Gaucks Freiheit

Was ist in den letzten Tagen alles gemutmaßt worden, was Gauck meint. Ob er überhaupt ein Demokrat sei und vielleicht nicht ein böser Neoliberaler. Richtig erfahren wird man es wohl erst, wenn er als Bundespräsident seine Reden halten wird und Klaus Hildebrand hat in der taz recht, wenn er aufruft sich auf Gauck zu freuen. Und das wegen seiner Reden:

Gauck kann streiten. Das sollte man nicht mit Spalten verwechseln. Anstatt den Mann zu fürchten und ihn schon vor seiner Amtseinführung zum Beelzebub im Priesterrock zu erklären, sollten wir uns auf diesen Streit freuen. Gauck ist befähigt, etwas weniger schnarchsackschlafmützige Reden zu halten als diverse seiner Vorgänger.

IMG_0001Eine Möglichkeit mehr über unseren Bundespräsidenten zu erfahren bietet vielleicht neben seiner Biographie auch das neu erschienene Büchlein “Freiheit”.Büchlein ist dabei der richtige Ausdruck. In DIN A7 Größe und knapp 60 Seiten Text sind nicht wirklich mehr, insbesondere, wenn die Seiten mit großzügigem Rand versehen sind.

Aber bei dem Titel kann man erwarten, dass es um Grundlagen geht. Und das tut es auch, denn es beschreibt die für Gauck wesentlichen Merkmale unserer Gesellschaft: Freiheit, Verantwortung und Toleranz. Und dies nicht aus der Rolle eines "Propheten", sondern einen Zeitzeugen und "Liebhaber der Freiheit".

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Warum Gauck kein Teufel ist und eine Chance verdient hat…

Als ich Samstag Abend erfahren habe, dass Joachim Gauck von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und FDP quasi gemeinsam zum Bundespräsidenten vorgeschlagen wird, war ich nicht gerade begeistert. Ich war überrascht, dass die Koalition sich auf ihn eingelassen hatte, weil sie damit ja indirekt zugeben, dass der Kandidat 2010 doch besser war als der dann gewählte.

Gut, irgendwie schwirrte aber auch im Raum, dass er sich negativ zur Occupy Bewegung geäußert hatte und irgendwie war er mir dann doch zu konservativ, um mich wirklich zu freuen. Aber ganz ehrlich: Es hätten mich nur sehr wenige Namen wirklich freuen lassen. Bei Facebook postete ich dann auch kurz darauf, dass ich nicht so zufrieden war:

Joachim Gauck wird nächster Bundespräsident. Nicht unbedingt mein Wunschkandidat, aber nun gut…

Kurz darauf erhielt ich den Hinweis auf die Seite “Joachim Gauck: Rücktritt jetzt”, die inzwischen bereits 579 Personen umfasst 1 . Schon interessant, der Mann ist nicht mal im Amt und schon gibt es solch massive Kritik gegen ihn – die es 2010 im übrigen nicht gab.

Gut, einiges kam auch erst danach auf, vieles ist aber auch in seiner Kritik nicht ganz richtig, wie unter anderem auch ein Artikel der Cicero zeigt. Aber ich habe mal direkt geguckt, was man an den Aussagen findet.

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The International

image Nachdem Clieve Owen sich mit dem offensichtlich überzeichneten Action Film “Shoot em up” sich in unser Herz geschossen hatte, ging es gestern dann auch mal in “The International“. Der Startfilm bei der Berlinale wurde dabei insbesondere wegen seines Bezugs zur Finanzkrise gelobt, wobei ich finde, dass dies etwas übertrieben ist. Die einzige Verbindung ist dabei eine fiese Bank. Diese finanziert das illegale Verbrechen und fördert insbesondere den Waffenhandel, was das Interesse von Interpol-Agent Louis Salinger (CLIVE OWEN) und der New Yorker Staatsanwältin Eleanor Whitman (NAOMI WATTS) weckt. In einem Wirrwar vor gekauften Polizisten, getöteten Kronzeugen arbeiten sich beide immer weiter an die Geschäftsetage der Bank heran.

Der Film war soweit okay, aber meines Erachtens nicht den Hype wert, der um ihn gemacht wurde. Die Geschichte ist meines Erachtens etwas zu gradlinig und im Prinzip nach dem gleichen Muster aufgebaut: Man findet einen neuen “Zeugen”, der wird erschossen und dennoch kommt man irgendwie weiter. Die einzige Szene, die mir wirklich gefallen hatte, war die Schießerei im Guggenberg Museum in New York. Nicht unbedingt weil ich finde, dass zu einem guten Film auch eine gute Schießerei gehört, aber diese Szene stach als einziges aus dem Film wirklich heraus.

