Dolchstoß zu Wiesbaden

Zum Scheitern der ersten rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der LINKEN in Hessen könnte man viele Worte verlieren und eigentlich hatte ich dies auch vor. Aber ich belasse es mal mit einigen Anmerkungen und dem Verweis auf den Artikel beim Spiegelfechter, der dies noch etwas ausführt:

  1. Mit Ausnahme von Metzger haben alle vier nun vom Gewissen geplagten niemals gegen die Minderheitsregierung und das Vorgehen gestimmt oder ihren Unmut deutlich gemacht. Selbst am Wochenende hieß es noch, man würde Ypsilanti stützen. Dann ist nichts daran zu rütteln, dass es sich um einen Dolchstoß handelt. Vielleicht nicht so hinterlistig, wie bei Simonis damals, aber schon ziemlich übel. Hinzu kommt noch, dass besagte Verweigerer am Samstag noch beim Parteitag auch beim Abstimmungsverhalten ihre Gewissensbisse nicht deutlich machten. Wenn man mit etwas wirklich Probleme hat, dann enthält man sich nämlich nicht, sondern stimmt dagegen. Ist natürlich nicht geschehen, weil die Vision dann über Nacht kam.
  2. Ich glaube es ging um mehr als Probleme mit den LINKEN: Es war ein reiner Machtkampf. Jürgen Walter hatte gegen Ypsilanti bereits bei der Spitzenkandidatur verloren und wurde dann – was man Ypsilanti wohl wirklich als taktischen Fehler ankreiden kann – auch noch beim gewünschten Wirtschaftsministerium versetzt. Darum ging es und um nichts anderes. Zuvor hatte besagter Parteivize nämlich noch fleißig am Koalitionsvertrag mitgearbeitet – auch an den Passagen, die er nun kritisiert.
  3. Folge für diese Personen wird maximal sein, nicht mehr aufgestellt zu werden, denn einen Parteiausschluss oder Fraktionsausschluss wird es wohl kaum geben. Aber das kann diesen eigentlich auch egal sein: Die SPD in Hessen und wahrscheinlich weit darüber hinaus hat nach diesem Scherbenhaufen soviel an Glaubwürdigkeit, Integrität und Vertrauenswürdigkeit verloren, dass es schwer wird, sie sich noch ernsthaft in einer Koalition vorzustellen. Irgendetwas rot-rot-grünes (ob nun “richtig” oder toleriert) ist definitiv ausgeschlossen und für mehr reicht es im momentanen Fünf-Parteien-System wohl nicht aus. Ich denke damit wird die Große Koalition zur Dauerlösung, sofern es nicht für schwarz-gelb reicht.

In Hessen jedenfalls werden wir uns nach dem Desaster weiterhin mit einem Ministerpräsidenten Koch leben und keinen Politikwechsel erleben, nur weil das “Gewissen” oder die Machtversessenheit von vier Personen wichtiger war, als das Wohl dieses Bundeslandes oder die Meinung von 95 Prozent der Partei.

Schwan tritt an: Koalitionsimplikationen der Wahl

Damit gerechnet hatte man ja schon, aber nun ist es mehr oder weniger amtlich: Die SPD wird morgen Gesine Schwan für die Wahl zur Bundespräsidentin nominieren. Im Vorfeld hatte es von Seiten der Union massive Drohungen im Bezug auf die große Koalition gegeben. Beck konterte nun und verwies darauf, dass diese Frage weder im Koalitionsvertrag geklärt sei – wieso auch? – noch sich die SPD vorschreiben lasse, wen sie aufstellt.

Im übrigen ist es nicht so ungewöhnlich, dass auch Koalitionspartner eigenene Kandidaten aufstellen: 1964 stellte die FDP beispielsweise Ewald Bucher gegen Heinrich Lübke auf. ((Die SPD hatte auf eine eigene Kandidatur verzichtet und legte damit schon einen Grundstock für die Größe Koalition zwei Jahre später.)) Und auch 1994 war nichts im Bezug auf Koalitionstreue erkennbar, so gab es doch fünf Kandidaten – also auch von der FDP und wenige Monate später ging man erneut für vier Jahre eine Koalition ein. Hintergrund ist wohl eher die Möglichkeit, dass es wirklich einen Machtverlust In Bellevue kommen könnte.

