Zur Direktwahl des Bundespräsidenten…

…hier nur ein kurzer Hinweis auf einen älteren Artikel von mir, in dem ich mich bereits dagegen ausgesprochen hatte. Ich bin für mehr direkte Demokratie, für eine “Starke Demokratie”, wie Barber sie auch vorschlägt, also durchaus für mehr direkte Beteiligung, aber eben nicht beim Amt des Bundespräsidenten, denn dies würde das Machtgleichgewicht in Deutschland schon gravierend ändern.

Piratenjagd

Seit einigen Wochen jagt die Bundeswehr am Horn von Afrika mehr oder weniger erfolgreich Piraten. Während man vorher dort für die Terrorbekämpfung jahrelang präsent war, ist dieser Einsatz dann aber plötzlich ein Problem. Für Innenminister Schäuble ist dieser Einsatz nur dann vernünftig durchzuführen, wenn man das Grundgesetz endlich ändert und die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr ausweitet. Also mal ganz abgesehen davon, dass ich mich frage inwiefern die Bekämpfung von Terroristen sich rechtlich von der von Piraten unterscheidet. Beide sind inzwischen auch durch militärische Vereinbarungen verankert und durch ein Mandat des Bundestags abgesichert. Also bleibt nicht viel, wieso es plötzlich ein Problem sein sollte. Heribert Prantl weisst heute in einem Kommentar der Süddeutschen auf die längerfristigen Bestrebungen unseres Innenministers hin:

Einmal waren es demonstrierende Kurden, die Autobahnen blockiert hatten; Bundeswehr sollte die Polizei logistisch unterstützten; später war es die Fußball-WM in Deutschland; Soldaten waren angeblich zur militärischen Sicherung der Stadien unabdingbar; heute sind es die Piraten auf den Weltmeeren, die angeblich nur mit einer Grundgesetzänderung richtig bekämpft werden können.

Dennoch fordert auch Prantl eine Grundgesetzänderung. Nicht zur besseren Piratenjagd, sondern um den Wandel der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur Kriseninterventionsarmee auch im Gesetz zu verankern. Und das könnte wirklich nicht schaden, denn die momentane Legitimierung über “Systeme kollektiver Sicherheit” mag rechtlich richtig sein, ist aber eben nicht sofort einleuchtend und doch eben immer irgendwie ein Umweg.

Todesstrafendiskussion

Nach dem durchaus ansehlichen Film Mogadischu gestern im Fernsehen zur Flugzeugentführung der Landshut 1977 gab es die etwas skurrile Diskussion bei Anne Will. Der Co-Pilot der Maschine Jürgen Vietor damals hatte nämlich in Bezug auf die Entlassung von Christian Klar sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Das mag man als Opfer durchaus nachvollziehen können und vielleicht – wenn auch schwieriger – die gleiche Position des GSG9 Kommandeurs Ulrich Wegener. Einen seltsamen Beigeschmack bekam die Diskussion dann aber, als Peter Scholl-Latour seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Fall Christian Klar dadurch zum Ausdruck brachte, dass er – so es die Gesetze vorsehen würden – auch nichts gegen die Todesstrafe für den ehemaligen Topterroristen der RAF einzuwänden hatte. Kein Plädoyer für die Todesstrafe, aber eine Steilvorlage für Vietor, der daraufhin meinte:

“Todesstrafe ist human. Da machts einmal Peng und dann ist die Sache erledigt.” Und an anderer Stelle: „Denken Sie doch mal an die Opfer. Die leiden ihr Leben lang. Und der Täter kommt frei. Der soll solange leiden wie die Opfer, nämlich bis sie tot sind.“ ((Zitiert nach TV…und so bzw. Spreeblick))

Der ehemalige Innenminister Gerhard Baum hatte es in dieser Diskussion nicht leicht, die Position des Grundgesetzes dagegen zu halten. Das Verfassungsgericht hatte festgestellt, dass zur Menschenwürde auch die Aussicht gehört jemals wieder frei zu kommen. Außerdem sei Grundlage des Staatssystems eben nicht die Rache, sondern die Bestrafung des Täters. Eine längere Ausführung findet man auch bei Spreeblick.

