Politikwechsel mit Union schwer vorstellbar – Inhalte vor Macht

Bei SPIEGEL ONLINE kann man lesen, dass die GRÜNEN wieder extrem zerstritten seien. Okay, Medien stehen zum einen auf Koalitionsspielchen und auf Streitigkeiten, aber die Frage nach Schwarz-grün geistert ja schon ewig durch die Medien. Ich bin kein Dogmatiker, von daher kann ich auch nicht pauschal sagen niemals mit der Union. Wie sollte ich das auch? Ich engagiere mich ja für bestimmte Positionen und bin ja nicht bei den GRÜNEN um gegen die CDU zu sein. Und wenn sich Inhalte irgendwann mit der Union besser umsetzen lassen, als mit der SPD, dann ist das eben so. Momentan ist das aber nicht so und dann sollte man auch das Motto “Inhalte vor Macht” ganz deutlich machen. Angesichts der Schwäche der FDP könnte man natürlich in die Lücke schließen und sich als Türöffner anbieten und so auch an die Macht kommen. Aber zu welchem Preis? Inhaltliche Beliebigkeit wäre vorprogrammiert. Von daher kann man wirklich nur sagen, mit dieser Union momentan geht es nicht. Und das hat Claudia Roth in einer Erklärung gut gemacht, so dass ich diese hier wiedergeben möchte (Hervorhebungen sind von mir):

“Wir tun gut daran, uns darauf zu konzentrieren, was von uns Grünen erwartet wird: nämlich die desaströse schwarz-gelbe Bundesregierung schnellstmöglich zu beenden, anstatt uns in virtuellen Schwarz-Grün-Fantastereien zu verlieren. Für 2013 ist der sozial-ökologische Umbau unser Ziel. Dabei geht es natürlich nicht nur um einen Regierungswechsel, sondern um einen echten grünen Politikwechsel, der mit der Union unmöglich ist.

Uns leitet das Prinzip Inhalte vor Macht. Das heißt gerade in diesen Zeiten, eine Union, die mit dazu beiträgt, Europa an die Wand zu fahren, in der Einwanderungspolitik die Schotten dicht zu machen und soziale Gerechtigkeit zu verspielen, nach der nächsten Wahl abzulösen.

Grüne Eigenständigkeit ist gerade nicht inhaltliche Beliebigkeit, gerade nicht Äquidistanz. Grüne Eigenständigkeit beschreibt nicht zuletzt ein Verhältnis zur SPD auf Augenhöhe. Und grüne Eigenständigkeit beinhaltet explizit auch, in konkreten Situationen mit einer Wahlaussage klare Präferenzen zu definieren, oder eine Koalitionsoption auszuschließen, wenn die Inhalte nicht passen.

Ich kämpfe auf Bundesebene für starke Grüne mit dem Ziel einer Mehrheit von Grün und Rot. Alles andere wäre von heute aus gesehen nicht vertretbar.

Ist die Ampel in NRW möglich?

Heute wird zum ersten mal über eine Ampelkoalition in NRW gesprochen. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich skeptisch was die Möglichkeit einer solchen Koalition angeht, zum Beispiel im Bildungs- und Hochschulbereich sind die Vorstellungen von Rot-Grün und der FDP doch schon meilenweit auseinander. Und solange nicht verstanden wird, dass “Privat vor Staat” out ist, sehe ich auch in der Wirtschaftspolitik nicht viele Ähnlichkeiten. Aber sei es drum. Ein Artikel im pottblog vergleicht die Positionen von SPD, Grünen und FDP anhand der Aussagen im Wahl-o-mat. Ein durchaus lesenswerter Artikel und ich bin gespannt, was die nächsten Tage auf uns zukommen wird…

Fotoquelle: “Rot-gelb-grün” von Knipsermann unter www.piqs.deSteht unter CC-Lizenz

Spannende Landtagswahlen

NRW hat gewählt und -wie momentan immer im neuen Fünf-Parteien-System – ist der Ausgang was die Regierung angeht leider noch unsicher. Obwohl es diesesmal eine ganz knappe Geschichte war. Den ganzen Abend hindurch war unsicher, ob sich der Vorsprung von einem Sitz im Landtag sich halten würde. Inzwischen weiß man: Es reicht leider nicht, denn rot-grün kommt nur auf 90 Sitze – 91 braucht man für die absolute Mehrheit.

