Wenn die SPD zweimal umfällt…

Diese Woche ist eine traurige Woche für den Datenschutz und die Zensurfreiheit in Deutschland: Am Donnerstag wird im Bundestag voraussichtlich das Gesetz zu den Internetsperren verabschiedet, am Freitag ein neues Datenschtzgesetz. Bei beiden beruhten die Hoffnungen aller Gegner der bekanntgewordenen Regierungspläne noch auf der SPD … und wurden enttäuscht.

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Twitter als Medium der iranischen Opposition

Die Wahlen im Iran haben einige Unzufriedenheit hervorgerufen. Ob es Hossein Mussawi der Herausforderer des amtierenden Präsidenten Mahmud Ahmadineschad – - nun am Ende geschafft habe sei mal dahin gestellt, aber eins ist eindeutig: Ein solcher Erdrutschsieg riecht eben nach Wahlfälschung. Nun kommt es tagtäglich zu Massenprotesten im Land – oft gegen die Verbote des Innenministeriums und den Widerstand von Polizei und Milizen.

Seit gestern kann man feststellen, dass #IranElection immer wieder bei Twitter auftaucht. Direkte Berichte werden über diesen Dienst verbreitet und so erfährt man nicht nur von den Nachrichtenagenturen, was in Teheran vor sich geht. Wie wichtig dieser Dienst inzwischen ist, zeigt sich an einer bemerkenswerten Aktion: Eigentlich sollte Twitter heute nacht zu Wartungszwecken für 1,5 Stunden ausgeschaltet werden, wogegen sich eben per Twitter einiger Widerstand meldete – mit Erfolg. So kann man auf Twitter.com nun nachlesen, dass der Wartungstermin verschoben wurde:

In coordination with Twitter, our network host had planned this upgrade for tonight. However, our network partners at NTT America recognize the role Twitter is currently playing as an important communication tool in Iran. Tonight’s planned maintenance has been rescheduled to tomorrow between 2-3p PST (1:30a in Iran).

Natürlich versuchen staatliche Stellen den Zugriff auf diesen Dienst wie weitere zu unterbinden, aber die Opposition umgeht diese eben mit verschiedenen Proxyservern – im übrigen nur am Rande: So wie man die Netzsperren in Deutschland auch umgeht. Man sieht also, dass eine Internetsperre in der globalisierten Welt nicht wirklich haltbar ist – zumindest nicht für die informierten Bürger. Twitter ist eben mehr als eine “virtuelle Klowand”.

Mehr zu dem Nutzen von sozialen Netzwerken im Iran gibt es auch bei Spiegel online oder Carta.

Neues von den Internetsperren

Zwei interessante neue Aspekte in Sachen Internetsperre. Zum einen soll nur schnell auf einen Zeit Artikel verlinkt werden, der die Argumentationsstrategie von von der Leyen deutlich auseinander nimmt. Und dass kann man durchaus deutlich verstehen – ein Beispiel:

Heute wird Kinderpornografie den Ermittlern des LKA München und dem Bund deutscher Kriminalbeamter zufolge über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder klassisch per Post vertrieben. Webseiten spielen kaum eine Rolle.

Also lest es euch mal durch. Das hätte vielleicht auch die Deutsche Kinderhilfe tun sollen, die eine Kampagne für die Netzsperren gestartet hat. Man mag ja noch sagen, dass dies auch deren Recht sei – selbst wenn ich es für einen Fehler halte. Problematisch sind nur solche Aussagen:

Es darf kein Grundrecht auf Verbreitung kinder“pornographischer“ Seiten geben. Was für Druckwerke und Zeitungen gilt, muss auch im Internet gelten – denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Das ist klar, bestreitet auch niemand. Aber es klingt eben so, als wenn die Gegner der Sperre eben Kinderpornos im Netz als normal oder richtig ansehen. Das Internet ist momentan schon kein rechtsfreier Raum und die Kritiker fordern ja genau ein, dass hier das Recht durchgesetzt wird, anstatt die Augen davor zu verschließen und den Zugang zu sperren.

Noch skurriler wird es, wenn man sich das Unterschriftenformular anguckt:

“Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet”

Wow… was für eine Frage. Würde ich auch unterschreiben, wer nicht. Aber darum geht es im Prinzip nicht. Und genau das ärgert mich an dieser Kampagne, weil sie wieder versucht dieses Problem auf eine rein emotionale Ebene zieht und die Netzsperre als einzigen Weg der Bekämpfung von Kinderpornos darstellt – und damit deren Gegner als Unterstützer darstellt.

Bei netzpolitik.org wird darüber spekuliert, dass der Verband in Wirklichkeit sowieso regierungsfreundlich aufgebaut sei, auch zum konservativen Gegenstück zum Deutschen Kinderschutzbund aufgebaut werde.

