtechnikexporteurs Khan aufgebaut wurde, ist eher ein Gerücht. Für die Inspektionen dieser Anlagen hat Köllner einige Forderungen, die angesichts der weitläufigen Tunnelanlagen sicherlich auch notwendig sind:

“Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass nicht nur die bekannten Nuklearanlagen wie etwa in Yongbyon inspiziert werden, sondern dass es auch spontane Sonderinspektionen an anderen Orten geben kann, wo atomare Aktivitäten vermutet werden. Vieles in Nordkorea findet unterirdisch statt. Da gibt es ein enormes Täuschungspotential.”

aber:

“Die Uno-Inspektoren können nur Teil eines größer angelegten Stufenplans sein. Schritt für Schritt muss es darum gehen, auf ein Friedensabkommen zwischen Nordkorea und den USA und eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen hinzuarbeiten. Das ist für Pjöngjang von strategischer Bedeutung.”

Und das ist das entscheidende! Denn im Prinzip war man 1994 schonmal soweit: Kurz zuvor war Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgestiegen und die amerikaner erwägten bereits einen Militärschlag, als sich die Lösung durch eine Rahmenvereinbarung hinbekommen ließ, dessen Inhalt:

“Die Vereinbarung sah zwei Kraftwerke für Nordkorea vor (…) im Tausch gegen die EInstellung seines Atomprogramms. Die Vereinigten Staaten lieferten Schweröl, um damit den Verlust jener Energie auszugleichen, die die Atomreaktoren produziert hätten. Darüber hinaus versprachen beide Seiten, Schritte zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu unternehmen.” (Vgl. Feffer, John: Nordkorea und die USA. Die amerikanischen Interessen auf der koreanischen Halbinsel, Kreuzlingen/München 2004)

Klingt doch schon ein wenig ählich dem momentanen, oder? Die Sicherheitsbedürfnisse Nordkoreas scheinen zwar etwas beachtet worden zu sein, aber wird es die Falken in Amerika beschwichtigen? Bis vor kurzem war der “regime change”, also die Auswechselung des Regimes in Nordkorea, noch das vorrangige Ziel der Bush-Administration. Köllner erklärt dies wie folgt:

“Seit den Kongresswahlen vom November und dem Personalwechsel der Amerikaner im Verteidigungsministerium und anderswo scheint es aber auch eine größere Bereitschaft in Washington zu geben, den Nordkoreanern entgegenzukommen.”

Ob dies so ist, wird sich zeigen müssen, wenn der Kongress dieses Abkommen bestätigen muss. So war es unter der Clinton Administration auch der Kongress, der dieser Kooperation immer wieder Steine in den Weg legte.

Und auch nun äußern sich die ersten kritischen Stimmen, so zum beispiel John Bolton, der ehemalige UN-Botschafter:

“This is a very bad deal. (…) I’m hoping that the president has not been fully briefed on it and he still has time to reject it.” He said the agreement, which needs the approval of the six governments involved in the talks, “undercuts” UN sanctions resolutions against North Korea, “and I think the Iranians have only to follow the same example.”

Natürlich hat dies einen wahren Kern: Nordkorea hat mit dem Atomtest im Oktober Druck ausgeübt, provoziert und gewonnen. Auch darf man nicht einfach unterschlagen, dass auch Nordkorea in der Vergangenheit Verträge und Vereinbarungen gebrochen hat. Dennoch muss das Problem gelöst werden und dies ist sicherlich der erste Schritt hierzu. Man kann dafür nur hoffen, dass der neue Kongress unter der demokratischen Mehrheit kompromissbereiter ist und damit vielleicht dann auch bald mit dem “dienstältesten Feind” der Vereinigten Staaten Frieden geschlossen wird.