Mehr direkte Demokratie wagen…

image Knapp vor Jahresfrist hat die Kampagne Mehr Demokratie es geschafft die geforderten 66.000 Unterschriften zu erreichen und die Volksinitiative für ein neues Kommunalwahlrecht durchzusetzen. Jetzt muss sich der Landtag erneut damit beschäftigen, ob mehr direkte Demokratie bei Kommunalwahlen durch Kumulieren und Panaschieren doch nicht eine gute Idee wäre. Aber CDU und FDP haben in NRW ja leider gezeigt, dass Demokratie der Parteipolitik untergeordnet wird, wenn man dadurch mehr Oberbürgermeister (Abschaffung der Stichwahl) oder mehr Stimmen (Verschiebung der Wahlen) stellen kann. Von daher wird es nun Rüttgers sein, der sich wahrscheinlich an seine Aussagen vor der Wahl nicht mehr erinnern wird:

“Wir haben keine Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass bei den Kommunalwahlen demnächst auch Kumulieren und Panaschieren möglich ist.”

Nun, warten wir es ab. Mehr dazu gibt es auch in einer Pressemitteilung von mir von Freitag.

Volksinitiative für mehr Demokratie

Am 21. März wird in Düsseldorf eine Volksinitiative für mehr Demokratie starten. Beim Basisrat der Grünen Jugend wurde die Kampagne bereits vorgestellt und am Donnerstag wird der Tourbus von Mehr Demokratie e.V. auch Halt in Gelsenkirchen machen. Folgend kann man lesen, wieso man kurz in der Stadt vorbeigehen sollte, um dort zu unterzeichnen.

Bisher wählen die Wähler bei Kommunalwahlen immer ihren Direktkandidaten und geben damit gleichzeitig der Partei ihres Vertrauens die Stimme. Aber wer über die Reserveliste in den Rat einrückt bestimmt alleine die Partei. Der Vorschlag des Vereins Mehr Demokratie e.V. fordert deshalb Kumulieren und Panaschieren auf kommunaler Ebene. Naja, wollen wir uns mal genauer angucken, was sich hinter diesen beiden Bezeichnungen verbirgt:

Kumulieren bezeichnet die Möglichkeit mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu verteilen. Jeder Wähler hat dabei entsprechend Stimmen, wie im Stadtrat Sitze vorhanden sind, in Gelsenkirchen also 66. Diese kann man dann auf die Kandidaten einer Partei verteilen, so dass man nicht an die Reihenfolge, die ein Parteitag beschlossen hat, gebunden ist. Wer also jemanden nicht wählen will, gibt diesem keine Stimmen (oder streicht ihn) und wer jemanden wirklich fördern will, gibt diesem eben die Maximalsumme von 3 Stimmen. Das ist nicht unbedingt komplizierter: Wer wie üblich eine Partei wählen will, kann diese einfach ankreuzen, dann werden die Stimmen nach und nach verteilt, wobei die Reihenfolge der Partei noch entscheident ist. Zunächst erhalten also möglichst viele von der Liste eine Stimme, dann möglichst viele zwei, etc.

Wenn man diese Stimmen dann noch auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilen kann, nennt man dies Panaschieren. So kann man zum Beispiel allgemein die Partei A wählen, aber auch den Kandidaten Müller der Partei C noch drei Stimmen geben, weil man diesen kennt und mit ihm übereinstimmt.

Klingt erstmal wie geschildert sehr kompliziert, ist eben mehr als nur ein Kreuz machen – muss aber nicht. Wer weiterhin nur die Partei wählen kann, kann dies problemlos tun. Wer aber lieber bestimmte Personen unterstützen will, kann dies – zusätzlich – tun. Also es ist genauso möglich 66 Stimmen einzeln zu vergeben, wie pauschal oder eben bestimmte Personen aus verschiedenen Parteien zu fördern, egal wie sie innerhalb der Partei auf die Liste gesetzt wurden. Und wer sich das einfach mal praktisch angucken will, kann auf der Seite der Kampagne einen virtuellen Wahlbogen ausfüllen und das ausprobieren. Dann sieht man, dass mehr Demokratie nicht kompliziert sein muss.

Ich halte beide Konzepte für durchaus umsetzbar und richtig um die Entscheidungsfreiheit des Wählers zu stärken. Von daher werde ich meine Unterschrift sicher abgeben und kann alle auffordern dies ebenso zu tun – entweder direkt am Donnerstag beim Infostand auf dem Bahnhofsvorplatz oder später an allen bekannten Unterschriftssammelstellen wie beispielsweise dem Grünen KV :)

Die Einschläge kommen näher…

So bezeichnet nach WAZ Angaben der Stadtkämmerer Klieve die Androhungen der Finanzaufsicht Münster. Und in dem (überraschend?) sehr guten Kommentar von Oliver Schmeer wird deutlich, was mir schon lange im Kopf rumspukt: Wichtig sind weniger die Ausgaben an sich oder der politische Streit zwischen den Ratsparteien, sondern die Folgen des Einflusses aus Münster.

