Dolchstoß zu Wiesbaden

Zum Scheitern der ersten rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der LINKEN in Hessen könnte man viele Worte verlieren und eigentlich hatte ich dies auch vor. Aber ich belasse es mal mit einigen Anmerkungen und dem Verweis auf den Artikel beim Spiegelfechter, der dies noch etwas ausführt:

  1. Mit Ausnahme von Metzger haben alle vier nun vom Gewissen geplagten niemals gegen die Minderheitsregierung und das Vorgehen gestimmt oder ihren Unmut deutlich gemacht. Selbst am Wochenende hieß es noch, man würde Ypsilanti stützen. Dann ist nichts daran zu rütteln, dass es sich um einen Dolchstoß handelt. Vielleicht nicht so hinterlistig, wie bei Simonis damals, aber schon ziemlich übel. Hinzu kommt noch, dass besagte Verweigerer am Samstag noch beim Parteitag auch beim Abstimmungsverhalten ihre Gewissensbisse nicht deutlich machten. Wenn man mit etwas wirklich Probleme hat, dann enthält man sich nämlich nicht, sondern stimmt dagegen. Ist natürlich nicht geschehen, weil die Vision dann über Nacht kam.
  2. Ich glaube es ging um mehr als Probleme mit den LINKEN: Es war ein reiner Machtkampf. Jürgen Walter hatte gegen Ypsilanti bereits bei der Spitzenkandidatur verloren und wurde dann – was man Ypsilanti wohl wirklich als taktischen Fehler ankreiden kann – auch noch beim gewünschten Wirtschaftsministerium versetzt. Darum ging es und um nichts anderes. Zuvor hatte besagter Parteivize nämlich noch fleißig am Koalitionsvertrag mitgearbeitet – auch an den Passagen, die er nun kritisiert.
  3. Folge für diese Personen wird maximal sein, nicht mehr aufgestellt zu werden, denn einen Parteiausschluss oder Fraktionsausschluss wird es wohl kaum geben. Aber das kann diesen eigentlich auch egal sein: Die SPD in Hessen und wahrscheinlich weit darüber hinaus hat nach diesem Scherbenhaufen soviel an Glaubwürdigkeit, Integrität und Vertrauenswürdigkeit verloren, dass es schwer wird, sie sich noch ernsthaft in einer Koalition vorzustellen. Irgendetwas rot-rot-grünes (ob nun “richtig” oder toleriert) ist definitiv ausgeschlossen und für mehr reicht es im momentanen Fünf-Parteien-System wohl nicht aus. Ich denke damit wird die Große Koalition zur Dauerlösung, sofern es nicht für schwarz-gelb reicht.

In Hessen jedenfalls werden wir uns nach dem Desaster weiterhin mit einem Ministerpräsidenten Koch leben und keinen Politikwechsel erleben, nur weil das “Gewissen” oder die Machtversessenheit von vier Personen wichtiger war, als das Wohl dieses Bundeslandes oder die Meinung von 95 Prozent der Partei.

Eine Baustelle abgehakt – die nächste in Sicht

Die SPD bietet in den letzten Wochen eine Performance, die einer Seifenoper alle Ehre machen würde. Der jüngste Fall war nun die auffällige Diskussion über den Rauswurf oder nicht Rauswurf von Wolfgang Clement. Dieses Kapitel könnte sich nach der heutigen Stellungnahme des Deliquenten erledigt haben. Clement entschuldigt sich und meint er habe das ja nicht so gemeint. Also die Aussage “Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.” ist in dem Zusammenhang doch schon eine eindeutige Aussage dafür die SPD nicht zu wählen. Von daher war die Show in den letzten Tagen umso unverständlicher, denn es ging nicht um die hochgehaltene Meinungsfreiheit, es ging auch nicht um die Agenda 2010 und Hartz IV, sondern um einen ehemaligen Minister, der unverhohlen dazu aufruft sich doch gut zu überlegen SPD zu wählen. Das Schiedsgerichtsurteil verurteilte Clement demnach wegen verstoß gegen die “innerparteiliche Solidarität”, was man darunter versteht und wieso das für Parteien durchaus wichtig ist, beschreibt Patrick Bahners in der FAZ:

Die Solidarität ist aber nur der sozialdemokratische Name für eine Tugend, die die Mitglieder jeder Partei voneinander erwarten. Dass auf offene Sabotage verzichtet wird, ist der Minimalumfang dieser Erwartung. Wegen der besonderen Form des Zusammenschlusses der politischen Partei ist die Verlässlichkeit hier noch elementarer als in anderen Organisationen. Denn wozu schließen sich die Mitglieder einer Partei zusammen? Zum gemeinsamen Erwerb von Macht, also zu einem höchst unsicheren Unternehmen. Diese Macht wird in der Demokratie in Wahlen vergeben. Besonders ins Gewicht fällt, dass Landtagswahlen wie in Hessen nur alle fünf Jahre stattfinden. Alle Gestaltungsmöglichkeiten der Landespartei, alle Einflusschancen ihrer Führung hängen allein vom Stimmenanteil an einem Tag ab.

Und von daher ist eine solche Meinungsäußerung druchaus parteischädigend. Aber diese Diskussion wird nun erstmal abgeschlossen, denn bis das Bundesschiedsgericht sich entscheidet ist nun vielleicht Ruhe und man streitet sich nicht öffentlich um eine Sache und interpretiert an ihr rum.

Aber die nächste Baustelle kommt bestimmt in der SPD – und wieder eine alte, denn Ypsilanti spricht wieder mit den Linken. Auch wenn ich allgemein der Ansicht bin, dass es nicht viel Sinn macht, die LINKE zu verdammen, weil sie diese nur stärkt, ist dies doch das Dauerthema der SPD und sie fällt alle paar Wochen wieder in die gleichen inneren Streitigkeiten diesbezüglich. Die Ergebnisse dieses Dauerstreits in der Partei zeigen sich in den Umfragen: Es geht mehr und mehr auf die 20 Prozent zu.

Was des einen Pauli, ist der anderen Metzger

Okay, der Vergleich hinkt sicherlich ein wenig, aber dennoch haben sowohl Pauli wie nun auch Dagmar Metzger ihren Einfluss auf die Personalia ihrer Partei gehabt. Während erste den Rücktritt von Stoiber voran brachte, dürfte zweite nun den Fall von Ypsilanti eingeleitet haben. Ich meine zumindest sieht es momentan so aus, denn das ändert sich bei der SPD fast stündlich und Kurt Beck redet erst in rund eine Stunden vor der Bundespressekonferenz. Aber was dort für ein Chaos herrscht ist schon mehr als merkwürdig.

Donnerstag verkündet die genannte Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, dass sie eine Tolerierung durch die LINKE nicht mittragen könne, Projekt gescheitert. Dann wird Dagmar Metzger gedrängt die Meinung zu überdenken und gar ein Parteiausschuss wird diskutiert. Wenn man jetzt die (eigentlich zentrale) Frage offen lässt, wieso Metzger gehen soll, wenn sie sich an Wahlaussagen hält, sah es ja wieder gut aus für Ypsilanti und nun wohl doch wieder nicht. Aber wer weiß, wie es weitergeht, denn die Entscheidungen der SPD schwanken momentan sehr stark. So gab es den Beschluss die Landesverbände dürften frei über Kooperationen mit der LINKEN entscheiden und nun wurde Ypsilanti wohl dort zurück beordert.

Hier zeigt sich, dass die SPD keine Ahnung hat, wie sie mit der LINKEN umgehen soll: Verteufeln und hoffen, dass sie irgendwann wieder verschwinden, einbinden und entzaubern oder ihre Politik machen? Und ohne eine Strategie kommt es eben zu diesem Hü-und-Hot. Wie es weitergeht, kann man wohl mit Kaffeesatzlesen noch am besten feststellen. In Hessen wird nun über Jamaika nachgedacht – glücklicherweise haben die Grünen dort aber schon signalisiert, dass dies keine realistische Aussicht ist. Ich kann da wirklich nur hoffen, dass zumindest dabei eine konstante Haltung bestehen bleibt.

Koalitions-Wahllügen

Ach ich mag das, wenn man morgens seine Zeitung aufschlägt und bei den Kommentaren genau das findet, was man selber noch bloggen wollte. Ich hatte dieses Aha Erlebnis heute morgen bei dem Artikel “Der Umfaller Unsinn” zur ewigen Diskussion über die SPD und LINKE in Hessen. Im Kern gibt es für mich dort zwei Feststellungen:

1. Irgendeiner muss „umkippen“

Machen wir uns doch nichts vor, wenn nicht die SPD ihre Position zur LINKEN wechselt, muss dies die FDP zur SPD oder (theoretisch!) die GRÜNEN zur CDU. Irgendeine „Wahllüge“ kommt immer raus, wenn man es überhaupt so nennen will. Die Alternative ist es solange zu wählen, bis irgendwann der Wähler die Wunschkoalitionen zulässt, was dauern kann und wohl kaum eine Zielvorstellung von irgendjemandem sein kann. Das Wahlergebniss läßt nunmal nichts anderes zu, als vorherige Aussagen zu überprüfen, wie es bei Koalitionen ja auch sein müsste. Schön ist das sicher nicht, aber gibt es eine wirkliche Alternative?

