Piratenjagd

Seit einigen Wochen jagt die Bundeswehr am Horn von Afrika mehr oder weniger erfolgreich Piraten. Während man vorher dort für die Terrorbekämpfung jahrelang präsent war, ist dieser Einsatz dann aber plötzlich ein Problem. Für Innenminister Schäuble ist dieser Einsatz nur dann vernünftig durchzuführen, wenn man das Grundgesetz endlich ändert und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr ausweitet. Also mal ganz abgesehen davon, dass ich mich frage inwiefern die Bekämpfung von Terroristen sich rechtlich von der von Piraten unterscheidet. Beide sind inzwischen auch durch militärische Vereinbarungen verankert und durch ein Mandat des Bundestags abgesichert. Also bleibt nicht viel, wieso es plötzlich ein Problem sein sollte. Heribert Prantl weisst heute in einem Kommentar der Süddeutschen auf die längerfristigen Bestrebungen unseres Innenministers hin:

Einmal waren es demonstrierende Kurden, die Autobahnen blockiert hatten; Bundeswehr sollte die Polizei logistisch unterstützten; später war es die Fußball-WM in Deutschland; Soldaten waren angeblich zur militärischen Sicherung der Stadien unabdingbar; heute sind es die Piraten auf den Weltmeeren, die angeblich nur mit einer Grundgesetzänderung richtig bekämpft werden können.

Dennoch fordert auch Prantl eine Grundgesetzänderung. Nicht zur besseren Piratenjagd, sondern um den Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur Kriseninterventionsarmee auch im Gesetz zu verankern. Und das könnte wirklich nicht schaden, denn die momentane Legitimierung über “Systeme kollektiver Sicherheit” mag rechtlich richtig sein, ist aber eben nicht sofort einleuchtend und doch eben immer irgendwie ein Umweg.

LINKE für Intervention in Burma?

Es ist schon eine interessante Überraschung, dass nun plötzlich grade von der LINKEN im Bezug auf Burma über Humanitäre Interventionen gesprochen wird. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Neskovic sagte hierzu dem Tagesspiegel:

“Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen (…) Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. (…) Das ist eine extraordinäre Situation. Aber es geht hier ja nicht um militärische Intervention, um die Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu beseitigen. Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen. Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss.”

Also grundsätzlich sehe ich das ja schon mal positiv, dass auch zumindest Teile der LINKEN erkannt haben, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist und es ein Konzept gibt, um Menschenrechte im Einzelfall auch militärisch zu schützen.

Die Frage ist nur, ob das bei Burma wirklich hilfreich ist. Der UN Sonderbeauftragte Edward C. Luck machte die Problemfelder eines solchen Einsatzes in Burma in einem Interview mit der FAZ deutlich:

Zum einen stellt sich die Frage, ob die Situation in Burma wirklich solche drastische Menschenrechtsverletzungen darstellen, dass man daraus die internationale Pflicht zum jetzigen Zeitpunkt herleiten könne. Aber ganz unabhängig davon, stelle sich auch die Frage, ob dies militärisch überhaupt leistbar sei:

“Sollen wir uns den Weg ins Katastrophengebiet freikämpfen und so auch noch den Krieg ins Land bringen? Man bekommt doch keine Ärzte und Helfer in die Region, indem man eine humanitäre Tragödie in eine militärische Konfrontation verwandelt. Es hat doch niemand einen guten Plan, wie man gleichsam mit gezücktem Schwert nach Burma reingehen könnte. Die Vorstellung, Hilfsgüter aus der Luft über überfluteten Gebieten abzuwerfen, ist genauso absurd.”

Der Vorschlag von Neskovic ist daher überraschend, weil damit ein führender Politiker der LINKEN endlich das Konzept der Humanitären Intervention verstanden hat. Allerdings muss man besonnen mit diesem Ziel umgehen, was auch manche Grüne im Bezug auf den Sudan nicht wirklich verstanden hatten. Sollte jedoch das Schwarz-Weiß Denken der Linken ein wenig nachlassen, wäre dies in jedem Fall ein vielversprechendes Signal.