Entsprechend muss wohl auch der Angriff auf eine Unterstützung durch die LINKEN gewertet werden. 1969 jedenfalls bei der Wahl von Gustav Heinemann (SPD) zum Bundespräsidenten bediente sich die CDU auch Stimmen der NPD. Ich will nicht mal sagen, dass man dies gerne tat, aber dennoch wäre die Wahl ohne diese Stimmen definitiv nicht die knappste in der Geschichte der Bundesrepublik geworden: Heinemann wurde erst im dritten Wahlgang bestätigt und hatte am Ende nur sechs Stimmen Vorsprung vor Gerhard Schröder (CDU).

Eins ist diesen Wahlen in den 60ern jedoch gemein: Sie standen als Projekte für die folgenden Koalitionen: 64 eben für die Große und 1969 für die folgende sozial-liberale Koalition, da die FDP Heinemann unterstützt hatte. Für nächstes Jahr hatte die SPD eine solche Koalition ausgeschlossen und auch die LINKE wird keine Blanko-Vollmacht geben. In dem Sinne wird die Wahl also vielleicht in jedem Fall wieder zu einer solchen Entscheidung: Wenn es SPD und LINKEN und GRÜNEN nicht gelingt einen Nenner zu finden, kann es keine Alternative zu schwarz-gelb geben – ausgenommen die große Koalition. Wenn sich Brücken (und Bewegung bei der LINKEN) finden lassen, steht dieses Projekt “Gesine Schwan” für eine neue Koalitionsmöglichkeit – ansonsten bleibt diese Tür eher geschlossen.

LINKE für Intervention in Burma?

Es ist schon eine interessante Überraschung, dass nun plötzlich grade von der LINKEN im Bezug auf Burma über Humanitäre Interventionen gesprochen wird. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Neskovic sagte hierzu dem Tagesspiegel:

“Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen (…) Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. (…) Das ist eine extraordinäre Situation. Aber es geht hier ja nicht um militärische Intervention, um die Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu beseitigen. Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen. Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss.”

Also grundsätzlich sehe ich das ja schon mal positiv, dass auch zumindest Teile der LINKEN erkannt haben, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist und es ein Konzept gibt, um Menschenrechte im Einzelfall auch militärisch zu schützen.

Die Frage ist nur, ob das bei Burma wirklich hilfreich ist. Der UN Sonderbeauftragte Edward C. Luck machte die Problemfelder eines solchen Einsatzes in Burma in einem Interview mit der FAZ deutlich:

Zum einen stellt sich die Frage, ob die Situation in Burma wirklich solche drastische Menschenrechtsverletzungen darstellen, dass man daraus die internationale Pflicht zum jetzigen Zeitpunkt herleiten könne. Aber ganz unabhängig davon, stelle sich auch die Frage, ob dies militärisch überhaupt leistbar sei:

“Sollen wir uns den Weg ins Katastrophengebiet freikämpfen und so auch noch den Krieg ins Land bringen? Man bekommt doch keine Ärzte und Helfer in die Region, indem man eine humanitäre Tragödie in eine militärische Konfrontation verwandelt. Es hat doch niemand einen guten Plan, wie man gleichsam mit gezücktem Schwert nach Burma reingehen könnte. Die Vorstellung, Hilfsgüter aus der Luft über überfluteten Gebieten abzuwerfen, ist genauso absurd.”

Der Vorschlag von Neskovic ist daher überraschend, weil damit ein führender Politiker der LINKEN endlich das Konzept der Humanitären Intervention verstanden hat. Allerdings muss man besonnen mit diesem Ziel umgehen, was auch manche Grüne im Bezug auf den Sudan nicht wirklich verstanden hatten. Sollte jedoch das Schwarz-Weiß Denken der Linken ein wenig nachlassen, wäre dies in jedem Fall ein vielversprechendes Signal.

