Klagen gegen Kinderlärm verbieten?

Thomas nennt es “die erste gute Idee der CSU seit Jahren”: Die Partei aus Bayern will dass klargestellt wird, dass “Kinderlärm (…) kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein [darf]“. Begrüßt wird dieses Vorhaben unter anderem vom Kinderschutzbund, der aber damit auch die Forderung verbindet, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach der erfolgreichen Klage in Hamburg wird aber auch dort von der schwarz-grünen Regierung und in Berlin unter rot-rot über eine Lösung dieser Problematik diskutiert. Kern des Problems ist eben noch, dass Kinderlärm mit gewerblichem Lärm gleichgesetzt wird.

Updates einiger Beiträge

Hier einige aktuelle Meldungen zu zwei älteren Berichten von mir – zwar hat sich (wahrscheinlich) diese Änderung nicht durch mich ergeben, aber interessant ist es dennoch zu beobachten, wie sich etwas entwickelt ;)

Zum Artikel “Kinderrechte ins Grundgesetz” vom 20. September:
Die Forderung danach Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen hat sich wohl durchgesetzt. Neben von der Leyen haben sich Vertreter aller Parteien positiv dazu geäußert.

Die Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Miriam Gruß (FDP), erklärte: “Wir müssen zeigen, dass das Kindeswohl für uns an erster Stelle steht. Und was gebe es da Schöneres, als mit einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag für die Kinderrechte zu stimmen?

Wäre schön, wenn dem so wäre und sich dann natürlich auch in praktischer Politik niederschlägt.

Ansonsten hat Frontal 21 auf des Video reagiert, in dem die fehlerhafte Berichterstattung der Medien aufgelistet wurde. In dem fünfseitigen PDF Dokument versucht die Redaktion m.E. einfach anhand einzelner Beispiele die tendenziöse Darstellung rechtfertigt.

Ein schönes Abenteuer für Kids

Als Abschluss des Tages noch ein kleines Video eines tollen Abenteuercamps:

[youtube Xtc1MG9bDrg]

Der Werbespruch lautet: “If your kids like video games, they’ll love real weapons.” (Wenn deine Kinder Videospiele mögen, werden sie wirkliche Waffen lieben”) Klingt doch nach einer tollen Erfahrung, die da man machen kann, oder? Continue reading

Kinderrechte ins Grundgesetz

kinderrechte_ins_gg.gif193 Staaten der Erde haben die Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Nur bedeutet dies natürlich nicht, dass sie auch überall befolgt werden. Wir brauchen dabei garnicht bis nach Afrika zu gucken und an Kindersoldaten und Kinderarbeit denken: Auch Deutschland hat völkerrechtliche Vorbehalte gegen die Konvention gestellt, so dass Ausländerrecht bei Abschiebung Vorrang hat. Die Folge: Allein in Hamburg gab es 2003 125 Kinder in Abschiebehaft.

Aber auch abgesehen von dieser Missachtung steht seit Mitte der 90er Jahre die Forderung im Raum Kinderrechte auch in den Verfassungsrang zu heben. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht natürlich festgestellt, dass ein Kind durchaus “ein Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit” ist, aber eine besondere Berücksichtigung findet das Kindeswohl dennoch nicht immer. Auch die gleichberechtigte Anerkennung eines Kindes ist gesellschaftlich nicht immer präsent. Continue reading