LINKE für Intervention in Burma?

Es ist schon eine interessante Überraschung, dass nun plötzlich grade von der LINKEN im Bezug auf Burma über Humanitäre Interventionen gesprochen wird. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Neskovic sagte hierzu dem Tagesspiegel:

“Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen (…) Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. (…) Das ist eine extraordinäre Situation. Aber es geht hier ja nicht um militärische Intervention, um die Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu beseitigen. Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen. Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss.”

Also grundsätzlich sehe ich das ja schon mal positiv, dass auch zumindest Teile der LINKEN erkannt haben, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist und es ein Konzept gibt, um Menschenrechte im Einzelfall auch militärisch zu schützen.

Die Frage ist nur, ob das bei Burma wirklich hilfreich ist. Der UN Sonderbeauftragte Edward C. Luck machte die Problemfelder eines solchen Einsatzes in Burma in einem Interview mit der FAZ deutlich:

Zum einen stellt sich die Frage, ob die Situation in Burma wirklich solche drastische Menschenrechtsverletzungen darstellen, dass man daraus die internationale Pflicht zum jetzigen Zeitpunkt herleiten könne. Aber ganz unabhängig davon, stelle sich auch die Frage, ob dies militärisch überhaupt leistbar sei:

“Sollen wir uns den Weg ins Katastrophengebiet freikämpfen und so auch noch den Krieg ins Land bringen? Man bekommt doch keine Ärzte und Helfer in die Region, indem man eine humanitäre Tragödie in eine militärische Konfrontation verwandelt. Es hat doch niemand einen guten Plan, wie man gleichsam mit gezücktem Schwert nach Burma reingehen könnte. Die Vorstellung, Hilfsgüter aus der Luft über überfluteten Gebieten abzuwerfen, ist genauso absurd.”

Der Vorschlag von Neskovic ist daher überraschend, weil damit ein führender Politiker der LINKEN endlich das Konzept der Humanitären Intervention verstanden hat. Allerdings muss man besonnen mit diesem Ziel umgehen, was auch manche Grüne im Bezug auf den Sudan nicht wirklich verstanden hatten. Sollte jedoch das Schwarz-Weiß Denken der Linken ein wenig nachlassen, wäre dies in jedem Fall ein vielversprechendes Signal.

Burma Spendenaktion 2.0

Im Blog zum modernen NGO Campaigning hat mein erlassjahr-Kollege Björn einen Aufruf zu einer eigenen Spendenaktion im Bezug auf Burma veröffentlicht. Ziel ist es dabei aber nicht nur, möglichst viel Geld zu sammeln ((Zielmarke sind 500 Euro)) , sondern auch zu testen,

“wie schnell [...] es der Web 2.0 Gemeinde [gelingt] zu reagieren und über die Social Networks genügend Freiwillige zu mobilisieren, die schnell helfen wollen”.

Mit diesem Beitrag möchte ich meinen Teil zu diesem Experiment beitragen und habe entsprechend auch schon ein wenig gespendet. Realisiert wird dies über die interessante Plattform elargio.de, bei der man Spenden zugunsten von verschiedensten Organisationen einrichten kann, wie auch erlassjahr.de oder im aktuellen Fall terre des homme, an die die Spenden bei der Burma Aktion gehen. Einige Organisationen, die ich verlinken wollte, fehlen noch (Kinderschutzbund, Amnesty), aber vielleicht kommt das noch :) Aber sei es drum, es geht ja nicht um elargio, sondern um die Spendenaktion 2.0. Also auch hier mein Aufruf:

  1. Sich mit ein paar Euros finanziell zu beteiligen und
  2. Auf allen eigenen Kanälen dafür zu werben :) ((das zumindest ist auch kostenlos möglich :D ))

Spenden jedenfalls ist wirklich ganz einfach und schnell erledigt. [Hier noch etwas Älteres zur Namensfrage: Burma (Birma) oder Myanmar?]