Auch wenn ich mir natürlich gewünscht hätte der eine Sitz wäre geblieben, aber so ist es nun eben. Immerhin bin ich erleichtert darüber, dass es auch für schwarz-grün nicht reichen würde und diese – wie ich finde für Grüne sehr schädliche – Diskussion uns erspart bleibt. Als Alternativen kommen nun die große Koalition oder rot-grün-rot in Frage.

Die Große Koalition wurde bei Phoenix gerade als wahrscheinlicher angesehen, aber ich befürchte, dass dies wirklich eher in Stillstand endet und man nicht wirklich weiter in NRW kommt. Hinzu kommt, dass die SPD schon gesagt hat, nicht unter Rüttgers in die Regierung gehen würde, obwohl die CDU knapp vorne lag. Ich denke dies wäre aber bei Verhandlungen sicherlich lösbar – beispielsweise mit einem anderen CDU Ministerpräsidenten.

Inhaltlich glaube ich, dass mit rot-grün-rot mehr zu erreichen wäre, aber hier muss sich in Verhandlungen zeigen, ob die Inhalte am Ende kompatibel und realisierbar sind. Und vor allem stellt sich die Frage auch nach der Stabilität. Die Partei ist in der Frage stark gespalten, ob man Regierungsverantwortung übernehmen will und damit eben Kompromisse eingehen muss. Wenn bei jeder schwierigen Entscheidung der Koalitionsbruch droht, dann macht soetwas viel Sinn.

In Gelsenkirchen kann man mit dem Grünen Ergebnis auch nur zufrieden sein: Mit 7,5 Prozent bei den Zweitstimmen haben wir unser Ergebnis von vor 5 Jahren fast verdoppelt und auch 6,2% bei den Erststimmen sind ein sehr gutes Ergebnis.

Dennis Melerski unser Landtagskandidat hat das Ergebnis auch per Video am Wahlabend bereits kommentiert – zwar noch während der Unsicherheit in Sachen Koalition, aber hier könnt ihr es euch ansehen.

Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Unser Wahlkampf hat sich ausgezahlt, die grüne zukunftsgerichtete und moderne Politik ist positiv angekommen. Es bleibt spannend, was bei Sondierungsgesprächen herauskommt und wie es in den nächsten Jahren in NRW weitergeht. Für uns vor Ort beginnt nach 2 Jahren Wahlkampf nun wieder eine Phase eigener inhaltlicher Themensetzungen und Neustrukturierung und freue mich auf die kommenden Wochen…

SPD Programm im Parteienspektrum

Die SPD hat am Wochenende ja ihr neues Wahlprogramm verabschiedet. Ich könnte jetzt inhaltlich eine Tiefenanalyse vornehmen, aber ehrlich gesagt fehlt mir dafür die Zeit. Eine Inhaltsanalyse hat aber Marc Debus von dem Projekt “Wahlen nach Zahlen” bei Zeit Online vorgenommen. Dabei wird der Inhalt analysiert und anhand der Wirtschaftsorientierung und progressiver Gesellschaftspolitik in eine Grafik übertragen. Das Ergebnis ist sehr interessant, insbesondere wenn man sich anguckt, welche Koalitionen dann von der programatischen Nähe am sinnvollsten wären. Das Dreieck zwischen SPD 2009, Grüne 2009 und Linke 2009 ist jedenfalls sehr viel kleiner als das einer Ampel oder die Verbindung schwarz-grün. Aber seht euch die Grafik und den Artikel selber an.