2. Das Problem ist nicht die Lüge, sondern die LINKE

Und noch eins ist für mich offensichtlich. Es geht nicht um das Ändern einer Aussage vor der Wahl, sondern es geht um das “Schmuddelkind” die LINKE. Würde wie oben genannt die FDP oder die GRÜNEN ihr Verhalten zugunsten von SPD oder CDU ändern, würde sich niemand darum scheren. Aber da die LINKE für viele eben ganz böse ist, ist es auch ganz schlimm mit der zusammenzuarbeiten. Ich weiss nicht, ob die LINKE in Hessen regierungsfähig ist, aber ich glaube auch nicht, dass dort nur finstere Feinde der Demokratie sitzen, wie uns die einst – freilich mit Ankündigung – mit der rechtspopulistischen Schill-Partei koalierende CDU dies vormachen will. 

Über den richtigen Umgang mit der Linkspartei

Es gibt eine strukturelle linke Mehrheit in Hessen und wenn man den letzten Bundestagswahlen glauben darf, sogar in ganz Deutschland. Dennoch schließt die SPD Spitzenkandidatin Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus und versucht fast krampfhaft die FDP zu einer Ampelkoaliton zu überreden. Die Erfolgsaussichten hierfür sind denkbar gering: Die FDP ist inzwischen zu stark auf einen wirtschaftsliberalen Kurs eingestiegen, als das sie sich und ihren Wählern erklären könne mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden. ((Ebenso wie es Grünen schwerfallen dürfte “Jamaika” zu erklären.)) Damit bliebe für die SPD noch eine große Koalition mit der Aussicht eines christdemokratischen Ministerpräsidenten. Selbst wenn wir mal außer Acht lassen, dass dieser nicht zwingend Koch heißen muss, sicher keine tollen Aussichten für die Partei. Wieso also das kategorische Ablehnen einer Koalition mit der Linkspartei? Continue reading

Jetzt also doch :(

Es war ein langer Wahlabend gestern: Schafft es die Linkspartei noch? Wie sieht die zukünftige Regierung Hessens aus? Während die erste Frage mit dem vorläufig amtlichen Ergebnis bejaht werden kann, ist die zweite noch immer offen. Dennoch hatte die CDU es bedauerlicherweise doch noch geschafft die SPD zu überholen und mit 0,1 Prozentpunkt an ihm vorbei zu ziehen. Bleibt nur die Frage, wer wie reagiert. Bei allem Gerede von “Wahllügen”, die jetzt schon geführt werden, sollte man feststellen, dass alle Wunschkoalitionen nicht mehr erreichbar sind. Von daher sollte man Parteien eben an den Inhalten und nicht an dem Partner bemessen. Als einzige Konstellationen stehen m.E. die Ampel, rot-rot-grün und die große Koalition zur Verfügung und eben keine ist ohne irgendeine Änderung der Aussagen vor der Wahl hinzubekommen. Von daher ist sicher gespannt abzuwarten, wie die Sondierungsgespräche in den nächsten Tagen verlaufen. Die Linkspartei hat bereits ihre Bereitschaft bekanntgegeben, die anderen halten sich noch zurück. Insbesondere wird interessant sein zu beobachten, ob die FDP wie bei der Bundestagswahl wieder ihre starre Haltung aufrecht hält. Hier noch das Ergebnis und die Wiedergabe des Live-Blogs von gestern, welches man sich auch Original angucken kann.

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Live Blogging: Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Wer macht das Rennen in Hessen und Niedersachsen? Hier wird live berichtet und kommentiert und ihr könnt mitkommentieren oder an Abstimmungen teilnehmen. Wird es Roland Koch nach seiner Kampagne noch schaffen? Wie schneidet der “Schwiegersohnkandidat” Wulf ab? Wie reagiert die Bundesebene. Von 17.30 Uhr bis zum Tatort wird hier berichtet…