Was mich ebenfalls etwas gestört hatte, war der leicht philosophische Anspruch dieses Film oder man sollte eher sagen die oft entsprechend angehauchten und abgedroschenen Sprüche der Akteure. Der einzige was hängen blieb, war eine Aussage nach dem Sinn “Wer die Schulden kontrolliert, hat die Macht” (wie gesagt sinngemäß, ganz so platt war die Aussage dann doch nicht :D ).

Ich weiss nicht, ob meine Müdigkeit gestern verhindert hat, die Brillianz des Films zu erkennen, aber mehr als netter Thriller kann ich leider nicht sagen. Die Bösartigkeit der Bank ist nicht soo überraschend und politische Kritik des Kapitalismus wird nur in einem Gespräch ein wenig offensichtlich. Auch wenn ich grade sagte, dass der Film etwas gradlinig und vorhersehbar war, war der Film nicht langweilig und durchaus eine gute Unterhaltung. Aber mehr leider eben auch nicht…

Mal was zur Finanzkrise

Grade geht es ja wieder rund an der Börse oder eher bergab und irgendwie fühle ich mich berufen, genötigt oder was auch immer dazu, einige Worte zu dieser Sache loszulassen. Also ich kann ja gut nachvollziehen und finde es auch richtig, dass man etwas unternimmt und den Kapitalmarkt stabilisiert. Ich nehme auch einfach mal an, dass die 400 Millarden Euro, die maximal ausgegeben werden müssen, auch durchaus dem notwendigen Rahmen entsprechen.

In dem Sinne finde ich es auch richtig, dass nun bei Banken, die teilweise vom Staat übernommen werden, Managergehälter gekürzt werden und ähnliches. Nur das Problem bleibt, dass ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden entstanden ist, der sich auch durch verringerte Managergehälter in keinster Weise beseitigen lässt und für den – das ist fast noch entscheidender – der größte Teil der Bevölkerung nichts kann. Es war die Mentalität, dass man sein Geld ja für sich arbeiten lassen könnte und es sich von ganz alleine vermehren würde. Und plötzlich fiel dann wieder auf, dass es keinen wirklichen Wert hinter den ganzen Vermögen gab. Naja, und bezahlen sollen es nun alle.

Der Staat muss das Geld für den Stützfond ja auch irgendwie aufbringen und dies führt zwangsläufig in eine höhere Staatsverschuldung. Und wer dies nun weiter denkt, merkt, dass davon wieder eher die wohlhabenden profitieren, da diese sich die sicheren Staatsanleihen kaufen können. Und damit profitieren selbst in der Krise noch diejenigen, die nicht unerheblich an der Entstehung beteiligt waren.

Wie man damit umgehen will oder soll, kann ich jetzt auch nicht anbieten, aber vielleicht wäre eine Vermögensabgabe auf Kapitalvermögen ab einer bestimmten Höhe ein Ansatz um diese Ungerechtigkeit zu vermindern und so den Fonds zu finanzieren?

Zum Abschluss noch ein kleiner Filmtipp passend zum Thema: Ende des Monats kommt nämlich von Erwin Wagenhofer, der mit “We feed the world” ja schon eine globalisierungskritische Dokumentation gedreht hatte. In “Let’s make money” geht es um genau dieses Phänomen der angeblichen Geldvermehrung:

Lohnt sich bestimmt! :)

Lauter unnütze Produkte

In der Frankfurter Rundschau findet man heute ein interessantes Interview mit Benjamin Barber, in der dieser abermals seine Kritik an einem Kapitalismus als Weltbild darlegt. Im Prinzip folge dieser in erster Linie der Produktion von Dingen, die man eh nicht brauche – wie beispielsweise Wasserflaschen:

[I]n der ersten Welt wird Trinkwasser in Flaschen verkauft – und das, obwohl genügend gutes Wasser aus der Leitung kommt. Und zur gleichen Zeit haben in der dritten Welt gut drei Milliarden Menschen kein sauberes Trinkwasser. Der Kapitalismus hätte die Aufgabe, dieses Problem zu lösen. Das passiert aber nicht – er bleibt dort, wo das Geld ist. Er berücksichtigt zur Zeit nicht die tatsächlichen Bedürfnisse vieler Menschen. Stattdessen passiert genau das Gegenteil: Es werden überflüssige Güter für eigentlich nicht vorhandene Bedürfnisse produziert.