Was des einen Pauli, ist der anderen Metzger

Okay, der Vergleich hinkt sicherlich ein wenig, aber dennoch haben sowohl Pauli wie nun auch Dagmar Metzger ihren Einfluss auf die Personalia ihrer Partei gehabt. Während erste den Rücktritt von Stoiber voran brachte, dürfte zweite nun den Fall von Ypsilanti eingeleitet haben. Ich meine zumindest sieht es momentan so aus, denn das ändert sich bei der SPD fast stündlich und Kurt Beck redet erst in rund eine Stunden vor der Bundespressekonferenz. Aber was dort für ein Chaos herrscht ist schon mehr als merkwürdig.

Donnerstag verkündet die genannte Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, dass sie eine Tolerierung durch die LINKE nicht mittragen könne, Projekt gescheitert. Dann wird Dagmar Metzger gedrängt die Meinung zu überdenken und gar ein Parteiausschuss wird diskutiert. Wenn man jetzt die (eigentlich zentrale) Frage offen lässt, wieso Metzger gehen soll, wenn sie sich an Wahlaussagen hält, sah es ja wieder gut aus für Ypsilanti und nun wohl doch wieder nicht. Aber wer weiß, wie es weitergeht, denn die Entscheidungen der SPD schwanken momentan sehr stark. So gab es den Beschluss die Landesverbände dürften frei über Kooperationen mit der LINKEN entscheiden und nun wurde Ypsilanti wohl dort zurück beordert.

Hier zeigt sich, dass die SPD keine Ahnung hat, wie sie mit der LINKEN umgehen soll: Verteufeln und hoffen, dass sie irgendwann wieder verschwinden, einbinden und entzaubern oder ihre Politik machen? Und ohne eine Strategie kommt es eben zu diesem Hü-und-Hot. Wie es weitergeht, kann man wohl mit Kaffeesatzlesen noch am besten feststellen. In Hessen wird nun über Jamaika nachgedacht – glücklicherweise haben die Grünen dort aber schon signalisiert, dass dies keine realistische Aussicht ist. Ich kann da wirklich nur hoffen, dass zumindest dabei eine konstante Haltung bestehen bleibt.

Wer blöd fragt… oder: Die Kekskrise

Die “Kleine Anfrage” dient in den Parlamenten dazu unkompliziert meist schriftlich eine (oder mehrere) Fragen an die Regierung zu stellen und ist damit ein wichtiges Kontrollorgan der Legislative gegenüber der Exekutive. Dies dachte sich 2001 auch der Abgeordnete Heiko Hilker der PDS-Fraktion im sächsischen Landtag, als er folgende Antrage an die Regierung stellte:

Bei Besprechungen in der Staatskanzlei werden manchmal auch Kekse gereicht. Diese sind meist einzeln verpackt. So das BUTTER-BLÄTTER-GEBÄCK einer Firma aus Krefeld oder das KAFFEEGEBÄCK der Hack-Gruppe.

  1. Warum werden in der sächsischen Staatskanzlei nicht auch sächsische Kekse, zB Wurzener Kekse, gereicht?
  2. Haben nach Auffassung der Staatkanzlei einzeln verpackte Kekse eine bessere Ökobilanz als Kekse in Sammelpackungen?

Solche knallharte und wichtige Themen der parlamentarischen Kontrolle werden von der Staatskanzlei natürlich gewiss… dementsprechend beantwortet. Nach der Erläuterung, dass bei längeren Sitzungen Kekse, Tee oder Kaffee gereicht wird und sich dabei zuweilen auch Wurzener Spekulatius oder Hansa-Kekse (also sächsische Gebäcke) angeboten werden. Aber die Anfrage wurde auch sehr ernst weiter gedacht:

Um eventuelle Nachfragen zu vermeiden, soll hier aber gleich zugestanden werden, dass weder der Kaffee noch der Tee von sächsischen Plantagen stammt. Die Staatsregierung erwartet von der bevorstehenden Erderwärmung allerdings als vermutlich einzigen uneingeschränkt positiven Effekt, dass diesem Problem mittelfristig abgeholfen werden kann.