Dort und auch im Blog zur Sendung überschlagen sich die Diskussionsbeiträge, die hierzu eine andere Auffassung haben. Es fällt nunmal einfach schwer denjenigen, die von Menschenwürde nicht viel gehalten haben und Menschen wie Vieh behandelt haben, diese Menschenwürde zuzugestehen. Aber der Staat und damit die Gesellschaft kann m.E. nicht hinter diese Grundlage zurückfallen. Egal was ein Mensch getan hat, er ist und bleibt ein Mensch. Das bedeutet nicht, dass man ihm vergibt, dass man richtig findet, was er tut oder sein Handeln verharmlost. Und solange ein Mensch eine Gefahr für seine Umwelt ist, muss er auch im Gefängnis bleiben, was angesichts von Sicherheitsverwahrung auch kein Problem darstellt.

Eine andere Position des Staates würde die Achtung vor menschlichem Leben und damit eine der Grundpfeiler dieser Gesellschaft aufweichen. Ob nun bei Terroristen, Sexualstraftätern oder bestialischen Mödern: Wenn man Anfängt bestimmten Menschen das Menschsein abzusprechen gerät etwas auf die falsche Bahn.

Über die Todesstrafe als unwirksames und auch unmenschliches Mittel der Bestrafung hatte ich vor einiger Zeit schon geschrieben, und bei der wirklich lebenslangen Haft wäre es doch nichts anderes. Ewiges weggesperrt sein ist würdelos. Das sagt nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch ich. ((Ohne das jetzt gleichzusetzen :D )) Es gehört zur Würde das Menschen das Leben – zumindest irgendwann – wieder selbstbestimmt zu leben, sofern dies keine Gefahr für die Gesellschaft darstellt.

Natürlich können dies die Opfer einer Tat oft nicht mehr. Der Täter hat diesen das Leben oder Verwandte genommen und damit die Würde das anderen verletzt. Wahrscheinlich würde ich das auch weniger Distanziert sehen, wenn ich selber in einer solchen Situation wäre, aber diese Verletzung, diese Tat wird – auch wenn es blöd klingt – auch nicht dadurch besser oder ungeschehen, wenn diese Person nach dem Motto “Auge um Auge – Zahn um Zahn” den Rest des Lebens im Knast sitzt, hingerichtet wird oder zusammenfassend auch seiner Würde “beraubt” wird.

Artikel 1 des Grundgesetzes sagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Nach der Präämbel ist dies die erste konkrete Aussage unserer Verfassung und zeigt damit die Bedeutung dieses einen Satzes und der Menschenwürde für unser politisches System, für unsere Demokratie. Wie gesagt, es fällt schwer diesen Grundsatz auch bei den unmenschlichsten Taten aufrecht zu halten, aber wie wollte man – und vor allem wer sollte sich dies herausnehmen – eine Grenze finden, ab wann ein Mensch für den Staat kein Mensch mehr ist, wann er seine Würde verloren hat? Nach Anzahl der Toten? Der Brutalität? Dem Alter des Opfers?

Vor 60 Jahren wars auch nicht besser als heute

Die Bundesrepublik wird 60. Okay eigentlich erst im nächsten Jahr am 23. Mai, aber am Sonntag wurde der Einrichtung des Verfassungskonvents gedacht, der das Grundgesetz in wenigen Wochen auf den Weg brachte – eine nicht zu unterschätzende Leistung. Auch wenn man vorerst außer acht lässt, dass dieser Termin eigentlich der 10. August wäre und der 20.Juli nur in Verbindung mit dem gescheiterten Attentat auf Hitler 1944 einen größeren Sinn bekommt, schon ein denkwürdiges Ereignis. Dies dachte sich wohl auch Heribert Prantl, der am Samstag einen exzellenten Kommentar in der Süddeutschen geschrieben hat. Ich hatte gehofft, das er noch online gestellt wird, aber dem ist wohl leider nicht so und so muss der Hinweis auf den Kommentar „Die Kirschen der Freiheit” und mein Versuch einer kommentierenden Zusammenfassung reichen.

Unter dem Hintergrund des aufziehenden Kalten Krieges ((gleichzeitig fand die Berlinblockade statt) war für die „Väter der Grundgesetzes” dieser neue Staat, dieses Dokument einen „Scheck für eine bessere Zukunft” darstellte:

Sie haben befürchtet, dass die Welt untergeht – und trotzdem das Bäumchen gepflanzt.