Dies sei der eindeutige Beweis dafür, dass Kapitalismus und Markt eben nicht die Probleme dieser Welt lösen können, sondern sie eher noch verstärken oder eben auch verursachen. In dem Zusammenhang greift er dann auch die “Politik mit dem Einkaufswagen” auf, also die bewusste Entscheidung für oder gegen bestimmte Produkte als politische Strategie:

Es wäre schön, wenn sich zum Beispiel mehr Menschen Autos mit geringerem Spritverbrauch kaufen würden. Aber es wäre effektiver, wenn der Staat einfach den Verkauf von Automobilen verbieten würde, die viel Benzin oder Diesel verbrauchen. Die Unternehmen wären gezwungen, sinnvollere Produkte herzustellen. Der Staat muss seine Instrumente dafür einsetzen. Und dafür wiederum müssen sich die Bürger stark machen. Wir brauchen also keine mündigen Verbraucher, sondern vielmehr mündige Bürger.

Dabei sieht er noch immer nicht Unternehmen in der Pflicht sozial zu handeln, sondern empfindet es als deren Aufgabe ”Güter zu verkaufen und Geld für ihre Anteilseigner zu verdienen”. Entscheident ist die Regulierung durch den demokratischen Staat, um hier den Weg in richtige Bahnen zu lenken.

Grundsätzlich hat Barber hier sicherlich recht, auch wenn die Frage des Wassers dies sicher etwas zuspitzt geht es um den Vergleich einer Überflussgesellschaft und der Unterentwicklung in vielen Ländern dieser Erde, die nunmal ganz einfach auch in einem Zusammenhang steht. Das Risiko bleibt bestehen, wenn der Bürger nur noch Verbraucher ist und der Rest sich alles eben über den Markt dann klären soll. Verbraucher und demokratischer Bürger ist nunmal etwas anderes. Bei erstem denkt man an seine (womöglich erzeugten) Bedürfnisse, bei zweitem an die Gesellschaft. Und während erster damit auch - in dieser Rolle – schlecht für die Gesellschaft handeln kann, kann er dies als Bürger wiederum kompensieren.

Aus diesem Grunde ist und bleibt es wichtig auch weiterhin nicht der Annahme zu Glauben, der Markt werde alles richten, sondern weiterhin auf einem Staat zu bestehen, der hier einen Rahmen gibt und den Markt dennoch schützt. Denn eins ist auch für Barber ganz klar:

[Der Kapitalismus] muss gerettet werden, weil wir keine Alternativen dazu haben, oder besser gesagt, die Alternativen, etwa die staatliche Planwirtschaft, trotz all ihrer guten Absichten versagt haben.

Hierzu auch noch der Hinweis auf meine weitergehende Analyse der Kapitalismuskritik von Benjamin Barber.

Quickies: Adidas und Olympia, Kapitalismus und Demokratie, Call-in-TV und der Wunsch nach der D-Mark

Auch wenn ich mir eigentlich “Urlaub” für das Wochenende verschrieben habe, hier einige kurze Links mit Anmerkungen ;)

Adidas-Chef Hainer kritisiert Anti-China-Demonstranten

In einem Interview mit dem Spiegel kritisierte Adidas Chef die Demonstranten beim Fackellauf, die die Meinungsfreiheit “missbraucht” hätten, als sie diesen unterbrochen hatten. Dies kann man vielleicht noch so sehen, aber dass er das Engagement noch stark verteidigte und auch Protestforderungen damit ablehnte, dass dies der Versuch sei, adidas in die “Politik hineinzuziehen”. Interessant auch die Aussage zum Imageschaden:

“Wir haben jedenfalls bei Themen wie der Verarbeitung von Känguruleder in unserer Schuhproduktion mehr Protest-E-Mails bekommen als in diesen Tagen wegen China.”

Wirft auch ein interessantes Bild auf die Gesellschaft(en), oder?

Jeder Dritte wünscht sich die D-Mark zurück

Dies ist zumindest das Ergebnis einer aktuellen Studie. Grund: Er ist ein gefühlter “Teuro”. Laut Manfred Weber, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, hält diese Einschätzung für falsch. Und meine Einschätzung: Ich denke wir wären ohne Euro schlechter dran. Nicht nur, weil man dann öfter umtauschen müsste, sondern weil uns wohl auch solche Krisen wie in den USA als einzelner Staat weitaus schwerer treffen würden, als nun die EU. Und demnach wäre das Benzin wohl auch teurer bei dem Ölpreis.

Zwischen Erfolg und Katastrophe
Und wo man schon beim Öl und damit dem Kern des Wirtschaftslebens sind, hier ein kurzer Artikel zur Verbindung von Kapitalismus und Demokratie. Ob allerdings “traditionell” von der Politikwissenschaften dargestellt wird, dass eine eindeutige Verbindung existiert, wage ich dann doch mal zu bezweifeln.

