Verfassungsklage gegen Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel

Nach der privaten Klage von Paula Riester und Jan Phillip Albrecht gegen den Tornado Einsatz in Rostock hat nun auch die Grüne Bundestagsfraktion Klage eingereicht – beim Bundesverfassungsgericht. Künast und Ströbele hierzu:

Jung und Schäuble betreiben einen schleichenden Verfassungsbruch, mit dem sie den Einsatz der Bundeswehr im Innern salonfähig machen wollen. (…) Die Bundesregierung hat mit der Machtdemonstration der Bundeswehr gegenüber den Demonstrantinnen und Demonstranten in Heiligendamm die Grenzen des Zulässigen überschritten und damit in Rechte des Deutschen Bundestages eingegriffen. Das Grundgesetz wollte gerade Machtdemonstrationen (insbesondere Tiefflüge von Tornados über Camps) der Bundeswehr im Innern verhindern.

Kinderrechte ins Grundgesetz

kinderrechte_ins_gg.gif193 Staaten der Erde haben die Kinderrechtskonvention unterzeichnet. Nur bedeutet dies natürlich nicht, dass sie auch überall befolgt werden. Wir brauchen dabei garnicht bis nach Afrika zu gucken und an Kindersoldaten und Kinderarbeit denken: Auch Deutschland hat völkerrechtliche Vorbehalte gegen die Konvention gestellt, so dass Ausländerrecht bei Abschiebung Vorrang hat. Die Folge: Allein in Hamburg gab es 2003 125 Kinder in Abschiebehaft.

Aber auch abgesehen von dieser Missachtung steht seit Mitte der 90er Jahre die Forderung im Raum Kinderrechte auch in den Verfassungsrang zu heben. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht natürlich festgestellt, dass ein Kind durchaus “ein Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit” ist, aber eine besondere Berücksichtigung findet das Kindeswohl dennoch nicht immer. Auch die gleichberechtigte Anerkennung eines Kindes ist gesellschaftlich nicht immer präsent. Continue reading

Grundgesetz an Schäuble Aktion – ein Schuss nach hinten?

grundgesetz.jpgVielleicht war es doch keine so gute Idee, Schäuble ein Grundgesetz zuzuschicken, denn der gute Herr Innenminister hat es anscheinend gelesen und zwar nicht draus gelernt, aber eben überlegt, wie man es ändern müsste. :D Und so soll jetzt eine “ganz außerordentliche Extremsituation” zu den Möglichkeiten des Bundeswehreinsatzes im Inneren hinzukommen, die dem “klassichen Verteidigungsfall” ähnlich kommen und den Innen- und Verteidigungsminister auch ermöglichen soll per “Eilkompetenz” diesen Einsatz zu befehlen. Ich glaube Robert Zion hatte da mit seiner Feststellung in der gestrigen Erklärung recht, als er meinte:

Innenminister und Verteidigungsminister bestätigen derweil den berühmten Gedanken des rechten Staatstheoretikers Carl Schmitt: “Souverän ist der, der über den Ausnahmezustand bestimmt.”

Naja, dennoch habe ich noch zwei Grundgesetze herumliegen und muss nun überlegen, ob es Verschwendung oder ein “Risiko” wäre auch Herrn Jung eins zuzusenden ;)

Auswertung zum Einsatz von Tornados, Bundeswehr und V-Leuten beim G8-Gipfel

Tornados im Flug Hans Christian Ströbele hatte um Zeugen gebeten, die etwas zum Bundeswehreinsatz beim G8 Gipfel oder zu den V-Leuten der Polizei sagen können – und sie waren gekommen. Rund 130 Interviews wurden geführt, 100 Videoaufnahmen wurden analysiert und gut 1.000 Bilder begutachtet. Das Ergebnis ist ein über 20 Seiten langer Bericht, der sich mit Tornados, Eurofighter, Aufklärungswagen und den V-Leuten der Polizei beschäftigte. Continue reading

Kruzifix in Schulen

Kruzifix in Bayern Nun hat die CDU wieder eine tolle Idee, um das “C” (Christlich) zu rechtfertigen: So sollen in öffentlichen Gebäuden (v.A. Schulen) wieder Kruzifixe hängen, um das “Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten”.  Verknüpft wird dies mit der integrationspolitischen Forderung nach Anerkennung der “herrschenden Leitkultur”. Hierzu werde ich später noch etwas schreiben, weil ich durchaus anerkenne, dass es eine starke christliche Prägung unserer Gesellschaft gibt und man Integrationspolitik sicher nicht in einem Satz erklären kann. Naja, jedenfalls ist der Vorschlag der CDU wiedermal ein Schuss ins Leere. Continue reading