Petition gegen Netzsperre erfolgreich

Zumindest den ersten Schritt hat die Petition gegen Netzsperren genommen: Um ca. 1:16 soll man nach Twitterangaben die magische Grenze von 50.000 Unterzeichnern durchbrochen haben. Ab sofort liegt diese Petition damit dem entsprechenden Ausschuss des Bundestags vor. Ob dies etwas ändert, mag man kritisch betrachten, denn bei allem rasanten Anstieg der Petition (in wenigen Tagen von 0 uf 50.000) sind es eben auch “nur” 50.000, die gegen die Symbolpolitik der Bundesregierung damit protestiert haben.

Zu der inhaltlichen Frage hatte ich hier ja schon einiges erklärt, aber im Freitag findet man auch eine interessante Zusammenfassung der Kritik an diesem vorgehen. Für alle, die es einfach per Video erklärt haben wollen, bietet dieses Lego Video mal eine Visualisierung:

Gefunden habe ich es per Netzpolitik. Ansonsten sei darauf hingewiesen, dass man die Petition wohl noch bis zum 16.06. mitzeichnen kann – mal gucken, wo die am Ende landet :)

Online-Demo gegen Sperrung von Internetseiten

Unter dem Motto “Von Laien regiert” streikt spreeblick.com heute. Hintergrund ist die Einbringung des Gesetzes, welches die Internetsperren für das Internet rechtlich untermauern soll.

spreeblickdemo

Ich hatte es hier ja schon genauer erläutert, wieso ich dieses Vorgehen für unsinnig halte, später wird es auf Grünes Gelsenkirchen auch noch einen Artikel geben, aber nochmal zusammengefasst: Ich halte nicht viel von intransparenten Sperrlisten und noch weniger davon, dass man so die Augen verschließt, anstatt Kinderschänder strafrechtlich zu verfolgen. Hier nochmal die wesentlichen Sätze aus der Streik- / Demoerklärung:

Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sein könnten. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Also ab und ebenfalls euer Kreuzchen machen :)

Einige Worte zur Internetzensur

In der Blogospähre ist viel, viel über die Sperre von Internetseiten geschrieben worden, mit der  Internetanbieter aufgrund einer Liste des BKA und freiwilliger Vereinbarung den Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten blockieren. Welche Anbieter sich beteiligen kann man hier nachlesen. Nun, grundsätzlich mag man auf den ersten Blick sagen, dass nicht viel dagegen spricht solche Seiten zu sperren.

Tut es aber doch und zwar aus zwei Gründen. Eigentlich drei, wenn man die Tatsache hinzu zieht, dass es unmöglich ist eine solche Sperre technisch aufrecht zu halten und man sie recht einfach umgehen könnte. Ein Artikel in der c’t zeigt dies eindeutig ((vielen Dank an meinen Vater für den Hinweis)). Und mal ehrlich: Ein Zufallsfund sind Seiten mit Kinderpornos nicht im Netz. Wer da drauf will, würde sich auch nicht von einem größeren Aufwand abhalten lassen.

Größeren Aufwand will die Bundesregierung dagegen nicht betreiben und das kritisiert beispielsweise auch Christian Bahls, der als Missbrauchsopfer in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung aktiv gegen die Politik zu werben:

Weil er [der Plan von von der Leyen] Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.

Und dass ein aktives Vorgehen gegen solche Seiten unproblematisch ist, kann man ebenfalls im c’t Artikel nachlesen. Dort wird von der Kinderschutzorganisation Carechild berichtet, die 20 Emails an die Provider ((Speicherplatzanbieter)) der im Internet aufgetauchten dänischen Sperrliste geschickt haben. Innerhalb von 24 Stunden waren 16 Adressen nicht mehr abrufbar. Bei dreien hatte sich der Provider wohl glaubhaft über Inhalt und Alter der Personen erkundigt und Nachweise eingeholt.

Wenn man also wirklich etwas gegen Kinderpornographie im Netz tun wollte, würde die Bundesregierung gegen Server in Deutschland vorgehen oder eben mit anderen Staaten zusammenarbeiten. Die Analyse skandinavischer Sperrlisten hatte ergeben, dass sich 96 Prozent der Server in westlichen Staaten befinden.

Tja, das Fazit hierfür? Das Vorgehen der Regierung hilft keinem einzelnen Kind. Es lenkt ab und lässt einen Beruhigen, aber ist eben nicht mehr als Wegschauen. Wenn man das Verbrechen nicht mehr sehen kann existiert es noch immer. Also liebe Frau von der Leyen: Finger weg vom Internet und lieber wirklich die Kinderschänder jagen.

Denn das ist das Problem bei der ganzen Sperre: Es ist der Einstieg in Internetzensur. Wie gesagt: Kinderpornos wird niemand vermissen, aber wer weiss, was noch alles auf dieser Liste landet – ob nun absichtlich oder als Fehler – und damit für den Internetnutzer gesperrt wird. Währt den Anfängen muss man hier wohl auch sagen.