Dolchstoß zu Wiesbaden

Zum Scheitern der ersten rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der LINKEN in Hessen könnte man viele Worte verlieren und eigentlich hatte ich dies auch vor. Aber ich belasse es mal mit einigen Anmerkungen und dem Verweis auf den Artikel beim Spiegelfechter, der dies noch etwas ausführt:

  1. Mit Ausnahme von Metzger haben alle vier nun vom Gewissen geplagten niemals gegen die Minderheitsregierung und das Vorgehen gestimmt oder ihren Unmut deutlich gemacht. Selbst am Wochenende hieß es noch, man würde Ypsilanti stützen. Dann ist nichts daran zu rütteln, dass es sich um einen Dolchstoß handelt. Vielleicht nicht so hinterlistig, wie bei Simonis damals, aber schon ziemlich übel. Hinzu kommt noch, dass besagte Verweigerer am Samstag noch beim Parteitag auch beim Abstimmungsverhalten ihre Gewissensbisse nicht deutlich machten. Wenn man mit etwas wirklich Probleme hat, dann enthält man sich nämlich nicht, sondern stimmt dagegen. Ist natürlich nicht geschehen, weil die Vision dann über Nacht kam.
  2. Ich glaube es ging um mehr als Probleme mit den LINKEN: Es war ein reiner Machtkampf. Jürgen Walter hatte gegen Ypsilanti bereits bei der Spitzenkandidatur verloren und wurde dann – was man Ypsilanti wohl wirklich als taktischen Fehler ankreiden kann – auch noch beim gewünschten Wirtschaftsministerium versetzt. Darum ging es und um nichts anderes. Zuvor hatte besagter Parteivize nämlich noch fleißig am Koalitionsvertrag mitgearbeitet – auch an den Passagen, die er nun kritisiert.
  3. Folge für diese Personen wird maximal sein, nicht mehr aufgestellt zu werden, denn einen Parteiausschluss oder Fraktionsausschluss wird es wohl kaum geben. Aber das kann diesen eigentlich auch egal sein: Die SPD in Hessen und wahrscheinlich weit darüber hinaus hat nach diesem Scherbenhaufen soviel an Glaubwürdigkeit, Integrität und Vertrauenswürdigkeit verloren, dass es schwer wird, sie sich noch ernsthaft in einer Koalition vorzustellen. Irgendetwas rot-rot-grünes (ob nun “richtig” oder toleriert) ist definitiv ausgeschlossen und für mehr reicht es im momentanen Fünf-Parteien-System wohl nicht aus. Ich denke damit wird die Große Koalition zur Dauerlösung, sofern es nicht für schwarz-gelb reicht.

In Hessen jedenfalls werden wir uns nach dem Desaster weiterhin mit einem Ministerpräsidenten Koch leben und keinen Politikwechsel erleben, nur weil das “Gewissen” oder die Machtversessenheit von vier Personen wichtiger war, als das Wohl dieses Bundeslandes oder die Meinung von 95 Prozent der Partei.

Schwan tritt an: Koalitionsimplikationen der Wahl

Damit gerechnet hatte man ja schon, aber nun ist es mehr oder weniger amtlich: Die SPD wird morgen Gesine Schwan für die Wahl zur Bundespräsidentin nominieren. Im Vorfeld hatte es von Seiten der Union massive Drohungen im Bezug auf die große Koalition gegeben. Beck konterte nun und verwies darauf, dass diese Frage weder im Koalitionsvertrag geklärt sei – wieso auch? – noch sich die SPD vorschreiben lasse, wen sie aufstellt.

Im übrigen ist es nicht so ungewöhnlich, dass auch Koalitionspartner eigenene Kandidaten aufstellen: 1964 stellte die FDP beispielsweise Ewald Bucher gegen Heinrich Lübke auf. ((Die SPD hatte auf eine eigene Kandidatur verzichtet und legte damit schon einen Grundstock für die Größe Koalition zwei Jahre später.)) Und auch 1994 war nichts im Bezug auf Koalitionstreue erkennbar, so gab es doch fünf Kandidaten – also auch von der FDP und wenige Monate später ging man erneut für vier Jahre eine Koalition ein. Hintergrund ist wohl eher die Möglichkeit, dass es wirklich einen Machtverlust In Bellevue kommen könnte.