Und damit beginnt dann der Verweis auf die Grundlagen, das Fundament, dass der deutsche Staat damit zur Zeit der Verfassungsgebung hatte:

„Die Grundrechte ist nicht zuletzt deswegen so eindrucksvoll, weil sie auf zitternden Boden geschrieben worden und trotzdem gar nichts Zittriges, gar nichts Zaghaftes haben. (…) Hunderttausende Displaces Persons zogen damals durch die Städte, eineinhalb Millionen Flüchtlinge lagerten alleine im kleinen Schleswig-Holtstein; aber über ein Grundrecht auf Asyl wurde nicht lange debattiert, es war selbstverständlich (…). Die Mordrate war in den unsicheren Nachkriegsjahren auf bis dahin ungeahnte Höhen gestiegen; die Abschaffung der Todesstrafe wurde trotzdem ins Grundgesetz geschrieben. Die neue Kriegsgefahr, die Gefahr von Spionageakten und von Anschlägen war mit der Hand zu greifen; doch über das Verbot von Folter wurde keine Sekunde gestritten (…)”

Was Prantl beschreibt ist die Änderung des Staatsempfinden, nachdem dieser der Freiheit seiner Bürger und nicht umgekehrt die Bürger die Sicherheit des Staates gewähren sollten. Grade aus diesem Hintergrund erscheinen die momentanen „Sicherheitspakete” noch skurriler. Es scheint, als wenn zunehmende Sicherheit in Deutschland die Einschränkung der Grundrechte eher vorantreibt: Asylrecht beschränkt, weil das „Boot voll” ist, Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben zum Kampf gegen organisierte Kriminalität. Und nun eben der Kampf gegen den Terrorismus. Wie schon bei der Diskussion über einen Nationalen Sicherheitsrat gesagt: Wenn wir den Kalten Krieg ohne soetwas überstanden haben, dann sollten uns die Grundwerte grade auch beim Kampf gegen den Terrorismus etwas wert sein. Stattdessen sollen alle Internetverbindungen erstmal grundsätzlich gespeichert werden. Das wäre – um es der Zeit anzupassen – als wenn in den 70ern alle Briefverbindungen protokolliert worden, um ggf. so Spionen des Ostens oder Terroristen auf die Schliche zu kommen oder deren Netzwerke offen zu legen. Mal abgesehen von dem Aufwand – der ja auch nur durch die digitale Revolution verringert wurde – war man damals nicht ernsthaft auf diesen Gedanken gekommen. Aber ihr versteht schon, worauf ich hinaus will :)

Und auch wenn Prantl darauf hinweist, dass die Attentäter vom 20.Juli 1944 keineswegs ausgewiesene Demokraten waren, gelingt ihm der Brückenschlag der Verbindung dieser Termine mit der heutigen Realität:

Es sind die Grundrechte, die die Freiheit sichern. Und diese Grundrechte erhalten sich nicht von selbst. Ein kleiner Widerstand – Zivilcourage, Bürgermut, aufrechter Gang – muss also ständig geübt werden. Damit der große Widerstand entbehrlich bleibt.

Brauchen wir einen Bundespräsidenten?

In der Zeit bahnt sich eine Debatte über das Amt des Bundespräsidenten an: Unter dem Titel “Mann ohne Möglichkeiten” schrieb Patrik Schwarz in der letzten Ausgabe einen Artikel darüber, wieso man dieses Amt nicht mehr wirklich brauche. Es sei vor allem nur noch wegen seiner Rolle als Repräsentant, die der Demokratie etwas erhabenes zurückgebe. Der Bundespräsident ein wenig als “guter Onkel der Deutschen”.

Das dies alleine nicht ausreicht für ein solches Amt, sehe ich genauso. Dennoch halte ich den Bundespräsidenten für zu wichtig, um ihn aus dem System fallen zu lassen. Grade der Punkt, den Schwarz kritisiert, nämlich den “Chefankläger wieder die politische Klasse” finde ich wichtig. Er ist dem politischen Wettbewerb ziemlich entzogen oder hat dies für sich in Anspruch genommen. Damit dient er durchaus dazu, weiterhin eine Brücke zwischen Politik und Gesellschaft zu schlagen und diese bei allem politischen Gezänk wieder ein wenig “an die Leine zu nehmen” und aus unparteiischer Sicht Impulse für das politische System Deutschlands geben.

Aber vor allem halte ich ihn für ein vorgelagertes Kontrollorgan: Die Nichtunterzeichnung eines Gesetzes bei offensichtlichem Verstoß gegen das Grundgesetz sollte man nicht unterschätzen, bei aller Wertschätzung für das Verfassungsgericht. Aber bis ein offensichtlicher Fehler auf juristischem Wege beseitigt wird, kann einige Zeit vergehen. Da ist eine Verweigerung erstmal sinnvoller, die natürlich auch gerichtlich geprüft werden könnte.