“Der Hot-Button sucht und sucht…”
Interessantes Interview mit Marc Doehler, dem Betreiber von Call-in-tv, einem Forum, welches kritisch über Call-in-”Quizsendungen” bereichtet und schon öfter von Abmahnungen betroffen war.

Und noch was zum Turbo-Abitur

Wo ich grade dabei bin über unser Bildungssystem zu motzen, noch etwas kurzes zum Abitur oder den übereilten Planungen in einigen Bundesländern dies nach 12 Jahren zu vergeben. Das war doch ein solcher Schnellschuss und vor einiger Zeit hatte ich einen interessanten Kommentar dazu gelesen, den ich leider nicht mehr finde. Naja, jedenfalls wurden dort die Argumente wiedermal hinterfragt: Wir bräuchten das Abitur, weil in Frankreich die Schüler schneller wären als hier. So, welche Bedeutung hat es für einen deutschen Schüler, der in den allermeisten Fällen zunächst oder vornehmlich in Deutschland seinen Arbeitsplatz sucht, dass der europäische Kollege in Paris ein Jahr früher fertig ist? Und wenn jemand nach entsprechender Ausbildung wirklich in der Lage ist, international zu konkurrieren, wäre das Jahr dann entscheidend? Ich denke nicht. Hier wurde eine Hysterie aufgebaut und im Schnellschuss dem Kapitalismus schnell neue Arbeiter geliefert, anstatt zu prüfen, ob das wirklich an den Bedürfnissen orientiert ist. Denn eins gilt für mich auch: Es mag Methoden geben, die ein Lernen des Stoffs auch in 8 Jahren ermöglichen. Bei der Tagesschau – daher der Impuls jetzt – wurde Thüringen gezeigt, wo dies wohl nach guter Planung funktioniert – inklusive Mittagspause und einem freien Wahlfach. Dagegen habe ich dann auch nicht unbedingt etwas (ohne es jetzt genau zu kennen). Ein Bildungssystem, welches sich an den Bedürfnissen der Schüler orientiert und nicht an denen der Wirtschaft kann so etwas womöglich ja wirklich leisten. Aber dann gut überlegt. Achja: Es gibt ein wenig zu denken, dass nur noch bei den Liberalen eine Zustimmung für das Turbo-Abi existiert. So und jetzt schalte ich den Fernseher lieber aus :D

Die Gefährdung der Demokratie durch den Kapitalismus V – Fazit

Nach nunmehr fünf Teilen der Reihe kommen wir nun zum vergleichsweise kurzen Fazit:

Auch wenn man demnach alleine aus dem Menschenbild von Liberalismus gegenüber dem der starken Demokratie von Benjamin Barber keine Schlussfolgerungen auf eine zukünftige Welt von McWorld ziehen kann, muss dies noch mit den vorherigen Ergebnissen insbesondere zur unsichtbaren Hand des Marktes verbunden werden.

Und damit zeigt sich, dass Interessen der Gesellschaft bei verstärkter Orientierung zum Kapitalismus verloren gehen können, weil sie entweder nicht vernünftig artikuliert werden können, wenn die gemeinschaftliche Diskussionen von Problemen verdrängt wird oder weil sich eben nicht durch die unsichtbare Hand das beste Ergebnis für die Gesellschaft einstellt.

Die Beispiele in der Verbindung zwischen Demokratie und Kapitalismus haben gezeigt, dass mehr Kapitalismus nicht zwingend mehr Demokratie bedeuten muss, sondern sich die Wirtschaft aus nachvollziehbarem Eigeninteresse selber gedrängt oder veranlasst sieht die Position des eigenen Unternehmens in den Vordergrund der Betrachtungen zu nehmen und es dabei zu gesellschaftlich ungewünschten Nebenwirkungen kommen kann.

Wie Barber schon sagte ist es nicht Aufgabe der Firmen für die Gesellschaft Sorge zu tragen, sondern die der demokratischen Gesellschaft selbst, die aber ihrerseits dann auch nicht diese Zügel aus der Hand geben darf, sondern ein engagiertes Gegengewicht zu McWorld aufbauen muss.

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Die Gefährdung der Demokratie durch den Kapitalismus IV – Vergleich

In diesem vierten Teil der Reihe sollen Barbers Position und die Gegenpositionen nun verglichen werden. Dieser Artikel ist damit der vorletzte Teil der Arbeit über die Kapitalismuskritik von Benjamin Barber. Ein abschließendes Fazit kommt um 15 Uhr, damit man vorher dieses – längste Kapitel – der Reihe lesen kann :D Continue reading