LINKE für Intervention in Burma?

Es ist schon eine interessante Überraschung, dass nun plötzlich grade von der LINKEN im Bezug auf Burma über Humanitäre Interventionen gesprochen wird. Der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Neskovic sagte hierzu dem Tagesspiegel:

“Da muss man militärisch eingreifen. Man kann die Menschen nicht im Stich lassen (…) Es ist so, wie Sarkozy das sagt: Man kommt mit Militär an und verteilt die Güter. Und wenn sich dann das dortige Militär einem entgegenstellt, dann stellt man sicher, dass man die Güter weiter verteilen kann. (…) Das ist eine extraordinäre Situation. Aber es geht hier ja nicht um militärische Intervention, um die Verhältnisse umzudrehen oder das Regime zu beseitigen. Es geht hier um schlichte humanitäre Hilfe, darum, das Überleben der Menschen nach einer Naturkatastrophe sicherzustellen. Ich würde sagen, es gibt einen übergesetzlichen Notstand, der militärisches Einschreiten rechtfertigen würde. Zur Not auch ohne Sicherheitsratsbeschluss.”

Also grundsätzlich sehe ich das ja schon mal positiv, dass auch zumindest Teile der LINKEN erkannt haben, dass die Welt nicht schwarz-weiß ist und es ein Konzept gibt, um Menschenrechte im Einzelfall auch militärisch zu schützen.

Die Frage ist nur, ob das bei Burma wirklich hilfreich ist. Der UN Sonderbeauftragte Edward C. Luck machte die Problemfelder eines solchen Einsatzes in Burma in einem Interview mit der FAZ deutlich:

Zum einen stellt sich die Frage, ob die Situation in Burma wirklich solche drastische Menschenrechtsverletzungen darstellen, dass man daraus die internationale Pflicht zum jetzigen Zeitpunkt herleiten könne. Aber ganz unabhängig davon, stelle sich auch die Frage, ob dies militärisch überhaupt leistbar sei:

“Sollen wir uns den Weg ins Katastrophengebiet freikämpfen und so auch noch den Krieg ins Land bringen? Man bekommt doch keine Ärzte und Helfer in die Region, indem man eine humanitäre Tragödie in eine militärische Konfrontation verwandelt. Es hat doch niemand einen guten Plan, wie man gleichsam mit gezücktem Schwert nach Burma reingehen könnte. Die Vorstellung, Hilfsgüter aus der Luft über überfluteten Gebieten abzuwerfen, ist genauso absurd.”

Der Vorschlag von Neskovic ist daher überraschend, weil damit ein führender Politiker der LINKEN endlich das Konzept der Humanitären Intervention verstanden hat. Allerdings muss man besonnen mit diesem Ziel umgehen, was auch manche Grüne im Bezug auf den Sudan nicht wirklich verstanden hatten. Sollte jedoch das Schwarz-Weiß Denken der Linken ein wenig nachlassen, wäre dies in jedem Fall ein vielversprechendes Signal.

Umgang mit autoritären Staaten

Bereits vor einigen Tagen hatte der ehemalige UN Botschafter Gunter Pleuger in der Süddeutschen einen Artikel zum Umgang mit autoritären Staaten geschrieben, der durchaus interessant zu lesen ist und das Dilemma des Westen offenbart, welches man im Umgang mit solchen Staaten hat, die nicht viel Menschenrechte übrig haben. Sein Fazit kann man vielleicht mit diesem Zitat zusammenfassen:

“Öffentlicher Druck schafft zusätzlich zum Sachproblem ein Prestigeproblem. Ihm nachzugeben, schafft Sieger und Besiegte. [...] Öffentlicher Druck dient daher eher der Erbauung des heimischen Publikums, hat aber kaum Einfluss auf die innere Entwicklung autoritärer Staaten.” Continue reading

Hotel Ruanda

Grade wurde ich angenehm überrascht, als in der ARD einer meiner Lieblingsfilme – Hotel Ruanda – anlief. Der Film handelt von dem Hotelmanager Paul Rusesabagina, der während des Völkermordes in Ruanda über 1.200 Menschen vor dem Tod bewahrte. Eine eindeutigere Darstellung des Scheiterns der Weltgemeinschaft findet man kaum. Man darf Filme selbstverständlich nicht als Abbild der Realität waren und es werden sicher bestimmt Emotionalisierungen vorgenommen, dennoch war dies der Film der mich in Sachen Interventionen am ehesten zum Nachdenken brachte. Nach Sarajevo scheiterte die Weltgemeinschaft hier zum zweiten Mal, aber bei Darfur ist noch immer unsicher, ob sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Continue reading

Warum Pazifismus nicht die Antwort ist…

Ich weiss nicht, wie oft ich diesen Artikel neu begonnen und verändert habe und dies ist die dritte und hoffentlich letzte Version. Naja, nun aber zum Thema: In letzter Zeit und grade auch aktuell nach dem schrecklichen Anschlag gestern in Afghanistan höre ich oft, dass es doch das beste sei, alle Soldaten zurück zu holen und das Militär nie eine Lösung sei. So erklärt der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss: “Aus diesem Krieg gibt es nur einen Ausweg: Die Kriegsteilnahme Schritt für Schritt zu beenden.” Genau! Wir holen unsere Leute zurück und schon ist in Afghanistan wieder Frieden… war es die dreißig Jahre vorher ja auch schon. Continue reading