Entsprechend muss wohl auch der Angriff auf eine Unterstützung durch die LINKEN gewertet werden. 1969 jedenfalls bei der Wahl von Gustav Heinemann (SPD) zum Bundespräsidenten bediente sich die CDU auch Stimmen der NPD. Ich will nicht mal sagen, dass man dies gerne tat, aber dennoch wäre die Wahl ohne diese Stimmen definitiv nicht die knappste in der Geschichte der Bundesrepublik geworden: Heinemann wurde erst im dritten Wahlgang bestätigt und hatte am Ende nur sechs Stimmen Vorsprung vor Gerhard Schröder (CDU).

Eins ist diesen Wahlen in den 60ern jedoch gemein: Sie standen als Projekte für die folgenden Koalitionen: 64 eben für die Große und 1969 für die folgende sozial-liberale Koalition, da die FDP Heinemann unterstützt hatte. Für nächstes Jahr hatte die SPD eine solche Koalition ausgeschlossen und auch die LINKE wird keine Blanko-Vollmacht geben. In dem Sinne wird die Wahl also vielleicht in jedem Fall wieder zu einer solchen Entscheidung: Wenn es SPD und LINKEN und GRÜNEN nicht gelingt einen Nenner zu finden, kann es keine Alternative zu schwarz-gelb geben – ausgenommen die große Koalition. Wenn sich Brücken (und Bewegung bei der LINKEN) finden lassen, steht dieses Projekt “Gesine Schwan” für eine neue Koalitionsmöglichkeit – ansonsten bleibt diese Tür eher geschlossen.

Schwarz-grün in Hamburg: Kurzresümee

Gestern ist bekanntlich schwarz-grün in Hamburg durch die GAL bestätigt worden und damit wird das erste Experiment einer Koalition zwischen CDU und Grünen gestartet. Ich hatte mich woanders schon als pragmatisch zu solchen Konstellationen bekannt, muss aber sagen, dass ich mir bezüglich des Ergebnisses mehr als unsicher bin. Dafür taucht im Papier bei Kernforderungen zu oft der Hinweis auf eine “Prüfung” auf, insbesondere auch beim Kohlekraftwerk Moorbusch. Es mag ja sogar sein, dass dies rechtlich nicht mehr anders möglich sei, aber ich kann nur hoffen, dass man zumindest intern davon ausgeht, das Kraftwerk so noch stoppen zu können und dies eben aus rechtlichen Gründen nicht offensiv kommuniziert. Ansonsten wäre es desaströs, wenn diese CO² Schleuder unter einer grünen Umweltsenatorin gebaut werden würde und gleichzeitig eine Elbvertiefung vorgenommen wird.

Die Grüne Linke hatte vor einiger Zeit bereits eine eigene Analyse zu dem Vertragswerk veröffentlicht, die eher ernüchternt ist, aber in vielen Fällen mit meinen Ansichten übereinstimmt. Auf die 11 Seiten konkreter einzugehen kann ich zeitlich nicht, aber ich denke es wäre auch übertrieben, alle Argumente einfach nochmal wieder zu geben, denn bei Interesse ist das Dokument schnell gelesen und erfasst. Es kommt jedenfalls zu dem Fazit,

“dass die GAL eine Fülle „weicher“ Themen setzen konnte (wenn auch zumeist nur als Prüfaufträge), sich in den für Grüne wirklich harten und im Wahlkampf bestimmenden Politikfeldern (Kohlekraftwerk, Elbvertiefung, Schule, Studiengebühren) aber am Ende kaum oder gar nicht durchsetzen konnte.”