Hintergrund: Die zweite Lesung des Haushaltes für 2007 im Hauptausschuss, bei dem die CDU ausscherte, da sie sich als “Juniorpartner” fühlte und man “mit der Opposition nicht so umgehen” solle. Naja, sei es drum. So hatten wir die skurille Situation, dass eine (aus inhaltlichen Gründen gebildete) Ampel aus SPD, Grünen und FDP oft fast identische Anträge aus der CDU betrachten durfte. Und scheinbar gab es ja auch die ein oder andere Übereinstimmung. Nur beim Verkehr spalteten sich wieder die Lager: Die CDU, die sonst nicht grade sparsam beim Ausbau für Autoprojekte sind sparen dann bei einem Fahrrad dann lieber doch.

Wie gesagt: Darum geht es aber nicht – zumindest nicht wirklich. Diese politischen Streits um die Verteilung der Finanzen gehören dazu. Problematisch sind die Anforderungen von “oben”. Und die dürften schlimmer werden, denn die Finanzlage hat sich verschlechtert: Sah es vor wenigen Tagen noch nach 100 Millionen Neuverschuldung an, hat sich dies nun um 10 Millionen verstärkt. Im Haushaltsplan stehen den Ausgaben von 766 Millionen Euro nur Einnahmen von 657 Millionen Euro gegenüber – und Münster fordert weitere umfangreiche Sparmaßnahmen. Chefredakteur Oliver Schmeer stellt dazu zu Recht fest:

Was hat Gelsenkirchen denn die letzten 15 Jahre gemacht? Und nun soll die Stadt auch noch ihre Eigenanteile für mögliche Strukturfördermittel um den Preis eigener anderer Investitionen oder gar im Tausch für Schulmilch loseisen, um in Zukunft investieren zu können.

Und abschließend hat er Recht, dass wir dafür eine Lösung brauchen und keinen Streit darüber, ob es nun eine Ampel gibt oder nicht – wie es die CDU momentan durchführt.

Stadt auf die Barrikaden?

Vor wenigen Wochen hatte ich die Ergebnisse einer Grünen Mitgliederversammlung zum Haushalt der Stadt Gelsenkirchen dargestellt. Viel hat sich seitdem nicht getan, aber dennoch ein kleiner Nachtrag, der sich mit Kindergärten, freiwilligen Leistungen und Barrikaden beschäftigt.

Kurz nachdem Ergebniss der Verhandlungen bestätigte die Grüne Ratsfraktion meine Ansicht, dass die Erhöhung von Kinderbeiträgen kaum der richtige Weg ist:

“Es kann nicht angehen, dass eine arme Stadt wie Gelsenkirchen die Beiträge erhöhen muss und auch für Geschwisterkinder bezahlt werden muss, während reiche Städte und Kreise die alten Beiträge halten können und dort somit die Geschwisterkinder weiterhin kostenlos mitbetreut werden.” (Peter Tertocha)

Interessanter fand ich einen Artikel dazu in der WAZ, in dem die SPD sinngemäß meinte, man müsse sich ja mit der Bezirksregierung, vor allem auch wegen der Zuschüsse zu Sanierungsprojekten (die als freiwillige Leistungen angesehen werden könnten) gut stellen. Das passte mir dann wiedermal garnicht. Wieso wähle ich vor Ort Leute in einen Stadtrat, damit diese dann nur ausführen, was eine Bezirksregierung ihnen vorgibt? Formell mag dieser Teil der Verwaltung sein, aber es gibt im Grundgesetz nicht umsonst ein Recht auf kommunale Selbstverwaltung:

Artikel 28 (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

Natürlich ist dies eingeschränkt (“nach Maßgabe der Gesetze”) und dies hat sogar seine Richtigkeit, dass es bestimmte Kontrollen gibt. Aber irgendwann kann Kontrolle zur Fremdbestimmung werden. Dennis schreibt zur aussichtslosen Finanzlage der Stadt in seinem Blog:

Das bedeutet für jeden verantwortungsbewussten Kommunalpolitiker dass er auf die Barrikaden gehen müsste, da er seinen Wählerauftrag überhaupt nicht durchführen kann. Welchen auch immer. Die Zeit wird zeigen ob was passiert.

Auf die Finanzlage bezogen stelle ich es mir schwer vor, da überall gespart wird, die Kassen sind überall knapp. Fakt ist: Wir müssen verhindern, dass das Sparen durch Weiterreichen von Kosten nach unten auf die Kommunale Ebene geschieht (und sei es durch verpflichtende Aufgabenverteilung) und etwas daran tun, langfristig die Einnahmenseite zu stärken.

Die Barrikaden halte ich für angebracht, wenn die Fremdbestimmung aus Münster zunimmt und man sich somit einer Regierung unterwirft, die man nicht gewählt hat. Dann aber auch keineswegs nur von den Stadtverordneten, ohne singende “Engel” und auch nicht einfach auf die schnelle, sondern vernünftig gemeinsam organisiert, damit es heißen kann: Eine Stadt sagt nein…