Umsturz in Ägypten – Über Mehrheiten, Legitimation und ein Bauchgefühl

Gerade lief bei Al Jazeera – der trotz des Rauswurfs durch ägyptische Behörden noch immer gute Berichterstattung liefert – ein Telefoninterview mit einem Mitglied der regierenden NDP. Einer der Kernsätze war, dass es Millionen Ägypter gäbe, die Mubarak als Präsident unterstützen. Auf die Frage, wo diese denn seien, kam erstmal nichts (was aber womöglich an der Verbindung liegen könnte) und dann der Hinweis, dass diese einfach nicht demonstrieren würden. Also die angeblich schweigende Mehrheit wieder mal. Sie wird oft herausgeholt, wenn eine große Menge gegen einen steht, aber eben nicht alle. So diskreditiert man die Demonstranten also als eine kleine Minderheit.

Ebenso wie sein Kollege gestern bezog er sich dann auf die Wahl von Mubarak und das er bis zur nächsten Wahl legitimiert sei. Formell mag das richtig sein, aber in Ägypten wird nicht nur der Präsident abgelehnt, sondern das gesamte Regime, was damit auch die Wahlen einschließt. Alle Wahlen in Ägypten waren von Protesten und Boykottaufrufen begleitet, die zeigen, dass das Wahlsystem nie respektiert wurde. Und nun kann man nicht die Legitimation für ein illegitimes Wahlsystem einfordern und damit einen unbeliebten Präsidenten stützen.

Nach den Ereignissen der letzten Tage habe ich aber den Eindruck, dass man genau dies mehr oder weniger versucht. Das Militär auf den Straßen ist “neutral” wird gesagt und schützt nur wichtige Gebäude. Aus dem Bauch raus würde ich sagen man probiert aus, wie lange der aktuelle Status quo hält. Den Menschen wird ihr Recht auf Demonstrationen zugestanden, weil man eh nicht dagegen ankommt, dazu etwas Symbolpolitik und man guckt ob der Protest bei Beginn der Arbeitswoche nicht abflaut.

Der Angriff gegen Al Jazeera und die Präsenz von Militärhubschraubern und –flugzeugen über Kairo vermitteln zwar auch ein Bild der Einschüchterung, aber irgendwie bezweifle ich (noch), dass Mubarak das Risiko eingeht das Militär gegen die Bevölkerung einzusetzen. Dies würde dann entweder schockierende Bilder in die Welt schicken und den Ruf und Beziehungen des Landes ruinieren. Alternativ würde das Militär sich vielleicht wirklich nicht gegen die eigene Bevölkerung stellen und damit dann auf diese Weise das Ende des Regimes von Mubarak herbeiführen bzw. es im schlimmsten Fall zu einem Bürgerkrieg kommen. Davon wollen wir mal nicht ausgehen und ich halte es wie gesagt auch für ziemlich unwahrscheinlich.

Die Krise zieht sich schon über das ganze Wochenende hin und ich schrieb Freitag schon, dass es spannend wird. Das es sich so lange hinzieht, hatte ich da nicht erwartet und weiß nicht, ob man froh oder enttäuscht drüber sein muss. Die Frage der nächsten Tage wird sein, wie sich die öffentliche Sicherheit entwickelt und wie das Regime damit umgeht und ob es der Opposition gelingt mit der Armee und anderen Gruppen einen Regierungswechsel auszuhandeln.

Beobachten kann man es weiterhin bei Al Jazeera und CNN, die deutsche Berichterstattung ist noch immer dürftig (siehe auch meine Medienkritik). Hinweisen möchte ich am Ende noch auf Richard Gutjahr hinweisen, der sich nun nach Kairo “durchschlagen” und von dort berichten wird. Ich bin gespannt auf seine Berichte und wünsche ihm viel Erfolg bei seinem Unternehmen.

Die Rede von Mubarak

Ach… doch noch was zu der Rede. Je mehr man drüber nachdenkt und sieht, umso mehr fragt man sich, ob der Mann noch irgendeine Verbindung zu “seinem” Volk hat?

Die Menschen schreien, dass er gehen soll – und er entlässt nur die Regierung.

Nach 30 Jahren an der Regierung erklärt er den Menschen, dass er die Probleme von diesen kenne und tagtäglich an diesen arbeite. – Ich denke mal, dass die Menschen gerade darum auf der Straße sind, weil er dabei nicht so erfolgreich war.

Er erklärt, dass diese Proteste nur wegen der Freiheiten möglich seien. – Sollen die Menschen nun dankbar für die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sein? Mal abgesehen davon: Die Menschen haben sich diese Rechte genommen, was man an den Ausschreitungen sieht oder daran, dass die Ausgangssperre ihre Wirkung nicht entfalten konnte. Mubarak hat den Menschen die Rechte nicht gegeben, er tut jetzt nur so. Achja: Und war da nicht noch ne Internetsperre und Sperre von anderen Kommunikationsmitteln? Freiheit ist offensichtlich Auslegungssache.

Ich denke mit seiner Rede hat Mubarak die Protesten eher vor den Kopf gestoßen, als eine Lösung herbei zu führen. Er hält an einem Posten fest, denn das Volk ihm nicht zugesteht.

Die Frage bleibt, wie es weitergeht: Ich gehe nicht davon aus, dass der Protest abnimmt. Die Frage ist nur, wie Mubarak reagiert. Seine Aussage, dass die Grenze zwischen “Chaos” und Freiheit sehr gering sei und die heutigen Proteste Ergebnis der gewährten Freiheit sind, könnte darauf hindeuten, dass irgendwann ein “jetzt ist aber auch mal gut” kommt und stärker gegen Demonstranten vorgegangen wird. Es wird ein spannendes Wochenende.