Zeitungen per Internet – 1981 eine Sensation

Es ist immer mal wieder interessant zu sehen, welche technischen Entwicklungen die IT-Branche oder eben allgemein das Internet und World Wide Web in den letzten Jahren gemacht haben. Folgendes Video zeigt beispielsweise die Sensation, dass man 1981 bereits Zeitungen per Computer aufrufen konnte. Heute Alltag, aber damals wirklich schon interessant:

Die Anmoderation mit der unglaublichen Vorstellung, doch morgens mit dem Kaffee die Zeitung auf dem Bildschirm zu lesen erinnerte mich ein wenig an Zeiten vor 10 Jahren, als es auch für mich noch wie ein Wunder erschien, dass in Amerika die Menschen einfach mal eben ins Netz gehen um morgens den Wetterbericht oder Staumeldungen abzurufen. Theoretisch war das hier sicher auch schon möglich, aber in Zeiten von Einwahl und Minutenpreisen bei maximal ISDN Geschwindigkeit für den normalen Haushalt doch fast schon Luxus … wobei unsere Internetrechnungen auch teilweise seeehr hoch waren ;)

Mit Tchibo ins Internet

image Ein Erfolg zum Tagesabschluss: Ich komm nun auch mit meinem EEE PC überall ins Internet. Zu Weihnachten hatte ich von meiner Mutter den UMTS Stick von Tchibo bekommen, der als Prepaid Tarif ausgelegt ist: Für 20 Euro bekommt man einen Monat lang eine Flatrate oder für 10 Euro immerhin 500 MB und dies ohne Vertragsbindung. In den 50 Euro, die man für den Kauf zahlt ist der erste Monat dabei bereits drin. ((Ich befürchte inzwischen dürften die USB Sticks von Tchibo vollkommen ausverkauft sein, meine Mutter hatte das letzte der beiden Gelsenkirchener Filialen noch bekommen und im Internet stand es vorher bereits als ausverkauft. Aber vielleicht habt ihr ja Glück bei euch? Ich finde jedenfalls das Angebot lohnt sich *g*)) Grade diese Prepaid Variante war für mich verlockend, denn das vorher interessanteste Angebot von O2 mit ebenfalls 20 Euro im Monat (im Studententarif) musste man für 24 Monate abschließen. Naja, und da ich nicht komplett die Urlaubszeit angerechnet haben wollte erst heute der Versuch. Beim Windows System lief alles sehr schnell: Angeschlossen, automatisch Treiber installiert und schon ging es ins Netz. Beim EEE ist alles etwas komplexer.

Diesen hatte ich vor einigen Wochen bereits von Xandros auf Ubuntu EEE umgestellt. Eigentlich sollte Windows XP drauf, aber die Seriennummer von meinem alten Laptop wollte nicht ((kann man die eigentlich bei Microsoft irgendwie umtauschen?)) und so landete diese Linux Version drauf. Ganz nett, aber das Design gefiel mir noch nie. Naja, damit musste ich leben. Und so habe ich auch zunächst versucht mittels dieser Anleitung den Stick zu aktivieren. Naja, die Verbindung hatte ich mit dem Programm, aber das war es wohl. Offensichtlich war das Netzwerk nicht richtig konfiguriert, aber dafür kenne ich mich zuwenig mit Linux aus.

eeebuntu Nach einem Google Suchen kam ich durch cyberfux auf die andere Ubuntu Variante eeebuntu, die ich dann auch in der “Netbook Remix (NBR)” Variante heruntergeladen, auf eine DVD gebrannt und schließlich installiert habe. Da die “Eigenen Dateien” von mir sowieso immer auf einer Speicherkarte gespeichert werden und mir das Design ja nicht wirklich gefiel, hatte ich keine größeren Probleme, das System auszutauschen. Gesagt, getan und nun erstrahlt mein EEE PC in einem durchaus angenehmeren Blauton. Und der Stick wurde in der Tat sofort erkannt, als ich ihn angeschlossen habe. In den Einstellungen musste dann nur der APN Wert auf “webmobile1″ geändert werden und schwupps… jetzt geht es immer direkt ins Netz, wenn ich es will ;)

Spendenrekord

Ich will noch kurz von einem Spendenrekord berichten. Nein, nicht den von Obama, der alleine im September 150 Millionen eingenommen hatte, und um ganz ehrlich zu sein ist es wohl kein offizieller Rekord. Im Prinzip fing alles gestern morgen mit einer Idee an: Auf den Bussen in London soll eine atheistische Werbebotschaft erscheinen: “There’s probably no God. Now stop worrying and enjoy your life.” ((Es gibt wahrscheinlich keinen Gott. Nun hört auf euch Sorgen zu machen und genießt euer Leben.)) Man mag jetzt davon halten, was man will, aber das Ergebnis ist schon besonders: Aus den 5.500 gewünschten Pfund sind inzwischen 76.865,00 geworden. Alles über das Internet und gepuscht von der BBC, anders als über die klassischen Medien wäre das wohl auch sehr vermessen, oder? Naja, jedenfalls wurde das Ziel weit übertroffen und offenbar hat der Initiator mit dieser Aktion wohl ein größeres Bedürfnis in der britischen Bevölkerung geweckt. Mehr zu der Aktion im Kampagne 2.0 Blog und im Blog von JustGiving, dem Spendensammler :)