Auch wenn ich die damit verbundene Kritik an der Verhandlungsführung nicht teile, weil es nunmal förderlich ist, wenn man zunächst leichte Dinge klärtund damit die Stimmung verbessert, teile ich die Ansicht, dass die Ergebnisse voller Prüfaufträge – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – ziemlich schwach sind. Einen großen grünen Erfolg kann ich so noch nicht erkennen. Dies mag sich im Laufe der Zeit ändern oder es mag den Kollegen der GAL gelingen wirklich mehr daraus zu machen, aber nach dem Resultat sind die Vorschusslorbeeren spärlich.

Die Titanic – darum wollte ich den Artikel eigentlich schreiben – hat jedenfalls die Kompromisse nochmal dargestellt. Zumindest die fünf wichtigsten. Am besten (im Sinne von lustig) fand ich:

Studiengebühren: Studenten zahlen künftig keine Uni-Gebühren mehr, aber nur, wenn die Studentinnen zuhause bleiben und auf die Kinder aufpassen

Weiteres hier. Und wer einen anderen – CDU-zentrierten – Blick auf die Ereignisse haben will, kann Roberts heutigen Kommentar in der Zeit lesen

Koalitionsaussage und Inhalte

Es kommt ein wenig zur Unzeit: Die Spitzenkandidaten der Grünen haben anscheinend beschlossen, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahlen zu gehen. Gleichzeitig mit den Koalitionsverhandlungen in Hamburg und dem Wechsel von Oswald Metzger zur CDU wurde heute morgen im Morgenmagazin gleich schwarz-grün zum Thema des Tages. Argh! Es hat mich schon geärgert, dass der folgerichtige Wechsel von Metzger so aufgepuscht wurde. Dieser ist zum einen nach seiner Entwicklung der letzten Jahre abzusehen gewesen und zum anderen handelt es sich eben um einen Fortgang eines Politikers, der die Mehrheit der Grünen sicher nicht mehr anspricht – im Gegenteil war er ja wegen einer Entscheidung der BDK gegangen. Naja, jetzt hab ich schon viel zu viel zu ihm gesagt, deshalb lieber zum Ursprung: Der Weigerung einer Koalitionsaussage für die Wahlen – oder eher die Ankündigung der Spitze ohne einen solchen in die Wahl zu gehen bei uns entscheidet das zum Glück ja noch die Basis.

Und ich hoffe, dass es anders kommt: Es geht nicht darum sich zwingend an die SPD zu binden. Im Gegenteil: Ich war ja selbst in Hamburg recht pragmatisch.  Aber ich finde auch wichtig, deutlich zu machen, mit wem grüne Inhalte besser umzusetzen sind. Und dies ist sicher nicht die CDU, wie auch Trittin oder selbst Künast feststellten. Und damit bekommen die Inhalte, die in dem Zusammenhang betont wurden, schnell den Geschmack einer Beliebigkeit.

Von daher muss man nicht kategorisch ausschließen, mit der CDU zu reden, wenn die Wahlergebnisse nicht anders ermöglichen. Priorität sollte aber – grade aufgrund der Inhalte – eine Aussage zugunsten der SPD haben. Alles andere erweckt bei aller Betonung der Inhalte zwangsläufig den Eindruck der Beliebigkeit.

Und noch eins ist eindeutig: Wir sollten keinen rot-grünen Wahlkampf führen, sondern einen klaren grünen Wahlkampf. Wir sollten Schwerpunkte definieren, die man vermitteln kann. Und ich finde es gehört dann auch dazu zu sagen, mit wem man diese Ziele umsetzen möchte. Wer dies nicht tut, tut so, als wären CDU und SPD in dem Zusammenhang gleich nahe an den Grünen Zielen.