Diskussion über NPD Verbot verdeckt das wahre Problem

Wiedermal hat die Politik zugeschlagen: Kompliziertes Problem – leichte Lösung: NPD Verbot. Und nun diskutieren SPD und Union wieder gegeneinander über diese Frage – bis sie wieder von der Tagesordnung verschwindet. Ich will dabei gar nicht gegen (oder für) ein NPD Verbot reden – nein, ich will gar nicht darüber reden. Denn der Vorfall von Mügeln hat nichts, aber auch garnichts mit der NPD zu tun. Dies gibt dieser keinen Heiligenschein, beileibe nicht, aber dieser fehlende Zusammenhang zeigt, dass das Problem tiefer liegt. Man sollte thematisieren, dass es einen latenten Ausländerhass in der Bevölkerung gibt und der Kampf gegen Rechtsextremismus nur dann gelingen kann, wenn die Bevölkerung hier selber engagiert ein Zeichen setzt. Continue reading

Schäuble Grundgesetz unterwegs

Grundgesetz an SchäubleSo,  nachdem auch meine Grundgesetze angekommen sind, ging auch mein Exemplar an den Innenminister auf seine Reise. Bin mal gespannt, ob es eine Antwort gibt und wieviele es am Ende werden, aktuell sind es mindestens 33 verschickte Grundgesetze. Angestrichen habe ich jetzt doch nichts mehr, da momentan bei mir einfach der Terminplan voll bis oben hin ist – wird Zeit für Urlaub. Aber noch abschließend noch der Hinweis auf eine Visualisierung der Schnüffelvorgänge Schäubles durch ein Programm der Bundesgrünen für Windows oder Mac und der Hinweis auf die Webseite Schäuble Wegtreten! bei der man für seinen Rücktritt unterschreiben kann, was seit dem 23. Juli bereits 3027 Menschen getan haben. Also mitmachen ;)

“Wir haben momentan noch reichlich auf Lager”

eggfs_small.gifSo die Antwort des Referats Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage von fudder.de. Auch sei kein erhöhter Bestellaufwand festzustellen gewesen, rund 100.000 Exemplare werden dort pro Jahr versandt. In den nächsten Tagen dürften aber nach dem letzten Stand rund 600 Exemplare verschickt werden, da aktuell 207 Blogs daran teilnehmen.

Jens Scholz hat im übrigen ein weiteres Banner erstellt, welches den Erfolg der Aktion zeigen soll (siehe oben). Bei Twitter berichtet übrigens der freie Journalist Matthias Oborski als Schäuble über die Eindrücke aus dem Innenministerium.

Allgemeines zu der Aktion gibts hier ;)

Bedingungsloser Lauschangriff

Neues aus dem Hause Schäuble: Warum eigentlich abschalten, wenn bei einem Lauschangriff Privatgespräche laufen? Stattdessen solle doch ein Richter am Ende einfach alles abhören und das Wesentliche herausfiltern. Naja, dass man dafür schon mehr Richter bräuchte mag der Innenminister ebenso vergessen haben, wie die Tatsache, dass das Verfassungsgericht 2004 eindeutig festgestellt hatte, dass “Gespräche zwischen engen Angehörigen dürfen [...] noch abgehört werden [dürfen], wenn alle Beteiligten verdächtig sind und das Gespräch strafrechtlich relevanten Inhalt hat”. Dabei dürfte es keine Rolle spielen, wer dieses Gespräch abhört – ob Richter oder Polizist, denn der Schutz der Privatspähre ist ein Grundrecht, das nicht weniger verletzt wird, wenn es ein Richter ist.

Am Rande noch ein Hinweis auf die Aktion “Blogger helfen Schäuble“, bei der man Emails gleich auch in Kopie ans Innenministerium schicken soll, damit diese es einfacher haben. Bei der Aktion ein Grundgesetz für Schäuble machen inzwischen übrigens über 160 Blogs mit!

Grundgesetz an Schäuble Aktion gewinnt an Fahrt (Update 13.07)

gganschaeuble.jpgTja, die Aktion ein Grundgesetz an Schäube (gestartet von Karan und Sven) zu senden bekommt deutlichen Zulauf. Laut Solmus Welt sind es aktuell 19 Teilnehmer (s.u.), die sich gemeldet haben. Ich habe heute abend mal einen Musterbrief an Schäuble vorbereitet und auch nach Stellen geguckt, die man im Grundgesetz markieren kann. Im übrigen glaube ich, dass es zusätzlich noch ganz gut wäre, die Allgemeine Menschenrechtserklärung beizulegen. Man bekommt diese im übrigen auch als schönes kleines Heftchen bei Amnesty International (Vielleicht fragt ihrbei der lokalen Gruppe nochmal nach, dort gibt es die meist kostenlos oder zumindest ohne Porto ;) ). Den Musterbrief und meine Vorschläge zum Markieren habe ich in meinem Wiki hinterlegt, damit man gemeinsam daran arbeiten kann – bis die Grundgesetze eintreffen, dauert es nach Bundestag ja einige Tage :D Continue reading