SPD: “Löschen vor Sperren”

Beim heutigen Parteitag der SPD hatte diese den Initiativantrag von Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel und anderen gegen Internetsperren zu den Akten gelegt und stattdessen einen Beschluss des Parteivorstandes angenommen. Dieser spricht nicht explizit gegen die Sperrung von kinderpornographischen Seiten aus, setzt aber “Löschen vor Sperren” an. Dennoch: Ausgeschlossen ist nichts, man will eben nur Änderungen an den bestehenden Planungen vornehmen, u.A. ein Spezialgesetz und Sicherheit für den Datenschutz. Mehr dazu bei Netzpolitik.org.

Ich kann es noch immer nicht verstehen, denn Sinn haben die Sperren ja bekanntlich nicht, wenn man sie ganz einfach übernehmen kann. Und ob nun Datenschutzregelungen oder ein Sondergesetz: Was passiert ist ein Dammbruch. Wenn man einmal den Weg bestritten hat, kann man sich solche “Kleinigkeiten” doch schnell aus dem Weg schieben, wenn es um die “innere Sicherheit” oder eben die “Sicherheit unser Kinder” geht.

Vor einiger Zeit gab es bei Spiegel Online einen sehr guten Artikel über die “Generation C64″, die sich gegen eine unsinnige Politik auflehnt:

Die Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer digitaler Technologie, sind es langsam leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.

Und genau das ist es, was mich bei der aktuellen Bundesregierung grade momentan aufregt: Anstatt sinnvolle Politik zu betreiben, wird mit populistischen Aktionen gearbeitet um Aktivität vorzutäuschen, aber darüber hatte ich mich ja schon ausgelassen.

Terroralarm und die Sicherheitsdebatte

Es sollte der größte Terroranschlag Europas werden, wenn man Medienberichten glauben darf. Ob dem so ist, kann ich nicht beurteilen, aber ich nehme es einfach mal an. Ich zweifle im Kern auch nicht an, dass es diese Gruppe gab und sie wirklich Planungen für Ziele in Deutschland hatten (oder zumindest Überlegungen). Anzunehmen, dass es soetwas in Deutschland nicht gäbe, wäre naiv. Auch über den Zeitpunkt des Zugriffes will ich mir kein Urteil anmaßen, wobei es natürlich so ist, dass bestimmte Sicherheitsfanatiker sich solche Ereignisse immer drehen, wie sie dies wollen. Der Spiegelfechter hat es wie folgt dargestellt:

Wenn es keine akute Bedrohung gibt, ist dies ein Zeichen dafür, wie gut die Behörden arbeiten – und das dies auch weiterhin gelingen kann, ist einzig und alleine davon abhängig, dass verschärfte Sicherheitsgesetzte umgesetzt werden dürfen. Wenn eine Ermittlung Erfolg hat, so ist auch dies ein Beleg dafür, wie hoch die Gefahr doch ist – dieser Gefahr kann man natürlich umso besser Herr werden, je schärfer die Sicherheitsgesetze sind. Sollte es in Zukunft doch einen erfolgreichen Terroranschlag auf deutschem Boden geben, so wäre dies natürlich ultimativ darauf zurückzuführen, dass den Behörden keine schärferen Sicherheitsgesetze zur Verfügung standen – darum müssen sie natürlich verschärft werden.

Und genau darum geht es mir: Der Versuch nun den Bundestrojaner in die Diskussion zu schieben ist wiedermal politischer Aktionismus. Ganz einfach kann man sagen, dass es ja jetzt auch – seit längerem – geklappt hatte, diese Gruppe zu beobachten und am Ende auch auffliegen zu lassen. Die Ermittler haben mit den üblichen Mitteln der Polizeiarbeit, also ganz nochmaler Observation, Abhören des Telefons und beobachten des Mailverkehrs die Gruppe gut im Auge gehabt.

Das einzige Problem bliebe diese Gruppe ursprünglich zu erkennen, was anscheinend amerikanischen Geheimdienstquellen zu verdanken war, die deren Emails nach Pakistan abfingen. Nur wird der Bundestrojaner daran nichts ändern können – es sei denn er wird in Windows integriert, damit jeder überwacht und selbst dann würde es in der Datenflut sicher untergehen.

Fakt bleibt damit, dass man kein Problem damit hat, mit den bisherigen rechtlichen Mitteln solche Kommunikationsstrukturen zu infiltrieren und dieses sicherlich nicht ungefährliche Situation nun scharmlos ausgenutzt wird, um Angst in Deutschland zu schürren und ihre Politik durchzusetzen: Laut einer aktuellen Umfrage unterstützen nun 58 Prozent der Bundesbürger die Online-Hausdurchsuchung.

Auch wenn ich mich zu den 76 Prozent zähle, die früher oder später einen Anschlag in Deutschland “befürchten”, ziehe ich daraus nicht den Schluss, dass man mit allen Sicherheitsmaßnahmen einen solchen verhindern kann, sondern halte es vielleicht eher mit Aristoteles:

“Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.” 

Interessante Befehlsstruktur

Es ist schon etwas skurril, wenn man den Medien entnehmen kann, dass der Tornadoeinsatz beim G8 Gipfel ohne Nachfrage durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns alleine durch den Einsatzleiter der Polizei angefordert wurde. So stimmte dieser wohl mit dem Kommandanten des Fluggeschwaders die Missionen ab – wie man inzwischen weiss auch erst mit späterer Kenntnis des Verteidigungsministeriums. Ich denke, dass man hier die Befehlsstrukturen für den Einsatz von Bundeswehr selbst im Rahmen der Amtshilfe eingehend prüfen muss, denn dass ein einzelner Polizist nun schon Einsätze der Bundeswehr anfordert geht wohl doch etwas zu weit…

Erste Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland!

Ein seriöses Nachrichtenmagazin hat die ersten Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus in Deutschland aufgrund der neuen Planungen von Innenminister Schäuble zusammengefasst:

Kurz nach Bekanntgabe von Schäubles neuesten Anti-Terror-Einfällen zeichnen sich bereits erste Erfolge im Kampf gegen Verdächtige ab. So wurden schon mehrere Urlauber durch gezielte Kopfschüsse außer Gefecht gesetzt (Schäuble: “akuter Tourischmusverdacht”), außerdem sind ein frisch operierter Krankenhauspatient mit Kopfverband (“verdächtiger Turban”), Wolfgang Thierse auf dem Weg in die Sommerpause (“Bartträger mit Bomben-Rollkoffer”) und ein Monteur, der sich unter ein kaputtes Auto gebückt hatte (“betender Fanatiker”) von Sicherheitskräften vorsorglich in die Luft gesprengt worden.

Die komplette Meldung gibts hier ;)

Schäuble dreht durch…

schaeuble.jpgVerstehe einer diesen Menschen: Vor wenigen Tagen schwadronierte er noch über Schwarz-Grün und täglich kommen aus seinem Ministerium neue Planungen um dem Terrorismus Einhalt zu gebieten. Nach der Onlinedurchsuchung kommt nun der Vorschlag “Gefährder”mit Handy- und Internetverbot zu belegen. Mal abgesehen davon, wieso man dann vorher noch eine Onlinedurchsuchung einführen muss, wenn man denjenigen, die durchsucht werden sollen später verbietet im Internet zu sein, muss man sich fragen, wer definiert wer denn ein “Gefährder” ist. Continue reading