Und für noch eins ist der Präsident wichtig: Als Krisenmanager. An vielen Stellen des Grundgesetzes hat der Bundespräsident ein Entscheidungsrecht, wenn es um die Stabilität der politischen Lage der Bundesrepublik geht, also beispielsweise bei Minderheitsregierungen oder (ungewollt) gescheiterten Vertrauensfragen im Bundestag. Also er kann entscheiden, ob es für die politische Lage Deutschlands angemessener wäre, mit einer Minderheitsregierung zu leben und den Gesetzgebungsnotstand zu erklären oder Neuwahlen zu erklären.

Zugegeben: Beides gab es in der Bundesrepublik noch nicht und die Chancen dürften selbst im anbahnenden Fünf-Parteien-System auch nicht so hoch sein, dass es bald zu einer solchen Krise des politischen Systems kommt, aber nichts desto trotz würde ich das Amt als Sicherheit dennoch halten wollen. Ob es jemals zum Verteidigungsfall kommt, darf nach europäischer Entspannung ja auch angezweifelt werden und dennoch entfernt niemand dessen Mechanismen.

Nächste Woche kommt auch ein entsprechender Pro-Bundespräsident-Artikel in der Zeit. Bin mal gespannt und werde mich im Rahmen eines Seminars auch noch stärker mit dem Bundespräsidenten beschäftigen. Und was denkt ihr über das höchste Amt im Staat? ;)

Wieder eine Überwachung gestoppt

Nach der Onlinedurchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht soeben die nächste staatliche Überwachung gestoppt: Die automatische Kontrolle von Nummernschildern bei Autos ist verfassungswidrig. Bisher werden in 8 Bundesländer alle Kennzeichen von Autos gescannt und mit der Fahndungsdatenbank verglichen. In Bayern werden so täglich 170.000 Autos erfasst. Das Gericht stellte damit fest, dass eine solche Kontrolle nicht flächendeckend und ohne besonderen Anlass erfolgen darf. Auch wenn das Urteil nur für Hessen und Schleswig-Holstein gilt, stehen auch die Regelungen in Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz damit auf den Prüfstand. Allenfalls Brandenburg könne hier durchkommen, so der entsprechende Bericht von Spiegel online, da hier solche Maßnahmen nur bei Gefahr für Leib und Leben möglich sind.

Staatliche Folter muss Tabu bleiben!

“Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

imageMit diesem Satz beginnen die Grundrechte unseres Grundgesetzes. Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung stellt damit die Grundlage unserer konstitutionellen Demokratie dar, an der nicht gerüttelt werden sollte. Nun steht am kommenden Freitag die Wahl eines neuen Richters für das Bundesverfassungsgerichtes an – zugleich damit die Wahl des Vizepräsidenten, der in zwei Jahren zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichtes aufsteigen könnte. Nach dem Proporzverfahren hat nun die SPD den Juristen und Rechtsphilosophen Horst Dreier vorgeschlagen.

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Updates einiger Beiträge

Hier einige aktuelle Meldungen zu zwei älteren Berichten von mir – zwar hat sich (wahrscheinlich) diese Änderung nicht durch mich ergeben, aber interessant ist es dennoch zu beobachten, wie sich etwas entwickelt ;)

Zum Artikel “Kinderrechte ins Grundgesetz” vom 20. September:
Die Forderung danach Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen hat sich wohl durchgesetzt. Neben von der Leyen haben sich Vertreter aller Parteien positiv dazu geäußert.

Die Vorsitzende der Kinderkommission im Bundestag, Miriam Gruß (FDP), erklärte: “Wir müssen zeigen, dass das Kindeswohl für uns an erster Stelle steht. Und was gebe es da Schöneres, als mit einer überwältigenden Mehrheit im Bundestag für die Kinderrechte zu stimmen?

Wäre schön, wenn dem so wäre und sich dann natürlich auch in praktischer Politik niederschlägt.

Ansonsten hat Frontal 21 auf des Video reagiert, in dem die fehlerhafte Berichterstattung der Medien aufgelistet wurde. In dem fünfseitigen PDF Dokument versucht die Redaktion m.E. einfach anhand einzelner Beispiele die tendenziöse Darstellung rechtfertigt.