Bei Frage zwei konnte leider keine so kompetente Antwort gegeben werden, denn:

Die Ökobilanz wurde vor dem Erwerb der einzeln verpackten Kekse nicht ermittelt, weil der für dieses Spezialgebiet zuständige Mitarbeiter gerade mit der Beantwortung von wichtigen Kleinen Anfragen befasst war.

Aber ich denke, dass der Abgeordnete Hilker damit sicher kein Problem hatte, denn immerhin sind Kleine Anfragen ja ein wichtiges Mittel parlamentarischer Kontrolle.

(gefunden bei Julia, dort gibt es auch die Originaldokumente als PDF)

Koalitions-Wahllügen

Ach ich mag das, wenn man morgens seine Zeitung aufschlägt und bei den Kommentaren genau das findet, was man selber noch bloggen wollte. Ich hatte dieses Aha Erlebnis heute morgen bei dem Artikel “Der Umfaller Unsinn” zur ewigen Diskussion über die SPD und LINKE in Hessen. Im Kern gibt es für mich dort zwei Feststellungen:

1. Irgendeiner muss „umkippen“

Machen wir uns doch nichts vor, wenn nicht die SPD ihre Position zur LINKEN wechselt, muss dies die FDP zur SPD oder (theoretisch!) die GRÜNEN zur CDU. Irgendeine „Wahllüge“ kommt immer raus, wenn man es überhaupt so nennen will. Die Alternative ist es solange zu wählen, bis irgendwann der Wähler die Wunschkoalitionen zulässt, was dauern kann und wohl kaum eine Zielvorstellung von irgendjemandem sein kann. Das Wahlergebniss läßt nunmal nichts anderes zu, als vorherige Aussagen zu überprüfen, wie es bei Koalitionen ja auch sein müsste. Schön ist das sicher nicht, aber gibt es eine wirkliche Alternative?

2. Das Problem ist nicht die Lüge, sondern die LINKE

Und noch eins ist für mich offensichtlich. Es geht nicht um das Ändern einer Aussage vor der Wahl, sondern es geht um das “Schmuddelkind” die LINKE. Würde wie oben genannt die FDP oder die GRÜNEN ihr Verhalten zugunsten von SPD oder CDU ändern, würde sich niemand darum scheren. Aber da die LINKE für viele eben ganz böse ist, ist es auch ganz schlimm mit der zusammenzuarbeiten. Ich weiss nicht, ob die LINKE in Hessen regierungsfähig ist, aber ich glaube auch nicht, dass dort nur finstere Feinde der Demokratie sitzen, wie uns die einst – freilich mit Ankündigung – mit der rechtspopulistischen Schill-Partei koalierende CDU dies vormachen will. 

Koalitionen als Bruch eines Wahlversprechens?

Eigentlich schreibe ich grade an einen Artikel zur Vorwahl in den USA, aber da es grade in der ARD läuft: Diese Diskussion über Koalitionsaussagen als Wortbruch nervt mich tierisch. Also in dem Fall, dass es bei der SPD nun Spekulationen zu einer wie auch immer zu bezeichnenden Zusammenarbeit mit der LINKEN gekommen ist. Mich würde mal interessieren, wie ihr das seht, aber eigentlich ist für mich wichtiger, welche Inhalte eine Partei in der Regierung durchsetzt, als mit wem. Und natürlich nennt man seine Wunschkoalition in den Wahlen und legt sich so womöglich fest, aber wenn es dazu nicht reicht, muss man eben weiter gucken. Die FDP wird in keinem Fall in eine Ampel gehen, also muss man da jetzt nicht einen solchen Wirbel machen, wenn es eine rot-grüne Minderheitsregierung gäbe. Vielleicht bin ich da aber auch zu pragmatisch, aber – auch wenn es seltsam klingt – selbst schwarz-grün wäre für mich vorstellbar, wenn damit grüne Politik zu machen wäre. Das nun jetzt aber so getan wird, als solle die SPD lieber eine Politik mit FDP oder gar CDU machen um kein Wahlversprechen zu brechen, ärgert mich wirklich. Denn was wären diese Abweichungen denn dann für Wahllügen? Aber was denkt ihr denn? :)