Österreich verbietet Streubomben

streubombe_darstellung.jpgNeben Belgien ist Österreich nun weltweit das zweite Land, welches die Produktion von Streubomben verbietet. Auch die Ein- oder Ausfuhr ist verboten und die Bestände des österreichischen Militärs werden ebenso vernichtet. In Wien findet zur Zeit die Folgekonferenz zur Konferenz im Februar in Oslo statt. Streubomben sind Bomben, die sich in der Luft in mehrere kleinere Bomben aufsplitten und so größere Gebiete abdecken. Problematisch dabei sind die Blindgänger, die Regionen längere Zeit verseuchen. Die Bundeswehr teilt die Sprengsätze bisher noch nach guten und schlechten, je nach Höhe der Fehlerquote.

Sudan bricht Waffenembargo

Bilder von Amnesty International belegen, dass der Sudan sich nicht an die Auflagen zum Waffenembargo in die Krisenregion Darfur hält und sogar weiterhin Angriffe gegen die Zivilbevölkerung fliegt. Es scheint, als ob die sudanesische Regierung den Konflikt in der Region nun für sich entscheiden will. Dass die UN Mission mit 26.000 Mitgliedern die Situation in der Regierung, der schätzungsweise 200.000 Menschen zum Opfer fielen – ändern kann, bezweifelt Amnesty International, da diese nicht genehmigt ist, in den Konflikt einzugreifen und eine Seite zu entwaffnen. Allerdings dürfte deren Appell nach einer verschärften Resolution ungehört verhallen, hält China doch schützend seine Hand über den Öllieferanten in Zentralafrika…

Konferenz zum Verbot von Streubomben

streubombe_abwurf.jpgAbermals übernimmt Norwegen die Vorreiterrolle in einem internationalen Streitpunkt: Nachdem sie im Oktober letzten Jahres als erstes Land illegitime Schulden erlassen hatten (mehr zu diesem Thema in einigen Tagen), haben sie nun zu einer internationalen Konferenz geladen, bei der 43 Länder hoffentlich den ersten Schritt zur Abschaffung dieser “Langzeitwaffen” machen werden.

Rund 70 Länder sind im Besitz dieser Waffen, 32 stellen sie her und rund 24 Länder sind streubombe_darstellung.jpgvon ihnen betroffen: Sprengsätze, die sich innerhalb einer Bombe oder Rakete befinden und über dem Ziel dann ausgeklingt werden, so dass nicht nur ein bestimmter Ort, sondern ein bestimmter Wirkungsbereich getroffen wird. Die nebenstehende Illustration soll dies ein wenig verdeutlichen, nur muss einem klar sein, dass es keineswegs so organisiert und ordentlich aussieht, wenn die Bomben einschlagen. Bei Stern.de findet man auch eine animierte Darstellung der Wirkungsweise und auf Youtube gibts ein Video (scheinbar aus ner Doku) mit realen Bildern. In Wirklichkeit werden Tausende von Quadratmetern (bis zu 240.000 m², was 50 Fußballfeldern entspricht) zu einem Minenfeld, denn – und das ist das größte Problem – bis zu 40 Prozent der Sprengsätze explodieren nicht und bleiben als tickende Zeitbomben am Boden – für Kinder oft nicht von Spielzeug zu unterscheiden.

In Oslo wird nun zumindest über ein Verbot der unsicheren Streubomben diskutiert – freilich ohne USA, China oder Russland. Begründet wird diese Einschränkung wie folgt:

“Wir versuchen eine möglichst breite Allianz gegen Streumunition zu schmieden und mussten anerkennen, dass viele Staaten nicht bereit sind, über ein totales Verbot zu verhandeln.”

In Europa hat meines Wissens nach nur Belgien diese Waffen verboten und abgeschafft. In Deutschland werden sie sogar noch produziert und die Bundesregierung teilt diese Waffen durchaus noch in “gute” mit geringer Fehlerqoute und eben “böse” ohne dies. Wobei diese Fehlerqoute immer nur eine sein kann unter Testbedingungen, die Realität sieht oft anders aus. Die Bundeswehr hat aber zumindest die Neuanschaffung ausgeschlossen, den Einsatz und Abrüstung vorgesehen – wenn es Alternativen gibt. Für mich ist dies zweitrangig. Solche Waffen, die schon bei der Ausführung, aber vor allem auch in der Langzeitwirkung nicht rein militärische Ziele treffen gehören einfach abgeschafft!

Zum Anschluss habe ich noch ein Werbevideo der Vereinten Nationen zum Abbau der Landminen, passt zwar nicht 100%ig, aber zeigt glaube ich doch schockierend die Langzeitwirkung und Realität auch bei Streubomben. Vorsicht! Nichts für schwache Nerven!
[youtube L0FtZcNHL2I]