Was des einen Pauli, ist der anderen Metzger

Okay, der Vergleich hinkt sicherlich ein wenig, aber dennoch haben sowohl Pauli wie nun auch Dagmar Metzger ihren Einfluss auf die Personalia ihrer Partei gehabt. Während erste den Rücktritt von Stoiber voran brachte, dürfte zweite nun den Fall von Ypsilanti eingeleitet haben. Ich meine zumindest sieht es momentan so aus, denn das ändert sich bei der SPD fast stündlich und Kurt Beck redet erst in rund eine Stunden vor der Bundespressekonferenz. Aber was dort für ein Chaos herrscht ist schon mehr als merkwürdig.

Donnerstag verkündet die genannte Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, dass sie eine Tolerierung durch die LINKE nicht mittragen könne, Projekt gescheitert. Dann wird Dagmar Metzger gedrängt die Meinung zu überdenken und gar ein Parteiausschuss wird diskutiert. Wenn man jetzt die (eigentlich zentrale) Frage offen lässt, wieso Metzger gehen soll, wenn sie sich an Wahlaussagen hält, sah es ja wieder gut aus für Ypsilanti und nun wohl doch wieder nicht. Aber wer weiß, wie es weitergeht, denn die Entscheidungen der SPD schwanken momentan sehr stark. So gab es den Beschluss die Landesverbände dürften frei über Kooperationen mit der LINKEN entscheiden und nun wurde Ypsilanti wohl dort zurück beordert.

Hier zeigt sich, dass die SPD keine Ahnung hat, wie sie mit der LINKEN umgehen soll: Verteufeln und hoffen, dass sie irgendwann wieder verschwinden, einbinden und entzaubern oder ihre Politik machen? Und ohne eine Strategie kommt es eben zu diesem Hü-und-Hot. Wie es weitergeht, kann man wohl mit Kaffeesatzlesen noch am besten feststellen. In Hessen wird nun über Jamaika nachgedacht – glücklicherweise haben die Grünen dort aber schon signalisiert, dass dies keine realistische Aussicht ist. Ich kann da wirklich nur hoffen, dass zumindest dabei eine konstante Haltung bestehen bleibt.

Koalitions-Wahllügen

Ach ich mag das, wenn man morgens seine Zeitung aufschlägt und bei den Kommentaren genau das findet, was man selber noch bloggen wollte. Ich hatte dieses Aha Erlebnis heute morgen bei dem Artikel “Der Umfaller Unsinn” zur ewigen Diskussion über die SPD und LINKE in Hessen. Im Kern gibt es für mich dort zwei Feststellungen:

1. Irgendeiner muss „umkippen“

Machen wir uns doch nichts vor, wenn nicht die SPD ihre Position zur LINKEN wechselt, muss dies die FDP zur SPD oder (theoretisch!) die GRÜNEN zur CDU. Irgendeine „Wahllüge“ kommt immer raus, wenn man es überhaupt so nennen will. Die Alternative ist es solange zu wählen, bis irgendwann der Wähler die Wunschkoalitionen zulässt, was dauern kann und wohl kaum eine Zielvorstellung von irgendjemandem sein kann. Das Wahlergebniss läßt nunmal nichts anderes zu, als vorherige Aussagen zu überprüfen, wie es bei Koalitionen ja auch sein müsste. Schön ist das sicher nicht, aber gibt es eine wirkliche Alternative?

2. Das Problem ist nicht die Lüge, sondern die LINKE

Und noch eins ist für mich offensichtlich. Es geht nicht um das Ändern einer Aussage vor der Wahl, sondern es geht um das “Schmuddelkind” die LINKE. Würde wie oben genannt die FDP oder die GRÜNEN ihr Verhalten zugunsten von SPD oder CDU ändern, würde sich niemand darum scheren. Aber da die LINKE für viele eben ganz böse ist, ist es auch ganz schlimm mit der zusammenzuarbeiten. Ich weiss nicht, ob die LINKE in Hessen regierungsfähig ist, aber ich glaube auch nicht, dass dort nur finstere Feinde der Demokratie sitzen, wie uns die einst – freilich mit Ankündigung – mit der rechtspopulistischen Schill-Partei koalierende CDU dies vormachen will.