CDU unterstützt DDR-Grenzoffizier

Manchmal ist es schon interessant, wie einem Doppelmoral und Falschheit auf dem Silbertablett geliefert werden: In der heutigen Süddeutschen kann man von der Wiederwahl des Stendaler Oberbürgermeisters Klaus Schmotz lesen. Der 55-jährige, parteilose Kandidat war von der CDU unterstützt worden, hat aber keine rosige DDR Vergangenheit: 16 Jahre lang gehörte er zur Führung des Grenzkommandos Nord an der innerdeutschen Grenze, wo er nach eigenen Angaben “Finanzoffizier” war. In dem Grenzbereich wurden nach Untersuchungen des Journalisten Roman Grafe mindestens drei “Republikflüchtlinge” erschossen und auch als Finanzoffizier habe er “die Finanzierung von Selbstschussanlagen und Prämien von Todesschützen” verwaltet. Aber sei es drum, darum geht es hier nicht in erster Linie. Interessanter fand ich die Unterstützung der CDU, die darauf angesprohen aussagt, dass man “18 Jahre nach dem Ende der DDR (…) auch mal erkennen [müsse], dass sich jemand ändern kann”. Streite ich auch garnicht ab – auch nicht bei Herrn Schmotz, aber vielleicht sollte die CDU dann auch mal überlegen, ob ihre Pauschalkritik an der LINKEN dann noch angemessen ist, denn auch dort gibt es viele, die sich entweder “geändert” haben oder nach 18 Jahren garnichts mehr mit der DDR zu tun hatten – grade im Westen. Aber für die CDU ist und bleibt dieses Argument wohl noch eine Weile bestehen – zumindest wenn es in die Parteitaktik passt…

(Den Artikel aus der SZ habe ich online leider nicht gefunden, aber wer will, kann sich gerne über die Wahlkampfhilfe von Innenminister Schäuble informieren :) )

LINKE und die DKP

Verstaatlichung aller Produktionsmittel und Wiedereinführung der STASI zum Schutz vor reaktionären Kräften nach erfolgreicher Revolution – Es ist schon ziemliche starker Tobak, der in der gestrigen Sendung von Panorama von Christel Wegner genannt wurde. Die Äußerungen des DKP Mitglieds wären wohl nicht so wichtig gewesen, wenn sie nicht vor kurzem auf der Liste der LINKEN in Niedersachsen in den Landtag eingezogen wäre. Es wird damit wieder mal die Diskussion über das Verhältnis der LINKEN zur Demokratie und der DDR losgetreten. Zunächst das Video:

 

 

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Über den richtigen Umgang mit der Linkspartei

Es gibt eine strukturelle linke Mehrheit in Hessen und wenn man den letzten Bundestagswahlen glauben darf, sogar in ganz Deutschland. Dennoch schließt die SPD Spitzenkandidatin Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus und versucht fast krampfhaft die FDP zu einer Ampelkoaliton zu überreden. Die Erfolgsaussichten hierfür sind denkbar gering: Die FDP ist inzwischen zu stark auf einen wirtschaftsliberalen Kurs eingestiegen, als das sie sich und ihren Wählern erklären könne mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden. ((Ebenso wie es Grünen schwerfallen dürfte “Jamaika” zu erklären.)) Damit bliebe für die SPD noch eine große Koalition mit der Aussicht eines christdemokratischen Ministerpräsidenten. Selbst wenn wir mal außer Acht lassen, dass dieser nicht zwingend Koch heißen muss, sicher keine tollen Aussichten für die Partei. Wieso also das kategorische Ablehnen einer Koalition mit der Linkspartei? Continue reading