Klagen gegen Kinderlärm verbieten?

Thomas nennt es “die erste gute Idee der CSU seit Jahren”: Die Partei aus Bayern will dass klargestellt wird, dass “Kinderlärm (…) kein Grund für Nachbarschaftsklagen gegen Kindergärten, Spielplätze und ähnliche Einrichtungen sein [darf]“. Begrüßt wird dieses Vorhaben unter anderem vom Kinderschutzbund, der aber damit auch die Forderung verbindet, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Nach der erfolgreichen Klage in Hamburg wird aber auch dort von der schwarz-grünen Regierung und in Berlin unter rot-rot über eine Lösung dieser Problematik diskutiert. Kern des Problems ist eben noch, dass Kinderlärm mit gewerblichem Lärm gleichgesetzt wird.

So ein Lärm stört aber auch… oder?

Nehmen wir einmal an, ihr würdet in der Einflugschneise des Airbus – Werksflughafens in Hamburg wohnen, nur hundert Meter von einer S-Bahn entfernt und vor der Tür eine vierspurige Straße: Welcher Lärm würde euch am meisten stören? Richtig! Die lärmenden Kinder in der Kindertagesstätte nebenan. So zieht man dann eben vor Gericht, bekommt skurriler Weise auch noch Recht und die Kita muss schließen oder eine drei Meter hohe Lärmschutzwand einrichten. Und da fragt man sich noch, wieso Deutschland als kinderfeindlich gilt? Mehr in der TAZ, gefunden bei basicthinking.

Wahlrecht für Kinder?

14 Millionen Menschen in Deutschland sind nicht an der Wahl zum Parlament beteiligt: Nämlich alle unter 18 Jahren. Die “neue” Idee einiger Bundestagsabgeordneter ist es deshalb, diesen eine Stimme zu geben und zwar über die Eltern. Zumindest bis zu einem noch zu bestimmenden Alter sollen die Eltern dieses Stimmrecht ausüben, so dass also bei einer Familie mit zwei Kindern Vater und Mutter insgesamt zwei Stimmen dazu bekommen. Um es kurz zu machen: Ich halte dieses System für blödsinnig und für eine neue Form des Zensuswahlrechtes: Wer mehr Kinder hat, hat mehr stimmen. Darauf wird es zumindest hinaus laufen, denn welchen eigenen Willen hat ein Kind mit 6 oder 8 Jahren schon im Bezug auf die große Politik? Meines Erachtens kommt die Fähigkeit sich über politische Zusammenhänge zumindest grob ein eigenes Bild zu machen erst in den Jugendjahren, also mit 14-17 Jahren. Ob man daraus ein Wahlrecht macht, sollte man dennoch überlegen, aber soll jetzt nicht Inhalt dieses Artikels sein.

Im ersten Schritt würden wir also erleben, dass alle Eltern für ihre unter 14-jährigen Kinder ((einfach mal als Zahl gesetzt)) jeweils eine zusätzliche Stimme bekommen. Wenn man dann mal die schwierige Frage ausklammert, was passiert, wenn diese sich nicht einigen können, bedeutet das im Prinzip, dass ein Wähler mit Kind schonmal statistisch mindestens 1,5 Stimmen wert ist. Je größer die Familien desto größer die Stimmenzahl der Eltern und dementsprechend deren Bedeutung für die Wahl.

Über kurz oder lang würde dies natürlich auch bedeuten, dass sich die Parteien verstärkt um diese Wähler bemühen, denn ein Familienvater mit zwei Kindern ist schon mindestens soviel wert, wie zwei kinderlose Wähler. Die Politik Deutschlands würde deshalb aus diesem Grund womöglich auf die Bedürfnisse von Familien abgestimmt werden. Das wäre grundsätzlich sicherlich nicht schlecht, denn ich glaube durchaus, dass etwas mehr familienfreundlichkeit dem Land helfen könnte, aber nicht aus diesem Grund. Im schlimmsten Fall könnte sich dadurch eine Benachteiligung von Menschen ergeben, die sich eben bewusst gegen Kinder entschieden haben.

Aber lassen wir diese thematischen Verschiebungen einfach erstmal außen vor. Das Verfahren ist und bleibt auch ohne dieses unfair, weil es einen Teil der Bevölkerung dafür belohnt Kinder zu bekommen, indem sie ein verstärktes Gewicht bei Wahlen bekommt. Das Prinzip, dass jeder Wähler eine Stimme hat wird aufgehoben und damit sind die Wahlen nicht mehr “gleich”. Man braucht doch nicht so tun, als würde bei der Wahl wirklich der Wille der Kinder berücksichtigt werden. Bei Spiegel Online wird ja völlig zu Recht gefragt:

Was, wenn der achtjährige Paul die Wahlwerbung der Yogischen Flieger toll findet, seine Eltern aber doch lieber konservativ wählen wollen?

Ich bezweifle, dass diese Eltern dann – wie es eigentlich Sinn des Wahlrechtes für Kinder wäre – eben die Yogischen Flieger wählen. Bestimmend wäre demnach also ganz eindeutig der Wille der Eltern. Das ist auch logisch, weil Kinder dazu nicht in der Lage sind – das müssen sie auch nicht – aber dann sollte man nicht so tun, als könnten sie es.

Kinder müssen anders beteiligt werden. Bei Spielplätzen findet dies in Gelsenkirchen durchaus statt, wo ich selber die Erfahrung machte, dass bei uns nach einem Schreiben an das Jugendamt dann jemand rauskam und mit uns vernünftig über die verschiedenen Möglichkeiten der Verbesserung des Spielplatzes zu reden. Zugegen wir waren schon älter als 10, aber der Weg der Kinderbeteiligung muss über andere Wege laufen, als ein Wahlrecht. Kinderparlamente, Kinderräte oder Kinderversammlungen sind sicherlich effektivere Wege um Kinder einzubinden. Hier sind die Entscheidungsspielräume überschaubar und für Kinder erfassbar und die Ergebnisse sind auch schneller sichtbar. Ein Wahlrecht für Kinder hat jedenfalls nichts mit Demokratie noch mit Kinderbeteiligung zu tun.

Kinder mit Durchblick

Was sich aus einem

„Ihr seid die tollsten Jungs, die sich ein Vater wünschen kann.“

am abendlichen Kinderbett nach dem Vorlesen alles ergeben kann, kann man hier sehr schön nachlesen :) Zu so wirklich aufgeweckten Kindern kann man wohl nur gratulieren. Jedenfalls eine schöne Abendgeschichte auch für mich :D