Neue Campact Kampagne: Atomkraft jetzt abschalten!

Bereits seit einigen Wochen schwirrt ja wieder das Gespenst der Atomenergie durch die Medien. Unter dem Deckmantel der hohen Energiepreise und des Klimawandels versucht die Atomindustrie den Menschen zu erklären, dass es ohne Atomstrom nicht geht, um so weiterhin gutes Geld zu verdienen. Warum diese ganzen Argumente ziemlicher humbug sind, kann man bei mir, den Grünen oder eben auch bei Campact nachlesen. Und dort kann man auch mit wenigen Mausklicks seine Abneigung gegen diese Energieform und den Ausstieg vom Ausstieg deutlich machen. Also schnell hier unterzeichnen… ;)

Illegitime Schulden streichen!

ballonaktion_de.jpgIch hatte ja vor einiger Zeit schon mal über die Problematik Illegitimer Schulden geschrieben. Im Kern kann man es so zusammenfassen, dass dies Schulden sind, die einem Land – um genauer zu sein oft dessen autoritärer Regierung – gegeben wird in dem Wissen, dass dieser nicht dem Wohle des Volkes dient, sondern oft Prunkobjekte oder gar Waffen sind, die zur Unterdrückung eingesetzt werden. Problematisch wird es spätestens dann, wenn der Diktator weg ist und das Volk dann die Panzer bezahlen soll, mit denen es still gehalten wurde. Solche Schulden kann man durchaus als illegitim bezeichnen. Illegal ist es nicht, weil bisher die Frage einer verantwortlichen Kreditvergabe auf internationaler Ebene keine Rolle spielte. Zur Verdeutlichung hat das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de auch einen kleinen netten Spot erstellt:

Und damit die Forderung am Ende nicht nur eine leere Aufforderung bleibt, kann man sich ab sofort an einer Kampagne beteiligen, bei der es darum geht unsere Abgeordneten im Bundestag dazu zu bringen, sich – als Kreditgeber – mit der Verantwortung zu beschäftigen und eine Erklärung unterzeichnen für die international Parlamentarier gesucht werden. In Deutschland hat dies beispielsweise Kai Gehring aus Essen bereits getan, nachdem wir ihn bei einer Grünen Veranstaltung letzte Woche darauf angesprochen haben. Hierfür herzlichen Dank nochmal :) Ansonsten sind auch Peter Weis von der CDU und Dieter Dehm bereits Unterzeichner der Erklärung.

Hier könnt ihr schnell und einfach eurem Abgeordneten auch eine Email zukommen lassen und ihn auffordern noch heute gegen Illegitime Schulden und für eine verantwortliche Kreditvergabe zu unterzeichnen!

Steueroasen austrocknen!

image Gestern war ja der liechtensteinische Premierminister in Berlin und dieser Staatsbesuch hatte nach den Streitigkeiten der letzten Tage natürlich besondere Bedeutung. “attac & friends” hatten dazu eine begleitende Aktion am Kanzleramt durchgeführt, wie man bei Julia sehen und lesen kann – bis in die Tagesschau hat es die Aktion gebracht. Für alle, die von zuhause auch etwas machen wollen, hat campact – in Zusammenarbeit mit attac – eine Aktion im Angebot, bei der man eine Resolution an Merkel und Steinbrück unterzeichnen kann, die ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen einfordert.

Foto: mediastarter/CreativeCommons BY SA 2.0 DE

Staatliche Folter muss Tabu bleiben!

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

imageMit diesem Satz beginnen die Grundrechte unseres Grundgesetzes. Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung stellt damit die Grundlage unserer konstitutionellen Demokratie dar, an der nicht gerüttelt werden sollte. Nun steht am kommenden Freitag die Wahl eines neuen Richters für das Bundesverfassungsgerichtes an – zugleich damit die Wahl des Vizepräsidenten, der in zwei Jahren zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichtes aufsteigen könnte. Nach dem Proporzverfahren hat nun die SPD den Juristen und Rechtsphilosophen Horst Dreier vorgeschlagen.

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